Politik für Alle

[Frank]

vor 12 Stunden schrieb Shubashi:

vor 13 Stunden schrieb Thofrock:

Schau dir doch mal die Doku "Rechtsrockland" an. Über das traditionelle Festival in Themar mit 6000 Besuchern. Da müsste auch dir ein gewisser Unterschied auffallen.

Um das genauer einordnen zu können, ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht ganz interessant (S. 65):

Die „Musiker“ haben ihre „Konzerte“ zwar in 2022 wieder von 18 (2021) auf 35 verdoppelt - aber „Großereignisse“ (mit mehr als 500 Teilnehmern) fehlen seit 2020 komplett.

Corona hat auch hier den „Kultursektor“ bereinigt.

(Was möglicherweise keine Garantie für die Zukunft ist, aber aktuell habe ich nichts über reichweitenstarke Events in 2023 gesehen.)

Das ist nicht der Punkt. 

Der Punkt ist das diese Konzerte von Seiten der Behörden nicht verboten werden bzw. Verboten von Verwaltungsgerichten wieder einkassiert werden obwohl man weiss dass dort Gesetzesverstösse zu erwarten sind.

[Shubashi]

3 minutes ago, Frank said:

Das ist nicht der Punkt. 

Der Punkt ist das diese Konzerte von Seiten der Behörden nicht verboten werden bzw. Verboten von Verwaltungsgerichten wieder einkassiert werden obwohl man weiss dass dort Gesetzesverstösse zu erwarten sind.

Irgendwelche gewalttätigen Eritrea-Events können auch nicht verboten werden, obwohl Ausländer eigentlich deutlich weniger solide „Rechte“ zu aggressiver politischer Betätigung haben.

Unsere verfassungsrechtliche Ordnung ist nunmal sehr großzügig, was Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit angeht.

 

[Shubashi]

16 minutes ago, Domingo said:

Leider auf Englisch:

 

Pecs and Politics: Men with Great Physical Strength Tend to be Conservatives, Study Reveals (msn.com)

 

Was das auch immer bedeuten mag...

Es bedeutet v.a., dass ich mich erinnere, wie wissenschaftlich unzuverlässig und wenig replizierbar psychologische Forschungen sich aus der Masse wisschenschaftlicher Erkenntnisse und Publikationen hervorheben.

Allein schon das Sample ist eher klein und klingt wenig repräsentativ.

 

[Shubashi]

10 hours ago, rince said:

Ich denke, es wird sich nur mit mehr Druck der anderen EU-Staaten etwas ändern. Deutschland steht da ja eher isoliert und als Geiterfahrer dar. 

Ich denke, dass Deutschland da nicht alleine steht, es weicht nur, wie z.B. im Unterschied zu Polen oder Ungarn, in die andere Richtung ab.

Eine Haltung, die genauso zur Schwächung und Spaltung der Union beiträgt.

Was besonders spannend werden wird, wenn der nächste US-Präsident ein Republikaner ist, möglicherweise sogar wieder Mr Trump heißen könnte.

Einer russischen Erpressung Europas stehen dann im ungünstigen Fall eigentlich nur die frz. Nuklearwaffen entgegen.

bearbeitet 19. September 2023 von Shubashi

[Aristippos]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

Jein. Bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kann ich das sogar verstehen, da hängt das von vielen verschiedenen Parametern ab. Beim Asyl sieht das deutlich anders aus.

Asyl erhält allerdings nur ein winziger Prozentsatz. Die meisten, die nicht "ausreisepflichtig" werden (und dann natürlich trotzdem bleiben - anderes Thema), bekommen eine Duldung, weil die "Sicherheitslage" in ihrem Heimatland keine Rückführung zulasse. Sie sind also nicht persönlich politisch verfolgt, nur die allgemeine Sicherheit in dem Land ist angeblich zu schlecht.

 

Wenn diese Leute dann zu Familienfesten zurückreisen, darf man schon die Frage stellen, ob die Sicherheitslage wirklich so schlecht ist wie behauptet. Im Moment betrifft das zu einem großen Teil Syrer. Nach Syrien darf offiziell immer noch nicht abgeschoben werden. Allerdings ist der Krieg weitgehend vorbei, die Großstädte sind alle sicher, und Leute, die seit 8 Jahren hier sind, wollen natürlich ihre Familie sehen. Also reisen sie in das "Bürgerkriegsgebiet".

