Politik für Alle

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Studiosus:

 Und ich persönlich denke, die AfD wäre ohne diese Personalie besser dran, da es unklug ist, jemanden zu halten, den die politischen Gegner immer wie einen Kastenteufel hervorziehen können. 

In diesem Fall ist das offensichtlich nicht unklug. Höcke spielt die Opferrolle sehr gut, was bei einer Partei die inhaltlich so gut wie ausschließlich aus Luftblasen besteht, das primäre Erfolgsrezept ist.

 

Und er wird unterschätzt. Seine frühen weinerlichen Auftritte auf dem Erfurter Marktplatz, die immer einen festen Platz in der Heute-Show hatten, ließen ahnen, dass er der Partei schnell zu peinlich wird. Aber viele, die ihn parteiintern kalt stellen wollten, mussten die AfD inzwischen selbst verlassen.

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Frank:

Genau das ist hier das Problem.

Demokraten arbeiten nicht mit rechtsradikalen und Faschisten zusammen. Sie stimmen nicht für Anträge von rechtsradikalen und Faschisten und sie stellen keine Anträge die nur mit rechtsradikalen und Faschisten eine Mehrheit haben.

Das sollte eine Lehre aus Weimar sein.

 

Warum sollte das eine Lehre aus Weimar sein?

Warum Berlin immer noch nicht Weimar ist, wird hier erklärt.

Daraus zitiert:

Zitat

CDU-Fraktionsführer Friedrich Merz sieht die Grünen als Hauptgegner der Union. Kritiker legen ihm das als Rechtspopulismus aus und ziehen bereits Parallelen zur Rolle der Konservativen beim Aufstieg Hitlers. Diese Argumentation ist geschichtsvergessen.

 

Mir sind deine obigen Aussagen zu unüberlegt. In meinen vorigen Kommentaren habe ich bereits erklärt, warum ich diese Haltung für falsch halte. Kurz: Sie gibt der AfD mehr MAcht als ihr zusteht und führt andere Parteien in zunehmenden Handlungsunfähigkeit.

[OneAndOnlySon]

vor 10 Minuten schrieb Flo77:

Und Faschisten sind interessanterweise immer nur die anderen.

Scheint so. Sobald jemand die AfD und ihre Wähler so benennt, ist die Empörung groß. 

[Thofrock]

vor 12 Minuten schrieb Flo77:

Und Faschisten sind interessanterweise immer nur die anderen.

Ich sage ja, Höcke spielt die Opferrolle gut.

Obwohl, bei dir muss er das gar nicht, was?

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb Thofrock:

In diesem Fall ist das offensichtlich nicht unklug. Höcke spielt die Opferrolle sehr gut, was bei einer Partei die inhaltlich so gut wie ausschließlich aus Luftblasen besteht, das primäre Erfolgsrezept ist.

 

Und er wird unterschätzt. Seine frühen weinerlichen Auftritte auf dem Erfurter Marktplatz, die immer einen festen Platz in der Heute-Show hatten, ließen ahnen, dass er der Partei schnell zu peinlich wird. Aber viele, die ihn parteiintern kalt stellen wollten, mussten die AfD inzwischen selbst verlassen.

 

Höcke spielt die Opferrolle genau so gut wie du deine Besserwisser-Rolle hier im Forum. Alles einigermaßen durchschaubar. 

DAs Blöde ist nur, dass dieses absolute Brandmauergeschrei bestens dazu angetan ist, dass die AfD die Opferrolle schön weiterspielen kann. Ich kann nicht verstehen, wie man sich derart von der AfD vorführen lassen kann

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

In diesem Fall ist das offensichtlich nicht unklug. Höcke spielt die Opferrolle sehr gut, was bei einer Partei die inhaltlich so gut wie ausschließlich aus Luftblasen besteht, das primäre Erfolgsrezept ist.

