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Politik für Alle


mn1217

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vor 27 Minuten schrieb Die Angelika:

sondern von Senioren, die für ihr Alter noch sehr rüstig sind und sich relativ gut selbst versorgen können. 

Relativ ist ein relativ dehnbarer Begriff. Also Butter bei die Fische: Benötigen diese Leute Hilfe im Alltag oder betrügen sie das Sozialsystem? Und komm jetzt bitte nicht mit Grenzfällen, die gibt es notgedrungen wenn ein Kontinuum wie die Hilfsbedürftigkeit in Pflegestufen eingeteilt wird.

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vor 1 Minute schrieb OneAndOnlySon:

Ich persönlich bin der Meinung, dass das neue Einbürgerungsrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Menschen, die hier leben, arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen sollen, brauchen auch eine zeitnahe Perspektive, Staatsbürger zu werden. 

 

 

Ich halte das neue Einbürgerungsgesetz für eine Nebelkerze. 

Nach drei Jahren kann bestenfalls jemand, der bereits mit guten Deutschkenntnissen nach D kommt, integriert sein. 

dass jemand innerhalb der ersten drei Jahre ein integratives Ehrenamt ausübt, halte ich für nicht realistisch. Wenn man natürlich hohes Engagement in der syrisch muslimischen Gemeinde, in der durchgängig arabisch gesprochen wird, als Ehrenamt definieren würde, dann wäre das zwar realistisch, aber eben auch kontraproduktiv.

Nach fünf Jahren betrifft das bestenfalls Einwanderer, die bereits einen Beruf haben, der in D anerkannt und gebraucht wird. Wieviele davon gibt es?

 

Daher auch meine Frage an dich:

Arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen sollen oder  arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen?

 

 

 

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vor 19 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Ich persönlich bin der Meinung, dass das neue Einbürgerungsrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Menschen, die hier leben, arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen sollen, brauchen auch eine zeitnahe Perspektive, Staatsbürger zu werden. 

Und was bitteschön hat das mit der verfehlten Migrationspolitik zu tun?

 

Werner

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vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Und was bitteschön hat das mit der verfehlten Migrationspolitik zu tun?

 

Werner

 

Nix. Das ist aber typisch. Da machen sie auf praeceptor Germaniae und vermischen dauernd - man muss mutmaßen mit Absicht - zwei Sphären, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben. 

 

Die Menschen mit guter Ausbildung, die nicht nur Staatsleistungen herausnehmen, sondern langfristig einen positiven wirtschaftlichen Faktor für unser Land darstellen, und darüber hinaus durch ein geordnetes Verfahren einwandern, sind gar kein Problem. 

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vor 2 Minuten schrieb Studiosus:

Die Menschen mit guter Ausbildung, die nicht nur Staatsleistungen herausnehmen, sondern langfristig einen positiven wirtschaftlichen Faktor für unser Land darstellen, und darüber hinaus durch ein geordnetes Verfahren einwandern, sind gar kein Problem. 

:daumenhoch:

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vor 6 Minuten schrieb Moriz:

Relativ ist ein relativ dehnbarer Begriff. Also Butter bei die Fische: Benötigen diese Leute Hilfe im Alltag oder betrügen sie das Sozialsystem? Und komm jetzt bitte nicht mit Grenzfällen, die gibt es notgedrungen wenn ein Kontinuum wie die Hilfsbedürftigkeit in Pflegestufen eingeteilt wird.

 

Ich habe bereits geschrieben, dass das legal ist. Also erübrigt sich deine Frage. Sie betrügen das Sozialsystem nicht. 

Ein solches Sozialsystem ist aber, auch das habe ich bereits geschrieben, asozial. 

