Politik für Alle

[Studiosus]

vor 3 Stunden schrieb rince:

"Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn die AfD am Ende dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit".

 

Na, vom wem stammen diese Worte?

 

Heinrich Brüning 🫠

[Guppy]

Was heisst das jetzt für die Landtagswahl im nächsten Jahr in Thüringen? Und auch die Bundestagswahl 2025?

 

Klar ist doch, dass die CDU ihre Versprechungen (zum Beispiel Steuersenkungen) nur in einer Koalition mit der AfD umsetzen könnte.

[Soulman]

vor 12 Minuten schrieb Guppy:

Was heisst das jetzt für die Landtagswahl im nächsten Jahr in Thüringen? Und auch die Bundestagswahl 2025?

 

Klar ist doch, dass die CDU ihre Versprechungen (zum Beispiel Steuersenkungen) nur in einer Koalition mit der AfD umsetzen könnte.

In Thüringen wird es zu einem Armageddon kommen, das garantiert nicht diejenigen auslöffeln werden, die die Menschen dort über die versprochenen Neuwahlen belogen haben.

[Shubashi]

8 hours ago, Frank said:

Es geht doch nicht darum alles abzunicken was da so vorgelegt wird.

Es geht darum seriöse Politik zu betreiben. Dazu gehört auch zu akzeptieren wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag hat 

Dann kann man versuchen Brücken zu bauen über die diejenigen die mit dem Vorschlag Schwierigkeiten haben gehen können... oder sich die Mehrheiten bei den Wähler*innen holen.

Und ja, man kann natürlich sich die Mehrheit auch bei Faschisten holen.

 

Von allen Möglichkeiten haben CDU und FDP in Thüringen die schlechteste gewählt. 

Nur funktioniert unsere Demokratie und die Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht so. Es gibt eine wesentliche Regel im Parlament: ein Gesetzentwurf braucht die Mehrheit der Stimmen der gewählten Abgeordneten. Die Regierung von Thüringen hat aber nun mal keine eigene Mehrheit, sie muss sich Mehrheiten suchen. Wenn sie das nicht will, dann ist so eine Situation doch vorprogrammiert!

Ich halte die Dickköpfigkeit von Parteien, die keine gesellschaftliche oder parlamentarische Mehrheiten für ihre Politik haben, aber dennoch ihre Ziele durchsetzen wollen, für einen wesentlichen Faktor für Stärkung der AfD. Die Leute habe schlicht keinen Bock darauf, am politischen Nasenband gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert zu werden.
Wenn es SPD, Linken und Grünen tatsächlich ein Anliegen wäre, die AfD ohne eigene Mehrheit in Schach zu halten, müssen sie sich halt auch mal politisch bewegen.

So ist es schlicht ein antidemokratisches und verfassungswidriges Verhalten. Wer sich keine Mehrheiten im Parlament sucht, darf sich schlicht nicht wundern, dass er oder sie dann keine hat.

Und wem die Demokratie des Grundgesetzes mit ihrem Mehrheitsprinzip nicht passt, kann sich gerne für eine „Alternative“ einsetzen - aber eine Verfassungsreform braucht bei uns sogar eine Zweidrittelmehrheit!

Also, liebe Demokraten, Ihr kennt die Spielregeln - erklärt bitte, warum sie für Euch nicht gelten sollen?

(Soll die AfD übrigens später mal genauso handeln - keine Mehrheit haben, aber trotzdem Gesetze durchsetzen wollen?)

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Ich würde eher sagen: außerhalb der Blase der Berufsempörten interessiert das eine tote Ziege

 

Werner

 

Selbst Portale wie Spiegel, SZ & co die bei Aiwanger noch die Welle gemacht haben, behandeln das gerade wie jede andere "News". 

[Shubashi]

10 hours ago, Frank said:

Genau das ist hier das Problem.

Demokraten arbeiten nicht mit rechtsradikalen und Faschisten zusammen. Sie stimmen nicht für Anträge von rechtsradikalen und Faschisten und sie stellen keine Anträge die nur mit rechtsradikalen und Faschisten eine Mehrheit haben.