 

Und er wird unterschätzt. Seine frühen weinerlichen Auftritte auf dem Erfurter Marktplatz, die immer einen festen Platz in der Heute-Show hatten, ließen ahnen, dass er der Partei schnell zu peinlich wird. Aber viele, die ihn parteiintern kalt stellen wollten, mussten die AfD inzwischen selbst verlassen.

 

In der AfD wird jeder kaltgestellt, der die extremen Positionen auf Dauer nicht mitspielen will. Das ist die bisherige Geschichte dieser Partei.

Die gehört für mich mit kühlem Kopf kaltgestellt, und das geht mMn nur, wenn sie sich beweisen muss (was sie nicht kann, weil sie kein echtes Programm hat) und sich als Partei in irgendeiner Mitverantwortung vermutlich sehr schnell selbst zerlegen wird, weil sie absolut kompromissunfähig sind. 

[Frank]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

Mir sind deine obigen Aussagen zu unüberlegt. In meinen vorigen Kommentaren habe ich bereits erklärt, warum ich diese Haltung für falsch halte. Kurz: Sie gibt der AfD mehr MAcht als ihr zusteht und führt andere Parteien in zunehmenden Handlungsunfähigkeit.

Nein, führt es nicht. 

Es zwingt die Fraktionen die nicht gesichert rechtsextremistisch sind (die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft) zu Kompromissen. Natürlich führt das dann dazu das man in Teilen von der eigenen Position abdrücken muss. Ja gut, ist dann halt so. Ich hätte auch am liebsten Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen und das Verbrennerverbot schon gestern. Ist beides mit der FDP nicht zu machen. War es deshalb falsch die Koalition einzugehen? 

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

DAs Blöde ist nur, dass dieses absolute Brandmauergeschrei bestens dazu angetan ist, dass die AfD die Opferrolle schön weiterspielen kann. 

Wenn es so einfach wäre.

 

Aber wir haben in diesem Thread mindestens 10 Dauerschreiber, die wirklich und echt davon überzeugt sind, die letzte und die aktuelle Regierung wären angetreten um das Land zu zerstören. 

 

Und genau das trägt die AfD auch vor.

[Die Angelika]

vor 3 Minuten schrieb Frank:

Nein, führt es nicht. 

Es zwingt die Fraktionen die nicht gesichert rechtsextremistisch sind (die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft) zu Kompromissen. Natürlich führt das dann dazu das man in Teilen von der eigenen Position abdrücken muss. Ja gut, ist dann halt so. Ich hätte auch am liebsten Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen und das Verbrennerverbot schon gestern. Ist beides mit der FDP nicht zu machen. War es deshalb falsch die Koalition einzugehen? 

 

Das Beispiel THüringen zeigt anderes.

Der Gesetzesentwurf der CDU liegt da schon zwei Jahre rum, die Regierung hielt es offenbar nicht für nötig, da einen Kompromiss mit den Oppositionsparteien zu finden, obwohl diese sie als Minderheitsregierung stützen. 

Hat Rot-rot-Grün wirklich geglaubt, dass sie einfach so durchregieren können und sich CDU und FDP in Thüringen mit Brandmauergerede gegen die AfD in die politische Bedeutungslosigkeit treiben lassen? Da fehlt doch jeglicher politischer Anstand seitens der Regierung, um sich so verhalten zu können. Wer etwas bekommt (in dem Fall die Unterstützung als Minderheitsregierung, muss halt auch bereit sein, irgendwo was zu geben, anstatt stur die eigene Agenda durchzuziehen.

[Die Angelika]

Gerade eben schrieb Thofrock:

Wenn es so einfach wäre.

 

Aber wir haben in diesem Thread mindestens 10 Dauerschreiber, die wirklich und echt davon überzeugt sind, die letzte und die aktuelle Regierung wären angetreten um das Land zu zerstören. 

 

Und genau das trägt die AfD auch vor.

 

Ich glaube nicht, dass die aktuelle Bundesregierung dazu angetreten ist, sie ist aber leider auf dem besten Wege dazu.

