Politik für Alle

[Werner001]

vor 14 Minuten schrieb Bleze:

 

Was ist bei Mord? 

Ich glaube nicht, dass es unter denen, die tatsächlich Asyl (!) erhalten, allzuviele Schwerverbrecher gibt.

Werner

[Bleze]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Ich glaube nicht, dass es unter denen, die tatsächlich Asyl (!) erhalten, allzuviele Schwerverbrecher gibt.

Werner

 

Ich frage nur weil ich wissen will wie weit seine Toleranz da reicht. 

[Bleze]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Warum man da jeweils Monate oder Jahre braucht, kann ich nicht nachvollziehen

 

Werner

 

Die braucht es doch bei vielem nittlerweile. Darum geht ja auch nicht voran. 

[Spadafora]

vor 27 Minuten schrieb bw83:

Und was, wenn die Institutionen und Behörden so überlastet sind, dass es nicht funktioniert?

dann muß das möglich gemacht werden Menschenrechte ect sind nicht dem Behördenversagen zu opfern den es geht um Menschen egal wo sie herkommen

[Moriz]

vor 24 Minuten schrieb Bleze:

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Ich sehe einfach keinen Grund, einen Asylantrag wegen Straffälligkeit abzulehnen und den Deliquenten damit in den sicheren Tod abzuschieben.

 

Was ist bei Mord? 

 

"Die Todesstrafe ist abgeschafft" (Steht so irgendwo im GG.)

[Werner001]

Gerade eben schrieb Bleze:

 

Ich frage nur weil ich wissen will wie weit seine Toleranz da reicht. 

Bei den Wenigen, die Asyl (!) erhalten, muss man selbst einen Mörder nicht ausliefern, sondern kann ihn „ganz normal“ hier in den Strafvollzug bringen.

Viel krasser finde ich es, wenn IS-Killer oder somalische Piraten hier bleiben dürfen, weil die Justiz im Irak oder Somalia nicht deutsche Standards einhält. 
Aber die fallen auch nicht unter das Thema Asyl, sondern, nun ja, ich will nicht polemisch werden

 

Werner

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

 

"Die Todesstrafe ist abgeschafft" (Steht so irgendwo im GG.)

Ja und, wir richten auch niemand jin. Und wir geben auch niemandem ein Visum, dem daheim die Todesstrafe droht. 
Dein Argument ist keines

 

Werner

[Bleze]

Gerade eben schrieb Moriz:

 

"Die Todesstrafe ist abgeschafft" (Steht so irgendwo im GG.)

 

Das war nicht die Frage. 

Aber entnehme ich daraus das Du auch das tolerieren würdest? 

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Bei den Wenigen, die Asyl (!) erhalten, muss man selbst einen Mörder nicht ausliefern, sondern kann ihn „ganz normal“ hier in den Strafvollzug bringen.

Viel krasser finde ich es, wenn IS-Killer oder somalische Piraten hier bleiben dürfen, weil die Justiz im Irak oder Somalia nicht deutsche Standards einhält. 
Aber die fallen auch nicht unter das Thema Asyl, sondern, nun ja, ich will nicht polemisch werden

 

Werner

 

Ich wundere mich halt nur das wohl einige so überhaupt kein Verantwortungsgefühl auch der eigenen Gesellschaft gegenüber haben. Aber nunja... 

[Spadafora]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Und wieder das Argument mit der falschen Alternative. Darum wurden wahrscheinlich 2022 auch unter 10% der Asylanträge aus Kamerun angenommen, weil allen Menschen  dort der sichere Tod droht. 

 

Wer hier kriminell wird, hat mMn leider seinen Anspruch auf Schutz verwirkt. Und zwar durch seine eigene Schuld. Wenn ich jemanden bei mir zuhause aufnehme, und derjenige würde anfangen auszurasten und meine Einrichtung zu zerschlagen, weil ihm was nicht passt, würde ich ihn auch sofort auf die Straße setzen. Egal, was ihn dort erwartet.

was sagt den dir geltende Rechtslage dazu

den wie Du oder ich handeln wollen würden spielt ja keine Rolle

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb Bleze:

Ich frage nur weil ich wissen will wie weit seine Toleranz da reicht. 

