Politik für Alle

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

Was den Kerngedanken des Asylrechts aushebelt. Haben alle Juden in D vor 80 Jahren Ausreisepapiere besessen?

Wo findet denn zZ ein Holocaust wie vor 80 Jahren in Deutschland statt? Hätte die Presse nicht darüber berichten sollen? 

 

Ich frage für einen Freund...

bearbeitet 30. September 2023 von rince

[Moriz]

vor 46 Minuten schrieb rince:

Wo findet denn zZ ein Holocaust wie vor 80 Jahren in Deutschland statt? Hätte die Presse nicht darüber berichten sollen? 

 

Ich frage für einen Freund...

Wenn wir nur denen Asyl gewären würden, die auf dem Weg ins KZ sind, dann bräuchten wir kein Asylrecht.

Kannst du deinem 'Freund' sagen.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Da Du da sicherlich mehr aus eigener Anschauung zu erklären kannst, würde mich das sehr interessieren.

Das hatte @Die Angelika vor ein paar Seiten schon gemacht. Such doch mal.

Kurz: Wer mit Ausbildungsvisum hier ist hat nur seine Ausbildungsvergütung. Davon kann man hierzulande aber nicht leben. Ausbildungsstellen mit freier Kost und Logis gibt es eigentlich nicht, und wenn dann nur in der Hotelbranche.

Wer mit Ausbildungsduldung hier ist, der hat Anspruch auf entspechende Sozialleistungen und kann das Leben während der Ausbildung hier immerhin finanzieren.

bearbeitet 30. September 2023 von Moriz

[Moriz]

vor 59 Minuten schrieb rince:

Es sind ägyptische Staatsbürger. Mit welcher Begründung sollte ihnen die Einreise verwehrt werden.

Weil sie das nicht nachweisen. Ob nicht können oder nicht wollen ist dabei egal. Solange der ägyptische Pass in der Tasche bleibt, solange bleibt die Schranke zu.

vor einer Stunde schrieb rince:

Und da sie keine gültigen Dukumente zur Einreise ins Zielland in Europa haben (Visum), sollten Fluglinien, die sie dennoch befördern, eine Strafe auferlegt werden.

Läuft doch schon so. Deswegen nehmen die Fluggesellschaften ja auch die Ausweiskontrolle recht ernst.

Man kann eine Fluggesellschaft aber nicht erst dafür bezahlen, jemanden zurückzufliegen und dann bestrafen, wenn sie ihn am Zielflughafen nicht los wird. Oder allerhöchstens ein mal.

[rince]

vor 33 Minuten schrieb Moriz:

Wenn wir nur denen Asyl gewären würden, die auf dem Weg ins KZ sind, dann bräuchten wir kein Asylrecht.

Kannst du deinem 'Freund' sagen.

Warum bringst du dann das Beispiel immer?

[rince]

vor 25 Minuten schrieb Moriz:

Weil sie das nicht nachweisen. Ob nicht können oder nicht wollen ist dabei egal. Solange der ägyptische Pass in der Tasche bleibt, solange bleibt die Schranke zu.

Das ist ihr Problem, nicht unseres.

[rince]

vor 26 Minuten schrieb Moriz:

Man kann eine Fluggesellschaft aber nicht erst dafür bezahlen, jemanden zurückzufliegen und dann bestrafen, wenn sie ihn am Zielflughafen nicht los wird. Oder allerhöchstens ein mal.

Nö, aber so verhindert man, dass Ägypten sie im nächsten Flieger zurück schicken kann.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Das hatte @Die Angelika vor ein paar Seiten schon gemacht. Such doch mal.

Kurz: Wer mit Ausbildungsvisum hier ist hat nur seine Ausbildungsvergütung. Davon kann man hierzulande aber nicht leben. Ausbildungsstellen mit freier Kost und Logis gibt es eigentlich nicht, und wenn dann nur in der Hotelbranche.

Wer mit Ausbildungsduldung hier ist, der hat Anspruch auf entspechende Sozialleistungen und kann das Leben während der Ausbildung hier immerhin finanzieren.

