Politik für Alle

[Die Angelika]

vor 59 Minuten schrieb Werner001:

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

 

Sollte hier ein Texaner auftauchen, nordamerikanischer Staatsbürger, dem in seinem Heimatland ein Prozess droht, mit der Möglichkeit, daß er zum Tode verurteilt wird, dann dürfen wir den nicht ausliefern. Ganz unabhängig von seinem Status, auch ohne Asylantrag.

Es gab mal eine Zeit, da wurde zwischenstaatlich vereinbart, daß der Auszuliefernde nicht zum Tode verurteilt werden darf. Nachdem ein amerikanisches Gericht eine solche Vereinbarung nicht anerkannt hatte hat ein deutsches Gericht dann einer Auslieferung widersprochen (aus dem Gedächtnis, ist schon ein paar Jahre her, ich werde jetzt nicht suchen gehen).

Ich halte das für falsch, die USA sind ein Rechtsstaat, keine Diktatur wo jemandem willkürlich der Tod droht

 

 

 

Die Denke dahinter ist: Wir Deutschen sind die besten. Wir sin besser als alle anderen Nationen und zeigen allen, wie es richtig ist.

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

Die Denke dahinter ist: Wir Deutschen sind die besten. Wir sin besser als alle anderen Nationen und zeigen allen, wie es richtig ist.

 

Nein. Die Denke dahinter ist: Kein Mensch hat einen gewaltsamen Tod verdient. Schon gar nicht durch staatliche Stellen.

 

Ich gehe überigens davon aus, daß wir nicht die einzige zivilisierte Nation sind, die keine Todeskandidaten an die USA ausliefern.

 

bearbeitet 23. September 2023 von Moriz

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

Die Denke dahinter ist: Wir Deutschen sind die besten. Wir sin besser als alle anderen Nationen und zeigen allen, wie es richtig ist.

 

Nein. Die Denke dahinter ist: Kein Mensch hat einen gewaltsamen Tod verdient. Schon gar nicht durch staatliche Stellen.

 

Wo siehst du da den Unterschied zu dem, was @Die Angelika geschrieben hat?

[rince]

vor 51 Minuten schrieb Spadafora:

völliger Bllödsinn diese Millionen existieren im Hirn rechter *biep*

Nein, diese Millionen sind ganz real. Die existieren und sind nachlesbar in den offiziellen Statistiken der EU. Deine Realitätsverweigerung hingegen ist völliger Blödsinn, ebenso wie dein Pawlowscher Reflex, alles als rechts zu deklarieren, was deinem irrealen Weltbild nicht in den Kram passt:

 

Zitat

Im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) rund 519.000 Asylanträge in der Europäischen Union gestellt.

Quelle: Zahl der Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)

 

Wenn im ersten Halbjahr bereits über eine halbe Millionen Asylanträge in der EU gestellt wurden, dann werden es am Ende des Jahres über eine Millionen sein. In diesem Jahr. Warum sollte es nächstes Jahr anders sein?

bearbeitet 23. September 2023 von rince

[rince]

vor 56 Minuten schrieb Moriz:

Mal abgesehen davon, daß der schon lange tot ist (und leider keiner der Versuche gelungen ist, ihn vorzeitig in die Hölle zu schicken): Nein, auch da nicht.

Agree to disagree.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

die Todesstrafe ist unter keinem Umständen akzeptabel und natürlich muß jemand geschützt werden dem Sie droht

Soll das heißen, daß jeder Kandidat in einer US-amerikanischen Todeszelle im Grunde schnellstmöglich einen Asylantrag in Österreich stellen sollten?

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb rince:

Also bei einem bestimmten österreichischen Gefreiten aus Braunau würde ich das z.B. nicht so formulieren.

Selbst DER. Es gibt eine Reihe Charaktere, denen man sehr gut begründet den Tod an den Hals wünschen muss und wo diese Reaktion psychologisch völlig verständlich ist - aber es gibt keine Gerechtigkeit im Tod. Es gibt nur den Tod für jeden von uns.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Hier stellt sich allenfalls die Frage, ob man ihn vor oder nach Verbüßen seiner Strafe ausweisen soll.

Vielleicht ist Kamerun ja auch bereit gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung den Stafvollzug zu übernehmen?

[rince]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Vielleicht ist Kamerun ja auch bereit gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung den Stafvollzug zu übernehmen?

Ich fürchte, die kameruner Polizei ist nicht geübt darin, mit erhobenen Zeigefinger und ernster Mine eine pädagogisch wertvolle "Gefährderermahnung" durchzuführen.

[Thofrock]

Am 22.9.2023 um 08:31 schrieb Bleze:

Mal abgesehen davon das Videotheken nicht wegen Corona-Maßnahmen eingegangen sind.