Das sollte eine Lehre aus Weimar sein.

Das ist leider falsch.

Die Lehre aus Weimar ist das Grundgesetz und seine Rechtsordnung.

Wer diese ändern möchte, sollte das auch offen vertreten.

Und sich politische Mehrheiten suchen.

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb rince:

"Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn die AfD am Ende dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit".

 

Na, vom wem stammen diese Worte?

Von jemandem, der sich garantiert nicht erinnern kann, sie jemals gesprochen zu haben.

[Die Angelika]

vor 45 Minuten schrieb Guppy:

Was heisst das jetzt für die Landtagswahl im nächsten Jahr in Thüringen? Und auch die Bundestagswahl 2025?

 

Klar ist doch, dass die CDU ihre Versprechungen (zum Beispiel Steuersenkungen) nur in einer Koalition mit der AfD umsetzen könnte.

 

Wieso soll das schon klar sein? 

Ich würde mal behaupten, dass  Rot-Rot-Grün in Thüringen mit ihrer Reaktion evtl unbeabsichtigt bereits den Wahlkampf eröffnet hat. Mal sehen, wie Thüringen in einem Jahr wählen wird.

 

Ach ja, grad behauptet mein Radiosender, dass in Thüringen gegen die Regierungsmehrheit ein Gesetz durchgesetzt worden sei.

Wie bitte sollte das denn geschehen, wenn doch die Regierung eine Mehrheit hat?

 

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

Ach ja, grad behauptet mein Radiosender, dass in Thüringen gegen die Regierungsmehrheit ein Gesetz durchgesetzt worden sei.

Journalisten... Dumm wie Bohnenstroh...

[rince]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

 

Heinrich Brüning 🫠

Ist der Olaf Scholz nun in einem Zeugenschutzprogramm und hat sich umbenannt?

[Shubashi]

Mal etwas ganz anderes: taktisches Wahlverhalten.

Ich wüsste gerne mal, wie Ihr als Wähler/in zu einer Entscheidung, wenn Ihr nicht gerade Mitglied einer Partei seid.

Über Wahlenthaltung haben wir ja schon gesprochen, ich hatte den Eindruck, dass dafür eher der symbolische Protest bzw. die Frustration ausschlagebend ist, nicht das Interesse an einer spezifischen Parlamentszusammensetzung.

Z.B. zwei Szenarien:

-Als SH-Bürger waren wir in unserer letzten Wahl an der Fortsetzung unserer Jamaika Koalition interessiert, also habe ich mit meiner Frau zusammen quasi auf alle drei Parteien „panaschiert“.

In unserem Stadtrat bin ich für SPD-Bürgermeister und Fraktion, also stimme ich dafür.

-In Bayern nur mal rein hypothetisch: auch wenn ich als Bürgerlicher absolut kein CSU-Fan bin, wäre es nicht trotzdem für Wähler überlegenswert, diese Partei trotzdem zu wählen, um zu verhindern, dass Herr Aiwanger von seinem auftrumpfenden Verhalten profitiert? Oder wäre es klüger, gerade für die FW zu stimmen, weil diese die aussichtsreichsten Gegner der AfD sind? SPD und Grüne werden ja wohl definitiv in der Opposition landen, aber wäre trotz taktischer Wahl klug, für die FDP zu stimmen, obwohl diese gute Chancen hat, an der 5%-Hürde zu scheitern?

 

Wie sollte ein taktischer Wähler also sinnvoll kalkulieren?

Versierte Spieltheoretiker hier?

[Shubashi]

14 minutes ago, rince said:

Journalisten... Dumm wie Bohnenstroh...

Eher „gefühlte Demokraten“ - da zählt nicht jede Stimme gleich…

[OneAndOnlySon]

vor 28 Minuten schrieb Shubashi:

Wie sollte ein taktischer Wähler also sinnvoll kalkulieren?

