Politik für Alle

[OneAndOnlySon]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Ach jetzt verstehe ich dich. 
Sorry, ich hab mich nicht auf den Artikel bezogen, es waren einfach Gedanken zum Thema 

 

Werner

👍

 

Und ich hab erst durch deine Antwort an Angelika verstanden, dass du Asylbewerber meinst und nicht allgemein illegale Migranten, die auf Lampedusa ankommen. 

 

Ich finde es aber auch bei erster Gruppe nicht ganz so erstaunlich wie du. Sehr viele Rechtsfragen sind an einen bestimmten Aufenthaltsort gebunden. So kann eine Abtreibung (jetzt wird's Themenübergreifen) auf der einen Seite der Oder legal aber nur 100 Meter weiter illegal sein. Wo man geboren wird, entscheidet über die Staatsbürgerschaft und wo ein Apfel hinfällt darüber, wer ihn essen darf. Es gibt so gut wie keine juristische Frage, die keine örtliche Abhängigkeit hat. 

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Es gibt so gut wie keine juristische Frage, die keine örtliche Abhängigkeit hat. 

Ok, so gesehen… ich finde es trotzdem merkwürdig, wenn Europa so wichtig tut mit seinem Asylrecht und dann alles unternimmt, um die Menschen davon abzuhalten , es in Anspruch zu nehmen.

Werner

[Guppy]

Drei Wochen vor der Landtagswahl verkündet der bayrische Verwaltungsgerichtshof, der bayrischen Verfassungschutz dürfe die AfD beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247479354/Gerichtsurteil-Verfassungsschutz-darf-AfD-in-Bayern-als-Partei-beobachten.html

 

So ein Zufall aber auch, so ein Urteil drei Wochen vor der Landtagswahl, wo die AfD in den Umfragen so gut da steht und die CSU so schlecht.

[MartinO]

vor 15 Minuten schrieb Guppy:

Drei Wochen vor der Landtagswahl verkündet der bayrische Verwaltungsgerichtshof, der bayrischen Verfassungschutz dürfe die AfD beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247479354/Gerichtsurteil-Verfassungsschutz-darf-AfD-in-Bayern-als-Partei-beobachten.html

 

So ein Zufall aber auch, so ein Urteil drei Wochen vor der Landtagswahl, wo die AfD in den Umfragen so gut da steht und die CSU so schlecht.

Die AfD ist schon besser dagestanden. Offenbar hat auch sie an die FW verloren. (Gott sei Dank, wenn ich mir das und das anschaue. Das ist keine 30 Jahre her.)

[OneAndOnlySon]

vor 43 Minuten schrieb Werner001:

Ok, so gesehen… ich finde es trotzdem merkwürdig, wenn Europa so wichtig tut mit seinem Asylrecht und dann alles unternimmt, um die Menschen davon abzuhalten , es in Anspruch zu nehmen.

Werner

Das ist aber keine europäische Besonderheit. In den USA ist es auch so und selbst Australien tut alles, um Asylsuchende vor der eigenen Küste abzufangen und nach Papua Neuguinea zu bringen.

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

Na, nu warten wir erstmal ab, was die EU zu Melonis Forderung sagt.

Es geht nicht darum, dass die Leute auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden sollen, sondern darum, dass sie gar nicht erst auf das Mittelmeer gelangen sollen. 

Im Grunde fordert sie nichts weiter als eine Änderung der bisherigen EU-Methode zur Blockierung der Mittelmeerroute.

 

Allerdings eine völkerrechtlich (Ich weiß: Das Völkerrecht ist de facto nicht existent) ziemlich problematische: Wenn die EU in tunesischen, algerischen, libyschen oder marokkanischen Gewässern ohne Zustimmung des jeweiligen Landes bewaffnete Marine einsetzt, ist das ein kriegerischer Angriff.

Allerdings bezweifle ich, dass das Flüchtlingsproblem ohne robustes Vorgehen, sprich Versenken von Flüchtlingsschiffen zu See und Ausstattung der Grenzzäune mit Starkstrom, Tretminen und Selbstschussanlagen zu Lande möglich ist.