[rince]

vor 32 Minuten schrieb Frank:

Genau das ist hier das Problem.

Demokraten arbeiten nicht mit rechtsradikalen und Faschisten zusammen. Sie stimmen nicht für Anträge von rechtsradikalen und Faschisten und sie stellen keine Anträge die nur mit rechtsradikalen und Faschisten eine Mehrheit haben.

Das sollte eine Lehre aus Weimar sein.

Ja, das hast du jetzt mehrfach schön brav vom Agit-Prop-Blatt abgetippt und bekommst ein Fleiß-Sternchen...

[Thofrock]

vor 8 Minuten schrieb Frank:

 

Es zwingt die Fraktionen die nicht gesichert rechtsextremistisch sind (die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft) zu Kompromissen. 

Da hat ja auch eine Wandlung stattgefunden. Inzwischen ist man auf die Einstufung des Verfassungsschutzes ja stolz. Ein wichtiger Bestandteil der Opferrolle.

 

Aber es ist noch gar nicht so lange her, da hatte Jörg Meuthen fast eine Spaltung der Partei verursacht, als er zu Beginn eines Parteitages die Distanzierung von denen forderte, denen er die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zuordnete. Der Parteitag entwickelte sich daraufhin tumultartig.

 

 

[Die Angelika]

vor 7 Minuten schrieb rince:

Ja, das hast du jetzt mehrfach schön brav vom Agit-Prop-Blatt abgetippt und bekommst ein Fleiß-Sternchen...

 

So geht man bei mir daheim mit brauner Scheicße um  🤡

[Frank]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Das Beispiel THüringen zeigt anderes.

Der Gesetzesentwurf der CDU liegt da schon zwei Jahre rum, die Regierung hielt es offenbar nicht für nötig, da einen Kompromiss mit den Oppositionsparteien zu finden, obwohl diese sie als Minderheitsregierung stützen. 

Hat Rot-rot-Grün wirklich geglaubt, dass sie einfach so durchregieren können und sich CDU und FDP in Thüringen mit Brandmauergerede gegen die AfD in die politische Bedeutungslosigkeit treiben lassen? Da fehlt doch jeglicher politischer Anstand seitens der Regierung, um sich so verhalten zu können. Wer etwas bekommt (in dem Fall die Unterstützung als Minderheitsregierung, muss halt auch bereit sein, irgendwo was zu geben, anstatt stur die eigene Agenda durchzuziehen.

Da ich das Gesetz selber nicht kenne kann ich nur spekulieren. 

 

Wenn man sich ansieht wie die Union im Bund agiert - Steuern runter,  Investitionen rauf, Schuldenbremse aber bitte einhalten und die Antwort wie das zu finanzieren sein soll schuldig bleiben. Wie bitte soll man sowas zustimmen. 

 

Und wenn - aber das ist jetzt Spekulation - die Unionsfraktion im Thüringer Landtag ähnlich agiert hat (Grunderwerbsteuer runter und RRG schau mal bitte wie du das finanzierst) ist klar das es da keinen Kompromiss geben kann.

 

Du tust ja gerade so als hätte die böse RRG-Minderheitsrwgierung CDU und FDP förmlich in die Arme der AfD getrieben.

[Thofrock]

vor 11 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich glaube nicht, dass die aktuelle Bundesregierung dazu angetreten ist, sie ist aber leider auf dem besten Wege dazu.

Aber du bemerkst den Unterschied. Die Politik abzulehnen ist legitim, aber Verschwörungstheorien zu streuen, ist geistige Sabotage.

[Die Angelika]

vor 3 Minuten schrieb Frank:

Du tust ja gerade so als hätte die böse RRG-Minderheitsrwgierung CDU und FDP förmlich in die Arme der AfD getrieben.

 

Nein, so tue ich nicht.

