Politik für Alle

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

In D definitiv nicht, da wird sinnvollerweise die stärkste Partei der stärksten Koalition beauftragt. Wir hatten oft genug den Fall, daß die stärkste Partei in der Opposition war und die zweitstärkste den Bundeskanzler gestellt und mit Koalitionspartnern regiert hat.

Ich hab's verdrängt, aber waren nicht CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl die stärkste Partei und die SPD die zweitstärkste?

 

Bei der letzten nicht.
1969, 1976 und 1980 war die CDU / CSU die stärkste Fraktion, aber die SPD stellte den Bundeskanzler.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Falsch.
Der österreichische Präsident hat das Recht, einen vom Nationalrat (entspricht dem Bundestag) mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler abzulehnen. Dieses Recht hat der deutsche Bundespräsident nicht.

Mir ist nur noch nicht klar, was passiert, wenn der vom BuPrä vorgeschlagene Kandidat nicht vom BuTa gewählt wird.

 

Ob dann bis zu 700 + x Wahlen gemacht werden müssen, bis einer der BuTaA gewählt wird???

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Mir ist nur noch nicht klar, was passiert, wenn der vom BuPrä vorgeschlagene Kandidat nicht vom BuTa gewählt wird.

 

Ob dann bis zu 700 + x Wahlen gemacht werden müssen, bis einer der BuTaA gewählt wird???

Art 63 (3)

Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

 

Werner

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

Also keine Mensen,könnte ja Geld kosten und evtl könnte es gesundes Essen geben.

Kantinen sind ja ohnehin böse,vor allem,wenn es dort auch vegetarisches Essen gibt.

 

Demokratisch ist nur,wer auf dem rechten Auge blind ist und nicht wählen geht.

 

Und ansonsten wird halt verbal aufeinander rumgehackt.

 

 

Geht's noch ein bisschen polemischer?

Zum Thema:

Wenn es auch vegetarisches Essen gäbe, wäre das ja okay. Es ging aber gerade darum, dass es exklusiv vegetarisches Essen gibt.

Offenbar liest du  nur deine eigenen Beiträge, ansonsten könnest du keinen solchen Schwachsinn wie "Demokratisch ist nur, wer...." schreiben, wo meine Finger schon streiken, wenn ich diesen Unfug zitieren soll.

[MartinO]

vor 29 Minuten schrieb Werner001:

Art 63 (3)

Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

 

Werner

Es gibt einen Fall, in dem der deutsche Bundespräsident wirklich Macht hätte (Konjunktiv deshalb, weil es bisher nie passiert ist): Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder erreicht, kann der Bundespräsident den, der die einfache Mehrheit hat, ernennen oder nicht. Im letzteren Fall gäbe es Neuwahlen.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

Warum reden eigentlich die gleichen Leute, die den ganzen Tag erzählen, Abschottung sei schlecht und böse und funktioniere sowieso nicht, so gern von der Wichtigkeit der Brandmauer?

 

Werner

 

Wir brauchen dringend eine Brandmauer gegen maximal 30% der deutschen Bevölkerung innerhalb von Deutschland, aber dürfen gar nie niemals nicht auch nur in Erwägung ziehen, den Zuzug aus dem Ausland zu beschränken, weil das ein untrügliches Zeichen dafür wäre, dass das Bollwerk gegen den Kommunismus, ähm sorry Nationalsozialismus gefallen wäre

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Da geht's ja um das Draußenhalten des Bösen.

 

Ach? Und wie ist das mit dem Draußenhalten zutiefst antisemitisch geprâgter Angehöriger gewisser Volksgruppen?

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ach? Und wie ist das mit dem Draußenhalten zutiefst antisemitisch geprâgter Angehöriger gewisser Volksgruppen?

Also bitte. Jetzt werd hier mal nicht ausländerfeindlich.

 

Inländerfeindlich ist kein Problem, aber ausländerfeindlich geht gar nicht.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

 

Also eigentlich weiß ja jeder, wie das gemeint ist. Spätestens seit sich die Sprachregelung von CDU bis Linkspartei etabliert hat: "Die demokratischen Parteien" (und die AfD, die nicht demokratisch ist). 

 

Gibt es neben der im Bundestag sitzenden AfD noch eine andere AfD? Ich frage, weil, wenn es keine weitere gibt, doch die im Bundestag sitzenden problemlos verboten werden können müsste. 

Oder ist es irgendwie nicht so ganz wasserdicht, wie das jetzt mit dieser AfD ist.

Ich frage für einen Bekannten. 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

Dass Demokratie inzwischen allerdings deckungsgleich mit "Massenzuwanderung gut finden" ist, wäre mir neu.

 

Du bist ja sowas von resistent gegen politische Bildung. Hat es dir Thofrock nicht schon unendliche Male erklärt, dass das die Neudefinition von Demokratische Gesinnung ist? Alles andere ist kackbraun

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Bei über 30 Grad sind Überspitzungen,die nicht als solche gekennzeichnet sind,wohl wirklich für mindestens 4 Foranten eine Überforderung.