 

Und nein "diese Leute" benötigen diese Hilfe im Alltag nicht. Und ebenfalls nein, es sind offenbar keine Einzelfälle, sondern das ist so ganz legal, dass man aufgrund seiner Altersgebrechlichkeit vom Arzt einen recht hohen Behindertengrad diagnostiziert bekommt, der wiederum zur Beantragung der Pflegestufe berechtigt, bei der eine Haushaltshilfe finanziert wird. 

 

Schau dir mal an, was bei Pflegegrad 1 finanziert wird:

Hausnotruf (finde ich ok), da Sturzgefahr usw, Pflegehilfsmittel finde ich auch noch okay. Aber dann wird es etwas undifferenziert mit den Betreuungs- und Entlastungsleistungen von 125 Euro pro Monat. 

Quelle

 

Und da gibt es dann Beratungsstellen, die den Senioren geradezu eintrichtern, dass das alles völlig okay sei, wenn sie das beantragen. Sie hätten einen Ansrpcuh darauf, schließlich hätten sie lang genug in die Sozialversicherungen eingezahlt. Was sind das für Beratungsstellen, die offenbar nicht mal wissen, dass Sozialversicherungen allesamt solidarische Versicherungen sind, die auf Dauer nicht funktionieren können, wenn jeder Beitragszahler davon ausgeht, dass er von den Einzahlungen etwas haben muss? 

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vor 19 Minuten schrieb Studiosus:

Die Menschen mit guter Ausbildung, die nicht nur Staatsleistungen herausnehmen, sondern langfristig einen positiven wirtschaftlichen Faktor für unser Land darstellen, und darüber hinaus durch ein geordnetes Verfahren einwandern, sind gar kein Problem. 

 

Was übrigens im Gegenzug, falls dieses "Argument" kommt, nicht heißt, dass sich Deutschland seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen entziehen sollte. 

 

Ein politisch stabiles Land mit funktionierender Wirtschaft kann sich Wohltätigkeit in Verfassungsrang leisten. Ein politisch und wirtschaftlich erodiertes Land nicht. Und auch dann sind Recht und Gesetz in der Frage des Asyls zu beachten. Da gibt es ja durch die Bank dringenden Verbesserungsbedarf. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 56 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Also bitte: Wen soll ich dann wählen?

 

 

Die Frage stellt man sich dieser Tage in der Tat. 

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4 hours ago, OneAndOnlySon said:

Wo siehst du Deutschland denn als "einzigen Geisterfahrer in Europa"? Frankreich hat bei den EE ähnliche Ziele wie Deutschland. Zum Beispiel sollen sämtliche Gebäude mittelfristig auf < 50kWh/(m²*a) saniert werden. Ähnlich schaut es in den anderen Ländern der EU aus. Dass wir unseren CO²-Ausstoß verringern müssen, ist ja keine deutsche Idee. Allerdings hinkt Deutschland im Vergleich zu manchen Ländern wie Dänemark beim EE-Ausbau deutlich hinterher. 


Nun ist auch in Frankreich ein Unterschied zwischen Absichten und tatsächlich Umsetzbarem:

Quote

In April 2018 the French government launched the “Plan de rénovation énergétique des bâtiments” (the plan governing the energetic renovation of buildings). This plan foresees the thermal renovation of about 500,000 dwellings every year (of which half should target fuel-poor households), but it does not specify a required level of energy performance. For instance, in 2014, 3.5 million renovations have been completed in France, but, 41% of these have been so-called light renovations, where only one measure to improve the thermal performance of the building was implemented. Less than 10% of these renovations can be considered as a thermal renovation (i.e., with at least 45% energy savings). Clearly, if this level of performance is maintained France will not achieve the envisioned carbon neutrality for the building stock by 2050.


Der thermische Gebäudezustand ist in Frankreich zudem schlechter als in etlichen anderen Ländern, weil man eben dachte, dass billige nukleare Heizenergie teure Gebäudeisolierung überflüssig machen würde. Ob und wann die 50 kw/h pro qm wirklich erreicht werden, weiß niemand.