 

Sollte hier ein Texaner auftauchen, nordamerikanischer Staatsbürger, dem in seinem Heimatland ein Prozess droht, mit der Möglichkeit, daß er zum Tode verurteilt wird, dann dürfen wir den nicht ausliefern. Ganz unabhängig von seinem Status, auch ohne Asylantrag.

Es gab mal eine Zeit, da wurde zwischenstaatlich vereinbart, daß der Auszuliefernde nicht zum Tode verurteilt werden darf. Nachdem ein amerikanisches Gericht eine solche Vereinbarung nicht anerkannt hatte hat ein deutsches Gericht dann einer Auslieferung widersprochen (aus dem Gedächtnis, ist schon ein paar Jahre her, ich werde jetzt nicht suchen gehen).

[bw83]

vor 8 Minuten schrieb Spadafora:

dann muß das möglich gemacht werden Menschenrechte ect sind nicht dem Behördenversagen zu opfern den es geht um Menschen egal wo sie herkommen

Und wie soll das möglich gemacht werden?

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Bei den Wenigen, die Asyl (!) erhalten, muss man selbst einen Mörder nicht ausliefern, sondern kann ihn „ganz normal“ hier in den Strafvollzug bringen.

Eben.

[Moriz]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Und wir geben auch niemandem ein Visum, dem daheim die Todesstrafe droht. 

Selbst, wenn wir das machen würden, hätten wir zahlenmäßig keine Probleme.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Die Strafverfolgung wäre gar nicht nötig, weil der junge Herr, um den es ging, bei funktionierenden Gesetzen gar nicht da wäre.

Wir sprechen hier über Asyl. Ist der Antrag des jungen Herrns schon abgelehnt worden? (Ich habe immer noch keine Lust, mir diese Videos anzuschauen.) Oder warum wäre er bei funktionierenden Gesetzen gar nicht (mehr) da?

[bw83]

vor 6 Minuten schrieb Moriz:

Wir sprechen hier über Asyl. Ist der Antrag des jungen Herrns schon abgelehnt worden? (Ich habe immer noch keine Lust, mir diese Videos anzuschauen.) Oder warum wäre er bei funktionierenden Gesetzen gar nicht (mehr) da?

Hat D eine Grenze zu Kamerun?

[Spadafora]

Gerade eben schrieb bw83:

Und wie soll das möglich gemacht werden?

wie der Staat andere Elementare Dinge möglich macht hier gehts um Menschenleben 

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb bw83:

Hat D eine Grenze zu Kamerun?

M.W. sind Länder völkerrechtlich nur verpflichtet, ihre eigenen Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Innerhalb der EU ist das durch das Dublin-Abkommen anders. Dazu müsste aber die Reise- bzw. Fluchtroute korrekt nachvollziehbar sein.

[bw83]

vor 12 Minuten schrieb Spadafora:

wie der Staat andere Elementare Dinge möglich macht hier gehts um Menschenleben 

Der Staat versagt aktuell bei den meisten elementaren Dingen und nicht jeder Migrant ist in einer lebensbedrohlichen Situation. 

 

Werde konkreter. Wie soll der Staat das bewerkstelligen? Wenn du weiter nur Allgemeinplätze zu bieten hast, ist es für mich schlichtweg Dampfgeplauder.

[bw83]

vor 13 Minuten schrieb MartinO:

M.W. sind Länder völkerrechtlich nur verpflichtet, ihre eigenen Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Innerhalb der EU ist das durch das Dublin-Abkommen anders. Dazu müsste aber die Reise- bzw. Fluchtroute korrekt nachvollziehbar sein.

Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

 

Der Kameruner ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nach D geflogen.

[MartinO]

Gerade eben schrieb bw83:

Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

 

Der Kameruner ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nach D geflogen.

