Politik für Alle

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Ärmere Menschen gegeneinander auszuspielen ist unter aller Kanone.

War aber schon immer erfolgreich, weil man die deutlich besser mit einfachen Parolen aufhetzen und manipulieren kann. Desto dämlicher man seine Wähler einschätzt, desto bescheuerter werden die Parolen. Im schlimmsten Fall steht auf dem Wahlplakat nur noch "Jetzt reicht's".

Oder hier im Forum.

[bw83]

vor 8 Stunden schrieb mn1217:

Ärmere Menschen gegeneinander auszuspielen ist unter aller Kanone.

Wer das Äquivalent von 3.200 € netto bekommt, ist sicher nicht arm.

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Mein Lieblingsargument:

 

https://rp-online.de/politik/deutschland/wirtschaftsweise-monika-schnitzer-zur-deutschen-einheit-und-zur-afd_aid-98713739

Du musst dich schon entscheiden: willst du nun eine funktionierende Wirtschaft und Wachstum, oder nicht? Im Klima-Thread wetterst du ja mal wieder dagegen. Wenn du konsequent wärst, müsstest du ja pro-AfD sein, weil es dann endlich kein Wachstum mehr gibt.

[Shubashi]

1 hour ago, bw83 said:

Wer das Äquivalent von 3.200 € netto bekommt, ist sicher nicht arm.

Kommt darauf an, in eine neue Wohnung wird man damit wohl nicht einziehen können, insbes. da die Neubauaktivitäten in Deutschland aktuell immer weiter zurückgehen.

Inzwischen nimmt auch Frankfurt wieder die Messehallen in Beschlag, in Thüringen hat man, nachdem 1500 Menschen auf dem Raum von 800 leben, eine Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen.

Wie geht es weiter? Wieder die Turnhallen belegen? Was ist, wenn die voll sind? Immer mehr Container aufstellen - geht das dann noch ohne Wärmepumpe, oder ist Klimaschutz dann doch nicht mehr so wichtig? Wann geht man wieder zu Zelten über?

Das wären alles Fragen, die nicht immer nur ad hoc beantwortet können, sondern irgendwann mal einer politisch tragfähigen Antwort bedürfen. Und diejenigen, die da jetzt schon klare Ansagen machen, werden vermutlich erstmal weiter profitieren.

 

[MartinO]

vor 9 Stunden schrieb Flo77:

Sofern sie Staatsleistungen bezieht? Mag sein.

 

Jedenfalls würde es einen sehr gut bezahlten oder zwei gut bezahlte Jobs brauchen, damit ein Haushalt diese Summe aus eigener Kraft schafft.

Ich denke, dass eine Familie mit einem mittelmäßig bezahlten oder zwei schlecht bezahlten Jobs Wohngeld bekäme.

Nur ist das ein zusätzlicher Antrag und viele wissen nicht, dass ihnen das zustände.

Das Hauptproblem scheint mir, dass zu wenig sanktioniert wird, wenn Menschen arbeiten könnten, es aber nicht tun.

[rince]

vor 16 Minuten schrieb MartinO:

Das Hauptproblem scheint mir, dass zu wenig sanktioniert wird, wenn Menschen arbeiten könnten, es aber nicht tun.

Das würde hierzulande ja bestimmt wieder gegen die Menschenwürde und Grundrechte verstossen.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Das würde hierzulande ja bestimmt wieder gegen die Menschenwürde und Grundrechte verstossen.

Leider ja.

 

Allerdings wäre es wahrscheinlich leichter durchzusetzen als eine Abschaffung des Asylrechts.

[rince]

vor 22 Minuten schrieb Shubashi:

Kommt darauf an, in eine neue Wohnung wird man damit wohl nicht einziehen können, insbes. da die Neubauaktivitäten in Deutschland aktuell immer weiter zurückgehen.

