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Politik für Alle


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vor einer Stunde schrieb rince:

Hier mal ein praktisches Beispiel, wie es schief läuft in Deutschland.

 

https://youtu.be/AgVxBD1UX6U?si=_y0hLEBSOiScXmbp

 

https://youtu.be/vjfyqXdtGDA?si=n73aI-Awmkk0aAyJ

 

Entschuldigung, so einer ist einfach nur kriminell und eine Gefährdung und gehört ohne viel Federlesens in den nächsten Flieger zurück in seine Heimat. Fertig. Aus. Ende.

 

(Ohne mir jetzt die Videos angeschaut zu haben, offensichtlich geht es um Rechtsbrecher:)

Man kann ein Asylverfahren auch im Strafvollzug durchführen.

Wenn jemand in seiner Heimat tatsächlich politisch verfolgt wird, dann sollte er auch als Straftäter hier Asyl bekommen.

Allerdings stellt sich die Frage, in wie weit ein Straftäter tatsächlich politisch und nicht nur rechtmäßig verfolgt wird und diese Frage ist im Asylverfahren sorgfältig zu klären.

(Zum Vergleich: Wäre es vor 80 Jahren OK gewesen, einem jüdischen Einbrecher Asyl zu verweigern und ihn bei der Abschiebung in den sicheren Tod zu schicken?)

 

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Zitat

 

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Inzwischen erkennt anscheinend auch Herr Habeck, dass die Grünen ihre Migrationspolitik an der Realität ausrichten müssen, wenn sie hierzulande künftig politisch noch etwas beschicken wollen.

Europäisch bildet Deutschland inzwischen sogar mit den Totalverweigerern Polen und Ungarn eine Front gegen eine gemeinsame Politik.

 

Aus dem zuerst verlinkten Artikel:

 

Zitat

Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie "die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.

 

Da weiß man nun nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

Diese Art der sprachlichen Verschleierung von Realitäten, ist schon klasse.

"Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen  wollten"?

Ähm...durch ihre Art gesinnungsethischer anstelle von verantwortungsethischen Politik haben sie erstmal mit anderen das Recht auf Asyl gefährdet.

Es ist ja schön, dass er nun erkennt, dass Politiker " die Wirklichkeit annehmen" müssen, anstatt aus einem hyperidealistischen Elfenbeinturm heraus zu agieren. Es ist auch schön, dass er nun erkennt, dass konkrete Probleme zu lösen sind, anstatt dem Volk Predigten zu halten. Und nein, selbst wenn es nicht bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen, erwarte ich, dass Politiker die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen. Wenn das nämlich vorrangig wäre, anstatt sich wunderbar idealisierten Ideen ohne Rücksicht auf die konkrete Situation hinzugeben, dann käme es vielleicht sogar seltener dazu, dass man hinterher moralisch schwierige Entscheidungen treffen muss. 

bearbeitet von Die Angelika
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vor 15 Minuten schrieb Moriz:

 

(Ohne mir jetzt die Videos angeschaut zu haben, offensichtlich geht es um Rechtsbrecher:)

Man kann ein Asylverfahren auch im Strafvollzug durchführen.

Wenn jemand in seiner Heimat tatsächlich politisch verfolgt wird, dann sollte er auch als Straftäter hier Asyl bekommen.

Allerdings stellt sich die Frage, in wie weit ein Straftäter tatsächlich politisch und nicht nur rechtmäßig verfolgt wird und diese Frage ist im Asylverfahren sorgfältig zu klären.

(Zum Vergleich: Wäre es vor 80 Jahren OK gewesen, einem jüdischen Einbrecher Asyl zu verweigern und ihn bei der Abschiebung in den sicheren Tod zu schicken?)

 

Und wieder das Argument mit der falschen Alternative. Darum wurden wahrscheinlich 2022 auch unter 10% der Asylanträge aus Kamerun angenommen, weil allen Menschen  dort der sichere Tod droht. 