 

Mit Ausbildungsduldung kann ein BAB-Antrag gestellt werden, außerdem kann jemand mit Ausbildungsduldung ein Jahr zurückgestuft werden, wenn er allzu große Probleme mit der Berufsschule hat, das ist mit Ausbildungsvisum ausgeschlossen, geradeso wie sich ein Ausbildungsplatzwechsel  sehr bürokratisch gestaltet (Arbeitsagentur und Ausländerbehörde müssen zustimmen), ein Ausbildungsplatzwechsel ist nahezu gar nicht möglich 

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Nö, aber so verhindert man, dass Ägypten sie im nächsten Flieger zurück schicken kann.

Wenn du das so machst, wird keine Fluggesellschaft diese Leute mitnehmen. Man kann dann Flieger für die Regierung chartern, aber die kriegen von den Ägyptern halt keine Landeerlaubnis. Was willst du also machen? Dort militärisch einfallen und den Flughafen von Kairo besetzen, damit du die Leute aufs Rollfeld stellen kannst?

[Domingo]

Diese AfD-Unterstützer sind überall!

 

https://de.yahoo.com/nachrichten/elon-musk-kritisiert-berliner-flüchtlingspolitik-093206450.html

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Aristippos:

Wenn du das so machst, wird keine Fluggesellschaft diese Leute mitnehmen. Man kann dann Flieger für die Regierung chartern, aber die kriegen von den Ägyptern halt keine Landeerlaubnis. Was willst du also machen? Dort militärisch einfallen und den Flughafen von Kairo besetzen, damit du die Leute aufs Rollfeld stellen kannst?

Warum? Nach Ägypten dürfen Ägypter doch fliegen. 

 

Nur halt nicht nach Europa ohne Visum.

 

Und dass es für sowas Strafen gibt, ist ja nun nichts Ungewöhnliches:

 

https://reisenexclusiv.com/fehlendes-visum-wer-zahlt-die-zeche/

 

Nur in Europa lässt man sich halt nach Strich und Faden verurschen. Und dann unterstützt man solche Länder auch noch finanziell mit Steuergeldern... (auch hier liesse sich ja recht wirksam ansetzen). 

bearbeitet 1. Oktober 2023 von rince

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Warum? Nach Ägypten dürfen Ägypter doch fliegen. 

Und daß sie Ägypter sind, daß hat man ihnen vorher auf die Stirn tätowiert?

Wenn die Fluggesellschaft nicht nachweisen kann, daß ein Abschiebling die ägyptische Staatsbürgerschaft hat, solange wird sie ihn nicht los.

Und es soll auch Staaten geben, die nehmen ihre eigenen Leute nicht mal mit Pass zurück. Gerade in Nordafrika.

[Moriz]

vor 14 Stunden schrieb rince:

Warum bringst du dann das Beispiel immer?

Weil genau das der Ursprung unseres Asylrechts ist.

Warum Beispiele erfinden wenn die Geschichte genug hergibt?

[Soulman]

vor 18 Minuten schrieb Moriz:

Weil genau das der Ursprung unseres Asylrechts ist.

Warum Beispiele erfinden wenn die Geschichte genug hergibt?

Das ist halt der typische deutsche Bürokratenschwachsinn. So wie die Dänen die Juden nach Skandinavien ausgeschifft haben, oder wie die Italiener das Einwohnermeldeamt angezündet haben, stand das nirgendwo in irgendeinem Gesetz und war doch das intelligenteste und effizienteste, was in dieser Situation vorstellbar war.

 

Die Deutschen brauchen dafür natürlich ein Gesetz, sonst passiert nix. 
 

Asylrecht ersatzlos streichen. Es sorgt für das Gegenteil von dem, was damit erreicht werden soll.

bearbeitet 1. Oktober 2023 von Soulman

[bw83]

"Eine Reihe von Politikern der Opposition und der FDP fordert, Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen zu geben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist skeptisch angesichts des bürokratischen Aufwands. Eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit kann sich die SPD-Frau aber vorstellen."

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247758210/Entwicklungsministerin-Schulze-haelt-Sachleistungen-fuer-Asylbewerber-fuer-zu-buerokratisch.html

 

Natürlich hat dann die gemeinnützige Arbeit mit Verpflichtung keinen bürokratischen Aufwand.

