Politik für Alle

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Was konkret zeigen andere Länder? 
Hat die von den Schwedendemokraten geduldete Regierung etwa das Gewaltproblem auf den Straßen schon gelöst, oder möchte die Regierung doch nicht? 
Dänemark hatte gerade eine Reihe von Strafgesetzverschärfungen veranlasst, weil die Gewaltkriminalität als Teil der massiven Zuwanderung in letzten Jahren zugenommen hat.

 

Die SD ist nicht wirklich in der Regierung, aber es wird darüber geredet & diskutiert, nicht so wie hier wo man das Problem am liebsten nicht anspricht. Auch die Schweden haben den Kanal voll. 

[OneAndOnlySon]

vor 37 Minuten schrieb Werner001:

Niemand, alles ist toll.

Lass es uns zusammen sagen

“alles ist toll!“

Lauter, ich höre nix!

 

Werner

Klima ist toll! Verbrenner sind toll! Ölheizungen sind toll! AfD-Wähler sind toll! Abschiebungen sind toll! Drogenhandel ist toll! Kriminelle sind toll! Nichtwähler sind toll! Staus sind toll! Die letzte Generation ist toll! Ertrunkenen im Mittelmeer sind toll! Kinderarmut ist toll! Populisten sind toll! Russland ist toll! 

 

So korrekt?

[Marcellinus]

vor 18 Minuten schrieb Studiosus:

Alles ist toll! Alles ist toll! Im Staat und in der Kirche Alles toll! Sagt es! 🙏

 

In Bad und WC ist alles OK!

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Klima ist toll! Verbrenner sind toll! Ölheizungen sind toll! AfD-Wähler sind toll! Abschiebungen sind toll! Drogenhandel ist toll! Kriminelle sind toll! Nichtwähler sind toll! Staus sind toll! Die letzte Generation ist toll! Ertrunkenen im Mittelmeer sind toll! Kinderarmut ist toll! Populisten sind toll! Russland ist toll! 

 

So korrekt?

Ja genau so. Wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Wenn wir nur fest glauben, dass es keine Probleme gibt, gibt es keine

 

Werner

[OneAndOnlySon]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Ja genau so. Wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Wenn wir nur fest glauben, dass es keine Probleme gibt, gibt es keine

 

Werner

Leider löst man mit Leuten, die in jede Diskussion fünf Strohmänner setzen erst recht keine Probleme. 

 

Glaubst du, dass nach deinen letzten 3 Beiträgen in diesem Thread noch irgendwer, der nicht ohnehin deiner Meinung ist, Bock hat, mit dir auf der Sachebene zu diskutieren? 

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Glaubst du, dass nach deinen letzten 3 Beiträgen in diesem Thread noch irgendwer, der nicht ohnehin deiner Meinung ist, Bock hat, mit dir auf der Sachebene zu diskutieren? 

 

Wo siehst du hier eine Sachebene?

[OneAndOnlySon]

vor 39 Minuten schrieb Marcellinus:

Wo siehst du hier eine Sachebene?

Es gibt hier eine ganze Menge Beiträge z.B. von @Die Angelika, @Shubashi und @Moriz, die sich inhaltlich mit dem Thema befassen. 

[Shubashi]

1 hour ago, OneAndOnlySon said:

Leider löst man mit Leuten, die in jede Diskussion fünf Strohmänner setzen erst recht keine Probleme. 

 

Glaubst du, dass nach deinen letzten 3 Beiträgen in diesem Thread noch irgendwer, der nicht ohnehin deiner Meinung ist, Bock hat, mit dir auf der Sachebene zu diskutieren? 

Ich muss sagen, dass ich sehr gerne mal eine Argumentation dazu lesen würde, wie dieses Migrationssystem mit einer quasi weitestgehend unregulierten Zuwanderung zurechtkommen könnte bzw. welche Folgen wir dann zu gewärtigen haben.

Leider ist das bisher, soweit ich mich erinnere, kaum passiert; Kritik an der Kritik findet meist eher auf einer polemisch-verurteilenden Ebene statt.

