Politik für Alle

[Werner001]

7 minutes ago, rince said:

Deutsche Politik ist besser als jede Komödie:

 

Deutsche IS-Kämpfer können angeblich deswegen nicht aus Syrien zurück genommen werden, weil man ihre Identitäten nicht überprüfen könne.

 

Diese Aussage aus einem Land, das abertausende Migranten ohne mit der Wimper zu zucken aufnimmt, deren Identitäten genau so wenig überprüfbar sind. 

 

Genau mein Humor...

Wieso, passt doch. Die IS-Kämpfer müssen nur in Passau an der Brücke erscheinen, dann dürfen sie selbstverständlich bleiben, und mangels Nachweismöglichkeit, dass sie höchstpersönlich jemanden geköpft haben, wird ihnen auch wenig passieren.

 

Werner

[Shubashi]

vor 39 Minuten schrieb Werner001:

Wieso, passt doch. Die IS-Kämpfer müssen nur in Passau an der Brücke erscheinen, dann dürfen sie selbstverständlich bleiben, und mangels Nachweismöglichkeit, dass sie höchstpersönlich jemanden geköpft haben, wird ihnen auch wenig passieren.

 

Werner

 

Was ich erstaunlich finde: die UN unterstellt dem IS, einen Völkermord, z.B. an den Jesiden, betrieben zu haben. Die bloße Mitgliedschaft in so einer Organisation müsste als doch für ein Strafverfahren ausreichen?

(Ansonsten wäre die deutsche Haltung zum "Völkermord" allerdings so grotesk wie zynisch: dieses Rechtskonstrukt wurde geschaffen, um solche Untaten so gut wie möglich zu verhindern. Sich mit längst vergangenen historischen Massakern dieser Art im Bundestag zu beschäftigen, ist dann allenfalls politisches Theater, das im Ernstfall folgenlos bleibt.)

[Werner001]

Die Zschäpe bekam jedenfalls lebenslänglich, obwohl ihr auch nicht mehr nachgewiesen werden konnte, als für die Täter gekocht zu haben.

 

Werner

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Ich kann das gut nachvollziehen, ich war als Jugendlicher auch so. Da denkt man noch nicht vernetzt, an alle möglichen Konsequenzen, da sieht man nur den einen Punkt, und den will man umsetzen, und versteht nicht, wenn die Erwachsenen alle möglichen Gründe vorbringen, warum das nicht geht.

Sie und ihre Follower möchten, dass die Kohlekraftwerke abgeschalten werden, und sie verstehen nicht, warum man das nicht einfach tut. Man könnte das doch einfach tun.

Klar könnte man. Aber das hätte gravierende Folgen. Die blenden sie und ihre Follower aus. Sie halten sie für Ausreden. In ihrer Welt gibt es keine Stromausfälle etc., Kosten oder Arbeitsplätze interessieren nicht, weil sie noch nie Geld verdienen mussten, und so weiter.

Ich halte es nicht erst seit Greta für eine gute Idee, dass man erst mit 18 wählen darf, aber Greta und ihre Follower bestärken mich in dieser Meinung. Man sollte ein einigermaßen realistisches Bild von der Welt haben, bevor man die Politik mitbestimmt.

Dass Greta nun als die Heilige Johanna des Umweltaktionismus herumgereicht wird, ist Populismus der übelsten Art.

 

Werner

Es tut den Kindern halt auch nicht gut, so gehypt zu werden.

Mi 18 sind die meisten nicht so viel weiter als mit 16, aber natürlich muss schon gelten, dass man die Regierung mitbestimmen darf, für die man in den Krieg ziehen soll\ kann.  

 

Mit 16 dachte ich auch, dass Erwachsene handeln müssten. Heute, im Alter der Eltern von 16 jährigen , weiss ich: Sie müssen nicht und tun es nur, wenn es ihnen nützt. Und dann meistens ohne Rücksicht auf andere, geschweige denn auf der Zukunft. Insbesondere eine bestimmt Sorte Mann ist auch total immun gegen Ideen anderer.

bearbeitet 18. Februar 2019 von mn1217

[Werner001]

3 minutes ago, mn1217 said:

Insbesondere eine bestimmt Sorte Mann ist auch total immun gegen Ideen anderer

Ich kenne da auch Frauen. Manche bringen es bis zur Kanzlerin.

 

Werner

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Ich kenne da auch Frauen. Manche bringen es bis zur Kanzlerin.

 

Werner

 

Je mehr Frauen in öffentlichen Ämtern auftauchen, umso mehr stellt man fest, daß der Unterschied zwischen Männern und Frauen kleiner ist als gedacht.

[mn1217]

 

Hohe Politiker sind meistens Alphatiere , sonst kommen sie ( leider) nicht weit.

