Politik für Alle

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

 

Sie sind mit Stimmen der Wahlbürger gewählt worden. Es waren also Stimmen für sie. Alles andere ist ohne Belang. Es gibt keine "Partei-Stimmen", auch wenn Parteien immer wieder meinen, die Stimmen derjenigen, die sie mal gewählt haben, gehörten ihnen. 

Aber eben möglicherweise mit Stimmen von Leuten, die im 1. Wahlgang AfD gewählt haben. 

 

Ich habe auch gar nichts dagegen (gegen den AfD-Landesverband in Bayern schon, aber nicht gegen alle, die mit irgendwelchen AfD-Leuten sympathisieren). Meiner Meinung nach ist die Brandmauer in dieser Form Unsinn.

[Flo77]

Gerade eben schrieb MartinO:

Historisch richtig. Die in der 1. Strophe des Deutschlandliedes besungenen Grenzen existieren aber nicht mehr.

Ja und?

 

(Davon mal ab, daß Maas und Memel, Etsch und Belt immer noch vor sich hinfließen, aber nie die Grenzen des alten Reiches darstellten und auch von von Fallersleben nicht als Staatsgrenzen gemeint waren.)

[OneAndOnlySon]

vor 6 Minuten schrieb MartinO:

Ziemlich sicher sind viele bayrische Oberbürgermeister und Landräte (in anderen Bundesländern weiß ich nicht, wann die letzten Wahlen waren) mit AfD-Stimmen mitgewählt worden. Lässt sich bei Direktwahl wegen des Wahlgeheimnisses kaum vermeiden.

Das wurde auch nicht kritisiert, sondern dass die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht hat, der NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte.

[Werner001]

vor 9 Minuten schrieb rince:

Der CDU-Chef in Thüringen hat es gerade gewagt, darauf hinzuweisen, dass auch die Regierung Ramelow bereits Stimmen von der AfD bei Abstimmungen genutzt hat.

Wurde vorhin sogar lm ZDF gesagt. Also mal wieder viel Lärm um nichts.

 

Werner

[Studiosus]

Und wo liegt da das Problem? Sollten wir auf sinnvolle Gesetzgebung verzichten, nur weil man dafür die Stimmen der "Faschisten" braucht? So klingts gerade. Und diese Einstellung wird sich noch schwer rächen.

 

Dem Bürger ist es gleichgültig, in Zusammenarbeit mit welchen Parteien ein für ihn vorteilhaftes Gesetz beschlossen wurde. Ihn interessiert die Wurst, aber nicht wie sie gemacht wird. Ihre Sandkastenspiele können die Parlamentarier alleine austragen, aber bitte nicht auf Kosten der Bürger. 

 

bearbeitet 14. September 2023 von Studiosus

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb OneAndOnlySon:

Das wurde auch nicht kritisiert, sondern dass die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht hat, der NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte.

Tja, an die Zeit, in der die Blockparteien gehalten waren, dem Abstimmungsverhalten der Regierung zu folgen, dürften sich die wenigsten in Thüringen gern erinnern.

Die AfD ist in Thüringen nun einmal zweitstärkste Partei. Das gefällt mir nicht, vor allem, wenn ich mir den Landeschef anschaue, aber die Leute sitzen nun einmal im Landtag. Es hätten ja auch Linke, SPD und Grüne den CDU-Vorschlag unterstützen können, dann hätte es keine AfD-Stimmen gebraucht.

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Ja und?

 

(Davon mal ab, daß Maas und Memel, Etsch und Belt immer noch vor sich hinfließen, aber nie die Grenzen des alten Reiches darstellten und auch von von Fallersleben nicht als Staatsgrenzen gemeint waren.)

Es waren durchaus Anspruchsgrenzen und es gibt einen guten Grund, diese nicht mehr in der Nationalhymne zu verwenden.

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb MartinO:

Es hätten ja auch Linke, SPD und Grüne den CDU-Vorschlag unterstützen können, dann hätte es keine AfD-Stimmen gebraucht.

 

Eben. Dazu war man auch nicht bereit. Aber dann empört sein, wenn es andere tun. Die AfD als Ausrede zu benutzen, um sinnvolle Gesetze zu blockieren, ist eine Verhöhnung des demokratischen Parlamentarismus. 