Dadurch dreht sich die Diskussion immer ein bisschen im Kreis, hier insbes. da diejenigen, denen die ganze Debatte nicht passt, auch in der Moderation sitzen.

 

Natürlich ist dieses Forum gesellschaftlich eher unerheblich - erheblich ist aber, dass immer mehr Wähler den Eindruck haben, nur die AfD greife die Kritik auf. Eine Sicht, die Herr Neumann in seiner jüngsten Analyse ja bestätigt - solange die demokratischen Parteien sich weigern, profitieren die Antidemokraten.

 

 

bearbeitet 21. September 2023 von Shubashi

[OneAndOnlySon]

Ich hab mir gestern nochmal die Spiegel TV Dokus über Abdulkadir Osman angeschaut. Das ist dieses Mitglied des Remmo Clans, der in Berlin seine Nachbarn schikaniert hat und am Ende mit einer Strafe von 2000 Euro davongekommen ist. Osman ist ausreisepflichtig, staatenlos, in Deutschland geboren und hat ein langes Vorstrafenregister.

 

Meine ernstgemeinte ist: Was macht man als Staat mit so jemandem?

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

Leider löst man mit Leuten, die in jede Diskussion fünf Strohmänner setzen erst recht keine Probleme. 

 

Glaubst du, dass nach deinen letzten 3 Beiträgen in diesem Thread noch irgendwer, der nicht ohnehin deiner Meinung ist, Bock hat, mit dir auf der Sachebene zu diskutieren? 

Irgendjemand muss hier den anderen falsch verstanden haben. 
Daher die Rückfrage: War deine Frage „wer wundert sich denn da?“ ernst gemeint oder rhetorisch? Ich hatte sie ernst genommen und deshalb mit Sarkasmus reagiert

 

Werner

[OneAndOnlySon]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Irgendjemand muss hier den anderen falsch verstanden haben. 
Daher die Rückfrage: War deine Frage „wer wundert sich denn da?“ ernst gemeint oder rhetorisch? Ich hatte sie ernst genommen und deshalb mit Sarkasmus reagiert

 

Werner

Natürlich war die rhetorisch gemeint. Hier wundert sich doch niemand und ich kenne auch keine Grünen oder Roten, die bestreiten würden, dass der Staat bei bestimmten Kriminalitätslebensläufen die Kontrolle verloren (ich würde eher sagen: sie nie gehabt) hat. 

[Werner001]

vor 20 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Ich hab mir gestern nochmal die Spiegel TV Dokus über Abdulkadir Osman angeschaut. Das ist dieses Mitglied des Remmo Clans, der in Berlin seine Nachbarn schikaniert hat und am Ende mit einer Strafe von 2000 Euro davongekommen ist. Osman ist ausreisepflichtig, staatenlos, in Deutschland geboren und hat ein langes Vorstrafenregister.

 

Meine ernstgemeinte ist: Was macht man als Staat mit so jemandem?

Tja was macht man mit so jemandem? Das Problem ist, wenn rechtsstaatliche Politiker, Richter etc. nichts weiter zu tun wissen, als hilflos mit der Schulter zu zucken, dann haben wir ein ernsthaftes Problem, und zwar ein massives.

Es ist bekannt, dass ein Rechtsstaat nur durch den Konsens seiner Bürger existieren kann, und dieser Konsens geht gerade zunehmend den Bach hinunter. Und da nutzt es auch nichts, an die Bürger zu appellieren, wenn die sehen, dass hier rechtsfreie Räume entstehen, gegen die der Staat machtlos ist. 
Zum konkreten Fall (ich habe diese Doku nicht gesehen) würde ich als erstes mal fragen „wieso nur 2000 Euro, das ist dich für so jemanden ein Pappenstiel“ und direkt anschließend die Frage, ob unsere Gesetze da vielleicht nicht ausreichend sind?

Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht schützen kann, weil er meint, stattdessen die Rechte der Spitzbuben schützen zu müssen, kann nicht überleben

 

Werner

bearbeitet 21. September 2023 von Werner001

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Natürlich war die rhetorisch gemeint. Hier wundert sich doch niemand und ich kenne auch keine Grünen oder Roten, die bestreiten würden, dass der Staat bei bestimmten Kriminalitätslebensläufen die Kontrolle verloren (ich würde eher sagen: sie nie gehabt) hat. 