Aber es gibt schon Unterschiede zwischen Pragmatismus und einem Shutdown für eine Mauer. Zum Beispiel.

 

Für manche politische Probleme gilt aber: Bevor man alle Eventualitäten nklusive einer möglichen Alieninvasion Durchdach hat, hat sich die Situation so stark verändert( meistens verschlimmert), dass die Lage ganz andere Herangehensweisen erfordert oder nicht mehr ( gut) zu lösen ist. Man kann tatsächlich zu lange nachdenken. Klar können Entscheidungen falsch sein. Nix tun aber auch. Manchmal ist auch beides falsch, dann ist eher die Frage was Falscher ist...

[mn1217]

vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Je mehr Frauen in öffentlichen Ämtern auftauchen, umso mehr stellt man fest, daß der Unterschied zwischen Männern und Frauen kleiner ist als gedacht.

Er liegt meistens nur in der Weite der Hosen an den Hüften.

[Shubashi]

vor 31 Minuten schrieb Werner001:

Die Zschäpe bekam jedenfalls lebenslänglich, obwohl ihr auch nicht mehr nachgewiesen werden konnte, als für die Täter gekocht zu haben.

 

Werner

 

Hmmm, da wäre ich erstmal vorsichtig, die ausführliche Urteilsbegründung liegt meines Wissens noch gar nicht vor, aber schon im mündlichen Urteil wurde Dinge dargelegt wie:

Zitat

....Zuvor hatte er geschildert, wie Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den Mord in dem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 akribisch vorbereiteten. Wie sie Karten mit „Sternen“ für türkische Institutionen versahen, wie sie Adresslisten ausdruckten, Detailkarten von Kassel herunterluden und schließlich eine „detaillierte Skizze des Innenraums des Internetcafes“ anfertigten. Und dann folgt die Wendung, die in der gesamten Urteilsbegründung jedem einzelnen Mord, jedem einzelnen Anschlag und Raubüberfall vorangestellt wird: „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Beate Zschäpe“.

 

Ohne schriftliches Urteil und der beim BGH beantragten Revision würde ich Frau Zschäpe nicht einfach umstandslos zur "Köchin" stilisieren wollen. Ein bisschen genauer hat man ihre Taten in 5 Jahren Prozess schon untersucht. (Allerdings ist so eine Prozessdauer schon ziemlich fragwürdig.)

[Mistah Kurtz]

Mich erinnert das Urteil allerdings doch eher stark an das texanische "Law of parties". Dort kann jeder zur Höchststrafe - das ist in Texas die Todesstrafe - verurteilt werden, der in einen Kriminalfall mit Todesfolge verwickelt ist, selbst wenn er selber in die Tat selber gar nicht direkt involviert war. Von Deutschland aus wurde dieses Gesetz immer wieder massiv kritisiert. Zschäpe scheint in die Taten selbst nicht direkt involviert gewesen sein, wurde aber verurteilt, als ob das der Fall gewesen wäre. Das ist für mein Rechtsempfinden sozusagen die deutsche Version des texanischen "Law of parties". Ich haben den Eindruck, dass - da die eigentlichen Täter schon tot sind - ein Schuldiger gefunden werden musste. Und Zschäpe war eben die einzige, die noch zur Verfügung stand. Das ganze Verfahren erschien mir wie eine ungesunden Mischung aus Exorzismus und Psychotherapie mit Zschäpe als Dämon, der ausgetrieben werden muss und das ganze Land auf der therapeutischen Couch. Das erklärt für mich auch die völlig absurde Länge des Verfahrens. 

 

Es wird ja immer über eine Justizreform geredet und dass die Gerichte nicht mehr mit ihrer Arbeit nachkämen. Ich hätte da einen durchaus ernst gemeinten Vorschlag: jedes Verfahren darf maximal ein Jahr dauern. Wenn dann noch kein Urteil gefällt wurde, ist das Verfahren einzustellen und alle gehen nach Hause, Angeklagte inklusive. 

[Shubashi]

vor 4 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Mich erinnert das Urteil allerdings doch eher stark an das texanische "Law of parties". Dort kann jeder zur Höchststrafe - das ist in Texas die Todesstrafe - verurteilt werden, der in einen Kriminalfall mit Todesfolge verwickelt ist, selbst wenn er selber in die Tat selber gar nicht direkt involviert war. Von Deutschland aus wurde dieses Gesetz immer wieder massiv kritisiert. Zschäpe scheint in die Taten selbst nicht direkt involviert gewesen sein, wurde aber verurteilt, als ob das der Fall gewesen wäre. Das ist für mein Rechtsempfinden sozusagen die deutsche Version des texanischen "Law of parties". Ich haben den Eindruck, dass - da die eigentlichen Täter schon tot sind - ein Schuldiger gefunden werden musste. Und Zschäpe war eben die einzige, die noch zur Verfügung stand. Das ganze Verfahren erschien mir wie eine ungesunden Mischung aus Exorzismus und Psychotherapie mit Zschäpe als Dämon, der ausgetrieben werden muss und das ganze Land auf der therapeutischen Couch. Das erklärt für mich auch die völlig absurde Länge des Verfahrens. 