[Soulman]

Das deutsche Asylgesetz ist ein reines Wohlfühlgesetz, das sich ausschließlich aufgrund der Dublinregelung nicht sofort als weltfremder Unsinn offenbart hat. In den USA gibt es gerade die gleiche Diskussion. New York hat sich zum Safe Haven erklärt und Texas liefert die Realität in Bussen.

bearbeitet 1. Oktober 2023 von Soulman

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Soulman:

Das deutsche Asylgesetz ist ein reines Wohlfühlgesetz, das sich ausschließlich aufgrund der Dublinregelung nicht sofort als weltfremder Unsinn offenbart hat. In den USA gibt es gerade die gleiche Diskussion. New York hat sich zum Safe Haven erklärt und Texas liefert die Realität in Bussen.

 

Und so langsam dämmert es den New Yorkern, dass das vielleicht keine so gute Idee war. Wenn linke Ideen auf die Realität treffen…

[Aristippos]

vor 7 Stunden schrieb rince:

Warum? Nach Ägypten dürfen Ägypter doch fliegen. 

Wie gesagt: Solange der Flughafen in Ägypten unter ägyptischer Kontrolle steht, lassen die Ägypter dort keinen rein, den sie nicht wollen. Egal mit welchem Pass. Da kannst du dich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln.

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Aristippos:

Wie gesagt: Solange der Flughafen in Ägypten unter ägyptischer Kontrolle steht, lassen die Ägypter dort keinen rein, den sie nicht wollen. Egal mit welchem Pass. Da kannst du dich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln.

Nicht unser Problem. Bleiben sie am Flughafen.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Und es soll auch Staaten geben, die nehmen ihre eigenen Leute nicht mal mit Pass zurück. Gerade in Nordafrika.

Nicht unser Problem

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Und daß sie Ägypter sind, daß hat man ihnen vorher auf die Stirn tätowiert?

Wenn die Italiener es wissen, wird es ja nachweisbar sein.

[MartinO]

vor 20 Minuten schrieb rince:

Nicht unser Problem. Bleiben sie am Flughafen.

Völkerrechtlich muss Ägypten Ägypter auf jeden Fall ins Land lassen.
Nur: Wer setzt das Völkerrecht durch und wie? Wenn Ägypten sich weigert, kann die EU nur überlegen, wie sie reagiert - mit Sanktionen, Einfrieren der Wirtschaftshilfen (sofern Ägypten welche bekommt) oder im schlimmsten Fall mit Krieg. Die Frage ist, ob es das wert ist.

[Werner001]

vor 10 Minuten schrieb MartinO:

kann die EU nur überlegen, wie sie reagiert

Wie ein Migrationsforscher die Tage sagte: mit Migration. Visa für Studenten, Geschäftsreisende, Besucher…

Oder eben keine Visa

 

Werner

[Bleze]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Und es soll auch Staaten geben, die nehmen ihre eigenen Leute nicht mal mit Pass zurück. Gerade in Nordafrika.

 

Sind wir deshalb verpflichtet die Personen zu behalten? 

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb rince:

vor 7 Stunden schrieb Moriz:

Und es soll auch Staaten geben, die nehmen ihre eigenen Leute nicht mal mit Pass zurück. Gerade in Nordafrika.

Nicht unser Problem

Tia, wenn das Flugzeug keine Starterlaubnis bekommt, solange der unerwünschte Rückkehrer nicht wieder an Bord ist, dann hat die Fluggesellschaft ein Problem und zwar ein gewaltiges. Weswegen das genau ein mal passieren wird, dann wird keine Fluggesellschaft mehr entsprechende Tickets an den Staat verkaufen. Und schon ist es unser Problem, weil dann keinerlei Abschiebungen mehr möglich sind.

 

vor 3 Stunden schrieb Bleze:

Sind wir deshalb verpflichtet die Personen zu behalten? 

Das zwar nicht, aber ich sehe auch keinen gangbaren Weg, sie los zu werden. Da ist die Macht des Faktischen einfach stärker als jede fehlende Verpflichtung. Aber vernünftige Vorschläge sind sehr willkommen! In der Politik noch mehr als hier im Forum.