 

 

Ja und, wenn ein Geschäftsmodell zu Ende ist, dann ist es durch. Hinterher jammern bringt mal gar nichts.

Auch während Corona gab es zahlreiche Möglichkeiten sich anzupassen, und sogar von den neuen Bedingungen zu profitieren. Auch in der Filmbranche.

 

Am 22.9.2023 um 08:31 schrieb Bleze:

Fällt Dir beim Thema Kinobranche nur das Kino an sich ein? Hast Du eine Ahnung wie viele Firmen da beteiligt sind?
 

Mir fällt vor allem ein, dass der Verbraucher während der Corona-Zeit ungewöhnlich viel Zeit hatte, Filme und Serien zu konsumieren. Die ganze Branche ist doch auch eine einzige Blase, der ist gut getan hat, dass

mal ein bisschen Luft rausgelassen wurde.

[Guppy]

vor 29 Minuten schrieb Moriz:

Ich gehe überigens davon aus, daß wir nicht die einzige zivilisierte Nation sind, die keine Todeskandidaten an die USA ausliefern.

 

Naja, in den USA werden die schlimmsten Verbrecher hingerichtet, in Deutschland kommen sie nach ein paar Jahren frei. Vielleicht könnte man mal einen vernünftigen Mittelweg finden, der den Opfern und deren Hinterbliebenen gerecht wird, ohne selbst barbarisch zu sein.

[Thofrock]

Am 22.9.2023 um 09:45 schrieb Frank:

Wobei bei Gastro und Kino dazu kommt das - überlassen wir die ungeschützt den Marktkräften - Kulturgüter verloren gehen.

Ich bin zu wenig Wirtschaftspolitiker, als das ich eine Idee hätte was man gegen Wirtshaussterben tun könnte und wie man einem Kinosterben tun könnte. Aber wir werden nicht nur wirtschaftlich ärmer wenn wir hier sagen "pech gehabt, wenn dein Geschäftsmodell nicht passt".

In den Branchen wird immer gestorben, in der Marktwirtschaft muss man am Ende besser sein als der andere, sonst wird man verdrängt. 

 

Und wenn mir dann jemand erzählt, wir müssen ausgerechnet McDonald's steuerlich noch weiter begünstigen, dann kann ich das nicht mehr ernst nehmen.

 

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Ich fürchte, die kameruner Polizei ist nicht geübt darin, mit erhobenen Zeigefinger und ernster Mine eine pädagogisch wertvolle "Gefährderermahnung" durchzuführen.

Ich hatte auch eher an ein lokal und kulturell angepasstes Programm gedacht.

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Bleze:

 

Und außer Schulterzucken kommt halt nichts. Das Menschen da sauer werden sollte niemanden wundern. 

Aber man darf sich doch darüber wundern, dass sich diese sauer gewordenen Menschen ausgerechnet der Partei an den Hals werfen, die den Sugardaddy Putin hofiert, der die neuerliche Flüchtlingskrise überhaupt erst ausgelöst hat.

[rince]

vor 10 Minuten schrieb Thofrock:

Und wenn mir dann jemand erzählt, wir müssen ausgerechnet McDonald's steuerlich noch weiter begünstigen, dann kann ich das nicht mehr ernst nehmen.

Wer mit einem Farbeimer in die Oper geht, der kennt wohl keine andere Gastronomie außer McDonalds?

[Moriz]

vor 17 Minuten schrieb Guppy:

 

Naja, in den USA werden die schlimmsten Verbrecher hingerichtet, in Deutschland kommen sie nach ein paar Jahren frei. Vielleicht könnte man mal einen vernünftigen Mittelweg finden, der den Opfern und deren Hinterbliebenen gerecht wird, ohne selbst barbarisch zu sein.

Apfelkuchen mit Birnen. Mal wieder.

[Thofrock]

vor 18 Minuten schrieb Guppy:

 

Naja, in den USA werden die schlimmsten Verbrecher hingerichtet, in Deutschland kommen sie nach ein paar Jahren frei. Vielleicht könnte man mal einen vernünftigen Mittelweg finden, der den Opfern und deren Hinterbliebenen gerecht wird, ohne selbst barbarisch zu sein.

Kannst du mal ein paar "schlimmste Verbrecher" nennen, die bei uns nach ein paar Jahren frei gekommen sind?

[Flo77]

vor 1 Stunde schrieb Guppy:

 

Naja, in den USA werden die schlimmsten Verbrecher hingerichtet, in Deutschland kommen sie nach ein paar Jahren frei. Vielleicht könnte man mal einen vernünftigen Mittelweg finden, der den Opfern und deren Hinterbliebenen gerecht wird, ohne selbst barbarisch zu sein.