 

Es hat durchaus Signalcharakter, ob beabsichtigt oder nicht, dass dieses Gesetz ausgerechnet eine Steuersenkung war. 

bearbeitet 14. September 2023 von Studiosus

[Die Angelika]

@Thofrock

also ich bin ja, wie du schon oft genug hier geäußert hast, etwas begriffsstutzig. Da du da ja entschieden besser aufgestellt bist, kannst du mir sich erklären, ob ich die Vorgänge in Thüringen richtig verstanden habe:

1) Wir haben in Thüringen seit über drei Jahren eine rotrotgrüne Minderheitenregierung. Richtig?

2) In Thüringen wird die AfD vom rechtsextremen Höcke geführt. Richtig?

3) Der Abstimmungsantrag zu den Steuersenkungen bei der Grunderwerbssteuer wurde von der CDU gestellt. Richtig?

4) Die FDP hat diesen Antrag auch unterstützt? Richtig?

 

5) Wenn die Punkte 1 bis 4 richtig sind, dann hat doch die CDU einen Abstimmungsantrag gestellt, von dessen Richtigkeit sie selbst politisch überzeugt ist und sich eine Chance ausrechnete, dass sie eine ihrer politischen Überzeugungen aus der Opposition heraus durch die Mehrheitsverhältnisse für ihre Position durchsetzen könnte. Richtig?

6) Nun wird die CDU kritisiert, weil sie das getan hat. Dieses Verhalten sei ein Tabubruch, Sündenfall usw. für die Demokratie. Richtig?

7) In einer Demokratie sind die parlamentarischen Rollen Opposition und Regierung durch Mehrheitsverhältnisse festgelegt. Richtig?

8 ) Mehrheitsverhältnisse in einer Demokratie können sich auch innerhalb einer Regierungszeit verändern, sodass die Opposition, wenn sie Mehrheiten findet, auch Beschlüsse durchsetzen kann, die die Regierung ablehnt. Richtig?

9) Diese Möglichkeit ist besonders hoch, wenn die Regierung eigentlich gar keine parlamentarische Mehrheit hat, sondern eine Minderheitsregierung ist, die aus irgendwelchen Gründen von einer Oppositionspartei geduldet wird. Richtig?

 

10) Wenn die Punkte 1-9 richtig sind, dann hat die Oppositionspartei CDU mit ihrem Antrag erst einmal versucht, ihr eigenes politisches Ziel "Steuersenkung" durchzusetzen, weil sie die Position der Regierung für falsch hält. Richtig? 

11) Solches Vorgehen einer Oppositionspartei ist grundsätzlich in einer Demokratie kein Tabubruch. Richtig?

12) Zum Tabubruch soll nach Einschätzung der Kritiker dieses Vorgehen geworden sein, weil klar war, dass die Abstimmung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sowohl FDP als auch AfD dafür stimmen. Richtig?

13) Dasselbe Vorgehen der CDU wäre kein Tabubruch gewesen, wenn die Abstimmung ohne die Stimmen der AfD, also nur mit den Stimmen der CDU und der FDP hätte erfolgreich sein können. Richtig?

14) Wenn Punkt 13 bejaht wird, dann ist es also ein Tabubruch, die eigenen politischen Ziele (mögen sie auch noch so richtig sein) durchzusetzen, sobald dazu Stimmen der AfD benötigt werden. Richtig?

15) Das heißt aber doch, dass politische Ziele, selbst wenn sie politisch richtig und nicht rechtsextremistisch sind, nicht mehr durchgesetzt werden können, sobald die die Stimmen der AfD zur Zielerreichung benötigt werden. Richtig?

16) Daraus ist bezogen auf die Verhältnisse im Thüringer Parlament zu folgern:

       Das Vergehen der Oppositionspartei CDU besteht darin, dass sie nicht bereit ist, ihre Rolle als Partei, die die Politik einer Minderheitsregierung durch ihr Abstimmungsverhalten duldet, so weit zu treiben, dass sie als Opposition keine eigenen politischen Ziele mehr verfolgt. Richtig?

bearbeitet 14. September 2023 von Die Angelika

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Das wurde auch nicht kritisiert, sondern dass die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht hat, der NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte.