Ich meine nur, dass es selbstverständlich ist, dass eine Oppositionspartei versucht, sich mittels parlamentarischer Arbeit wieder in die Position zu bringen, dass sie wieder in die Regierungsverantwortung gewählt wird. Deshalb wird nun mal halt auch eine Minderheitsregierung sich darauf versteifen können, dass sie so weit gestützt wird, dass die Oppositionsparteien ihr eigenes Profil völlig verlieren und dafür sorgen, dass die Minderheitsregierung bei der nächsten Wahl die Mehrheit bekommen.

In Thüringen wird mW in einem Jahr gewählt. Wie lange sollte die CDU noch warten, ob Rot-Rot-Grün auch mal Zugeständnisse macht?

Oder gehst davon aus, dass die bayrischen Grünen, wenn es eine Minderheitsregierung aus CSU und FW gäbe, plötzlich alle Regierungspolitik abnicken würde, um ein Erstarken der AfD in Bayern zu verhindern, und selbst grüne Gesetzesvorhaben verwerfen würde, weil sie diese nur mit Stimmen der AfD durchsetzen könnte? Wenn du das jetzt bejahst, dann kann ich nur sagen: Sorry, träum schön weiter...

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

Aber du bemerkst den Unterschied. Die Politik abzulehnen ist legitim, aber Verschwörungstheorien zu streuen, ist geistige Sabotage.

 

Es ist auch geistige Sabotage zu erwarten, dass für sinnvoll erachtete Gesetzesvorhaben verworfen werden, weil diese nur mit Unterstützung der AfD durchzusetzen sind.

[Frank]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nein, so tue ich nicht.

Ich meine nur, dass es selbstverständlich ist, dass eine Oppositionspartei versucht, sich mittels parlamentarischer Arbeit wieder in die Position zu bringen, dass sie wieder in die Regierungsverantwortung gewählt wird. Deshalb wird nun mal halt auch eine Minderheitsregierung sich darauf versteifen können, dass sie so weit gestützt wird, dass die Oppositionsparteien ihr eigenes Profil völlig verlieren und dafür sorgen, dass die Minderheitsregierung bei der nächsten Wahl die Mehrheit bekommen.

In Thüringen wird mW in einem Jahr gewählt. Wie lange sollte die CDU noch warten, ob Rot-Rot-Grün auch mal Zugeständnisse macht?

Oder gehst davon aus, dass die bayrischen Grünen, wenn es eine Minderheitsregierung aus CSU und FW gäbe, plötzlich alle Regierungspolitik abnicken würde, um ein Erstarken der AfD in Bayern zu verhindern, und selbst grüne Gesetzesvorhaben verwerfen würde, weil sie diese nur mit Stimmen der AfD durchsetzen könnte? Wenn du das jetzt bejahst, dann kann ich nur sagen: Sorry, träum schön weiter...

Es geht doch nicht darum alles abzunicken was da so vorgelegt wird.

Es geht darum seriöse Politik zu betreiben. Dazu gehört auch zu akzeptieren wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag hat 

Dann kann man versuchen Brücken zu bauen über die diejenigen die mit dem Vorschlag Schwierigkeiten haben gehen können... oder sich die Mehrheiten bei den Wähler*innen holen.

Und ja, man kann natürlich sich die Mehrheit auch bei Faschisten holen.

 

Von allen Möglichkeiten haben CDU und FDP in Thüringen die schlechteste gewählt. 

[rince]

"Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn die AfD am Ende dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit".

 

Na, vom wem stammen diese Worte?

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb Frank:

Geht nicht. 

In BaWü haben grüne in einem Gemeinderat für einen AfD-Antrag gestimmt. Geht nicht. 

Worum ging es bei diesem Antrag?

 

In Gemeinderäten geht es z.B. darum, was mit einem Haus in zentraler Lage passieren soll, das vor sich hin verfällt, dessen Renovierung aber schwierig ist, da es Denkmalschutzauflagen gibt. Wenn nun ein vernünftiger Vorschlag kommt und über diesen gar nicht diskutiert wird, weil er von der falschen Partei kommt, räumt diese bei der nächsten Wahl womöglich Stimmen ab, wenn sie das geschickt präsentiert. 

