Politik für Alle

[Frank]

vor 6 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

vor 12 Minuten schrieb Guppy:

Der Höcke hat wohl im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Rede mit dem Satz:"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland." beendet.

 

Nun hat irgendein grüner Spinner die drei Worte "alles für Deutschland" herausgenommen und Anzeige gegen Höcle erstattet. Angeblich habe die SA in den 30er Jahren u.a. das Motto "Alles für Deutschland" verwendet. Die Staatsanwaltschaft erhob deshalb Anklage und nun soll der Höcke deshalb vor Gericht gestellt werden.

 

Wie lächerlich will sich der deutsche Rechtsstaat eigentlich noch machen?

Expand  

Das ist dem Höcke bestimmt ganz aus versehen passiert. So wie ich "Führer" sage, wenn ich meinen Führerschein vorlese und im falschen Moment atmen muss. Der Höcke hat ja keine Ahnung von Geschichte und weiß nicht, was die SA so für Parolen hatte. Generell ist dem Mann Rechtsextremismus völlig fremd. Der würde nie bewusst mit Naziparolen provozieren....

War er, vor seiner politischen Karriere, nicht Geschichtslehrer?

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb OneAndOnlySon:

Ganz falsch liegt sie damit ja nicht. Wenn man die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums einschränkt, hat das negative Auswirkungen. Ich bin ganz froh, dass es keinen praktischen Unterschied macht, ob ich nach Rheinland-Pfalz oder nach Frankreich fahre.

 

Trotzdem sind mehr Grenzkontrollen eine mögliche Lösung. Ob die Vorteile die Nachteile überwiegen muss Teil der politischen Debatte sein.

Das ist das was ich eben mit "Pragmatismus" meine. Es gibt ein Problem, also muss man es lösen. 
Und nicht erst Monate darüber debattieren & am Ende kommt nicht heraus.
Aufgrund der Situation muss man Dinge anpassen, dazu gehört dann eben auch so etwas. 

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Thofrock:

Er habe quasi aus Versehen diese ziemlich bekannte NS-Losung verwendet?

Also mir war sie nicht bekannt, aber Höcke ist Geschichtslehrer und hat bekannte politische Vorlieben, da würde ich schon auch von Absicht ausgehen 

 

Werner

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Bleze:

Der Sprecher ist ein völliger *biep*, die Sendung hab ich gesehen & dachte nur "Alter...echt jetzt?".

Und das so etwas nicht das ist was ich meine, dürfte doch auch Dir klar sein. 

 

Akzeptiert, aber das was der Mann da ziemlich ungeschickt formuliert hat, hatten wir hier im Forum so ähnlich auch. 

 

Zum dichtmachen der Grenzen in Bayern, würde ich sagen, wer es von Afrika aus soweit geschafft hat, den kannst du dort auch nicht mehr aufhalten, außer du gräbst die Pläne von Ulbricht wieder aus. 

Was eine solche Grenzanlage für den Fernverkehr, und damit für den Handel bedeuten würde, dürfte uns vollständig ruinieren, die Flüchtlinge aber trotzdem nicht aufhalten. 

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb Bleze:

Der Sprecher ist ein völliger *biep*, die Sendung hab ich gesehen & dachte nur "Alter...echt jetzt?".

Und das so etwas nicht das ist was ich meine, dürfte doch auch Dir klar sein. 

Einfaches Beispiel: Es ist bekannt das viele illegale Grenzübertritte in Bayern erfolgen. Lösung wäre: Mehr Grenzkontrollen und mehr Personal dafür.
Faeser ist aber dagegen mehr zu kontrollieren, weil "Dies würde die Entwicklung der EU "um Jahrzehnte zurückwerfen"". Zudem erwartet sie sinkende Flüchtlingszahlen.

Ja was soll man dazu noch sagen?

Wie, dein Haus brennt?

Nein, wir werden nicht die Feuerwehr schicken. Das Problem brennender Häuser kann nicht durch Löscharbeiten im Einzelfall gelöst werden, unsere Bemühungen zum Wassersparen würden weit zurückgeworfen werden, und ich gehe davon aus, dass das Feuer irgendwann sowieso ausgeht.

 

Werner

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Trotzdem sind mehr Grenzkontrollen eine mögliche Lösung. Ob die Vorteile die Nachteile überwiegen muss Teil der politischen Debatte sein.

Was wären eigentlich die Vorteile? Man muss doch eh jeden weiterlassen, der das Zauberwort sagt? Und wie das lautet weiß ja wohl inzwischen jeder

 

Werner

[Bleze]

vor 3 Minuten schrieb Thofrock:

Akzeptiert, aber das was der Mann da ziemlich ungeschickt formuliert hat, hatten wir hier im Forum so ähnlich auch. 

 

Zum dichtmachen der Grenzen in Bayern, würde ich sagen, wer es von Afrika aus soweit geschafft hat, den kannst du dort auch nicht mehr aufhalten, außer du gräbst die Pläne von Ulbricht wieder aus. 