In der Faz steht aktuell ein Interview mit dem Chef des LEG-Wohnungskonzerns, der am GEG kaum ein gutes Haar läßt.

Er kritisiert, dass die energetische Sanierung der Gebäudehüllen mit Abstand der teuerste Weg der Emissionseffizienz ist.

Als Wohnungsunternehmen steigt LEG übrigens aus Kostengründen aus dem Wohnungsneubau aus - bei einem Akteur mit fast 170.000 Wohneinheiten der eher günstigen Art keine ganz uninteressante Entscheidung. Die viel wichtigeren Kleinvermieter, die in Dtl. zu 2/3 den Markt dominieren, werden dann kaum bes. risikolaunig das übernehmen, was Großunternehmen nicht mehr leisten können.

Wie gesagt, beschließen und ankündigen kann man viel - nur entstehen so noch nicht die finanziellen und materiellen Ressourcen, diese Pläne auch umzusetzen.
 

bearbeitet von Shubashi
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vor 54 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Ich persönlich bin der Meinung, dass das neue Einbürgerungsrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Menschen, die hier leben, arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen sollen, brauchen auch eine zeitnahe Perspektive, Staatsbürger zu werden. 

Aus einer gewissen Warte wünschenswert. Die meisten Migranten können mit den Grünen überhaupt nix anfangen. 

So stockkonservativ wie Deutschland dann würde, können die Grünen sich gar nicht vorstellen. 

Dann wären sie weg vom Fenster.

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vor 4 Stunden schrieb mn1217:

Denen ist es nicht nur egal,ich denke,einige von ihnen wollen die Rechten,trauen sich aber nicht,dass offen zu zeigen. 

Zumindest wollen sie keine Demokratie.  Sonst würden sie wählen.

Wie funktioniert "offen zeigen" in einer geheimen Wahl?

Wer keine Demokratie will, kann sie in Form einer entsprechenden Partei abwählen. Meiner Einschätzung ist das der einfachste Weg.

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vor 44 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Schau dir mal an, was bei Pflegegrad 1 finanziert wird:

Hausnotruf (finde ich ok), da Sturzgefahr usw, Pflegehilfsmittel finde ich auch noch okay. Aber dann wird es etwas undifferenziert mit den Betreuungs- und Entlastungsleistungen von 125 Euro pro Monat. 

Hat Vor- und Nachteile, so eine Pauschale. Wenn jemand davon seine Haushaltshilfe bezahlt: Warum nicht?

 

vor 44 Minuten schrieb Die Angelika:

Und da gibt es dann Beratungsstellen, die den Senioren geradezu eintrichtern, dass das alles völlig okay sei, wenn sie das beantragen.

Das finde ich nun deutlich besser als die ehemaligen Trümmerfrauen, deren Mann gefallen war, die ihre Kinder alleine großziehen mussten und die dann mit einer Minirente dahinvegetierten aber nie auf die Idee kamen, daß sie Anspruch auf Unterstützung vom Staat gehabt hätten.

vor 46 Minuten schrieb Die Angelika:

Sie hätten einen Ansrpuch darauf, schließlich hätten sie lang genug in die Sozialversicherungen eingezahlt.

Der Anspruch hängt an der Bedürftigkeit, nur bei der Rente gibt es eine Mindesteinzahldauer. Von daher tatsächlich eine Fehlinformation. Aber irgendwie muß man die Trümmerfrauen ja davon überzeugen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen...

vor 47 Minuten schrieb Die Angelika:

Was sind das für Beratungsstellen, die offenbar nicht mal wissen, dass Sozialversicherungen allesamt solidarische Versicherungen sind, die auf Dauer nicht funktionieren können, wenn jeder Beitragszahler davon ausgeht, dass er von den Einzahlungen etwas haben muss? 

Sorry, aber ich gehe davon aus, daß ich von den von mir gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen zu gegebener Zeit auch was habe.