 

Wer hier kriminell wird, hat mMn leider seinen Anspruch auf Schutz verwirkt. Und zwar durch seine eigene Schuld. Wenn ich jemanden bei mir zuhause aufnehme, und derjenige würde anfangen auszurasten und meine Einrichtung zu zerschlagen, weil ihm was nicht passt, würde ich ihn auch sofort auf die Straße setzen. Egal, was ihn dort erwartet.

bearbeitet von rince
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vor 20 Minuten schrieb Moriz:

 

(Ohne mir jetzt die Videos angeschaut zu haben, offensichtlich geht es um Rechtsbrecher:)

Man kann ein Asylverfahren auch im Strafvollzug durchführen.

Wenn jemand in seiner Heimat tatsächlich politisch verfolgt wird, dann sollte er auch als Straftäter hier Asyl bekommen.

Allerdings stellt sich die Frage, in wie weit ein Straftäter tatsächlich politisch und nicht nur rechtmäßig verfolgt wird und diese Frage ist im Asylverfahren sorgfältig zu klären.

(Zum Vergleich: Wäre es vor 80 Jahren OK gewesen, einem jüdischen Einbrecher Asyl zu verweigern und ihn bei der Abschiebung in den sicheren Tod zu schicken?)

 

Das ist schlichtweg realitätsfern, wo sollen denn die Ressourcen dafür herkommen?

 

Ich glaube, dass sich jemand, der mit der Thematik nicht direkt zu tun hat, schwer tut beim Einschätzen bzgl. der benötigten Ressourcen, die bereits nur für ein Verfahren benötigt wird, das glatt läuft. 

 

Fälle wie die, die du beschreibst, brauchen noch mehr.

 

Wlr haben die schlichtweg nicht. Deswegen können wir eigentlich geltendes Recht und Gesetz hier nicht durchsetzen.

 

Und wenn man das nicht durchsetzen kann, sollte man sich mal überlegen, ob man es nicht ändern sollte. 

bearbeitet von bw83
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vor 9 Minuten schrieb rince:

unter 10% der Asylanträge aus Kamerun angenommen,

Warum? Gibt es in Kamerun eine Bevölkerungsgruppe, die - im Gegensatz zu anderen - politisch verfolgt wird?

Wenn ein Straftäter zu dieser gefährdeten Gruppe gehört (was besonders sorgfältig überprüft werden müsste; rechtmäpige Strafverfolgung ist nämlich kein Asylgrund), dann hat er ein Anrecht auf Asyl. Knast in D ist immer noch besser als Schaffot in K.

 

vor 12 Minuten schrieb rince:

Egal, was ihn dort erwartet.

Nein.

 

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vor 4 Minuten schrieb bw83:

Das ist schlichtweg realitätsfern, wo sollen denn die Ressourcen dafür herkommen?

Was ist das jetzt für ein Argument? Eine ordungsgemäße Strafverfolgung ist nun mal Aufgabe des Staates, ein ordnungsgeäßes Asylverfahren auch.

Ich sehe einfach keinen Grund, einen Asylantrag wegen Straffälligkeit abzulehnen und den Deliquenten damit in den sicheren Tod abzuschieben.

 

Bei Geduldeten ist das was anderes, bei Flüchtlingen nach Genfer Konvention evtl. auch. Und Illegale gehören sowieso abgeschoben.

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vor 2 Minuten schrieb Moriz:

Was ist das jetzt für ein Argument? Eine ordungsgemäße Strafverfolgung ist nun mal Aufgabe des Staates, ein ordnungsgeäßes Asylverfahren auch.

Ich sehe einfach keinen Grund, einen Asylantrag wegen Straffälligkeit abzulehnen und den Deliquenten damit in den sicheren Tod abzuschieben.

 

Bei Geduldeten ist das was anderes, bei Flüchtlingen nach Genfer Konvention evtl. auch. Und Illegale gehören sowieso abgeschoben.

Die Strafverfolgung wäre gar nicht nötig, weil der junge Herr, um den es ging, bei funktionierenden Gesetzen gar nicht da wäre.