Inzwischen nimmt auch Frankfurt wieder die Messehallen in Beschlag, in Thüringen hat man, nachdem 1500 Menschen auf dem Raum von 800 leben, eine Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen.

Wie geht es weiter? Wieder die Turnhallen belegen? Was ist, wenn die voll sind? Immer mehr Container aufstellen - geht das dann noch ohne Wärmepumpe, oder ist Klimaschutz dann doch nicht mehr so wichtig? Wann geht man wieder zu Zelten über?

Das wären alles Fragen, die nicht immer nur ad hoc beantwortet können, sondern irgendwann mal einer politisch tragfähigen Antwort bedürfen. Und diejenigen, die da jetzt schon klare Ansagen machen, werden vermutlich erstmal weiter profitieren.

 

Nicht nur in Frankfurt, auch in Hamburg muss die Stadt auf Messehallen zurückgreifen.

 

Ich bin immer noch dafür, Parteizentralen zu benutzen. Dann die Privatwohnungen von Politikern der Parteien, die immer laut rausposaunen, es dürfe keine Obergrenzen geben. 

[rince]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Leider ja.

 

Allerdings wäre es wahrscheinlich leichter durchzusetzen als eine Abschaffung des Asylrechts.

Würde es natürlich nicht. In anderen Ländern geht es ja auch.

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Würde es natürlich nicht. In anderen Ländern geht es ja auch.

Was geht in anderen Ländern auch?

[rince]

vor 29 Minuten schrieb MartinO:

Was geht in anderen Ländern auch?

Sozialleistungen für Faulpelze kürzen.

[bw83]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Ich denke, dass eine Familie mit einem mittelmäßig bezahlten oder zwei schlecht bezahlten Jobs Wohngeld bekäme.

Nur ist das ein zusätzlicher Antrag und viele wissen nicht, dass ihnen das zustände.

Das Hauptproblem scheint mir, dass zu wenig sanktioniert wird, wenn Menschen arbeiten könnten, es aber nicht tun.

Da muss man auch schauen, über wen man spricht.

 

Wenn es Jobcenter-Kunden sind, dann müsste das Jobcenter sanktionieren. Allerdings wurde die Santkionspraxis auf Drängen der Bundesregierung schon massiv aufgeweicht. Faktisch wird kaum noch sanktioniert. Was in den letzten Jahren sowieso immer weniger praktiziert wurde. Zumal die Leute ja nicht doof sind. Dann holen sie sich eben eine AUB vom Arzt und der Käse ist gegessen.

 

Sind es aber Personen, die nicht beim Jobcenter gemeldet sind bzw. kein Bürgergeld beziehen, dann stelle ich mir erstmal die Frage, wer da sanktionieren soll und für was da sanktioniert werden soll. Denn das beträfe ja unter anderem Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben (oder zumindest noch im Asylverfahren sind) und daher eigentlich gar nicht arbeiten sollten bzw. für die es keinen "Arbeitszwang" gibt. Also müsste man den, in dem Fall, Asylbewerbern, erstmal flächendeckend eine Arbeitserlaubnis ausstellen, was es so ja nicht gibt und dann könnte man über Sanktionen nachdenken, vorausgesetzt, man wollte das überhaupt.

 

Zu sanktionieren, weil eine Arbeitsmöglichkeit nicht ergriffen wird, widerspricht eigentlich diametral dem, was die Ampel will bzw. in die Wege geleitet hat. Egal, was man davon hält.

bearbeitet 4. Oktober 2023 von bw83

[rince]

Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her...

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb rince:

Die Ressourcen sind nun mal begrenzt. Auch wenn du diese Tatsache ignorierst, verschwindet sie nicht.

Ja,aber es ist nicht in Ordnung,diejenigen gegeneinander auszuspielen,die wenig ider keine Ressourcen und/ oder jeinen Zufang dazu haben. Gibt ja genügend Menschen,die ziemlich viel Ressourcen haben( oder sehr guten Zugang dazu). 