[Werner001]

vor 25 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Das ist aber keine europäische Besonderheit. In den USA ist es auch so und selbst Australien tut alles, um Asylsuchende vor der eigenen Küste abzufangen und nach Papua Neuguinea zu bringen.

Und genau das ist es, was für die Toten im Mittelmeer verantwortlich ist

 

Werner

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Und genau das ist es, was für die Toten im Mittelmeer verantwortlich ist

 

Werner

Das setzt allerdings das Einverständnis Papua-Neuguineas (das vermutlich Australien Geld kostet) voraus.

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Frank:

Die müssen es dennoch ausbaden.

 

Was konkret? Müssen sie „das Kind ausbaden“? Selbst das nicht, sie können es zur Adoption freigeben. Ich habe einige Adoptivkinder kennengelernt und alle waren recht glücklich, nicht getötet worden zu sein.

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb MartinO:

Das setzt allerdings das Einverständnis Papua-Neuguineas (das vermutlich Australien Geld kostet) voraus.

Das verstehen ich jetzt nicht wirklich. Was ich sagen wollte, war: solange man der Welt sagt, ihr müsst es nur irgendwie nach Europa schaffen, wenn ihr es schafft, erwerbt ihr damit das unveräußerliche Menschenrecht, erst mal vorläufig zu bleiben, und mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Recht, für immer zu bleiben, so lange werden sich Menschen in Boote setzen und es versuchen.

Es spielen auch Millionen Lotto, und da sind die Erfolgsaussichten viel geringer

 

Werner

[Die Angelika]

vor 50 Minuten schrieb MartinO:

Allerdings eine völkerrechtlich (Ich weiß: Das Völkerrecht ist de facto nicht existent) ziemlich problematische: Wenn die EU in tunesischen, algerischen, libyschen oder marokkanischen Gewässern ohne Zustimmung des jeweiligen Landes bewaffnete Marine einsetzt, ist das ein kriegerischer Angriff.

 

 

Eben.

Wie also stellt Meloni sich eine wirksame Blockade der Mittelmeerroute vor?

 

Zitat

Allerdings bezweifle ich, dass das Flüchtlingsproblem ohne robustes Vorgehen, sprich Versenken von Flüchtlingsschiffen zu See und Ausstattung der Grenzzäune mit Starkstrom, Tretminen und Selbstschussanlagen zu Lande möglich ist.

 

Das sehe ich entschieden anders. 

Man könnte vielleicht auch da ansetzen, wo Werner allem Anschein nach ansetzen will:

 

[Frank]

vor 15 Minuten schrieb rorro:

vor 2 Stunden schrieb Frank:

Die müssen es dennoch ausbaden.

 

Was konkret? Müssen sie „das Kind ausbaden“? Selbst das nicht, sie können es zur Adoption freigeben. Ich habe einige Adoptivkinder kennengelernt und alle waren recht glücklich, nicht getötet worden zu sein.

Ja, das ist eine Option. Auch eine die in der Diskussion viel zu kurz kommt.

Auf der anderen Seite muss das eine freiwillige Entscheidung mindestens der Mutter sein, idealerweise eine freiwillige Entscheidung von Mutter und Vater. 

Das als einzige Antwort auf Schwangerschaftskonflikte wird der Menschenwürde der betroffenen Frauen nicht gerecht. Art1 und Art2 GG gelten auch für die Mutter.

 

Wenn du Schwangerschaftsabbrüche vermeiden willst  - und ich will das auch- musst du die dahinter stehenden Konflikte lösen. Das schaffst du nicht mit dem Strafrecht, das schaffst du aber auch nicht übers Adoptionsrecht. Zumindest nicht allein mit dem Adoptionsrecht.

 

 

[Thofrock]

vor 6 Stunden schrieb bw83:

Die AfD ist ein Kind der grottigen Politik seitens der "Etablierten", allen voran der CDU unter Merkel, der SPD und neuerdings der Grünen.

Welche AfD eigentlich? Die von Lucke und Henkel? Oder später die von Pauli und Gauland? Oder dann die unter der Führung von Meuthen? Oder jetzt die unter Höcke?