 

Weil Ressourcen zur Durchsetzung von Recht und Gesetz fehlen, braucht's am Ende noch mehr Ressourcen.

 

Das ist Absurdistan in Reinkultur.

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vor 1 Stunde schrieb rince:

Hier mal ein praktisches Beispiel, wie es schief läuft in Deutschland.

 

https://youtu.be/AgVxBD1UX6U?si=_y0hLEBSOiScXmbp

 

https://youtu.be/vjfyqXdtGDA?si=n73aI-Awmkk0aAyJ

 

Entschuldigung, so einer ist einfach nur kriminell und eine Gefährdung und gehört ohne viel Federlesens in den nächsten Flieger zurück in seine Heimat. Fertig. Aus. Ende.

 

Das sehe ich etwas differenzierter:

Solche Vorfälle, die offenbar keine Einzelfälle sind, sind aus meiner Sicht Konsequenzen daraus, dass man keinerlei Begrenzungen hat.

Wer (zunächst in völlig überfüllten Lagern) ohne jegliche Perspektive leben muss, dreht irgendwann durch. Wer dann zugleich weiß, dass der Erhalt von behördlichen Papieren ein erster Schritt heraus wäre, reagiert sich genau da ab, wo er hin muss, um seine Papiere zu bekommen.

Nein, ich möchte damit solches Verhalten auf gar keinen Fall entschuldigen. Ich möchte es aber erklärbar machen.

Die Behörden kommen angesichts der Flut an Arbeit schlichtweg nicht mehr hinterher. Das war im BAMF mit den Asylanträgen so, das ist in den Ausländerbehörden mit der Bearbeitung von Anträgen und der Erstellung benötigter Papiere so. All das wäre vermutlich in dieser Form nie so geschehen, wenn man sich früher die Menschen an der "Front", also die, die tagtäglich mit Asylbewerbern zu tun haben, ernst genommen  und sich darüber Gedanken gemacht hätte, dass, wie Herr Habeck jetzt so schön  formuliert, nämlich die Wirklichkeit vor Ort angenommen und die konkreten Probleme vor Ort zu lösen begonnen hätte. 

 

In dem ersten Video wird auch über das Verhalten der Polizei gesprochen, dass man sich da mehr erwartete hätte. Dass sich die Mitarbeiter der Behörde da auch wenig geschützt fühlen durch solches polizeiliches Verhalten, kann ich absolut nachvollziehen. Mir ging es nicht anders, als ich für einige Zeit in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnte. Man ruft die Polizei, weil man von den Jugendlichen bedroht wird und bekommt dann beschieden, dass es sich hier um einen pädagogischen Konflikt handele, den wir als Pädagogen zu lösen hätten. Dafür sei die Polizei nicht zuständig. Wir sollten uns ans Jugendamt wenden, die hätten die Vormundschaft für den Jugendlichen und müssten da entsprechende Maßnahmen ergreifen. Hä? Wie meinen? Ich werde bedroht und die Polizei erklärt mir, ich solle mich in so einem Fall an das Jugendamt wenden???? Pikanterweise wäre das nicht mal theoretisch möglich gewesen, da sich der Vorfall zu einem Zeitpunkt ereignete, wo im Jugendamt 300% niemand erreichbar gewesen wäre. Außerdem bringt das sagenhaft viel Sicherheit für mich, wenn ich mich an das 35 km entfernte Jugendamt wende, während der Jugendliche vor der Bürotür randaliert. 

 

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vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

warum? Ich denke das schadet Deutschland singt doch hier dauern der Chor der bösen alten Männern?

 

Kleine Anmerkung:

ICh fühle mich als gute junge Frau und singe in diesem angeblichen Chor mit.

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vor einer Stunde schrieb Flo77:

Ja, wo fängt man da an. Schön gegendert Herr Krug, das beeindruckt ihre Klientel bestimmt extrem?

 

Was den Welt-Beitrag angeht:

Platzverweis und Gefährderermahnung? In der Tat beeindruckend. (Ich gebe zu mich würde überraschen, wenn das bei einem deutschen Teenager zöge...)