Die Hälfte der Krankheitskosten fällt in den letzen beiden Lebensjahren an. Ich hoffe, bis dahin ist noch etwas Zeit und ich hoffe auch, daß ich mir keine teure chronische Krankheit zulege. (Nierenversagen, z.B. - dann aber bitte auch mit teurer Dialyse!) Von daher: Wenn ich nicht das rauskriege, was ich lebenslang eingezahlt habe, dann bin ich froh über meine Gesundheit. Aber gegen Ende des Lebens werde ich mehr kosten als ich dann aktuell einzahlen kann. Genau so läuft das mit dieser Sozialversicherung.

Was die Pflegeversicherung angeht: Ich hoffe natürlich, bis ins hohe Alter relativ fit zu bleiben. Aber sollte das nicht klappen, dann will ich auch was von meinen Beiträgen haben.

Und selbstverständlich hoffe ich, die Rentenversicherung möglichst lange in Anspruch nehmen zu können.

 

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vor 54 Minuten schrieb Die Angelika:

Und nein "diese Leute" benötigen diese Hilfe im Alltag nicht. Und ebenfalls nein, es sind offenbar keine Einzelfälle, sondern das ist so ganz legal, dass man aufgrund seiner Altersgebrechlichkeit vom Arzt einen recht hohen Behindertengrad diagnostiziert bekommt, der wiederum zur Beantragung der Pflegestufe berechtigt, bei der eine Haushaltshilfe finanziert wird.

Grad der Behinderung hat primär nichts mit Pflegebedürftigkeit zu tun. Und schon gar nicht mit der Berechtigung zur Beantragung von Pflegestufen.

Im meinem Umfeld gibt es unzählige Beispiele, bei denen es null Zusammenhang gibt. Ich habe Arbeitskollegen mit GdB von 100 und nichts pflegebedürftig im Gegenteil Vollzeit in teilweise körperlicher Arbeit. Meine eine Oma hat aus dem Stand eine Pflegestufe 2 erreicht ohne einen Behinderungsgrad. Usw.

 

Ganz allgemein:

Zitat

Eine Behinderung ist im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) wie folgt definiert:

"Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist."

Fettung von mir

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vor einer Stunde schrieb Studiosus:

 

Was übrigens im Gegenzug, falls dieses "Argument" kommt, nicht heißt, dass sich Deutschland seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen entziehen sollte. 

 

Ein politisch stabiles Land mit funktionierender Wirtschaft kann sich Wohltätigkeit in Verfassungsrang leisten. Ein politisch und wirtschaftlich erodiertes Land nicht. Und auch dann sind Recht und Gesetz in der Frage des Asyls zu beachten. Da gibt es ja durch die Bank dringenden Verbesserungsbedarf. 

 

Tatsächliche Flüchtlinge werden in einem geordneten Asylverfahren als solche anerkannt. Daneben gibt es noch den subsidiären Schutzstatus.

Nur, irgendwie funktioniert das mit unserer Asylpolitik nicht so ganz richtig. 

Und weiter oben habe ich das im Zusammenhang mit dem Thema Ausbildungsvisum angesprochen:

Sowas verleitet geradezu dazu, in vollem BEwusstsein, dass man eh kein Asyl bekommt, dennoch auf diesem Weg nach D zu kommen, wie es sich dann selbst dann lohnt, wenn man abgelehnt wird, aber eben dann über Ausbildungsduldung bleiben kann. 

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vor 21 Minuten schrieb Die Angelika:

Sowas verleitet geradezu dazu, in vollem BEwusstsein, dass man eh kein Asyl bekommt, dennoch auf diesem Weg nach D zu kommen, wie es sich dann selbst dann lohnt, wenn man abgelehnt wird, aber eben dann über Ausbildungsduldung bleiben kann. 

 

Oder es spricht sich herum, dass man auch bei abgelehntem Asyl nicht rückgeführt wird und so auch etwa im Rahmen einer Duldung bleiben kann. 