Es kommt drauf an, ob du CSU/FW oder CSU/Grüne als Koalition bevorzugst. Entsprechend würde ich CSU oder die Grünen wählen.

 

Die FDP zu wählen, um das Sitzverhältnis im Landtag zugunsten einer bestimmten Koalition zu beeinflussen, überfordert mich gerade mathematisch etwas. Ich vermute einen Vorteil für die CSU, wenn die FDP an der 5% Hürde scheitert.  Das wäre aber schon arg Spekulativ und für CSU/FDP wird es in keinem Fall reichen. 

[OneAndOnlySon]

vor 42 Minuten schrieb Shubashi:

Mal etwas ganz anderes: taktisches Wahlverhalten.

Ich wüsste gerne mal, wie Ihr als Wähler/in zu einer Entscheidung, wenn Ihr nicht gerade Mitglied einer Partei seid.

Zu deiner generellen Frage: Ich wähle etwa bei jeder zweiten Wahl taktisch. Die Ausnahme sind Bürgermeisterwahlen und wenn mir ein Direktkandidat besonders sympathisch oder unsympathisch ist. 

 

Soweit ich mich erinnern kann, haben dadurch bislang 5 verschiedene Parteien meine Stimme bekommen. 

[Spadafora]

ich wüßte keine Wahl bei der ich nicht taktisch gewählt hätte

 

[Shubashi]

35 minutes ago, OneAndOnlySon said:

Es kommt drauf an, ob du CSU/FW oder CSU/Grüne als Koalition bevorzugst. Entsprechend würde ich CSU oder die Grünen wählen.

…..

Ist die Koalition mit den Grünen nicht von seiten der CSU explizit ausgeschlossen? Gibt es irgendjemandem (evtl. Sogar von Einfluß) im bürgerlichen Lager, der sich dafür ausgesprochen hat?

[Shubashi]

27 minutes ago, Spadafora said:

ich wüßte keine Wahl bei der ich nicht taktisch gewählt hätte

 

Ich habe früher immer nur SPD und Grüne gewählt.

CDU eigentlich erst seit Daniel Günther.

Taktisch panaschiert erst, seit Dreierkoalitionen erforderlich sind.

bearbeitet 15. September 2023 von Shubashi

[OneAndOnlySon]

Gerade eben schrieb Shubashi:

Ist die Koalition mit den Grünen nicht von seiten der CSU explizit ausgeschlossen? Gibt es irgendjemandem (evtl. Sogar von Einfluß) im bürgerlichen Lager, der sich dafür ausgesprochen hat?

Grüne und FW sind im Moment in etwa gleich auf. Wenn es am Wahltag nicht für eine CSU/FW- Mehrheit reichen sollte und die FDP scheitert, halte ich Schwarz-Grün für wahrscheinlicher als eine Dreierkoalition aus CSU, FW und SPD - allen Beteuerungen zum Trotz. Ich lebe allerdings auch nicht in Bayern und schau mir das nur von außen an. 

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Wenn es am Wahltag nicht für eine CSU/FW- Mehrheit reichen sollte und die FDP scheitert

Dass das gleichzeitig geschieht, ist äußerst unwahrscheinlich, weil bei einem Scheitern der FDP auch schon ein paar Prozent weniger für CSU/FW reichen würden

 

Werner

bearbeitet 15. September 2023 von Werner001

[Thofrock]

vor 11 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Es ist auch geistige Sabotage zu erwarten, dass für sinnvoll erachtete Gesetzesvorhaben verworfen werden, weil diese nur mit Unterstützung der AfD durchzusetzen sind.

Da die Minderheitsregierung in Thüringen so furchtbar ist, und alles falsch macht, müssten ja dann demnächst 86 weitere Gesetzesvorhaben in dieser Weise durchgesetzt werden. 

 

Seltsamerweise war gestern aber überhaupt keine Rede davon, was die Oppositionsparteien nun als nächstes planen. 

 

Deshalb noch einmal, es ging nicht um dieses eher unbedeutende Gesetz, sondern um die Vorbereitung der Thüringer CDU, künftig mit der AfD zu koalieren.