Nach der Logik, mit der Ramelow in Amt und Würden kam, hätten SPD, Linke und Grüne den Unionsantrag unterstützen müssen, um zu verhindern, dass er durch die AfD angenommen wird 

 

Werner

[rince]

vor 3 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Das wurde auch nicht kritisiert, sondern dass die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht hat, der NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte.

Guck mal hier: 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/hildburghausen-thueringen-abwahl-buergermeister-antrag-spd-afd?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

 

 

[Frank]

vor 9 Minuten schrieb Studiosus:

Und wo liegt da das Problem? Sollten wir auf sinnvolle Gesetzgebung verzichten, nur weil man dafür die Stimmen der "Faschisten" braucht? So klingts gerade. Und diese Einstellung wird sich noch schwer rächen.

Sinnvoll hin oder her: Wenn man ein erstarken der AfD verhindern will arbeitet man mit denen nicht zusammen. Die Rechte die den Abgeordneten der AfD zustehen müssen sie selbstverständlich erhalten - das wars dann aber auch schon.

 Man stimmt nicht für ihre Anträge, man bringt keine Anträge ein die nur mit ihnen eine Mehrheit hätten.

 

Das die CDU Thüringen den Schuss nicht gehört hat wundert mich nicht. Von "meinem" Koalitionspartner bin ich da mehr als nur enttäuscht. 

[Die Angelika]

vor 30 Minuten schrieb rince:

vor 56 Minuten schrieb Thofrock:

Jedenfalls wird es der Union massiv schaden

Nö.

 

Ich könnte mir in meiner unfassbaren politischen Unbedarftheit auch vorstellen, dass manch ein ehemaliger C-Parteien-Wähler genau dadurch zurückgewonnen wird, weil hier erstmals wieder einmal einfach politisch an der Sache gearbeitet wurde, anstatt politische Ansätze zu verwerfen, weil sie von den falschen Parteien unterstützt werden. 

Ich vermute nämlich, dass nicht wenige Wähler das schlichtweg satt haben, insbesondere wenn dann konservative Parteien von rot-rot-grünen Politikern in den pseudomoralischen Würgegriff "Pfui! auf keinen Fall mit AfD gemeinsam!" genommen werden. 

Ich glaube nämlich nicht, dass sie selbst Nein sagen würden, wenn z.B. das Ziel "100 Milliarden mehr für Sozialleistungen" mit den Stimmen von AfD durchsetzbar wäre. Dann wäre die AfD sicherlich eine plötzlich vom politischen HeiGei geläuterte Partei, mit der man paktieren darf. 

[rince]

Gerade eben schrieb Frank:

Sinnvoll hin oder her: Wenn man ein erstarken der AfD verhindern will arbeitet man mit denen nicht zusammen. Die Rechte die den Abgeordneten der AfD zustehen müssen sie selbstverständlich erhalten - das wars dann aber auch schon.

 Man stimmt nicht für ihre Anträge, man bringt keine Anträge ein die nur mit ihnen eine Mehrheit hätten.

 

Das die CDU Thüringen den Schuss nicht gehört hat wundert mich nicht. Von "meinem" Koalitionspartner bin ich da mehr als nur enttäuscht. 

https://youtu.be/bGhJbr7DMmg?si=khkb1oDM7lQhzccW

[Frank]

vor 5 Minuten schrieb rince:

vor 20 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Das wurde auch nicht kritisiert, sondern dass die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht hat, der NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte.

Guck mal hier: 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/hildburghausen-thueringen-abwahl-buergermeister-antrag-spd-afd?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Geht nicht. 

In BaWü haben grüne in einem Gemeinderat für einen AfD-Antrag gestimmt. Geht nicht. 

[rince]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

Ich könnte mir in meiner unfassbaren politischen Unbedarftheit auch vorstellen, dass manch ein ehemaliger C-Parteien-Wähler genau dadurch zurückgewonnen wird, weil hier erstmals wieder einmal einfach politisch an der Sache gearbeitet wurde, anstatt politische Ansätze zu verwerfen, weil sie von den falschen Parteien unterstützt werden. 

Genau das.

[Die Angelika]

vor 31 Minuten schrieb MartinO:

Es ärgert mich, dass man nicht über den Antrag an sich diskutiert, sondern nur darüber, dass die AfD ihn unterstützt hat (eingebracht hat ihn die CDU).