Was eine solche Grenzanlage für den Fernverkehr, und damit für den Handel bedeuten würde, dürfte uns vollständig ruinieren, die Flüchtlinge aber trotzdem nicht aufhalten. 

Ich rede nicht vom Antifaschistischen Schutzwall zu Östereich, sondern von verstärkten Kontrollen. 

[OneAndOnlySon]

vor 9 Minuten schrieb Bleze:

Das ist das was ich eben mit "Pragmatismus" meine. Es gibt ein Problem, also muss man es lösen. 
Und nicht erst Monate darüber debattieren & am Ende kommt nicht heraus.
Aufgrund der Situation muss man Dinge anpassen, dazu gehört dann eben auch so etwas. 

Analog wäre dann beim CO²-Ausstoß ein Verbrenner- und Gasheizungsverbot. Ich bleibe der Meinung, dass es auch untaugliche Lösungen gibt und dass manche Probleme zu komplex sind, um sie mit einfachen Lösungen zu beheben. 

[Werner001]

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

Was eine solche Grenzanlage für den Fernverkehr, und damit für den Handel bedeuten würde, dürfte uns vollständig ruinieren

An der bayerischen Grenze wird doch seit 2015 kontrolliert. Ruiniert hat das niemanden. Nutzt nur nichts, denn:

 

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

die Flüchtlinge aber trotzdem nicht aufhalten. 

Genau. Deshalb halte ich den Ruf nach Grenzkontrollen auch für ein Plazebo. Eine wirksame Medizin müsste woanders ansetzen.

 

Werner

bearbeitet 14. September 2023 von Werner001

[Thofrock]

vor 13 Minuten schrieb Bleze:

Hier muss ich zustimmen, ich glaube auch nicht an ein Versehen. Allerdings halte ich die 3 Worte nicht für derart Demokratie gefährdend, als das man genau das machen müsste was der Herr Höcke vermutlich schon erwartet hat. Über das Stöckchen wäre ich nicht gesprungen.

Gemessen an vielem anderen, war ich auch enttäuscht, dass der 7. Aufhebung seiner Immunität nichts schärferes zugrunde lag. 

 

Aber er testet eben auch immer wieder aus, wo das gerade noch Machbare liegt, um es dann anschließend zu etablieren. Ob es in diesem Fall wirklich zu einer Verurteilung kommt, bleibt abzuwarten. Die Anklage birgt auf jeden Fall ein Risiko. 

[OneAndOnlySon]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Was wären eigentlich die Vorteile? Man muss doch eh jeden weiterlassen, der das Zauberwort sagt? Und wie das lautet weiß ja wohl inzwischen jeder

 

Werner

Der Vorteil ist, dass man überhaupt etwas getan hat. Hier in der Fußgängerzone hat neulich ein besoffener Radfahrer an einem Sonntag ein Kleinkind angefahren und leicht verletzt. Jetzt kontrollieren Polizei und Ordnungsamt regelmäßig im Berufsverkehr, ob Radfahrer die Abkürzung durch die Fußgängerzone nehmen. Außerdem hat die Stadt mehr Verbotsschilder aufstellen lassen.

 

Dass das Ganze in besagtem Fall kein bisschen genützt hätte ist egal. Die Verwaltung muss zeigen, dass sie etwas tut.

[Bleze]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

An der bayerischen Grenze wird doch seit 2015 kontrolliert. Ruiniert hat das niemanden. Nutzt nur nichts, denn:

 

Genau. Deshalb halte ich den Ruf nach Grenzkontrollen auch für ein Plazebo. Eine wirksame Medizin müsste woanders ansetzen.

 

Werner

Gar keine Frage das man woanders ansetzen müsste um das Problem an sich in den Griff zu bekommen.
Dennoch halte ich eine Verstärkung der Kontrollen für ein wirksames Mittel um solche Schieber in Kleinbussen oder Übertritte der "grünen Grenze" zu minimieren.
Ob ich damit richtig liege weiß ich natürlich nicht. Aber ich bevorzuge es zu Handeln und vor allem danach, was die Polizei vor Ort dazu sagt.

[rince]

Da ich den Höcke-Spruch als verbotenen SS Spruch auch nicht kannte, habe ich mal kur gegoogelt. 

 

Ergebnis 1: Die Einschätzung eines Anwaltes

 

Daraus: "Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben"

 

Ergebnis 2: Ein aktuelles Wahlplakat der AfD gegen das nun ermittelt wird, weil drauf steht: "Wir tun alles für Deutschland"

 

 

 

 

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Bleze:

Schieber

Auch so ein Thema:

Wie nennt man jemanden, der Leuten hilft, ihr unveräußerliches, und „gerade für uns Deutsche angesichts unserer Geschichte“ besonders heilig sein müssendes Menschenrecht wahrzunehmen?

 

Den nennt man Schleuser und es ist ein Verbrecher

 

Werner

[Thofrock]

vor 8 Minuten schrieb Bleze:

Ich rede nicht vom Antifaschistischen Schutzwall zu Östereich, sondern von verstärkten Kontrollen. 

