Politik für Alle

[Thofrock]

vor 22 Stunden schrieb Die Angelika:

 

es werden bisweilen nicht nur Veranstaltungen von verbotenen Rechtsgruppen verboten, sondern auch von nicht verbotenen.

Ach was? Wo war das denn?

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb Bleze:

Meine Güte, gibts es denn nur noch Extreme? 
Muss man entweder alles schließen oder alles öffnen? Keine Abstufungen mehr möglich?

Die vielen AfD-Wähler wären sehr unglücklich wenn man ihre Erwartungen nicht erfüllt. 

 

Übrigens enthält das lustige Modell von Guppy einen fatalen Fehler. Wenn Faschisten die Macht haben, säubern sie erstmal ihren eigenen Laden. Und Frau Weidel steht auf Höckes Liste ganz oben. Aber nicht für einen Kabinettsposten.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb rorro:

Wenn die EU so weitermacht, werden es die ersten Staaten wieder aussetzen, ohne Aussicht auf Wiedereinsetzung.

Das ist ein anderer Ausdruck für "abschaffen".

[phyllis]

7 hours ago, Moriz said:

16 hours ago, Guppy said:

für hochqualifizierte Fachkräfte würde man Anreize setzen.

Welche könnte man denn da noch setzen, die man nicht schon lange gesetzt hat?

das ginge relativ einfach. Ein Arbeitgeber müsste in einem einfachen Verfahren nachweisen dass er für den Job 2 oder 3 Monate Inländer oder EU-Bürger gesucht hat aber niemand passendes gefunden hat. Dann kann er im Ausland suchen bis er fündig wird.

 

Die betreffende Fachkraft erhält ein Arbeitsvisum das gültig ist solange der Vertrag läuft. Sprachkenntnisse, Integration, Assimilation, alles fakultativ. Solange er arbeitet und Steuern zahlt ist so jemand ein Gewinn fürs Gastland. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, kommt halt nur als Tourist rein, visumspflichtig wenn nötig.

 

Alles ok nach internationalem Recht. Andere Länder machen es genau so. Asylanträge müssten ausserhalb Deutschlands oder der EU gestellt werden. Wer illegal reinkommt wird nach Strafrecht verfolgt und danach ausgeschafft oder kommt notfalls in Abschiebehaft. Für Frauen mit Kindern könnten Ausnahmeregeln greifen - und nicht schon wieder mit Frauen"privilegien" kommen das sind einfach Härtefälle.

 

Spricht sich das mal rum ersaufen auch weniger Menschen im Mittelmeer oder verdursten in der Wüste. Es wäre also nebst den Erleichterungen für die Gastländer und die Rechtssicherheit auch eine humane Lösung.

[Shubashi]

52 minutes ago, Thofrock said:

Schau dir doch mal die Doku "Rechtsrockland" an. Über das traditionelle Festival in Themar mit 6000 Besuchern. Da müsste auch dir ein gewisser Unterschied auffallen.

Um das genauer einordnen zu können, ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht ganz interessant (S. 65):

Die „Musiker“ haben ihre „Konzerte“ zwar in 2022 wieder von 18 (2021) auf 35 verdoppelt - aber „Großereignisse“ (mit mehr als 500 Teilnehmern) fehlen seit 2020 komplett.

Corona hat auch hier den „Kultursektor“ bereinigt.

(Was möglicherweise keine Garantie für die Zukunft ist, aber aktuell habe ich nichts über reichweitenstarke Events in 2023 gesehen.)

[UHU]

vor 7 Stunden schrieb rince:

Ja. Lauter beliebte Urlaubsziele der Deutschen. Eigentlich müsste man Pauschalreisen in derartig unsichere Länder doch komplett untersagen.

DAS kann ich auch nicht nachvollziehen.

Entweder oder - beides gleichzeitig geht nach meinem Verständnis nicht ........................................ aber wer bin ich schon

[Bleze]

vor 28 Minuten schrieb MartinO:

Das ist ein anderer Ausdruck für "abschaffen".

Nur so ein Gedanke, aber evtl. funktioniert Schengen nicht mehr in dieser Form aufgrund der aktuellen Herausforderungen.
Auch wenn es einem nicht gefällt, aber manchmal muss man auch so etwas vielleicht den Gegebenheiten anpassen.