[mn1217]

vor 15 Minuten schrieb rince:

Sozialleistungen für Faulpelze kürzen.

Wer ist denn ein " Faulpelz"?

 

[mn1217]

Die Sanktionierung bringt gar nicht so viel. Es ist ja möglich, unter bestimmten Bedingungen das Bürgergeld zu reduzieren( bis zu einem gewissen Prozentsatz). Aber es ist aufwändig und damit teuer und die Auswirkungen sind nicht so hoch.

 

bearbeitet 4. Oktober 2023 von mn1217

[rince]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Gibt ja genügend Menschen,die ziemlich viel Ressourcen haben( oder sehr guten Zugang dazu). 

Und? Das übliche Sozialneid-Geblubber, wie man es von den Kommunisten kennt...

[bw83]

vor 21 Minuten schrieb mn1217:

Die Sanktionierung bringt gar nicht so viel. Es ist ja möglich, unter bestimmten Bedingungen das Bürgergeld zu reduzieren( bis zu einem gewissen Prozentsatz). Aber es ist aufwändig und damit teuer und die Auswirkungen sind nicht so hoch.

 

Zumindest irgendwelche Studien behaupten, dass Sanktionen nicht viel Wirkung erzielen würden. Was eben unter anderem auch daran liegt, dass ein großer Teil derer, die überhaupt Sanktionen erhalten können, also früher die Hartz-IV-Empfänger, heute die Bürgergeld-Empfänger, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und nicht verstehen, wann oder warum sie sanktioniert werden können, sie können sich außerdem schlechter artikulieren (was gerade in Bezug auf nicht wahrgenommene Vorstellungsgespräche oder Kursbesuche ein Problem ist) noch wissen sie, dass sie Sanktionen auch anfechten können.

 

Aber:

Da ist überhaupt nichts aufwendig, wie kommst du zu dieser Behauptung?

Das Jobcenter bzw. die Berater, Fallmanager oder Vermittler müssen sowieso jede Korrespondenz bzw. Telefongespräche bzw. Live-Termine dokumentieren.

Kommt es zu einem (wiederholten) Fehlverhalten des Kunden, dann sind irgendwann bzw. gegebenenfalls Sanktionsgrundlagen gegeben.

Dann gibt man der Leistungsabteilung die entsprechenden Informationen und da sind dann nur ein paar Mausklicks vonnöten, das Schreiben über die Sanktionen wird automatisch generiert und die Leistungen werden das nächste Mal im geringeren Umfang überwiesen.

 

Es ist ja nicht so, dass das Jobcenter jede Leistung durch einen Mitarbeiter händisch überweisen lässt. Das läuft alles automatisiert. Auch, wenn man es in unserer digitalen Wüste kaum glauben mag.

bearbeitet 4. Oktober 2023 von bw83

[bw83]

vor 31 Minuten schrieb rince:

Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her...

In dem Fall kommt das ja hauptsächlich unter anderem auch vom Verfassungsgericht bzw. dessen Urteil aus dem Jahr 2019 (oder 2018, bin mir grad nichtm mehr 100% sicher).

Hartz-IV bzw. Bürgergeld entspricht ja (auf dem Papier) dem sog. Existenzminimum und die Leistungen dafür noch zu kürzen, ist in einem Staat wie dem unsrigen, mit den Gerichten wie den unsrigen und unter einer Regierung wie der unsrigen natürlich ein absolut menschenunwürdiger Akt.

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

Das Hauptproblem scheint mir, dass zu wenig sanktioniert wird, wenn Menschen arbeiten könnten, es aber nicht tun.

Das Hauptproblem ist, daß es für viele Menschen, die 'arbeiten könnten', keine geeigneten Jobs gibt.