Dann liegt der Fehler bei mir.

Ich hatte Frau von der Leyen im Kopf „Wir bestimmen, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper“

 

Werner

[OneAndOnlySon]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Zum konkreten Fall (ich habe diese Doku nicht gesehen) würde ich als erstes mal fragen „wieso nur 2000 Euro, das ist dich für so jemanden ein Pappenstiel“ und direkt anschließend die Frage, ob unsere Gesetze da vielleicht nicht ausreichend sind?

Das hab ich mich auch gefragt und wenn Osman nicht gerade Clan-Mitglied wäre, hätte ich bei einer deutlich (!) höheren Strafe sogar die Hoffnung auf Besserung. Nun sitzen Osmans Brüder und Cousins leider immer wieder im Knast und seine Mutter (er hat 16 Geschwister) hat mal der Polizei gesagt "Knast macht Männer". Bei denen ist also bezüglich Abschreckung Hopfen und Malz verloren. 

 

Jetzt sind aber nicht alle Leute, die ihre Nachbarn terrorisieren, Clanmitglieder. Daher finde ich 2000 Euro Strafe schon sehr wenig. Besser fände ich aber eine Lösung, die die Nachbarn in Zukunft vor so einem Menschen schützt. 

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Besser fände ich aber eine Lösung, die die Nachbarn in Zukunft vor so einem Menschen schützt. 

Das ist der Knackpunkt. Mit dem steht und fällt der Rechtsstaat

 

Werner

[OneAndOnlySon]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Das ist der Knackpunkt. Mit dem steht und fällt der Rechtsstaat

 

Werner

Leider ja. Ich hab letztens eine Doku über Ex-Straftäter in Sicherungsverwahrung gesehen. Das sind meist Mörder und selbst bei denen kann man sich fragen, ob es richtig ist, dass sie den Rest ihres Lebens im Knast verbringen - kaum unterscheidbar vom Strafvollzug. Etwas ähnliches wäre auch bei chronischen Nachbarschaftsterroristen, Drogendealern etc. nötig, wenn der Staat keine Hoffnung auf Besserung sieht aber man die Opfer sicher schützen will. 

 

Zugleich sind wir als Gesellschaft aber auch nicht bereit, unseren Justizvollzug finanziell, personell und räumlich so auszustatten, wie es nötig wäre. 

[Werner001]

vor 11 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

wie es nötig wäre. 

Was wäre denn nötig? Es ist ja richtig, dass wir nicht jeden wegen jedem Käse in Handschellen abführen und hinter Gitter sperren, wie das die USA machen. Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass man bei den gravierenden Delikten zu wenig unterscheidet, ob es sich im “Ausrutscher“ oder gefestigte kriminelle Energie handelt. Regelmäßig kann man Dinge lesen wie „polizeibekannt, mehrere Bewährungsstrafen und vier weitere gegen ein paar Sozialstunden eingestellt“

 

Werner

[Flo77]

Naja - wenn wir die Herrschaften nicht in unseren eigenen - aus gutem Grund anders als z.B. in den USA konzipierten - Gefängnissen unterbringen wollen, bestünde vielleicht in einem benachbarten EU-Land weniger Skrupel eine passende Einrichtung zu schaffen in der man solche Fälle einmieten könnte.

 

Oder vielleicht sogar im Heimatland. Die Regime haben doch immer ein offenes Händchen.

 

Jemanden für vogelfrei zu erklären ist ja auch - aus guten Gründen - aus der Mode gekommen.

bearbeitet 21. September 2023 von Flo77

[OneAndOnlySon]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Was wäre denn nötig? Es ist ja richtig, dass wir nicht jeden wegen jedem Käse in Handschellen abführen und hinter Gitter sperren, wie das die USA machen. Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass man bei den gravierenden Delikten zu wenig unterscheidet, ob es sich im “Ausrutscher“ oder gefestigte kriminelle Energie handelt. Regelmäßig kann man Dinge lesen wie „polizeibekannt, mehrere Bewährungsstrafen und vier weitere gegen ein paar Sozialstunden eingestellt“

 

Werner

Ich will mal bei den Bewährungsstrafen anfangen: Aus meiner Sicht muss sich die Justiz während der Bewährungsstrafe auch tatsächlich um den Verurteilten kümmern, z.B. in Form von Sozialkompetenztrainings, Sozialstunden und Gesprächsterminen. Die Bewährungsstrafe soll eine Chance für den Staat sein, den Sünder wieder auf den Pfad der Tugend zu lenken. Das passiert aber nicht von allein. 