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb Bleze:

Nur so ein Gedanke, aber evtl. funktioniert Schengen nicht mehr in dieser Form aufgrund der aktuellen Herausforderungen.
Auch wenn es einem nicht gefällt, aber manchmal muss man auch so etwas vielleicht den Gegebenheiten anpassen.

Mag sein. Ich lasse auch mit mir über einen Austritt aus der EU diskutieren - auch wenn ich dagegen bin.

 

Nur eins geht mit Sicherheit nicht: Gleichzeitig Grenzen dicht und Freihandel betreiben. 

Entweder wir wollen Schengen erhalten oder nicht. Einen dritten Weg sehe ich weit und breit nicht.

[OneAndOnlySon]

vor 20 Minuten schrieb UHU:

DAS kann ich auch nicht nachvollziehen.

Entweder oder - beides gleichzeitig geht nach meinem Verständnis nicht ........................................ aber wer bin ich schon

Also ich sehe schon einen Unterschied dazwischen, etwas zu verbieten oder Leute dazu zu zwingen. 

[Moriz]

vor 43 Minuten schrieb phyllis:

das ginge relativ einfach. Ein Arbeitgeber müsste in einem einfachen Verfahren nachweisen dass er für den Job 2 oder 3 Monate Inländer oder EU-Bürger gesucht hat aber niemand passendes gefunden hat. Dann kann er im Ausland suchen bis er fündig wird.

 

Die betreffende Fachkraft erhält ein Arbeitsvisum das gültig ist solange der Vertrag läuft.

Soweit ich weiß läuft das bei uns so.

 

vor 43 Minuten schrieb phyllis:

Asylanträge müssten ausserhalb Deutschlands oder der EU gestellt werden.

Was macht der Deutschlandkorrespondent der Hyrriet, dem es in der Heimat zu gefährlich wird? Doch erst mal wieder heimreisen?

Aber man müsste die Verfahren beschleunigen und die Ausschaffung vereinfachen. Wie gesagt, wir sind von sicheren Asylländern umzingelt.

 

vor 45 Minuten schrieb phyllis:

Für Frauen mit Kindern könnten Ausnahmeregeln greifen - und nicht schon wieder mit Frauen"privilegien" kommen das sind einfach Härtefälle.

Wenn du jetzt wenigstens "Eltern" geschrieben hättest...

 

vor 45 Minuten schrieb phyllis:

Spricht sich das mal rum

Dein Wort in Gottes Ohr... allein, mir fehlt der Glaube.

Wer informiert sich denn wirklich, bevor er sich auf den Weg macht? Der würde es doch viel lieber über Deutschkurs und Arbeitsvisum versuchen! Aber Legenden halten lange!

[Shubashi]

27 minutes ago, Bleze said:

Nur so ein Gedanke, aber evtl. funktioniert Schengen nicht mehr in dieser Form aufgrund der aktuellen Herausforderungen.
Auch wenn es einem nicht gefällt, aber manchmal muss man auch so etwas vielleicht den Gegebenheiten anpassen.

Na ja, so richtig besser steht Großbritannien außerhalb von Schengen und EU auch nicht da…

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Ach was? Wo war das denn?

 

Gähn, interessiert dich eh nicht. Frag Google 

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb Moriz:

 

Aber man müsste die Verfahren beschleunigen und die Ausschaffung vereinfachen. Wie gesagt, wir sind von sicheren Asylländern umzingelt.

Nicht nur das: Aufgrund des Dublin - Abkommens müsste jedes Nachbarland Deutschlands jeden Asylbewerber, der nachweislich dort gewesen ist, zurücknehmen.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Nur eins geht mit Sicherheit nicht: Gleichzeitig Grenzen dicht und Freihandel betreiben. 

Schengen und Freihandel sind zwei unterschiedliche Dinge. Bein einen geht es um Reisen, beim anderen um das Handeln

 

Irland gehört zur EFTA, abee nicht zu Schengen (wie auch UK vor dem Brexit)

 

Werner

[Werner001]

vor 46 Minuten schrieb Moriz:

Wer informiert sich denn wirklich, bevor er sich auf den Weg macht?

Offensichtlich die meisten, darum wollen die meisten ja nach Deutschland, obwohl andere Länder viel näher liegen

 

Werner

[Werner001]

vor 49 Minuten schrieb Moriz:

Was macht der Deutschlandkorrespondent der Hyrriet, dem es in der Heimat zu gefährlich wird?

Der braucht nicht illegal einreisen, der ist schon legal hier.
 