 

Es wird ja immer über eine Justizreform geredet und dass die Gerichte nicht mehr mit ihrer Arbeit nachkämen. Ich hätte da einen durchaus ernst gemeinten Vorschlag: jedes Verfahren darf maximal ein Jahr dauern. Wenn dann noch kein Urteil gefällt wurde, ist das Verfahren einzustellen und alle gehen nach Hause, Angeklagte inklusive. 

 

Wie gesagt, allein durch die unendlich Verfahrensdauer und völlig überzogenen Erwartungen an den Prozess halte ich ihn für fragwürdig. Ob das Gericht zum richtigen Urteil gekommen ist und Beweise richtig bewertet hat, wird die Revision zeigen, da habe ich volles Vertrauen in den BGH.

Ich bin kein Jurist, aber die Mittäterschaft bei einem Mord setzt auch bei uns keine direkte Tatbeteiligung voraus. Soweit ich weiss, reicht eine gravierende Beteiligung an den Vorbereitungen aus, wenn dem Täter klar ist, was geplant wird. Und dass Frau Zschäpe nicht nur "gekocht" hat, sondern Tatorte mit ausbaldowert und wohl auch ausgewählt hat, legt das Gericht ja schon im Urteilsspruch nahe. Was die Beweiswürdigung angeht, wird der BGH da schon ein Auge drauf haben und sich kaum so medial unter Druck setzen lassen, wie es in München möglicherweise der Fall war.

[Werner001]

3 minutes ago, Shubashi said:

 

Wie gesagt, allein durch die unendlich Verfahrensdauer und völlig überzogenen Erwartungen an den Prozess halte ich ihn für fragwürdig. Ob das Gericht zum richtigen Urteil gekommen ist und Beweise richtig bewertet hat, wird die Revision zeigen, da habe ich volles Vertrauen in den BGH.

Ich bin kein Jurist, aber die Mittäterschaft bei einem Mord setzt auch bei uns keine direkte Tatbeteiligung voraus. Soweit ich weiss, reicht eine gravierende Beteiligung an den Vorbereitungen aus, wenn dem Täter klar ist, was geplant wird. Und dass Frau Zschäpe nicht nur "gekocht" hat, sondern Tatorte mit ausbaldowert und wohl auch ausgewählt hat, legt das Gericht ja schon im Urteilsspruch nahe. Was die Beweiswürdigung angeht, wird der BGH da schon ein Auge drauf haben und sich kaum so medial unter Druck setzen lassen, wie es in München möglicherweise der Fall war.

Eine Tatbeteiligung solchen Umfangs kann man allerdings auch ohne Probleme (ich sehe zumindest keine) jedem unterstellen, der zum IS nach Syrien gereist ist. Inklusiver der Frauen.

Nun ja, man wird sehen. Auch einem, der nur das Tor zum KZ bewacht hat, wird die Mithilfe bei den Morden unterstellt, was ja auch richtig ist.

 

Werner

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Je mehr Frauen in öffentlichen Ämtern auftauchen, umso mehr stellt man fest, daß der Unterschied zwischen Männern und Frauen kleiner ist als gedacht.

Was mich auch an der Nahles-Idee einer Frauenquote für's Parlament elementar zweifeln lässt.

 

Aber ich bin da ohnehin jeder Quote zutiefst abhold...

[Werner001]

1 minute ago, Flo77 said:

Nahles-Idee einer Frauenquote für's Parlament

Und was ist mit dem dritten Geschlecht? Mit Schwulen, Lesben, moslemischen Gemüsehändlern oder Diplom-Meteorologen mit tscherkessisch-andorranischem Migrationshintergrund? Auch katholische Installateure aus der Vorderpfalz scheinen mir nicht angemessen vertreten. 

Wie wird deren angemessene Vertretung im Parlament gewährleistet?

Wäre das dann nicht eigentlich ein Ständestaat?

 

Werner

[kam]

vor 5 Stunden schrieb Werner001:

Eine Tatbeteiligung solchen Umfangs kann man allerdings auch ohne Probleme (ich sehe zumindest keine) jedem unterstellen, der zum IS nach Syrien gereist ist. Inklusiver der Frauen.

Nun ja, man wird sehen. Auch einem, der nur das Tor zum KZ bewacht hat, wird die Mithilfe bei den Morden unterstellt, was ja auch richtig ist.