Dazu gibt es interessante Berichte, die den Strafvollzug in den USA und bei uns vergleichen und es gibt zwei bzw. drei  Kernunterschiede.

 

1. Die bei uns verfassungsgarantierte Menschenwürde, die verhindern soll, daß ein Mensch durch Organe/Maßnahmen entpersonalisiert wird und schlechter behandelt wird als unsere Haus- und Nutztiere (Hunde sind bei uns zwar immer noch besser geschützt als minderjährige Jungen, aber ich schweife ab). Unser gesamtes System ist auf dieser Prämisse aufgebaut. Das Problem, das ich dabei sehe ist, daß man es anscheinend als Kind internalisiert haben muss um unsere Strafen als Strafen zu begreifen.

 

2. Der "Strafzweck". In den USA sind Rache und Wiedergutmachung entscheidende Themen. Bei uns dagegen geht es im Strafrecht nicht um eine "Korrektur der Vergangenheit" sondern um eine "Perspektive für die Zukunft". Insbesondere im Jugendstrafrecht sieht man diesen Unterschied extrem deutlich. In der Regel soll der Straftäter soweit "aufbereitet" aus dem Strafvollzug kommen, daß er danach ein "normales" Mitglied der Gesellschaft sein kann. Auch hier ist das Problem: mit dieser Denke muss man aufgewachsen sein um sie sowohl als Opfer als auch als Täter verarbeiten zu können.

 

Ein "Mittelding" erscheint mir schwierig zu schaffen zu sein.

 

Wir haben halt das Problem, daß ein Gutteil unserer Straftäter in ganz anderen Kontexten sozialisiert wurden, als unsere Leute (die sich Dank Medien und Beispielen dummerweise einiges abschauen...).

 

https://youtu.be/vjfyqXdtGDA?si=n73aI-Awmkk0aAyJ

 

https://youtu.be/vjfyqXdtGDA?si=n73aI-Awmkk0aAyJ

bearbeitet 23. September 2023 von Flo77

[bw83]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Dazu gibt es imteressante Berichte, die den Strafvollzug in den USA und bei uns vergleichen und es gibt zwei bzw. drei  Kernunterschiede.

 

1. Die bei uns verfassungsgarantierte Menschenwürde, die verhindern soll, daß ein Mensch durch Organe/Maßnahmen entpersonalisiert wird und schlechter behandelt wird als unsere Haus- und Nutztiere (Hunde sind bei uns zwar immer noch besser geschützt als minderjährige Jungen, aber ich schweife ab). Unser gesamtes System ist auf dieser Prämisse aufgebaut. Das Problem, das ich dabei sehe ist, daß man es anscheinend als Kind internalisiert haben muss um unsere Strafen als Strafen zu begreifen.

 

2. Der "Strafzweck". In den USA sind Rache und Wiedergutmachung entscheidende Themen. Bei uns dagegen geht es im Strafrecht nicht um eine "Korrektur der Vergangenheit" sondern um eine "Perspektive für die Zukunft". Insbesondere im Jugendstrafrecht sieht man diesen Unterschied extrem deutlich. In der Regel soll der Straftäter soweit "aufbereitet" aus dem Strafvollzug kommen, daß er danach ein "normales" Mitglied der Gesellschaft sein kann. Auch hier ist das Problem: mit dieser Denke muss man aufgewachsen sein um sie sowohl als Opfer als auch als Täter verarbeiten zu können.

 

Ein "Mittelding" erscheint mir schwierig zu schaffen zu sein.

 

Wir haben halt das Problem, daß ein Gutteil unserer Straftäter in ganz anderen Kontexten sozialisiert wurden, als unsere Leute (die sich Dank Medien und Beispielen dummerweise einiges abschauen...).

Das ist auf Basis meiner Erfahrung mit Migranten eine sehr gute und prägnante Beschreibung der Realität.

 

Für die besagte Gruppe zählt das Recht des physisch Stärkeren. Das haben diese Leute gelernt. Deshalb sind sie ja auch überhaupt hier. Und deswegen kommen in bestimmten Altersgruppen über 75% männliche Personen.

 

Die lachen uns aus.

 

 

[Studiosus]

Da habt ihr euch heute aber alle ziemlich provozieren lassen. So heiß gings länger nicht mehr zu. 