 

Das ärgert mich auch, zumal ich grad irgendwo gelesen habe, dass das Gesetz eventuell gerichtlich gekippt werden könnte, da irgendwie nicht ganz ausgegoren.

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Frank:

Geht nicht. 

In BaWü haben grüne in einem Gemeinderat für einen AfD-Antrag gestimmt. Geht nicht. 

Doch. Genau das geht. Ist ganz normale Politik

 

Eure 'du darfst nicht Voldemort sagen'-Haltung ist zwar irgendwie putzig, nervt aber inzwischen nur noch, weil es am Ende nur Kindergarten-Niveau ist. Aber ihr merkt es halt nicht und kommt euch vor lauter Haltung gaaaaanz toll vor. Kasperle-Theater!

 

JEHOVA!

bearbeitet 14. September 2023 von rince

[Die Angelika]

vor 32 Minuten schrieb rince:

Der CDU-Chef in Thüringen hat es gerade gewagt, darauf hinzuweisen, dass auch die Regierung Ramelow bereits Stimmen von der AfD bei Abstimmungen genutzt hat.

 

So ein böses Ablenkungsmanöver aber auch!

Da war das was ganz Anderes, weil es der guten rot-rot-grünen Sache diente

[Die Angelika]

vor 26 Minuten schrieb MartinO:

Meiner Meinung nach ist die Brandmauer in dieser Form Unsinn.

 

In dieser Form.

Eine Brandmauer sollte da stehen, wo es um tatsächlich wie auch immer geartete extremistische Positionen geht. 

[Die Angelika]

vor 26 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Das wurde auch nicht kritisiert, sondern dass die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht hat, der NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte.

 

 

Und alles, was NUR mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann, darf nicht zur Abstimmung gebracht werden?

Warum?

Das ist doch ideologischer Blödsinn. Es sollte doch um die Sache gehen. So wird einer popeligen AfD eine Macht zugestanden, die ihr eigentlich kraft ihres Anteils an Wählerstimmen überhaupt nicht zusteht.

 

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

Das die CDU Thüringen den Schuss nicht gehört hat wundert mich nicht. Von "meinem" Koalitionspartner bin ich da mehr als nur enttäuscht. 

Den Landesverband dürfte Lindner inzwischen aufgegeben haben. Da gibt es keinerlei Bindung mehr nach Berlin. 

 

Aber für Merz und seinen sogenannten Generalsekretär ist das natürlich eine Vollkatastrophe, weil die westdeutschen Ministerpräsidenten der Union ihn jetzt abräumen können wie auf dem Schießstand.

[Studiosus]

vor 15 Minuten schrieb Frank:

Wenn man ein erstarken der AfD verhindern will arbeitet man mit denen nicht zusammen

 

Auch nicht zum Wohl des Landes? Das wird sich, fürchte ich, der Wähler merken und entsprechende Konsequenzen ziehen. 

 

Der hat diese politische Nabelschau nämlich langsam satt.

bearbeitet 14. September 2023 von Studiosus

[Die Angelika]

vor 26 Minuten schrieb MartinO:

Tja, an die Zeit, in der die Blockparteien gehalten waren, dem Abstimmungsverhalten der Regierung zu folgen, dürften sich die wenigsten in Thüringen gern erinnern.

Die AfD ist in Thüringen nun einmal zweitstärkste Partei. Das gefällt mir nicht, vor allem, wenn ich mir den Landeschef anschaue, aber die Leute sitzen nun einmal im Landtag. Es hätten ja auch Linke, SPD und Grüne den CDU-Vorschlag unterstützen können, dann hätte es keine AfD-Stimmen gebraucht.

 

Im Grunde paktieren indirekt diejenigen mit der AfD, die den Oppositionsparteien vorschreiben wollen, dass sie Gesetzesentwürfe nur dann einbringen dürfen, wenn diese ohne Zustimmung der AfD duchgesetzt werden können. Sie halten sich damit an der Macht entgegen aller sonst in Parlamenten üblichen Abstimmungsprozessen.

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb Werner001:

Nach der Logik, mit der Ramelow in Amt und Würden kam, hätten SPD, Linke und Grüne den Unionsantrag unterstützen müssen, um zu verhindern, dass er durch die AfD angenommen wird 

 

Werner

 

Genau.