 

 

 

Vielleicht sind auch mindestens 4 Foranten einfach nur der deutschen Sprache mächtig und daher fähig, ausgemacht polemischen Unsinn von einer Hyperbel zu unterscheiden.

[Die Angelika]

vor 11 Minuten schrieb Flo77:

Also bitte. Jetzt werd hier mal nicht ausländerfeindlich.

 

Inländerfeindlich ist kein Problem, aber ausländerfeindlich geht gar nicht.

 

Hmmm, aber wenn die Ausländer dann im Land sind, dann sind es doch faktisch Inländer. 

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Etwa hier?

https://taz.de/Proteste-in-Aschaffenburg/!5956397/

 

Wo immer Du möchtest Schätzelein. Hauptsache Du kannst gut schlafen. 

[MartinO]

Hat jemand eigentlich das Sommerinterview mit Frau Weidel gesehen?

[Studiosus]

Die Kirchen in Deutschland blasen natürlich ins selbe Horn. Der Erzbischof von Berlin und der evangelische Amtskollege versichern die jüdischen Gemeinden ihrer Solidarität angesichts eines schwindenden "demokratischen Grundkonsens" und der Wahlprognosen im Land. Es ist zweifellos gut, dass die Kirchen an der Seite der Juden stehen. Aber muss man so maßlos übertreiben? Wenn man Kochs Aussendung liest, könnte man meinen, die Demokratiefeinde (also AfD, aber als überführter Antisemit eigentlich auch Aiwanger in Bayern) bereiteten schon die nächste Reichsprogromnacht oder Schlimmeres vor. 

 

Stellen sich die Kirchen auch vor die Juden, wenn es um importierten Antisemitismus geht oder halten sie sich da lieber bedeckt, weil sie selber nicht ganz unbeteiligt daran waren, dass Menschen mit dieser Geisteshaltung in großen Mengen zu uns ins Land gekommen sind? 

 

Böse Zungen könnten auch hier behaupten, dass in diesem Fall die Kirchen die Juden benutzen, um politisches Kleingeld zu wechseln. 

bearbeitet 11. September 2023 von Studiosus

[OneAndOnlySon]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Ich persönlich finde es, gleich was man von den genannten Parteien hält, gefährlich, dem Volk dauerhaft die Regierung zu verweigern, für die es sich an der Wahlurne mehrheitlich entschieden hat (wenn es denn so kommt). Da könnte der Eindruck entstehen, dass gewissermaßen von oben der Volkswille blockiert wird. Und ob das das Ansehen des demokratischen Systems stärkt, ist fraglich. 

Es ist ein aus der Erfahrung des dritten Reiches entstandener Schutzmechanismus, der es populistischen Gruppen in Krisenzeiten erschweren soll, in kurzer Zeit die Macht zu ergreifen. Dem "Volkswillen" sind auch an anderen Stellen Grenzen gesetzt, z.B. durch das Grundgesetz. Die fragliche Frage lässt sich also beantworten: Es zählt zu den Vorzügen unserer Demokratie, dass sie wehrhaft ist.

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb MartinO:

Hat jemand eigentlich das Sommerinterview mit Frau Weidel gesehen?

 

Ich mache mich doch nicht gemein mit AfD'lern. Wenn ich nur ein A im Fernsehen höre, schalte ich gleich al vorsorglich aus. Nicht dass ich doch noch rechtsextrem werde. 

Ich überlege ohnehin derzeit, ob ich nicht besser meinen Vornamen ablegen und mir einen a-losen Namen zulegen sollte. Außerdem, wenn ich das konsequent zu Ende denke, sollte ich auch die Buchstaben f und d aus meinem Wortschatz streichen. Viel zu gefährlich. das Ä sollte auch gestrichen werden, es ist mit seinen Strichlein nichts weiter als ein getarntes A.

Und weil die FW eigentlch auch rechtsextrem sind, sollte man auch das W nicht mehr gebrauchen.

Oje, das wird aber ein großes politisches Projekt, die Sprache demokratiesensibel umzugestalten.

 

soll ich ds irklich mchen?

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich mache mich doch nicht gemein mit AfD'lern. Wenn ich nur ein A im Fernsehen höre, schalte ich gleich al vorsorglich aus. Nicht dass ich doch noch rechtsextrem werde. 

Ich überlege ohnehin derzeit, ob ich nicht besser meinen Vornamen ablegen und mir einen a-losen Namen zulegen sollte. Außerdem, wenn ich das konsequent zu Ende denke, sollte ich auch die Buchstaben f und d aus meinem Wortschatz streichen. Viel zu gefährlich. das Ä sollte auch gestrichen werden, es ist mit seinen Strichlein nichts weiter als ein getarntes A.