Kleines Beispiel: An eine Erwerbsunfähigkeitsrente werden hohe Ansprüche gestellt. Solange jemand noch als Pförtner arbeiten könnte, ist er nicht erwerbsunfähig. Das Problem dabei: So viele Pförtnerstellen gibt es gar nicht wie es Menschen mit eingeschränkten Erwerbsfähigkeiten gibt. (Weshalb auch jedem nur geraten werden kann, nach Möglichkeit eine zusätzliche Berufsunfähigkeitsrente abzuschließen.)

Für die autochtonen Langzeitarbeitslosen gilt: Die sind nicht zu faul zum arbeiten sondern haben in der Regel mehr als ein gravierendes Vermittlungshindernis.

Und für die anderen gilt: Ohne adäquate Sprachkenntnisse kein adäquater Job (mit wenigen Ausnahmen im hochqualifizierten Bereich, in denen auch im Job englisch gesprochen wird).

vor 1 Stunde schrieb rince:

Sozialleistungen für Faulpelze kürzen.

Stammtischsprüche bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie blockieren jede sinnvolle Diskussion.

... mal ganz abgesehen davon, daß 'Faulpelzen' sowieso die Leistungen gekürzt werden können und werden.

[Moriz]

vor 54 Minuten schrieb bw83:

In dem Fall kommt das ja hauptsächlich unter anderem auch vom Verfassungsgericht bzw. dessen Urteil aus dem Jahr 2019 (oder 2018, bin mir grad nichtm mehr 100% sicher).

Hartz-IV bzw. Bürgergeld entspricht ja (auf dem Papier) dem sog. Existenzminimum und die Leistungen dafür noch zu kürzen, ist in einem Staat wie dem unsrigen, mit den Gerichten wie den unsrigen und unter einer Regierung wie der unsrigen natürlich ein absolut menschenunwürdiger Akt.

Könnte es sein, daß das BVerfG damit einfach Recht hat?

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Was eben unter anderem auch daran liegt, dass ein großer Teil [...]  von Tuten und Blasen keine Ahnung haben

Mal ein Schwank aus meinem Leben:

Nach der Uni war ich mal für ca. zwei Monate arbeitslos (die leidigen Zeitverträge halt). Da ich zu der Zeit ein relativ teures Zimmer hatte, hatte ich Wohngeld beantragt. Und beim Amt auch gleich nachgefragt, ob es nicht eine Broschüre dazu gäbe. Die gab es, laut Auskunft vom Wohnungsamtmitarbeiter, aber nicht. Mein Antrag auf Wohngeld wurde dann erst mal abgeleht.

Wie es der Zufall will fand ich zufällig genau die gesuchte Broschüre in der Stadtbückerei. Nach ausführlichem Studium selbiger konnte ich erkennen, daß die Ablehnung fehlerhaft war, Einspruch einlegen und habe dann für ein- oder zwei Monate Wohngeld erhalten (was meine finanzielle Situation zu der Zeit verbessert aber nicht entspannt hatte).

Aber was machen Leute, die nicht so viel Glück haben?

[rince]

Hufeisentheorie ist Einbildung. Linke Gewalt ist gar nicht so schlimm...

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/hinweise-auf-einen-anschlag-auf-ihre-familie-afd-chefin-weidel-sagt-kundgebung-wegen-bedrohungslage-ab-10565752.html

 

Wir brauchen dringend ein Konzert gegen räääächts! Hat FSF am Wochenende noch nen Termin frei?

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb MartinO:

Ich denke, dass eine Familie mit einem mittelmäßig bezahlten oder zwei schlecht bezahlten Jobs Wohngeld bekäme.

Und das hältst Du für normal?

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb MartinO:

Nur ist das ein zusätzlicher Antrag und viele wissen nicht, dass ihnen das zustände.

Oder die Grenzen sind so knapp, daß man nix bekommt.

 

Als ich Alleinverdiener war und wir mir drei Kleinkindern wirklich knapp dran waren, wurde jeder Antrag abgeschmettert  weil ich "zu viel" verdient hab'.