Werner

[UHU]

vor einer Stunde schrieb OneAndOnlySon:

vor einer Stunde schrieb UHU:

DAS kann ich auch nicht nachvollziehen.

Entweder oder - beides gleichzeitig geht nach meinem Verständnis nicht ........................................ aber wer bin ich schon

Also ich sehe schon einen Unterschied dazwischen, etwas zu verbieten oder Leute dazu zu zwingen. 

Es geht mir nicht um das Verbieten von A oder B, sondern darum, daß ein Land Ziel von Pauschaltourismus ist und andererseits kein sicheres Herkunftsland ist. Kurz: entweder ist so sicher, daß Lieschen Müller via Reisebüro dort Urlaub machen kann oder es ist so gefährlich, daß die dortigen Einwohner hier Schutz von Leib und Leben hier suchen.

[OneAndOnlySon]

Gerade eben schrieb UHU:

Es geht mir nicht um das Verbieten von A oder B, sondern darum, daß ein Land Ziel von Pauschaltourismus ist und andererseits kein sicheres Herkunftsland ist. Kurz: entweder ist so sicher, daß Lieschen Müller via Reisebüro dort Urlaub machen kann oder es ist so gefährlich, daß die dortigen Einwohner hier Schutz von Leib und Leben hier suchen.

Selbst Nordkorea ist ein Land, in dass man als Tourist reisen darf. Trotzdem erfüllen die Nordkoreaner sämtliche Kriterien, um hier Asyl zu beantragen.

 

Politisch verfolgte gibt es z.B. auch in der Türkei, ohne dass deutsche Touristen dort irgendwie gefährdet wären. Daher verstehe ich den Zusammenhang zwischen Flucht und Asyl auf der einen Seite und Tourismus auf der anderen Seite nicht so ganz. Das klingt für mich eher nach ausländerfeindlicher Polemik.

[rince]

Und wieder nur ein weiterer bedauerlicher Einzalfall. Nicht, worüber man sich Sorgen machen müsste. Weil es ja keine erlennbaren Muster geben darf

 

https://www.n-tv.de/24404894

[Moriz]

vor 33 Minuten schrieb Werner001:

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Wer informiert sich denn wirklich, bevor er sich auf den Weg macht?

Offensichtlich die meisten, darum wollen die meisten ja nach Deutschland, obwohl andere Länder viel näher liegen

Weil die Fama besagt, daß das Leben in Deutschland toll ist. Da hat sich doch keiner vorher informiert! Wer das macht, der besorgt sich dann ein Arbeitsvisum und dann ein Flugticket; ist nämlich viel günstiger.

 

vor 31 Minuten schrieb Werner001:

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Was macht der Deutschlandkorrespondent der Hyrriet, dem es in der Heimat zu gefährlich wird?

Der braucht nicht illegal einreisen, der ist schon legal hier.

Ich dachte, es geht darum, daß man einen Asylantrag nur außerhalb Deutschlands/EU stellen dar.

 

vor 28 Minuten schrieb UHU:

Es geht mir nicht um das Verbieten von A oder B, sondern darum, daß ein Land Ziel von Pauschaltourismus ist und andererseits kein sicheres Herkunftsland ist. Kurz: entweder ist so sicher, daß Lieschen Müller via Reisebüro dort Urlaub machen kann oder es ist so gefährlich, daß die dortigen Einwohner hier Schutz von Leib und Leben hier suchen.

Ich denke, auch Nazideutschland war bis zum Ende der 30er Jahre ein sicheres Urlaubsland, wenn man nicht gerade Jude oder Kommunist war (oder Schwarzer - aber die hatten die Nazis wohl weniger auf dem Plan). Zur Olympialde 1936 dürften viele gekommen sein.

[Shubashi]

Was ich zur innerdeutschen Migrationsdebatte interessant finde, ist die Position von jemandem wie Frau Faeser als SPD-Kandidatin:

als Kandidatin in Hessen suggeriert sie, dass sie eher restriktive Politik anstrebt, als Bundesinnenministerin eher, dass sie eher nichts ändern wird.

Ansonsten erwarte ich von der innenpolitischen Diskussion hierzulande eigentlich nichts mehr, die Positionen sind weitgehend ideologisch verfestigt, politische Kompromissbereitschaft gibt es keine.