 

Ich persönlich sehe dem Ganzen eigentlich ziemlich entspannt entgegen. Für mich ist klar, dass sich etwas ändern wird, weil sich etwas ändern muss. Und es ist ja nicht so, als sähe man Anzeichen von Veränderungen nicht bereits. Europäische Konsense schmelzen aktuell gerade ziemlich rapide ab und Staaten nehmen sich in der Flüchtlingsfrage ihre Souveränität zurück. Dumm-Deutschland natürlich nicht. Die sind ja immer ziemlich late to the party. Aber auch da wird es so kommen müssen. Und auch die EU wird nicht ewig bunkern und die immerselben Beschwichtigungen raushauen können. Die Migrationsfrage ist die entscheidende Schicksalsfrage, vor der die EU steht. Und ob sie darauf eine überzeugende Antwort finden wird, wird wohl auch über ihren Fortbestand entscheiden. Oder sie fällt krachend auseinander. 

 

So geht es jedenfalls nicht weiter. 

bearbeitet 23. September 2023 von Studiosus

[Thofrock]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Dazu gibt es imteressante Berichte, die den Strafvollzug in den USA und bei uns vergleichen und es gibt zwei bzw. drei  Kernunterschiede.

 

1. Die bei uns verfassungsgarantierte Menschenwürde, die verhindern soll, daß ein Mensch durch Organe/Maßnahmen entpersonalisiert wird und schlechter behandelt wird als unsere Haus- und Nutztiere (Hunde sind bei uns zwar immer noch besser geschützt als minderjährige Jungen, aber ich schweife ab). Unser gesamtes System ist auf dieser Prämisse aufgebaut. Das Problem, das ich dabei sehe ist, daß man es anscheinend als Kind internalisiert haben muss um unsere Strafen als Strafen zu begreifen.

 

2. Der "Strafzweck". In den USA sind Rache und Wiedergutmachung entscheidende Themen. Bei uns dagegen geht es im Strafrecht nicht um eine "Korrektur der Vergangenheit" sondern um eine "Perspektive für die Zukunft". Insbesondere im Jugendstrafrecht sieht man diesen Unterschied extrem deutlich. In der Regel soll der Straftäter soweit "aufbereitet" aus dem Strafvollzug kommen, daß er danach ein "normales" Mitglied der Gesellschaft sein kann. Auch hier ist das Problem: mit dieser Denke muss man aufgewachsen sein um sie sowohl als Opfer als auch als Täter verarbeiten zu können.

Und in welchem der beiden Staaten scheint die Abschreckung, Straftaten zu begehen, trotzdem deutlich effektiver zu sein?

[Guppy]

vor 14 Minuten schrieb Thofrock:

Kannst du mal ein paar "schlimmste Verbrecher" nennen, die bei uns nach ein paar Jahren frei gekommen sind?

 

Zum Beispiel viele RAF-Terroristen.

[Guppy]

vor 13 Minuten schrieb Flo77:

Ein "Mittelding" erscheint mir schwierig zu schaffen zu sein.

 

Der Mittelweg wäre, dass ein Verbrecher der wirklich schrecklichste Straftaten begangen hat, zwar nicht sein Lebensrecht verwirkt, aber seine Rückkehr in die Gesellschaft. Das Strafmaß berücksichtigt sowohl die grundsätzliche Menschenwürde des Täters als auch die Gerechtigkeit zur Sühne der begangenen Tat.

 

Oder in einem Satz: Es gibt auch einen Mittelweg zwischen einer Steinigung im Iran und täterorientierter Kuscheljustiz in Deutschland.

[bw83]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

Und in welchem der beiden Staaten scheint die Abschreckung, Straftaten zu begehen, trotzdem deutlich effektiver zu sein?

Die Effektivität der Abschreckung in D ist definitiv im Sinkflug.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Das funktioniert so gut wie nie. Dublin muss innerhalb von 6 Mon. angewendet werden. Bei Straftätern ist die Frist länger. Aber es haut nicht hin.

 

Das könnte man auf EU-Ebene verlängern.

Zitat

Teilweise "heben" Gerichte ja Dublin selbst "auf", indem sie Rückführungen nach ITA oder GRE als menschenwürdig ansehen.

Das muss thematisiert werden: Im Fall Italien war es m.W. so, dass sich Italien für überfordert erklärte. Im Fall Griechenland ist entweder die Behandlung von Asylbewerbern dort wirklich menschenunwürdig - dann sollte es Sanktionen geben - oder nicht, dann besteht auch kein Abschiebehindernis.

Zitat

Es kommen bspw. ja auch Flüchtlinge, die im GRE anerkannt sind, nach D und stellen hier noch einen Antrag. Das kommt ja auch noch dazu. 

Wenn das so ist und man das weiß, ist die Entscheidung sehr einfach.
Das Problem ist, dass die Betreffenden das auch wissen und eben verschweigen, dass sie in Griechenland bereits anerkannt sind.