 

Es gibt ja da wesentliche Unterschiede die jeweils zu erheblichen Austritten geführt haben, und der Partei im Gegenzug immer mehr Rechtsradikale zugeführt haben.

 

Oder hast du den Wandel in der Partei gar nicht bemerkt?

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Guppy:

Drei Wochen vor der Landtagswahl verkündet der bayrische Verwaltungsgerichtshof, der bayrischen Verfassungschutz dürfe die AfD beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247479354/Gerichtsurteil-Verfassungsschutz-darf-AfD-in-Bayern-als-Partei-beobachten.html

 

So ein Zufall aber auch, so ein Urteil drei Wochen vor der Landtagswahl, wo die AfD in den Umfragen so gut da steht und die CSU so schlecht.

Du hast den Artikel, den du da zitierst, gar nicht gelesen

 

Das Urteil ist ein halbes Jahr alt. Es wurde hier lediglich noch einmal bestätigt. Steht da alles drin und war auch vorher allgemein bekannt.

[Thofrock]

Das hier ist übrigens auch interessant:

 

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundes-fdp-verwehrt-fdp-in-thueringen-finanzunterstuetzung-19179372.html#:~:text=Die Landes-FDP in Thüringen,dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

 

Bereits am 2. September wurde beschlossen, dass die Wahlkampfhilfe für die Thüringer FDP ausgetrocknet wird. Möglicherweise war das Schauspiel vom Donnerstag ein Dankeschön von Kemmerich an Lindner. 

Und in Berlin ist man wohl zu dem Resultat gekommen, gar keine FDP im Thüringer Landtag richtet wenigstens keinen Schaden mehr an.

[Shubashi]

11 hours ago, bw83 said:

Ja. Günther ist ein verkappter Grüner. Der ist in der falschen Partei.

Nein, aber er ist Ministerpräsident in einer gut funktionierenden (großen) schwarz-grünen Koalition, und hat es (auch) geschafft, dass die AfD nur eine Episode im Landtag blieb.

Die CDU-Fraktion ist zudem stärker als Grüne, SPD und FDP zusammen - sozusagen CSU-Verhältnisse im Norden.

Dass er sich keinesfalls eine konfuse Situation wünscht, wie sie in Thüringen herrscht, dürfte wohl klar sein. Herr Söder tritt (in einem sehr viel größeren Bundesland) deutlich präpotenter auf, aber Günther braucht sich in seiner Partei wohl kaum verstecken, mit dem, was er hier erreicht hat. 
Seine Machtposition im Parlament ist kaum erschütterbar, und sowohl er als auch wir Bürger haben mit den recht moderaten Grünen hier gute Erfahrungen gemacht.

bearbeitet 17. September 2023 von Shubashi

[bw83]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

Welche AfD eigentlich? Die von Lucke und Henkel? Oder später die von Pauli und Gauland? Oder dann die unter der Führung von Meuthen? Oder jetzt die unter Höcke?

 

Es gibt ja da wesentliche Unterschiede die jeweils zu erheblichen Austritten geführt haben, und der Partei im Gegenzug immer mehr Rechtsradikale zugeführt haben.

 

Oder hast du den Wandel in der Partei gar nicht bemerkt?

Die AfD war von Anfang an eine Protestpartei. Protagonisten und inhaltliche Ausrichtung hin oder her. 

 

 

[Moriz]

vor 11 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

So kann eine Abtreibung (jetzt wird's Themenübergreifen) auf der einen Seite der Oder legal aber nur 100 Meter weiter illegal sein.

Soweit ich weiß ist Abtreibung auf beiden Seiten der Oder illegal. Auf einer Seite wird sie aber aufgrund einer ungewöhnlichen Rechtskonstruktion unter bestimmten Umständen nicht strafrechtlich verfolgt. Und: Nein, das macht sie noch nicht legal.

[rorro]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Welche AfD eigentlich? Die von Lucke und Henkel? Oder später die von Pauli und Gauland? Oder dann die unter der Führung von Meuthen? Oder jetzt die unter Höcke?

 

Wieso Höcke? Ist der Vorsitzender?