Also wird die Diskussion wie seit 2015 rein ereignisgetrieben verlaufen. Dass das nicht irgendwann zur Eskalation führt, ist unwahrscheinlich, dazu ist das Missverhältnis zwischen vorhandenen Ressourcen und den damit zu versorgenden Migrantenzahlen zu deutlich.

Was allerdings wirklich zu albern wäre, ist nach der Eskalation ggf. zu behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen.

bearbeitet 18. September 2023 von Shubashi

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Moriz:

Ich dachte, es geht darum, daß man einen Asylantrag nur außerhalb Deutschlands/EU stellen dar.

Es ist, ja was eigentlich, zwischen schwachsinnig und bigottisch fallen mir einige Beschreibungen ein, dass wir ganz furchtbar stolz auf unser ach so tolles Asylrecht sind, es aber außer dem besagten Korrespondenten kaum einer je in Anspruch nehmen kann, ohne zuvor illegal einzureisen,

 

Wer also legal einreist, kann den Asylantrag natürlich auch hier stellen. Alle anderen sollten den aber stellen können, ohne zuvor Illegal einreisen zu müssen. Und wäre das möglich, könnte man auch illegal Eingereiste direkt wieder ausweisen, ohne das ach so wichtige Asylrecht zu verletzen

 

Werner

[UHU]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Was ich zur innerdeutschen Migrationsdebatte interessant finde, ist die Position von jemandem wie Frau Faeser als SPD-Kandidatin:

als Kandidatin in Hessen suggeriert sie, dass sie eher restriktive Politik anstrebt, als Bundesinnenministerin eher, dass sie eher nichts ändern wird.

Ansonsten erwarte ich von der innenpolitischen Diskussion hierzulande eigentlich nichts mehr, die Positionen sind weitgehend ideologisch verfestigt, politische Kompromissbereitschaft gibt es keine.

Also wird die Diskussion wie seit 2015 rein ereignisgetrieben verlaufen. Dass das nicht irgendwann zur Eskalation führt, ist unwahrscheinlich, dazu ist das Missverhältnis zwischen vorhandenen Ressourcen und den damit zu versorgenden Migrantenzahlen zu deutlich.

Was allerdings wirklich zu albern wäre, ist nach der Eskalation ggf. zu behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen.

Inzwischen wünsche ich mir, daß Frau Faeser in Hessen gewinnt, damit wir sie im Bund los sind. Doof nur für die Menschen in Hessen.

Ich verstehe immer weniger, was sie eigentlich will, in Form von wirklich umsetzen. Sie erzählt mir via Nachrichten entweder was nicht geht bzw. was sie nicht will oder sie erzählt von irgendwelchen Wunschvorstellungen, die schon die letzten Jahre seit 2015 nicht Realität werden/wurden.

Ich weiß es nicht .......................................... vielleicht kann mich hier jemand aufklären.

[rince]

vor 22 Minuten schrieb Shubashi:

Was ich zur innerdeutschen Migrationsdebatte interessant finde, ist die Position von jemandem wie Frau Faeser als SPD-Kandidatin:

als Kandidatin in Hessen suggeriert sie, dass sie eher restriktive Politik anstrebt, als Bundesinnenministerin eher, dass sie eher nichts ändern wird.

Ansonsten erwarte ich von der innenpolitischen Diskussion hierzulande eigentlich nichts mehr, die Positionen sind weitgehend ideologisch verfestigt, politische Kompromissbereitschaft gibt es keine.

Also wird die Diskussion wie seit 2015 rein ereignisgetrieben verlaufen. Dass das nicht irgendwann zur Eskalation führt, ist unwahrscheinlich, dazu ist das Missverhältnis zwischen vorhandenen Ressourcen und den damit zu versorgenden Migrantenzahlen zu deutlich.

Was allerdings wirklich zu albern wäre, ist nach der Eskalation ggf. zu behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen.

Ich denke, es wird sich nur mit mehr Druck der anderen EU-Staaten etwas ändern. Deutschland steht da ja eher isoliert und als Geiterfahrer dar. 

[Werner001]

vor 25 Minuten schrieb rince:

Ich denke, es wird sich nur mit mehr Druck der anderen EU-Staaten etwas ändern. Deutschland steht da ja eher isoliert und als Geiterfahrer dar. 

Ja, wieder einmal steht Deutschland als einsamer Leuchtturm in einer Welt der Finsternis, von der Vorsehung auserwählt, die Menschheit das Wahre und Gute zu lehren. Am deutschen Wesen mag die Welt genesen!

 

Werner