 

Werner

Konsequenterweise müßte der Geldsammler für die ISIS also auch als Mörder verurteilt werden. Die sind alle noch recht jung, mit der Verfolgung hat man noch Jahrzehnte Zeit. 

[Xamanoth]

vor 10 Stunden schrieb mn1217:

 

Hohe Politiker sind meistens Alphatiere , sonst kommen sie ( leider) nicht weit.

Aber es gibt schon Unterschiede zwischen Pragmatismus und einem Shutdown für eine Mauer. Zum Beispiel.

 

 

Ich vermag da eigentlich keinen Unterschied zu erkennen; der Shutdown erscheint mir sogar sehr pragmatisch. 

Der Notstand auch. 

Demokratietheoretisch heikel, aber pragmatischer geht's kaum. 

[Xamanoth]

vor 3 Stunden schrieb kam:

Konsequenterweise müßte der Geldsammler für die ISIS also auch als Mörder verurteilt werden. Die sind alle noch recht jung, mit der Verfolgung hat man noch Jahrzehnte Zeit. 

Richtig ist eine Verurteilung wegen Beihilfe; es tut dem Strafrecht nicht gut, den Täterbegriff dermaßen auszuweiten. Vor ca. 10 Jahren ist jemand, der für die 11-September Terroristen praktisch nichts anderes getan hat als Zschäpe für den NSU auch "nur" wegen Beihilfe verurteilt worden.

[Shubashi]

vor 9 Stunden schrieb Xamanoth:

Richtig ist eine Verurteilung wegen Beihilfe; es tut dem Strafrecht nicht gut, den Täterbegriff dermaßen auszuweiten. Vor ca. 10 Jahren ist jemand, der für die 11-September Terroristen praktisch nichts anderes getan hat als Zschäpe für den NSU auch "nur" wegen Beihilfe verurteilt worden.

 

Wie wäre es eigentlich mit dem Versuch, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wie es in der SZ vorgeschlagen wird? (Begründung: "Söldner eines fremden Staates")

Ich halte das zwar für eine ziemlich verrückte Idee, aber wäre das tatsächlich juristisch machbar? Man müsste dazu ja auch rechtssicher argumentieren, alsokaum einfacher als ein Prozess, oder?

 

[rince]

Damit würde man dann quasi den islamistischen Terror-Staat des IS anerkennen?

[Werner001]

1 hour ago, Shubashi said:

 

Wie wäre es eigentlich mit dem Versuch, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wie es in der SZ vorgeschlagen wird? (Begründung: "Söldner eines fremden Staates")

Ich halte das zwar für eine ziemlich verrückte Idee, aber wäre das tatsächlich juristisch machbar? Man müsste dazu ja auch rechtssicher argumentieren, alsokaum einfacher als ein Prozess, oder?

 

Juristisch ist das wohl machbar, wir wurden bei "unserer" Einbürgerung ausführlich belehrt, dass die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, wenn man ohne Genehmigung durch die  deutschen Behörden eine andere Staatsbürgerschaft annimmt oder in die Armee eines anderen Landes eintritt. Das Problem dabei dürfte sein, dass der IS zwar sich selbst als eigenen Staat ansah, sonst aber niemand das anerkannt hat

 

Werner

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb rince:

Damit würde man dann quasi den islamistischen Terror-Staat des IS anerkennen?

 

Das ist das eine Problem, zum anderen müsste man rechtssicher beweisen, dass jemand sich eben wirklich als "Soldat" dieser "Armee" des "IS" verpflichtet.

Wenn das möglich wäre (und die Betroffenen können dagegen ja auch Rechtsmittel einlegen), dann könnte man ihnen wohl auch nachweisen, einer ausländischen terroristischen Vereinigung angehört zu haben.

 

[Werner001]

Berlin geht mit gutem Beispiel voran: In Köpenick gibt es einen Tag lang keinen Strom, das bringt uns den Klimazielen gleich ein ganzes Stück näher.

 

Werner

[mn1217]

Was hat denn ein Stromausfall mit Politik zu tun.

[Werner001]

Ich dachte an Klimapolitik.

 

Werner

[Howe]

vor 7 Stunden schrieb Werner001:

Berlin geht mit gutem Beispiel voran: In Köpenick gibt es einen Tag lang keinen Strom, das bringt uns den Klimazielen gleich ein ganzes Stück näher.

 

Werner

Ja, Berlin geht immer mit gutem Beispiel voran - man denke da nur an die Stilllegung des Flughafens Tempelhof und die Nichtfertigstellung des Problem-BERs. Unfähige Politiker, unfähige Verwaltung und unfähige Baufirmen(siehe Stromausfall)!