[MartinO]

vor 11 Stunden schrieb Werner001:

Das verstehen ich jetzt nicht wirklich. Was ich sagen wollte, war: solange man der Welt sagt, ihr müsst es nur irgendwie nach Europa schaffen, wenn ihr es schafft, erwerbt ihr damit das unveräußerliche Menschenrecht, erst mal vorläufig zu bleiben, und mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Recht, für immer zu bleiben, so lange werden sich Menschen in Boote setzen und es versuchen.

Es spielen auch Millionen Lotto, und da sind die Erfolgsaussichten viel geringer

 

Werner

Auch nach Australien gibt es nach wie vor Flüchtlingsschiffe, obwohl die Menschen wissen, dass sie dort nicht bleiben dürfen (zumindest nicht sofort). Sie werden in andere Länder umgeleitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne deren Zustimmung passiert (Ja, Australien könnte Papua-Neuguinea oder Nauru sicher mit Gewalt zwingen, dort Flüchtlingslager aufzubauen oder es selbst ohne die Zustimmung dieser Länder tun. Das wäre aber eine ganz andere Aktion, die man früher Krieg genannt hätte und die sicher auch häufiger in den Medien diskutiert würde).

Ähnliches hat Europa auch schon 2016 mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien versucht.

 

Jetzt klar?

[Werner001]

vor 27 Minuten schrieb MartinO:

Ähnliches hat Europa auch schon 2016 mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien versucht.

Australien schickt die Botschaft in die Welt “you won’t make Australia home!”, wenn du es trotzdem versuchst, verlierst du jegliche Chance auf einen legalen Aufenthalt für alle Zeit..

 

Europa schickt die Botschaft in die Welt: wer es irgendwie schafft, europäischen Boden oder auch nur die hohe See des Mittelmeers zu erreichen, bekommt eine 90 prozentige Chance auf ein Leben in Europa, wer sich das richtige Land in Europa aussucht, sogar mit freier Unterkunft, Taschengeld und ärztlicher Versorgung.

 

Wo ist der Anreiz, sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben, wohl größer?

 

Werner

[Bleze]

https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/eritrea-veranstaltung-in-stuttgart-eskalation-polizei-teilnehmer-verletzt-news-92524327.html

 

Warum lässt mal solche "Festivals" überhaupt noch zu? Die bringen ihre Konflikte mit und tragen sie auf unseren Straßen aus. 

 

Und irgendwie tut immer jemand überrascht. 

bearbeitet 17. September 2023 von Bleze

[Spadafora]

vor 8 Minuten schrieb Bleze:

https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/eritrea-veranstaltung-in-stuttgart-eskalation-polizei-teilnehmer-verletzt-news-92524327.html

 

Warum lässt mal solche "Festivals" überhaupt noch zu? Die bringen ihre Konflikte mit und tragen sie auf unseren Straßen aus. 

 

Und irgendwie tut immer jemand überrascht. 

Jedes Verwaltungsgericht würde ein solches Verbot, das aufgrund einer Vermutung ausgesprochen  wird zu Recht aufheben wir sind ihn keinem Feudal System, wo einfach verboten werden kann

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

Jedes Verwaltungsgericht würde ein solches Verbot, das aufgrund einer Vermutung ausgesprochen  wird zu Recht aufheben wir sind ihn keinem Feudal System, wo einfach verboten werden kann

 

Hier ginge es aber (imho) um die öffentliche Sicherheit. Schließlich ist das nicht das erste Mal. Es gäbe berechtigte Vorbehalte dafür. Lernen wir denn gar nichts? Sonst ist man doch auch so "verbotsversessen". Nur nicht da wo es sinnig wäre. 

 

Ach ja, Lübeck war wohl auch etwas "spaßig" (da möge jeder selbst googeln). 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Bleze:

 

Hier ginge es aber (imho) um die öffentliche Sicherheit. Schließlich ist das nicht das erste Mal. Es gäbe berechtigte Vorbehalte dafür. Lernen wir denn gar nichts? Sonst ist man doch auch so "verbotsversessen". Nur nicht da wo es sinnig wäre. 

 

Ach ja, Lübeck war wohl auch etwas "spaßig" (da möge jeder selbst googeln). 

wo wird den auf Verdacht hin verboten und es wird gerichtlich nicht aufgehoben