 

Interessant finde ich ja, daß direkt die Schuldfähigkeit in Frage gestellt wird.

 

Das Hausverbot finde ich auch sehr niedlich. Kann der Kerl denn jetzt seine Angelegenheiten irgendwoanders regeln?

 

Das Hausverbot ist doch sehr praktisch.

Damit wird seine Angelegenheit jetzt schriftlich geregelt. Da man für manche Dinge aber doch eine Unterschrift bräuchte, verzögert sich die Regelung seiner Angelegenheit, weshalb eventuell der Aufenthalt in D aus bürokratischen Gründen zeitlich verlängert wird.

Spoiler

Wer hier Sarkasmus liest, liest richtig

 

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vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Inzwischen erkennt anscheinend auch Herr Habeck, dass die Grünen ihre Migrationspolitik an der Realität ausrichten müssen, wenn sie hierzulande künftig politisch noch etwas beschicken wollen.

 

Sprich: Sie müssen von der einen Ideologie Abschied nehmen, um den anderen weiter folgen zu können! Da das eine aber mit dem anderen zusammen hängt, werden sie es nicht tun, sondern nur so tun, als ob.

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vor 5 Minuten schrieb Spadafora:

Ja natürlich wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist 

 

Und dazu wäre nötig, dass es weniger wohlmeinende Helferlein gäbe, die nach Schlupflöchern suchen und in der Öffentlichkeit Stimmung machen, wie unmenschlich so eine Abschiebung doch sei, um solche Abschiebung nach nach Ausschöpfung des Rechtswegs zu verhindern

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vor 20 Minuten schrieb Moriz:

Warum? Gibt es in Kamerun eine Bevölkerungsgruppe, die - im Gegensatz zu anderen - politisch verfolgt wird?

Homosexuelle werden in Kamerun selbst für afrikanische Verhältnisse sehr brutal verfolgt.

Allerdings wäre es natürlich kontraproduktiv, der Bevölkerungsmehrheit mit Berufung darauf Asyl oder auch nur Duldung zu gewähren.

Ich habe das Argument allerdings schon mehrfach gehört (nicht speziell für Kamerun): „dahin können wir niemanden abschieben, da werden die Rechte von Frauen und Homosexuellen missachtet“. Und mit dieser Begründung sollen dann die, diese Rechte missachten, eine Duldung bekommen?

 

Lange Rede kurzer Sinn: „weniger als 10% Anerkennung“ zeigt eher, dass das mit dem Asyl hier funktioniert. Allerdings nur, wen. Dur anderen 90% dann nicht trotzdem auch hierbleiben 

 

Werner

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vor 25 Minuten schrieb Moriz:

und den Deliquenten damit in den sicheren Tod abzuschieben.

Beleg doch diese Behauptung erst einmal...

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vor 19 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Das sehe ich etwas differenzierter:

Solche Vorfälle, die offenbar keine Einzelfälle sind, sind aus meiner Sicht Konsequenzen daraus, dass man keinerlei Begrenzungen hat.

Wer (zunächst in völlig überfüllten Lagern) ohne jegliche Perspektive leben muss, dreht irgendwann durch. Wer dann zugleich weiß, dass der Erhalt von behördlichen Papieren ein erster Schritt heraus wäre, reagiert sich genau da ab, wo er hin muss, um seine Papiere zu bekommen.

Nein, ich möchte damit solches Verhalten auf gar keinen Fall entschuldigen. Ich möchte es aber erklärbar machen.

Die Behörden kommen angesichts der Flut an Arbeit schlichtweg nicht mehr hinterher. Das war im BAMF mit den Asylanträgen so, das ist in den Ausländerbehörden mit der Bearbeitung von Anträgen und der Erstellung benötigter Papiere so. All das wäre vermutlich in dieser Form nie so geschehen, wenn man sich früher die Menschen an der "Front", also die, die tagtäglich mit Asylbewerbern zu tun haben, ernst genommen  und sich darüber Gedanken gemacht hätte, dass, wie Herr Habeck jetzt so schön  formuliert, nämlich die Wirklichkeit vor Ort angenommen und die konkreten Probleme vor Ort zu lösen begonnen hätte. 