 

Unser Asylrecht ist an und für sich operationsfähig, aber seine strukturelle Missachtung macht es zu einem stumpfen Instrument. 

 

Dabei habe ich Verständnis für jeden, der seiner Perspektivlosigkeit in Deutschland zu entkommen versucht. Aber einer der guten Aussprüche von Bundespräsident Gauck bringt es auf den Punkt: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. 

 

Man kann Deutschland meines Erachtens schwer vorwerfen, sich gedrückt zu haben. Wir haben viel getan. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das Bedürfnis, zu helfen, und das Erfordernis, das eigene Land funktionsfähig zu erhalten, gegeneinander abgewogen werden müssen. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 16 Minuten schrieb UHU:

Grad der Behinderung hat primär nichts mit Pflegebedürftigkeit zu tun. Und schon gar nicht mit der Berechtigung zur Beantragung von Pflegestufen.

Im meinem Umfeld gibt es unzählige Beispiele, bei denen es null Zusammenhang gibt. Ich habe Arbeitskollegen mit GdB von 100 und nichts pflegebedürftig im Gegenteil Vollzeit in teilweise körperlicher Arbeit. Meine eine Oma hat aus dem Stand eine Pflegestufe 2 erreicht ohne einen Behinderungsgrad. Usw.

 

Ganz allgemein:

Fettung von mir

 

Tja....Ich habe eine recht rüstige Mutter. Die kommt ganz gut allein zurecht. Die hat GdB 90, wieso, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Die macht sonstewas, ist agil, usw.usf. Muss die jetzt z.B.  ernsthaft das bestenfalls monatliche Fensterputzen über die Pflegeversicherung bekommen? Ich hoffe nur, dass das dann wenigstens über Rechnungslegung erstattet wird und nicht einfach eine Pauschale überwiesen wird. Dann hätte das wenigstens einen Mininutzen, nämlich dass weniger Haushaltshilfen schwarz beschäftigt würden und damit wenigstens ein klein wenig besser gestellt wären, da sie dann wohl einen Mindestlohn bekommen müssen. 

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vor 13 Minuten schrieb Studiosus:

 

Oder es spricht sich herum, dass man auch bei abgelehntem Asyl nicht rückgeführt wird und so auch etwa im Ramen einer Duldung bleiben kann. 

 

Lebst du auf einer Insel der Seligen?

Das, mein Guter, hat sich längst rumgesprochen, allerdings noch nicht unter den Menschen, die mit einem Ausbildungsvisum nach D kommen. Die kommen nämlicherst seut kurzem  ganz massiv nach Deutschland.

Und dann kommen da nicht mehr Menschen nach Deutschland, die bereits einen Ausbildungsvertrag in der Tasche und Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben, sondern Menschen, für die wir wieder mal mit vom Steuerzahler finanzierten Maßnahmen sorgen müssen, damit sie überhaupt ausbildungsfähig werden. 

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vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

die mit einem Ausbildungsvisum nach D kommen

 

Die Feinheiten des Ausbildungsvisums sind mir tatsächlich noch recht neu. Wie sieht das eigentlich aus: Dass Menschen ohne entsprechende Voraussetzungen kommen und erst ausbildungsfähig gemacht werden müssen, geschenkt, das ist klar. Wie verhält es sich, wenn jemand eine Ausbildung - an die das Visum gekoppelt ist - nicht antritt, aufgibt oder der Ausbildungsbetrieb ihn als nicht "ausbildbar" befindet? Normalerweise müsste doch damit die legale Aufenthaltsberechtigung erlöschen oder täusche ich mich da? 

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Der Unterschied zwischen dem Äussern einer Meinung und "du änderst deine Meinung dann und dann" ist offensichtlich.

Letzteres ist unredlich,ersteres durch das GG abgedeckt.