[MartinO]

vor 6 Stunden schrieb phyllis:

 Wir reden schon vom gleichen. Eine meiner besten Freundinnen ist so ein Fall. Im Iran geboren und aufgewachsen, nach Kanada zum Studium gekommen, zum Christentum konvertiert. Wird nie mehr in den Iran zurückkehren können, nicht für Hochzeiten, Jubiläen oder Beerdigungen in ihrer Familie oder Verwandschaft. Sie wird ihre kleine Schwester nie mehr sehen. Alles vorbei. Das ist wirklich hart und sie hat sich schon ausgeheult bei mir deswegen.

 

Und die Herrschaften Asylanten reisen in ihre Herkunftsländer in den Urlaub, zu Familienfeiern, was weiss ich alles noch, also dorthin wo ihr Leben doch sooooooo bedroht ist. Deutschland lässt sich veràrschen, das ist alles. Und Typen wie dieser OOS schwafeln von Ausländerfeindlichkeit wenn man darauf hinweist. Linke sind mir zunehmend zuwider mit ihren Ideologien die seit 50 Jahren versagen. Totale Uneinsichtigkeit. Echt also.

 

Nein, tun wir nicht.

Im Ausgangsposting ging es darum, ob Deutsche im betreffenden Land Urlaub machen können. Das ist im Iran kein Problem.

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

Jein. Bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kann ich das sogar verstehen, da hängt das von vielen verschiedenen Parametern ab. Beim Asyl sieht das deutlich anders aus.

Verstehen kann ich das in vielen Fällen. 

Ob dann wirklich noch von Verfolgung auszugehen ist, ist eine andere Sache.

[MartinO]

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

 

bearbeitet 19. September 2023 von MartinO

[MartinO]

vor 41 Minuten schrieb Aristippos:

Asyl erhält allerdings nur ein winziger Prozentsatz. Die meisten, die nicht "ausreisepflichtig" werden (und dann natürlich trotzdem bleiben - anderes Thema), bekommen eine Duldung, weil die "Sicherheitslage" in ihrem Heimatland keine Rückführung zulasse. Sie sind also nicht persönlich politisch verfolgt, nur die allgemeine Sicherheit in dem Land ist angeblich zu schlecht.

 

M.W. haben die meisten Syrer ursprünglich den Status "Konventionsflüchtling" bekommen, also mehr als Duldung, aber weniger als Asyl. Ist das noch so?

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Unsere verfassungsrechtliche Ordnung ist nunmal sehr großzügig, was Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit angeht.

Was das Versammlungdsrecht angeht, das haben nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung nur die Deutschen.

 

Was die Eritreer angeht, sind die brutalen Schläger und damit das Problem nicht die, die sich versammeln, sondern die Gegner desRegimes, die hier aufgenommen werden und gemeinhin „Schutzsuchendende“ genannt werden.

Nebenbei bemerkt: bei den brutalen Banden, die Schweden Schlagzeilen machen, handelt es sich auch meist um Eritreer.

 

Werner

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb MartinO:

Ob dann wirklich noch von Verfolgung auszugehen ist, ist eine andere Sache.

Bei Kriegsflüchtlingen sowieso nicht.

[Flo77]

vor 51 Minuten schrieb Werner001:

Was die Eritreer angeht, sind die brutalen Schläger und damit das Problem nicht die, die sich versammeln, sondern die Gegner desRegimes, die hier aufgenommen werden und gemeinhin „Schutzsuchendende“ genannt werden.

Äh?

 

Also an und für sich hätte ich mehr Verständnis dafür die "Regimegegner" aufzunehmen (bei denen eine politische Verfolgung vorliegt) als die Regimefreunde, die ja wohl nix zu befürchten haben.

[Flo77]

Jetzt wo der Wagner-Chef weg ist, wer führt jetzt eigentlich die Söldner?

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Äh?

 

Also an und für sich hätte ich mehr Verständnis dafür die "Regimegegner" aufzunehmen (bei denen eine politische Verfolgung vorliegt) als die Regimefreunde, die ja wohl nix zu befürchten haben.

Tja bei uns wird wohl jeder aufgenommen. Wer allerdings hier anfängt, die Polizei zusammenschlagen, gehört direkt rausgeworfen, völlig egal, was ihm anderswo droht.

Das sieht übrigens auch die gern zitierte Genfer Konvention so.

 

Werner

[Spadafora]

vor 19 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Hat die AfD ihre Position im Bundestag illegal erlangt?

Aber sehr gefährlich das alles, langsam und sukzessive könnten sie die Institutionen aushöhlen.

