Politik für Alle

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Spadafora:

wo wird den auf Verdacht hin verboten und es wird gerichtlich nicht aufgehoben

Und wozu haben wir schließlich eine Polizei, wenn die sich nicht von armen traumatisierten Schutzsuchenden zusammenschlagen lassen soll?

 

Werner

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

wo wird den auf Verdacht hin verboten und es wird gerichtlich nicht aufgehoben

 

Es geht darum das hier so getan wird als sei das wieder überraschend gekommen. Warum müssen erst Scherben entstehen die dann weggekehrt werden müssen? Nichts für ungut, aber wenn man Rechtskonzerte verbieten kann weil man WEISS das dort strafrechtlich relevantes passiert, warum nicht auch hier? 

 

Manchmal glaub ich, ich bin im falschen Film. Niemand will einen Verbotsstaat, aber hier nicht präventiv zu reagieren ist völlig unverantwortlich.

 

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eritrea-stuttgart-100.html

 

Man sah keinen Grund, ahso.

Ja dann... 🤷‍♂️ 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Werner001:

Und wozu haben wir schließlich eine Polizei, wenn die sich nicht von armen traumatisierten Schutzsuchenden zusammenschlagen lassen soll?

 

Werner

 polemisier wo anders hier gehts um Grundsätzliches das Versammlungsrecht und das gilt für alle die hier leben 

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

 

Es geht darum das hier so getan wird als sei das wieder überraschend gekommen. Warum müssen erst Scherben entstehen die dann weggekehrt werden müssen? Nichts für ungut, aber wenn man Rechtskonzerte verbieten kann weil man WEISS das dort strafrechtlich relevantes passiert, warum nicht auch hier? 

 

Manchmal glaub ich, ich bin im falschen Film. Niemand will einen Verbotsstaat, aber hier nicht präventiv zu reagieren ist völlig unverantwortlich.

 

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eritrea-stuttgart-100.html

 

Man sah keinen Grund, ahso.

Ja dann... 🤷‍♂️ 

wenn Rechtsgruppen auftreten die als solches Verboten sind ist das Verbot die logische Konsequenz

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

 polemisier wo anders hier gehts um Grundsätzliches das Versammlungsrecht und das gilt für alle die hier leben 

 

Ich mache aber da einen Unterschied. Versammlungsrecht ist das eine, "wir hauen uns und anderen die Fresse ein" leitet sich daraus aber nicht ab. 

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

 

Ich mache aber da einen Unterschied. Versammlungsrecht ist das eine, "wir hauen uns und anderen die Fresse ein" leitet sich daraus aber nicht ab. 

das ist Deine unbedeutende Privatmeinung nicht die der ständigenb Rechtsprechung nur um das klar zu stellen jede Privatmeinung ist da bedeutungslos

[Bleze]

Übrigens kann man sich ausrechnen wem das zugute kommen wird. Und auch das war absehbar. 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Bleze:

Übrigens kann man sich ausrechnen wem das zugute kommen wird. Und auch das war absehbar. 

da sind alles Fragen die bei so einer grundsätzlichen Frage keine Rolle spielen

[Bleze]

Gerade eben schrieb Spadafora:

das ist Deine unbedeutende Privatmeinung nicht die der ständigenb Rechtsprechung nur um das klar zu stellen jede Privatmeinung ist da bedeutungslos

 

Ja was solls, ich hab eh schon verstanden das man hier mit gesundem Menschenverstand nicht weiter kommt. 

 

Ein Problem wird es aber wenn  Wähler ihr Kreuz bei Populisten machen aufgrund solcher Dinge. Dann ist der Aufschrei hinterher wieder da. 

 

Und ganz ehrlich, dann hats die Politik nicht anders verdient. 

Wie kann man nur so ignorant sein... 

[Bleze]

vor 2 Minuten schrieb Spadafora:

da sind alles Fragen die bei so einer grundsätzlichen Frage keine Rolle spielen

 

Ja lass stecken... habs verstanden. Wir lachen auch noch mit der Dachlatte am Kopf. 