Und weil die FW eigentlch auch rechtsextrem sind, sollte man auch das W nicht mehr gebrauchen.

Oje, das wird aber ein großes politisches Projekt, die Sprache demokratiesensibel umzugestalten.

 

soll ich ds irklich mchen?

Entschuldigung, dass ich eine ernsthafte Frage gestellt habe.

 

Genauer: Hat sie wirklich so extreme Positionen vertreten, wie ihr teilweise unterstellt werden? Ich will das weder ausschließen, noch für bare Münze nehmen.

[Die Angelika]

Irgendwas Unsägliches soll sie wieder mal von sich gegeben haben....

[Studiosus]

vor 19 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Es zählt zu den Vorzügen unserer Demokratie, dass sie wehrhaft ist.

 

Wehrhaft gegen tatsächliche Bedrohung, nicht gegen imaginierte oder herbei geredete. 

 

Ich hatte vorhin die Frage aufgeworfen, worin sich konkret erzeigt, dass die AfD als Partei bzw. ihr Programm darauf abzielt, die parlamentarische Demokratie oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen oder abzuschaffen. 

 

Vielleicht kannst Du da ja was beitragen. 

bearbeitet 11. September 2023 von Studiosus

[Studiosus]

vor 21 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

der es populistischen Gruppen in Krisenzeiten erschweren soll, in kurzer Zeit die Macht zu ergreifen.

 

Genau. Deshalb müssen auf jeden Fall die Parteien an der Regierung bleiben, die diese Krisen größtenteils mitverursacht haben und sich selbst jetzt, da das Versagen offensichtlich ist, weigern, ihren Kurs zu ändern. Sounds like a good plan, man. 

bearbeitet 11. September 2023 von Studiosus

[MartinO]

Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Wehrhaft gegen tatsächliche Bedrohung, nicht gegen imaginierte oder herbei geredete. 

 

Ich hatte vorhin die Frage aufgeworfen, worin sich konkret erzeigt, dass die AfD als Partei bzw. ihr Programm darauf abzielt, die parlamentarische Demokratie oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen oder abzuschaffen. 

 

Vielleicht kannst Du da ja was beitragen. 

Allerdings hast du zwei Dinge durcheinander geworfen: Die AfD ist eine deutsche Partei. Der österreichische Bundespräsident hat keine Möglichkeit, auf die Regierungsbildung hier in Deutschland einzuwirken.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD kann dadurch verhindert werden, dass

- die AfD aus dem Bundestag fliegt (nicht anzunehmen)

- keine andere Partei mit der AfD koaliert (danach sieht es derzeit aus; auf Bundesebene halte ich eine Koalition mit der AfD auch für, gelinde gesagt, sehr schwierig)

- das Bundesverfassungsgericht die AfD verbietet (Momentan ist m.W. kein Verbotsantrag gestellt)

 

Der österreichische Bundespräsident kann dagegen einem mit absoluter Mehrheit gewählten Bundeskanzler die Ernennung verweigern. Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt; jedenfalls hat er laut österreichischer Verfassung das Recht dazu und wurde dies m.W. auch noch nie angefochten (allerdings m.W. auch noch nie offiziell angewandt)

[Studiosus]

@MartinO

 

Das sind in der Tat unterschiedliche Ausgangslagen in A und DE. Das ist gut von Dir auf den Punkt gebracht und die Situation in Österreich war mir so noch nicht klar. Die Bemerkung, auf die sich mein ursprünglicher Beitrag stützte, kam aus einem Sommerinterview des ORF mit Parteiobmann Kickl. Die wird mir jetzt klarer. 

bearbeitet 11. September 2023 von Studiosus

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Wir brauchen dringend eine Brandmauer gegen maximal 30% der deutschen Bevölkerung innerhalb von Deutschland, aber dürfen gar nie niemals nicht auch nur in Erwägung ziehen, den Zuzug aus dem Ausland zu beschränken, weil das ein untrügliches Zeichen dafür wäre, dass das Bollwerk gegen den Kommunismus, ähm sorry Nationalsozialismus gefallen wäre

Wir könnten ja mal schauen, in welchen Bundesländern diese Antidemokraten am stärksten sind. Und diese dann mit einer Mauer umgeben, damit keiner mehr rauskann. Und damit die nicht beleidigt sind, nennen wir das ganze dann einfach Deutsche Demokratische Republik. Denn Etikettenschwindel gehört einfach dazu. Und das beste daran: Wir könnten sogar die alten Schulatlanten wieder verwenden!

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

Ich überlege ohnehin derzeit, ob ich nicht besser meinen Vornamen ablegen und mir einen a-losen Namen zulegen sollte.

Die Göttliche Herr Geliker

bearbeitet 11. September 2023 von Moriz
Leute mir Bart rede ich mir 'Herr' an. Punkt!