[rince]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Worum ging es bei diesem Antrag?

 

In Gemeinderäten geht es z.B. darum, was mit einem Haus in zentraler Lage passieren soll, das vor sich hin verfällt, dessen Renovierung aber schwierig ist, da es Denkmalschutzauflagen gibt. Wenn nun ein vernünftiger Vorschlag kommt und über diesen gar nicht diskutiert wird, weil er von der falschen Partei kommt, räumt diese bei der nächsten Wahl womöglich Stimmen ab, wenn sie das geschickt präsentiert. 

Heutzutage ist vielen Politikern und Parteien Haltung offensichtlich wichtiger als Politik für den Bürger. Dass ihnen genau das auf die Füße fällt, wollen sie nicht wahrhaben. Dazu ist die Nase zu weit oben.

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

 

Aber für Merz und seinen sogenannten Generalsekretär ist das natürlich eine Vollkatastrophe, weil die westdeutschen Ministerpräsidenten der Union ihn jetzt abräumen können wie auf dem Schießstand.

Dass Merz angezählt ist, glaube ich auch - ganz unabhängig von Thüringen. Bisher hat er alles andere als geschickt agiert, hat mit seiner Linie den linken Flügel verärgert, ohne die Konservativen auch nur ansatzweise zurückgewinnen zu können.

[Frank]

vor 19 Minuten schrieb MartinO:

vor 8 Stunden schrieb Frank:

Geht nicht. 

In BaWü haben grüne in einem Gemeinderat für einen AfD-Antrag gestimmt. Geht nicht. 

Worum ging es bei diesem Antrag?

Weiß ich nicht. 

Allein die Tatsache das der von der AfD stammte wäre Grund genug den Amzrag abzulehnen. 

 

vor 19 Minuten schrieb MartinO:

In Gemeinderäten geht es z.B. darum, was mit einem Haus in zentraler Lage passieren soll, das vor sich hin verfällt, dessen Renovierung aber schwierig ist, da es Denkmalschutzauflagen gibt. Wenn nun ein vernünftiger Vorschlag kommt und über diesen gar nicht diskutiert wird, weil er von der falschen Partei kommt, räumt diese bei der nächsten Wahl womöglich Stimmen ab, wenn sie das geschickt präsentiert. 

Ja, und wenn die AfD da mal was sinnvolles beizutragen hat, dann packt man das in einen eigenen Antrag, dem dann die demokratischen Fraktionen zustimmen können.

Es ist ja nun nicht so das nur die AfD Anträge ins Parlament einbringen darf. Dieses Recht haben alle Fraktionen. 

 

vor 29 Minuten schrieb rince:

Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn die AfD am Ende dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit".

 

AfD-Angeordnete sollen stimmen wofür sie wollen. Das ist deren Recht als Parlamentarier.

Das ist auch nicht der Punkt. 

Denn Zusammenarbeit wird es in dem Moment in dem es ohne AfD nicht geht. Wenn ich auch ohne AfD eine Mehrheit hab, dann ist es Wurscht wie die abstimmen. Sollen se zustimmen, wenn sie wollen.

 

Und von wem der Spruch stammt weiss ich nicht, spielt auch keine Rolle. 

bearbeitet 15. September 2023 von Frank

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb Frank:

 

 

Die AfD kann stimmen wofür sie will. Das ist deren Sache.

Offenbar nicht in Thüringen und nicht, wenn SPD, Linke und Grüne dagegen sind.

[Frank]

vor 5 Minuten schrieb MartinO:

vor 12 Minuten schrieb Frank:

Die AfD kann stimmen wofür sie will. Das ist deren Sache.

Offenbar nicht in Thüringen und nicht, wenn SPD, Linke und Grüne dagegen sind.

Bullshit!

Die Frage ist nicht wofür die AfD stimmt, die Frage ist mit wem finde ich eine Mehrheit.