[Spadafora]

ach es ist ja alles so böse

[Werner001]

vor 10 Minuten schrieb Spadafora:

 polemisier wo anders hier gehts um Grundsätzliches das Versammlungsrecht und das gilt für alle die hier leben 

Die armen traumatisierten Schutzsuchenden, die die Polizei zusammengeschlagen haben, waren nicht die, die sich versammelt haben…

Versammelt haben sich die Fans des Terrorregimes, vor dem die, die unsere Polizei zusammenschlagen, bek jns Schutz suchen.

 

Meine Privatmeinung: wenn man alle in einen Sack steckt und draufschlägt, trifft man keinen falschen

 

Werner

[Spadafora]

ja sie steht Dir zu ist aber eben bedeutungslos wie meine ja auch wir werden nur an der Wahlurne um Entscheidungen gebeten

[Bleze]

vor 15 Minuten schrieb Werner001:

Meine Privatmeinung: wenn man alle in einen Sack steckt und draufschlägt, trifft man keinen falschen

 

Werner

Schon richtig, aber eben leider auch immer Unbeteiligte, darum ging es mir auch.
Denn hier hat der Staat m.M.n. die Pflicht zu schützen.
Hier verstecken sich dann Gewalttäter hinter unseren Gesetzen. Und das ganz offen...
 

bearbeitet 17. September 2023 von Bleze

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Australien schickt die Botschaft in die Welt “you won’t make Australia home!”, wenn du es trotzdem versuchst, verlierst du jegliche Chance auf einen legalen Aufenthalt für alle Zeit..

 

Europa schickt die Botschaft in die Welt: wer es irgendwie schafft, europäischen Boden oder auch nur die hohe See des Mittelmeers zu erreichen, bekommt eine 90 prozentige Chance auf ein Leben in Europa, wer sich das richtige Land in Europa aussucht, sogar mit freier Unterkunft, Taschengeld und ärztlicher Versorgung.

 

Wo ist der Anreiz, sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben, wohl größer?

 

Werner

Warum gibt es dann immer noch Leute, die es illegal in Australien versuchen? Und das, obwohl die Fahrt aus den klassischen Herkunftsländern wesentlich weiter und gefährlicher ist.

[Die Angelika]

vor 14 Minuten schrieb Spadafora:

 polemisier wo anders hier gehts um Grundsätzliches das Versammlungsrecht und das gilt für alle die hier leben 

 

Nun, das Echo solltest du schon noch vertragen können.

Aber ein sachlicher Versuch meinerseits:

Es kann nicht angehen, dass die Polizei als Teil exekutiver Macht des Staates, die dem Schutz der Bürger dienen soll, noch dazu von in Deutschland Schutzsuchenden bei der Ausübung ihrer Aufgabe von diesen angegriffen wird. Das ist geradezu grotesk. Man sucht in einem anderen Land Schutz, den man in seiner Heimat nicht hat, legt dann im Schutz bietenden Land ein Verhalten an den Tag, das die öffentliche Sicherheit gefährdet, und greift auch noch die Staatsdiener an( das sind Polizisten), die die öffentliche Sicherheit gewährleisten sollen.

Noch grotesker wird es, wenn dann wohlmeinende Deutsche, diese Angreifer in Schutz nehmen, indem sie deren Aggressivität durch deren Traumatisierung im Heimatland entschuldigen. Nein, da fehlt mir jegliches Verständnis dafür. Ich brauche nicht vor lauter gutmenschlichem Verständnis von Eritreern hier in meinem deutschen Heimatland eritreische Zustände. Punkt 

Und wenn sowas bei derartigen Veranstaltungen immer wieder vorkommt, dann gehören sie schlichtweg untersagt. 

[MartinO]

vor 27 Minuten schrieb Spadafora:

 polemisier wo anders hier gehts um Grundsätzliches das Versammlungsrecht und das gilt für alle die hier leben 

Man kann aber sehr wohl bei Versammlungen, bei denen Konflikte zu erwarten sind, den Demonstrationsweg umleiten.

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Nun, das Echo solltest du schon noch vertragen können.

Aber ein sachlicher Versuch meinerseits:

Es kann nicht angehen, dass die Polizei als Teil exekutiver Macht des Staates, die dem Schutz der Bürger dienen soll, noch dazu von in Deutschland Schutzsuchenden bei der Ausübung ihrer Aufgabe von diesen angegriffen wird. Das ist geradezu grotesk. Man sucht in einem anderen Land Schutz, den man in seiner Heimat nicht hat, legt dann im Schutz bietenden Land ein Verhalten an den Tag, das die öffentliche Sicherheit gefährdet, und greift auch noch die Staatsdiener an( das sind Polizisten), die die öffentliche Sicherheit gewährleisten sollen.