Allerdings könnte das jede andere Partei auch.....

eine Richterberufung ist nicht mit einer Parlamentswahl zu vergleichen

[Shubashi]

Heute in unserer Lokalzeitung ein Interview mit Peter R. Neumann zum Aufstieg der AfD. Er hat dazu auch ein neues Buch („Logik der Angst“) zum Rechtsextremismus in Europa herausgebracht. Eigentlich bisher v.a. mit seinen Studien zum Islamismus bekannt.

 

Seiner Aussage nach ist der jüngste Aufstieg v.a. eine Verunsicherungskrise der unteren Mittelschichten - Migration, Corona,  Krieg, Klimakrise und Inflation werden dort als besonders bedrohlich wahrgenommen, während Regierung und demokratische Opposition als weitgehend unfähig wahrgenommen werden, die Krisen zu bewältigen. Die Rechten bieten einfache Lösungen und Schuldige: die Fremden und elitäre Liberale - wie immer in den letzten zweihundert Jahren.

Der Aufstieg wird nur zu bremsen sein, wenn die Politik diese Ängste ernst nimmt, und die AfD nicht nur als zusätzliche Option für politische Spielchen sieht.

Dazu wird zum Leidwesen der deutschen Linken v.a. das Migrationsproblem endlich anzugehen sein.

Etwa die Hälfte der AfD-Wähler gelten nach Neumann als Protestwähler und wären für die Demokratie zurückzugewinnen.

 

Als völlig nutzlose Scheindiskussion sieht er die Verbotsdebatte an - ein Verfahren würde über Jahre gehen, hätte einen sehr unsicheren Ausgang und würde in dieser Zeit der AfD einen enormen Motivationsschub verleihen.

 

Soweit diese, wie mir scheint, recht plausible Analyse.

 

 

 

[Shubashi]

23 minutes ago, Spadafora said:

eine Richterberufung ist nicht mit einer Parlamentswahl zu vergleichen

Und ein Huhn nicht mit einem Känguru!

(Von Richtern wird ein wesentlich höheres Maß an Verfassungstreue und politischer Unabhängigkeit gefordert - aber zum Glück kommen Einzeiler ohne Argumente aus.)

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Dazu wird zum Leidwesen der deutschen Linken v.a. das Migrationsproblem endlich anzugehen sein.

Pardon, aber das Thema hat sich in zwei Jahren eh überholt.

 

Über kurz oder lang wird unsere Wirtschaftsleistung nicht mehr ausreichen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren. Was Ratingabstürze bewirken können, hat jeder der älter als 30 ist schon mal bewusst mitbekommen.

 

Dann kommt zwar keiner mehr her, aber hey, was macht das schon, wenn wir eh leben müssen wie in Bulgarien 1950.

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Pardon, aber das Thema hat sich in zwei Jahren eh überholt.

 

Über kurz oder lang wird unsere Wirtschaftsleistung nicht mehr ausreichen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren. Was Ratingabstürze bewirken können, hat jeder der älter als 30 ist schon mal bewusst mitbekommen.

 

Dann kommt zwar keiner mehr her, aber hey, was macht das schon, wenn wir eh leben müssen wie in Bulgarien 1950.

gib Bescheid wenn Du lebst wie in Bulgarien 1950

[Werner001]

vor 14 Minuten schrieb Flo77:

Dann kommt zwar keiner mehr her

Das glaubst aber nur du. Und dass wir uns es nicht leisten können, zählt nicht. Humanität kann man sich immer leisten. Wer soll die Welt retten, wenn nicht du

 

Werner

[Die Angelika]

In D sind Ausländer mit ganz unterschiedlichem Status hier.

Da gibt es den anerkannten Flüchtling (eher selten), dann denjenigen, der subsidiären Schutzstatus hat, dann diverse Duldungen (wohl oft gekoppelt an eine Ausbildung) und Visa-Besitzer. Man kann mit einem Ausbildungsvisum hier sein, das fällt wohl (sofern ich das richtig verstanden habe) unter Arbeitsvisum.

Alle werden rechtlich sehr unterschiedlich behandelt.

Menschen, die mit Ausbildungsvisum da sind, erhalten keine Sozialleistungen, auch kein Kindergeld. 

 

Persönliche Anmerkung zum Ausbildungsvisum:

Wer so nach D kommt, braucht entweder etwas Finanzen im Rücken oder kann nur eine Ausbildung beginnen, bei dem ihm Unterkunft gestellt wird. Denn dass er ansonsten eine Unterkunft findet, die er vom Ausbildungsentgelt finanzieren kann ist recht unwahrscheinlich.