Wie gesagt, wer so weit gekommen ist, hat entweder professionelle Hilfe, oder ist ziemlich clever. Und die bayerische Grenze ist ziemlich lang. 

[OneAndOnlySon]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Da ich den Höcke-Spruch als verbotenen SS Spruch auch nicht kannte, habe ich mal kur gegoogelt. 

 

Ergebnis 1: Die Einschätzung eines Anwaltes

 

Daraus: "Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben"

 

Ergebnis 2: Ein aktuelles Wahlplakat der AfD gegen das nun ermittelt wird, weil drauf steht: "Wir tun alles für Deutschland"

 

 

Wie auf der Website des Anwalts steht: Es kommt auf den Kontext an. Ein Faustschlag ins Gesicht wird während eines Boxkampfs auch anders beurteilt als in der U-Bahn.

[Bleze]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Auch so ein Thema:

Wie nennt man jemanden, der Leuten hilft, ihr unveräußerliches, und „gerade für uns Deutsche angesichts unserer Geschichte“ besonders heilig sein müssendes Menschenrecht wahrzunehmen?

 

Den nennt man Schleuser und es ist ein Verbrecher

 

Werner

Ja dann war das Wort falsch, Asche auf mein Haupt.

 

Und natürlich sind das Verbrecher.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

Ja dann war das Wort falsch, Asche auf mein Haupt.

 

Und natürlich sind das Verbrecher.

Es ging mir nicht im das Wort, sondern im die Bigotterie bei dem Thema

 

Werner

[Thofrock]

vor 25 Minuten schrieb Werner001:

Wie, dein Haus brennt?

Nein, wir werden nicht die Feuerwehr schicken. Das Problem brennender Häuser kann nicht durch Löscharbeiten im Einzelfall gelöst werden, unsere Bemühungen zum Wassersparen würden weit zurückgeworfen werden, und ich gehe davon aus, dass das Feuer irgendwann sowieso ausgeht.

 

Werner

Du weißt schon, dass es inzwischen Regionen gibt, wo man tatsächlich Häuser abbrennen lassen muss, weil die Feuerwehr machtlos ist?

Mitunter auch wegen Wassermangel.

 

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Es ging mir nicht im das Wort, sondern im die Bigotterie bei dem Thema

 

Werner

Ah ok, Zustimmung... dann hab ich das falsch interpretiert.

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Es ging mir nicht im das Wort, sondern im die Bigotterie bei dem Thema

 

Werner

Das ist gut. Der Fluchthelfer, der die Republikflucht ermöglichte, war nämlich auch Schleuser. Und natürlich war er für die DDR-Justiz ein Verbrecher. Aber in Westdeutschland konnte er die vereinbarte Forderung gegen den Flüchtling sogar gerichtlich einklagen.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

Ah ok, Zustimmung... dann hab ich das falsch interpretiert.

Auf der einen Seite ist das individuelle Asylrecht so wichtig und heilig, dass es schon fast als Sakrileg gilt, es einschränken zu wollen, aber auf der anderen Seite unternimmt man alles Mögliche, un due Menschheit daran zu hindern, dieses heilige Menschenrecht in Anspruch zu nehmen, und bestraft Leute, die dabei behilflich sind, als Verbrecher.

 

Bigotterie pur.

 

Werner

[rince]

vor 16 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Wie auf der Website des Anwalts steht: Es kommt auf den Kontext an. Ein Faustschlag ins Gesicht wird während eines Boxkampfs auch anders beurteilt als in der U-Bahn.

Ich weiss: Wenn man von Merkel behauptet, sie habe alles für Deutschland getan, ist es o.k. (auch, wenn es eine glatte Lüge ist), wenn ein AfD Politiker sagt, wir tun alles für Deutschland, ist es rechtsextrem. ganz logisch, da der Kontext ist: Mutti = lieb und nett, AfD = böse Nazis. ganz einfach  

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

Das ist gut. Der Fluchthelfer, der die Republikflucht ermöglichte, war nämlich auch Schleuser. Und natürlich war er für die DDR-Justiz ein Verbrecher. Aber in Westdeutschland konnte er die vereinbarte Forderung gegen den Flüchtling sogar gerichtlich einklagen.

Lass die Klage mal weg, aber der Rest ist ja richtig. Wenn das individuelle Asylrecht so wichtig und heilig ist, wie die Politik tut, dann kann man doch nicht Leute bestrafen, die jemandem helfen, dieses wichtige und heilige Recht in Anspruch zu nehmen.

Das Problem ist halt, das es nicht funktionieren kann, wenn jeder sein wichtiges und heiliges Asylrecht in Anspruch nehmen könnte.

Aber wer stellt sich schon gern der Realität, wenn er in der Phantasie ein Heiliger sein kann

 

Werner

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Was wären eigentlich die Vorteile? Man muss doch eh jeden weiterlassen, der das Zauberwort sagt? Und wie das lautet weiß ja wohl inzwischen jeder

Nicht, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Das Problem dabei ist nur der Rechtsweg. Den man nämlich getrost in D abwarten kann...