Noch grotesker wird es, wenn dann wohlmeinende Deutsche, diese Angreifer in Schutz nehmen, indem sie deren Aggressivität durch deren Traumatisierung im Heimatland entschuldigen. Nein, da fehlt mir jegliches Verständnis dafür. Ich brauche nicht vor lauter gutmenschlichem Verständnis von Eritreern hier in meinem deutschen Heimatland eritreische Zustände. Punkt 

Und wenn sowas bei derartigen Veranstaltungen immer wieder vorkommt, dann gehören sie schlichtweg untersagt. 

Dann gehören vor allem die Verantwortlichen bestraft - und das heißt zumindest (!) bei den Unterstützern des Regimes in Eritrea: abgeschoben.

[MartinO]

vor 30 Minuten schrieb Bleze:

 

Es geht darum das hier so getan wird als sei das wieder überraschend gekommen. Warum müssen erst Scherben entstehen die dann weggekehrt werden müssen? Nichts für ungut, aber wenn man Rechtskonzerte verbieten kann weil man WEISS das dort strafrechtlich relevantes passiert, warum nicht auch hier? 

 

Ganz verhindern wird man das nur können, wenn man den Rechtsstaat durch eine Präventionsstaat ersetzt. Das will vermutlich aber die Mehrheit nicht.

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Dann gehören vor allem die Verantwortlichen bestraft - und das heißt zumindest (!) bei den Unterstützern des Regimes in Eritrea: abgeschoben.

Was nicht so einfach ist wie wir wissen, auch dank unserer eigenen Gesetze. Da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb Spadafora:

ja sie steht Dir zu ist aber eben bedeutungslos wie meine ja auch wir werden nur an der Wahlurne um Entscheidungen gebeten

 

Oder eben eventuell irgendwann auch auf die Straße gehen.

Bisher noch meint unsere Regierung das dadurch verhindern zu können, dass denjenigen die da dann demonstrieren, unterstellt wird, sie seien ausländerfeindlich und machten angeblich gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten, was bliblablubb gerade für uns Deutsche ganz und gar nicht gehe. Jawollja "Wir Deutschen" sollen uns also von Menschen aus aller Herren Länder auf der Nase rumtanzen lassen, weil wir ja sonst ganz böse rechts sind

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Ganz verhindern wird man das nur können, wenn man den Rechtsstaat durch eine Präventionsstaat ersetzt. Das will vermutlich aber die Mehrheit nicht.

das wäre absolut gegen das GG und wird hoffentlich von einer großen Mehrheit abgelehnt

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Ganz verhindern wird man das nur können, wenn man den Rechtsstaat durch eine Präventionsstaat ersetzt. Das will vermutlich aber die Mehrheit nicht.

 

Das will ich auch nicht und wohl auch niemand sonst.
Aber in solchen Fällen ist es schlicht absehbar und es wird nichts getan im Vorfeld. Und ich könnte wetten das wird auch nächstes mal so sein.
Rein blauäugig rennt man wieder und wieder rein. Und ich kann mir sehr gut vorstellen das die Polizei intern schon geahnt hat das es Unruhe gibt.
Aber die kann da ja auch nichts für.

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

Was nicht so einfach ist wie wir wissen, auch dank unserer eigenen Gesetze. Da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.

Die sollte man entsprechend ändern.
Ich halte es für zwingend nötig, dass jemandem, der rechtskräftig zu mehr als x (über die Höhe von x lasse ich mit mir reden; deutlich oberhalb von einem Strafmandat für falsch parken und deutlich unterhalb von lebenslänglich) verurteilt worden ist, die Aufenthaltserlaubnis verliert - egal, wie und warum er sie ursprünglich bekommen hat.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Spadafora:

das wäre absolut gegen das GG und wird hoffentlich von einer großen Mehrheit abgelehnt

Auch von mir.
Aber das bedeutet, dass man nie ausschließen kann, dass man erst nachher Scherben zusammenkehren muss.