 

In dem ersten Video wird auch über das Verhalten der Polizei gesprochen, dass man sich da mehr erwartete hätte. Dass sich die Mitarbeiter der Behörde da auch wenig geschützt fühlen durch solches polizeiliches Verhalten, kann ich absolut nachvollziehen. Mir ging es nicht anders, als ich für einige Zeit in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnte. Man ruft die Polizei, weil man von den Jugendlichen bedroht wird und bekommt dann beschieden, dass es sich hier um einen pädagogischen Konflikt handele, den wir als Pädagogen zu lösen hätten. Dafür sei die Polizei nicht zuständig. Wir sollten uns ans Jugendamt wenden, die hätten die Vormundschaft für den Jugendlichen und müssten da entsprechende Maßnahmen ergreifen. Hä? Wie meinen? Ich werde bedroht und die Polizei erklärt mir, ich solle mich in so einem Fall an das Jugendamt wenden???? Pikanterweise wäre das nicht mal theoretisch möglich gewesen, da sich der Vorfall zu einem Zeitpunkt ereignete, wo im Jugendamt 300% niemand erreichbar gewesen wäre. Außerdem bringt das sagenhaft viel Sicherheit für mich, wenn ich mich an das 35 km entfernte Jugendamt wende, während der Jugendliche vor der Bürotür randaliert. 

 

"Dysfunktionales System" fasst den aktuellen Zustand recht gut zusammen

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vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und dazu wäre nötig, dass es weniger wohlmeinende Helferlein gäbe, die nach Schlupflöchern suchen und in der Öffentlichkeit Stimmung machen, wie unmenschlich so eine Abschiebung doch sei, um solche Abschiebung nach nach Ausschöpfung des Rechtswegs zu verhindern

die rechtlichen "Schlupflöcher" sind legitim die gehören zum Rechtsweg😇 das mit der öffentlichen Stimmung ist Politik wie der CSD oder die Märsche für das Leben  prinzipiell ist strikt nach dem geltenden Recht vorzugehen nach beiden Seiten jeder Antragsteller muß den Rechtsweg ausschöpfen können und der Staat muß aber auch wissen wohin er die Leute abschieben kann

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vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Ich habe das Argument allerdings schon mehrfach gehört (nicht speziell für Kamerun): „dahin können wir niemanden abschieben, da werden die Rechte von Frauen und Homosexuellen missachtet“.

Aber das kann doch nur eine Rolle spielen, wenn der Betreffende selbst Frau oder Homosexuell ist. Oder denke ich da wieder zu logisch?

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vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Aber das kann doch nur eine Rolle spielen, wenn der Betreffende selbst Frau oder Homosexuell ist. Oder denke ich da wieder zu logisch?

Bestimmt sind solche Fragen übergriffig.

 

"Wie soll der ärmste denn beweisen, dass er Homosexuell ist?"

 

Und "Frau" ist in Deutschland bekanntlich inzwischen jederMann, der sich angeblich als solche identifiziert.

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vor 13 Minuten schrieb Spadafora:

die rechtlichen "Schlupflöcher" sind legitim die gehören zum Rechtsweg😇 das mit der öffentlichen Stimmung ist Politik wie der CSD oder die Märsche für das Leben  prinzipiell ist strikt nach dem geltenden Recht vorzugehen nach beiden Seiten jeder Antragsteller muß den Rechtsweg ausschöpfen können und der Staat muß aber auch wissen wohin er die Leute abschieben kann

Und was, wenn die Institutionen und Behörden so überlastet sind, dass es nicht funktioniert?