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb Thofrock:

Deshalb noch einmal, es ging nicht um dieses eher unbedeutende Gesetz, sondern um die Vorbereitung der Thüringer CDU, künftig mit der AfD zu koalieren.

Deine Insiderverbindungen zur AfD sind immer wieder bemerkenswert. Du bist anscheinend IM, pass mal auf, dass deine Tarnung nicht auffliegt, wenn du hier immer die ganzen Interna ausplauderst!

 

Werner

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Werner001:

Da muss gar nichts „finanziert“ werden, weil der Staat niemandem was geben muss, er nimmt den Leuten, die Bauen möchten, nur weniger weg. Und das ist ein klitzekleiner Beitrag zur Entlastung der Leute, due dringend benötigten Wohnraum schaffen.
 

Werner

Die Gesetzesvorlage, die man sich für dieses Planspiel ausgesucht hat, ist in der Tat klug gewählt. Jedenfalls kann niemand sagen, diese Gesetzesänderung sei eine Katastrophe. Tatsächlich wird natürlich allein die Leitzinserhöhung von gestern die Ersparnis bei denen wo sie angeblich ankommen soll, mehr als auffressen. Aber ob sie den Grunderwerb ankurbelt, und sich im Nachhinein als nützlich erweist, würde ich zumindest mal nicht von vornherein bezweifeln.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

Tatsächlich wird natürlich allein die Leitzinserhöhung von gestern die Ersparnis bei denen wo sie angeblich ankommen soll, mehr als auffressen.

Ich hoffe ja auch, dass kein Mensch so knapp kalkuliert, dass 1,5% Grunderwerbsteuer den Unterschied zwischen ja oder nein ausmachen.

Allerdings beträgt die Grunderwerbsteuer in einer Reihe Bundesländer 5% oder sogar noch weniger, Thüringen gehört da bisher zu den „teueren“ Ländern

 

Werner

[Die Angelika]

vor 18 Minuten schrieb Thofrock:

Da die Minderheitsregierung in Thüringen so furchtbar ist, und alles falsch macht, müssten ja dann demnächst 86 weitere Gesetzesvorhaben in dieser Weise durchgesetzt werden. 

 

Seltsamerweise war gestern aber überhaupt keine Rede davon, was die Oppositionsparteien nun als nächstes planen. 

 

Deshalb noch einmal, es ging nicht um dieses eher unbedeutende Gesetz, sondern um die Vorbereitung der Thüringer CDU, künftig mit der AfD zu koalieren.

 

Sitzverteilung im Thüringer Landtag:

Linke 29

SPD 8

Grüne   5

 

CDU 21

AfD 19

FDP 4

Fraktionslose 4

 

Jetzt erklär doch mal,  warum die FDP bei der Vorbereitung einer künftigen Koalition der CDU mit der AfD mitgespielt hat.

Denn ohne FDP wäre der Gesetzesentwurf auch nicht durchgegangen. Die hätte aber nichts von einer von dir vermuteten künftigen schwarzblauen Koalition. Er wäre übrigens auch nicht durchgegangen, wenn die Fraktionslose gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt hätten

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Deine Insiderverbindungen zur AfD sind immer wieder bemerkenswert. Du bist anscheinend IM, pass mal auf, dass deine Tarnung nicht auffliegt, wenn du hier immer die ganzen Interna ausplauderst!

 

Werner

Und bei dir besteht die Tarnung aus gespielter Naivität. Du kennst Nikolai Nerling nicht, du hast noch nie von bestimmten SS-Parolen gehört, du weißt nicht warum Neonazi Demos in Braunschweig um 18:18 Uhr beginnen, du verstehst nicht, wieso Juden sich an Witzen über Freiflüge durch Auschwitzschornsteine stören.

Und heute denkst du zur Abwechslung mal, die Thüringer CDU sei gestern völlig überrascht gewesen, dass die AfD für ihr Gesetz gestimmt hat.