Eine psychische Krankheit wie dissoziative Persönlichkeit durch ein " ihr" gegenüber einem einzelnen user zu unterstellen,ist völlig daneben.

 

Andere Meinungen auszuhalten überfordert einige zuerst hier sehr offensichtlich. Da muss es dann persönlich aggressiv werden.

bearbeitet von mn1217
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vor 4 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

Wenn du damit zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz meinst: Was konkret stört dich an der diese Woche verabschiedeten erneuerten Fassung im Vergleich zur Version von 2020? Oder konkreter: Was ist an der "jetzigen Regierungspolitik" so schlecht, dass du meinst nicht mehr wählen zu können, was 2021 noch nicht so war?

Vor Allem ist es ja nur Landeswahl. In Bayern sicher momentan interessant,aber es geht gar nicht um das Heizungsgesetz oder Habeck.

Die Arbeit der Bundesregierung steht ja on Bayern oder Hessen gar nicht zur Debatte,sondern die jeweilige Landespllitik.

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vor 6 Stunden schrieb UHU:

Vielleicht hat der Wahl-O-Mat eine Idee für Dich.

Für Bayern ist der erst ab 13.08.verfügbar,sagte mein Internet heute.

 

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vor 27 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Tja....Ich habe eine recht rüstige Mutter. Die kommt ganz gut allein zurecht. Die hat GdB 90, wieso, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Die macht sonstewas, ist agil, usw.usf. Muss die jetzt z.B.  ernsthaft das bestenfalls monatliche Fensterputzen über die Pflegeversicherung bekommen? Ich hoffe nur, dass das dann wenigstens über Rechnungslegung erstattet wird und nicht einfach eine Pauschale überwiesen wird. Dann hätte das wenigstens einen Mininutzen, nämlich dass weniger Haushaltshilfen schwarz beschäftigt würden und damit wenigstens ein klein wenig besser gestellt wären, da sie dann wohl einen Mindestlohn bekommen müssen. 

Krass :o.

Hat sie die 90 schon länger bzw. bauten die sich in den letzten Jahrzehnten auf?

Auf Grund dieser Informationsfragmente finde ich erschreckend, wie manchem dies & das hinterher geworfen und manchem, der wirklich nicht mehr kann bzw. wenn überhaupt nur die Hälfte der GdB zuerkannt werden, die ihm eigentlich nach Einstufungstabelle zustehen.

Aber das sind alles individuelle Einzelfallthematiken, die mMn nicht in ein öffentliches Forum gehören.

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vor 5 Stunden schrieb Studiosus:

Im Übrigens denke ich, wenn Deutschland nicht der einzige Geisterfahrer in Europa bleiben will, dass jetzt allmählich Dinge in Gang kommen, die nicht aufzuhalten sind. Man kann dringende politische Probleme nicht dauerhaft aussitzen, irgendwann brechen sie mit voller Wucht durch. 

 

Aber Anlass zu Alarmismus ist das nicht. Deutschland 2023 ist nicht Weimar und die AfD, sollte sie überhaupt nennenswerten politischen Einfluss gewinnen, ist nicht die NSDAP. Ebensowenig wie Meloni in Italien Mussolini ist. 

....

Kannst du quasi 1:1 so in Beiträgen von vor 100 Jahren lesen:

Die sind harmlos,die Kommunisten sind das Problem usw. 

Rechts wird immer verharmlost. 

Die AFD ist die AFD,  das reicht völlig.

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vor 1 Minute schrieb UHU:
vor 7 Minuten schrieb mn1217:

Für Bayern ist der erst ab 13.08.verfügbar,sagte mein Internet heute.

 

Und?

Wenn @Die Angelikadarauf Wert legt bzw. legen würde, traue ich ihr zu, den Kalender diesbezüglich zu benutzen. :)

... und dann festzustellen, daß der 13.8. schon vor vier Wochen war. :P Zumindest in diesem Jahr :a050:

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