Wenn sich sicher nachvollziehen lässt, welcher das ist.
(Er sagt etwa, man habe ihm gesagt, die Stadt sei in Spanien; er kann diese Stadt aber nicht so eindeutig beschreiben, dass die spanischen Behörden das akzeptieren)

 

Daher ja die m.E. sinnvolle Einrichtung mit der Grenzpolizei.

[rince]

vor 39 Minuten schrieb Spadafora:

was sagt den dir geltende Rechtslage dazu

den wie Du oder ich handeln wollen würden spielt ja keine Rolle

Es dürfte auch dir nicht entgangen sein, dass Gesetze geändert werden können.

[rince]

vor 38 Minuten schrieb Moriz:

(Ich habe immer noch keine Lust, mir diese Videos anzuschauen.)

Ja, mit Realitätsverweigerung lebt es sich viel einfacher  

 

Herr Habeck muss sich auch von anderen von der Basis erzählen lassen, dass es vor Ort brennt. In seinem schicken Elfenbeinturm und seinen Märchenbüchern bekommt er davon offensichtlich gar nichts mit. Sein Statement:

 

Zitat

Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: "Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert." Da herrsche "eine gewisse Dramatik".

Habeck fügte hinzu: "Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr.

 

war ein hochnotpeinlicher Offenbarungseid an Unkenntnis. "Da herrsche eine gewisse Dramatik". Der Typ hat doch den Schuss immer noch nicht gehört...

bearbeitet 23. September 2023 von rince

[Werner001]

vor 41 Minuten schrieb Moriz:

 

Sollte hier ein Texaner auftauchen, nordamerikanischer Staatsbürger, dem in seinem Heimatland ein Prozess droht, mit der Möglichkeit, daß er zum Tode verurteilt wird, dann dürfen wir den nicht ausliefern. Ganz unabhängig von seinem Status, auch ohne Asylantrag.

Es gab mal eine Zeit, da wurde zwischenstaatlich vereinbart, daß der Auszuliefernde nicht zum Tode verurteilt werden darf. Nachdem ein amerikanisches Gericht eine solche Vereinbarung nicht anerkannt hatte hat ein deutsches Gericht dann einer Auslieferung widersprochen (aus dem Gedächtnis, ist schon ein paar Jahre her, ich werde jetzt nicht suchen gehen).

Ich halte das für falsch, die USA sind ein Rechtsstaat, keine Diktatur wo jemandem willkürlich der Tod droht

 

Werner

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb MartinO:

Wenn sich sicher nachvollziehen lässt, welcher das ist.
(Er sagt etwa, man habe ihm gesagt, die Stadt sei in Spanien; er kann diese Stadt aber nicht so eindeutig beschreiben, dass die spanischen Behörden das akzeptieren)

 

Daher ja die m.E. sinnvolle Einrichtung mit der Grenzpolizei.

Es ist geltendes EU-Recht, dass der Antragssteller den Asylantrag dort zu stellen hat, wo er die EU betreten hat, es ist völlig egal, ob sich das nachvollziehen lässt. Der Antragssteller, der dies nicht tut und lügt, begeht dabei schon u.U. mehrere Rechtsbrüche.

Wir haben aber nicht die Ressourcen, dagegen etwas zu tun und verschlimmern die Situation dadurch noch, weil "jeder" Antragssteller bzw. Migranten, salopp gesagt, tun und lassen kann, was er will.

 

Deswegen sage ich ja, dass die eigentlich geltenden Regeln und Gesetze definitiv nicht angewendet werden können, weil die Ressourcen dafür fehlen. Nicht nur in D, sondern auch in der EU.

 

Und daher muss man die Gesetze und Regeln anpassen. Denn die Ressourcen wird man nicht aufbauen können.

 

Gesetze und Regeln, die nur auf dem Papier gelten, sind für den A...

 

bearbeitet 23. September 2023 von bw83

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Ich halte das für falsch, die USA sind ein Rechtsstaat, keine Diktatur wo jemandem willkürlich der Tod droht

 

Werner

die Todesstrafe ist unter keinem Umständen akzeptabel und natürlich muß jemand geschützt werden dem Sie droht