Das wiederum bedeutet konkret, dass diese Menschen entweder eine Ausbildung in der Gastronomie oder in der Pflege beginnen oder aber bei Bekannten oder Verwandten Unterkunft finden, die bereits in D sind.

 

Wer erste Infos zum Aufenthaltsrecht will, steuert am besten die Internetpräsenz des Innenministeriums an.

 

Ergänzung:

Ich stehe übrigens einen Aufenthalt mit einem Ausbildungsvisum sehr skeptisch gegenüber, weil dieser Aufenthaltsstatus bezüglich der Fördermöglichkeiten mit Abstand am schlechtesten ist. Das lädt meines Erachtens derzeit geradezu dazu ein (und geschieht so auch), in vollem Bewusstsein, dass man abgelehnt wird, es erstmal über Asyl zu versuchen. Denn bei Ablehnung und mit einer Ausbildungsduldung steht man finanziell entschieden besser da. 

bearbeitet 19. September 2023 von Die Angelika

[Shubashi]

1 hour ago, Flo77 said:

Pardon, aber das Thema hat sich in zwei Jahren eh überholt.

 

Über kurz oder lang wird unsere Wirtschaftsleistung nicht mehr ausreichen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren. Was Ratingabstürze bewirken können, hat jeder der älter als 30 ist schon mal bewusst mitbekommen.

 

Dann kommt zwar keiner mehr her, aber hey, was macht das schon, wenn wir eh leben müssen wie in Bulgarien 1950.

Ich meine ja auch, dass Deutschlands Politiker sich in Bezug auf die Migrationsfrage von jeder Lösungsbereitschaft abgewandt haben und das Thema komplett an den politischen Zufall ausgelagert haben. Deshalb entscheiden halt Putin, Erdogan, Tunesien, Schlepperbanden, europäische Nachbarn, Eventveranstalter, Richter, Rechtsextremisten, Machograbscher, Drogendealer, Trickdiebe, Jugendbanden etc. am Ende mehr über den Weg der Migrationspolitik als die dafür eigentlich gewählten Politiker. Die debattieren maximal noch über den Bau von Containerdörfern, Finanzierung von Integrationsinitiativen und bald vermutlich wieder über die Zweckentfremdung von Hallen.

Nur sollen sie sich dann auch nicht über die wachsende Zustimmung für die AfD wundern. Das sind halt die einzigen, die tatsächlich versprechen irgendwas zu tun.

 

[Bleze]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Ich meine ja auch, dass Deutschlands Politiker sich in Bezug auf die Migrationsfrage von jeder Lösungsbereitschaft abgewandt haben und das Thema komplett an den politischen Zufall ausgelagert haben. Deshalb entscheiden halt Putin, Erdogan, Tunesien, Schlepperbanden, europäische Nachbarn, Eventveranstalter, Richter, Rechtsextremisten, Machograbscher, Drogendealer, Trickdiebe, Jugendbanden etc. am Ende mehr über den Weg der Migrationspolitik als die dafür eigentlich gewählten Politiker. Die debattieren maximal noch über den Bau von Containerdörfern, Finanzierung von Integrationsinitiativen und bald vermutlich wieder über die Zweckentfremdung von Hallen.

Nur sollen sie sich dann auch nicht über die wachsende Zustimmung für die AfD wundern. Das sind halt die einzigen, die tatsächlich versprechen irgendwas zu tun.

 

Das große Problem ist eben, viele Menschen werden langsam echt sauer.
Und viele integrierte Ex-Migranten auch ebenso.

Entweder ist unsere Politik dumm oder hat wie Du schon sagtest aufgegeben.

[Werner001]

vor 14 Minuten schrieb Die Angelika:

Denn bei Ablehnung und mit einer Ausbildungsduldung steht man finanziell entschieden besser da. 

Unser tolles System krankt an vielen Stellen daran, dass man mit dem Ausnutzen von Schlupflöchern und vorsätzlichem Betrug, beides direkt unterstützt von wohlmeinenden „guten Menschen“, viel weiter kommt als mit Ehrlichkeit und Gesetzestreue.

Und hinterher wundert man sich dann, wenn viele Migranten für unser gesellschaftliches System hauptsächlich Verachtung übrig haben

 

Werner

 

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Und hinterher wundert man sich dann, wenn viele Migranten für unser gesellschaftliches System hauptsächlich Verachtung übrig haben

 

Nicht nur Migranten.