[MartinO]

vor 6 Stunden schrieb Spadafora:

ich bezog mich auf Änderungen in der Flüchtlingsfrage? den da kritisiert eine laute Minderheit nicht mehr

Es würde ja schon Mal reichen, bestehende Gesetze durchzusetzen.

Ein Asylbewerber taucht nach Ablehnung seines Antrags unter - nur durch geschlossene Einquartierung zu verhindern.

Wenn er dagegen wieder straffällig wird, dann sollte man ihn direkt aus dem Knast abschieben.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Die Bewährungsstrafe soll eine Chance für den Staat sein, den Sünder wieder auf den Pfad der Tugend zu lenken. Das passiert aber nicht von allein. 

Allein die Perspektive ...

 

Es ist nicht Aufgabe des Staates "den Sünder wieder auf den Pfad der Tugend zu lenken". Der Sünder hat sich gefälligst selbst darum zu Bemühen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Ich will mal bei den Bewährungsstrafen anfangen: Aus meiner Sicht muss sich die Justiz während der Bewährungsstrafe auch tatsächlich um den Verurteilten kümmern, z.B. in Form von Sozialkompetenztrainings, Sozialstunden und Gesprächsterminen. Die Bewährungsstrafe soll eine Chance für den Staat sein, den Sünder wieder auf den Pfad der Tugend zu lenken. Das passiert aber nicht von allein. 

Ich hatte Bewährung bisher nicht als Chance für den Staat zur Bekehrung des Sünders verstanden, sondern als Chance für den Sünder, zu zeigen, dass er kein hartnäckiger Sünder ist.

 

Werner

[bw83]

vor 20 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Ich will mal bei den Bewährungsstrafen anfangen: Aus meiner Sicht muss sich die Justiz während der Bewährungsstrafe auch tatsächlich um den Verurteilten kümmern, z.B. in Form von Sozialkompetenztrainings, Sozialstunden und Gesprächsterminen. Die Bewährungsstrafe soll eine Chance für den Staat sein, den Sünder wieder auf den Pfad der Tugend zu lenken. Das passiert aber nicht von allein. 

Wo soll das Personal denn herkommen?

[OneAndOnlySon]

vor 26 Minuten schrieb Werner001:

Ich hatte Bewährung bisher nicht als Chance für den Staat zur Bekehrung des Sünders verstanden, sondern als Chance für den Sünder, zu zeigen, dass er kein hartnäckiger Sünder ist.

 

Werner

Ich hab ehrlich gesagt wenig Lust auf solche verkopfte staatstheoretische Überlegungen. Der Staat will verhindern, dass sich aus einer Straftat keine Kriminalitätskarriere entwickelt. Also ist es wohlfeil darüber zu sinnieren, ob der Straftäter sich da eigentlich selbst drum kümmern müsste. Wenn der Staat was will, muss sich der Staat auch darum kümmern. Von nichts kommt nichts. Weil man die Leute in der Regel nicht lebenslang wegsperren kann, reicht es nicht aus, bis zur ersten "richtigen" Haftstrafe abzuwarten und danach bis zur Zweiten, zur Dritten etc. 

[OneAndOnlySon]

vor 26 Minuten schrieb bw83:

Wo soll das Personal denn herkommen?

Die Gegenfrage lautet: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?

 

Ist es einfach Pech aber hinzunehmen, dass das Berliner Arbeiterehepaar seine Rente nicht in der mühsam ersparten Eigentumswohnung verbringen kann (weil es dort terrorisiert wird), sondern sie unter Wert an einen kriminellen Clan verkaufen muss?