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vor 11 Stunden schrieb Shubashi:


Man muss allerdings sehen, dass auch z.B. in Kanada jeder und jede bei der Einreise einen Asylantrag stellen kann, der bei Ablehnung auch in eine Revisionsinstanz gehen kann bzw. vor Gericht geht.

https://irb.gc.ca/en/stay-connected/Pages/refugee-determination-transcript.aspx#:~:text=An Introduction to Canada’s Refugee Determination System 1,3 Step 3%3A The Refugee Protection Division Hearing


Auch Ausweisungen sind nicht immer direkt vollziehbar.

https://cbsa-asfc.gc.ca/security-securite/rem-ren-eng.html

 

Der Unterschied den Kanada macht, dürfte u.a. in der Striktheit von Abschiebungen liegen - jedes Quartal sitzen zwischen 1500 bis über 2000 Personen im Abschiebegewahrsam, bei deutlich geringeren Asylantragszahlen.

https://www.cbsa-asfc.gc.ca/security-securite/detent/qstat-2018-2019-eng.html

 

 

 

Das ist das Grundproblem Deutschlands (und nicht nur in der Asyl- bzw. Ausländerpolitik): Es gelingt in vielen Fällen nicht einmal, ausreisepflichtige Personen tatsächlich abzuschieben. Ähnlicher Fall ist der berüchtigte "Görli", m.E. keine reine Frage von Ausländergesetzen, wenn auch die Nutznießer offenbar überwiegend Ausländer sind: Da ist über viele Jahre mit Wissen und Duldung der zuständigen Behörden ein rechtsfreier Raum entstanden.

Ein anderer Fall, der wenig mit Ausländern zu tun hat: Dem deutschen Staat entgehen jedes Jahr Milliarden von Euro durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit - und es heißt hier nur "Kann man nichts machen".
Oder es gilt als unzumutbar, dass ein arbeitsfähiger Bürgergeldempfänger mit Sanktionen zu rechnen hat, wenn er sich nicht um Arbeit bemüht und Termine beim Jobcenter unentschuldigt verstreichen lässt.
Ich lasse mit mir in vielen Bereichen über schärfere Gesetze diskutieren. Viel wichtiger ist es aber, bestehende Gesetze auch durchzusetzen. Einen Staat, der das nicht kann, nennt man gewöhnlich gescheitert.

Und natürlich - und da sind wir wieder bei der Ausländerproblematik: Jemand, der es aus seiner Heimat gewohnt ist, dass man vom Staat nichts erwarten kann und sich daher besser auf Familie und Freunde verlässt und dass die Gültigkeit von Gesetzen im Ernstfall eine Frage von Einfluss und Geld ist, kommt in einem gescheiterten Staat besser zurecht als jemand, der es gewohnt ist, sich grundsätzlich auf den Staat zu verlassen und an Gesetze zu halten.

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vor 52 Minuten schrieb Moriz:

Ich sehe einfach keinen Grund, einen Asylantrag wegen Straffälligkeit abzulehnen und den Deliquenten damit in den sicheren Tod abzuschieben.

 

Was ist bei Mord? 

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vor 3 Minuten schrieb Bleze:

 

Was ist bei Mord? 

Auch da ist es immer noch viel netter hier bei uns für wenige Jahre im Knast die Vollversorgung zu bekommen und Kontakte für die weitere kriminelle Laufbahn zu knüpfen, als ins Heimatland zurück zu müssen. Knast macht Männer. :) 

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vor 21 Minuten schrieb Flo77:

Aber das kann doch nur eine Rolle spielen, wenn der Betreffende selbst Frau oder Homosexuell ist. Oder denke ich da wieder zu logisch?

Ja eben!
Wenn über 90% der Anträge aus Kamerun abgelehnt werden, ist das ein sicheres Herkunftsland. Für wen das Land nicht sicher ist, habe ich durch kurze Internetrecherche herausgefunden, das sollte in den Fachbehörden bekannt sein. Auch Leute aus sog. sicheren Herkunftsländern können ja darlegen, warum sie eine Ausnahme sind, und wenn ein Homosexueller aus Kamerun kommt, könnte sich die Anerkennung genau so einfach gestalten wir die Ablehnung bei den übrigen. Warum man da jeweils Monate oder Jahre braucht, kann ich nicht nachvollziehen

 

Werner

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