Politik für Alle

[Shubashi]

2 hours ago, mn1217 said:

Die Sanktionierung bringt gar nicht so viel. Es ist ja möglich, unter bestimmten Bedingungen das Bürgergeld zu reduzieren( bis zu einem gewissen Prozentsatz). Aber es ist aufwändig und damit teuer und die Auswirkungen sind nicht so hoch.

 

Woher wissen wir das? Es gibt anscheinend keine verläßlichen Daten dazu, also in meinen Augen ein guter Grund, neue Wege zu gehen.

Aktuell lese ich immer nur rein gefühlsmäßige Begründungen, sich konkreten Lösungsversuchen zu verweigern.

Wir haben hier aber ein gravierendes politisches Problem, das die politische und soziale Ordnung in Europa bedroht.

Sowenig wie Klimawandelleugnung funktioniert, ist Migrationsproblemignoranz eine durchhaltbare Position.

bearbeitet 4. Oktober 2023 von Shubashi

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb rince:

Hufeisentheorie ist Einbildung. Linke Gewalt ist gar nicht so schlimm...

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/hinweise-auf-einen-anschlag-auf-ihre-familie-afd-chefin-weidel-sagt-kundgebung-wegen-bedrohungslage-ab-10565752.html

 

Wir brauchen dringend ein Konzert gegen räääächts! Hat FSF am Wochenende noch nen Termin frei?

Geht es wirklich um den Wettbewerb, welche Gewalt schlimmer ist?

Wohl kaum.

Gewalt ist Gewalt.

Da ist die Gesinnung völlig egal. 

[mn1217]

Was die Sanktionen anbetrifft, sind es auch Erfahrungswerte.

Manchen  ist es ziemlich egal. 

 

Das Aussetzen der Leistungen selbst ist,wie bw schon schrieb,tatsächlich  einfach.

Wird oft gemacht,wenn irgendeine Mitwirkung nicht vorliegt oder ein Aufenthaltstitel abgelaufen ist .

In den Fällen ist es ja auch recht einfach, die fehlenden Voraussetzungen zu sehen.

Aber in anderen Fällen ist das nicht so klar und dann ist die Frage,ob die Überprüfung sich wirklich " lohnt".

Es ist ja auch die Frage,was erreicht werden soll. Wirkliches Umdenken oder nur weniger Geld auszahlen?

 

 

 

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Oder die Grenzen sind so knapp, daß man nix bekommt.

 

Als ich Alleinverdiener war und wir mir drei Kleinkindern wirklich knapp dran waren, wurde jeder Antrag abgeschmettert  weil ich "zu viel" verdient hab'.

Hatten meine Eltern auch ständig.

 

 

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb MartinO:

Ich denke, dass eine Familie mit einem mittelmäßig bezahlten oder zwei schlecht bezahlten Jobs Wohngeld bekäme.

Nur ist das ein zusätzlicher Antrag und viele wissen nicht, dass ihnen das zustände.

...

Da liegt aber das Problem in der Bürokratie.

Den Zugang zu diesen Informationen, Anträgen und  Leistungen zu vereinfachen wäre ja machbar.

[mn1217]

vor 13 Stunden schrieb rince:

Dass für Staatsbürger andere Rechte gelten könnten, ist für dich völlig abwegig?

Im Fall von Bürgergeld ist die Rechtslage allerdings so,dass es nicht nur deutschen Staatsbürgern zusteht.

bearbeitet 4. Oktober 2023 von mn1217

[Marcellinus]

vor 38 Minuten schrieb mn1217:

Geht es wirklich um den Wettbewerb, welche Gewalt schlimmer ist?

Wohl kaum.

Gewalt ist Gewalt.

Da ist die Gesinnung völlig egal. 

 

Das sag mal der Innenministerin!

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Und für die anderen gilt: Ohne adäquate Sprachkenntnisse kein adäquater Job (mit wenigen Ausnahmen im hochqualifizierten Bereich, in denen auch im Job englisch gesprochen wird).

Alles schön und gut, aber wenn von den 1300 Ukrainern im Landkreis aus dem Video gerade mal 30 einen Job haben, kann das nicht mehr an dem „alles schön und gut“ liegen. In den Niederlanden arbeiten 2/3 der Ukrainer.

 

Werner

[rince]

vor 29 Minuten schrieb Werner001:

In den Niederlanden arbeiten 2/3 der Ukrainer.

Bestimmt ein eklatanter Verstoss gegen die Menschenrechte!

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Bestimmt ein eklatanter Verstoss gegen die Menschenrechte!

Laß den Blödsinn!

[Moriz]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Sowenig wie Klimawandelleugnung funktioniert,

Klimawandelleugnung funktioniert wunderbar!

Solange die Chinesen jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen ist es ziemlich egal, ob wir uns irgendwie einschränken oder nicht.

Der Klimawandel kommt so oder so.

 

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Wir haben hier aber ein gravierendes politisches Problem, das die politische und soziale Ordnung in Europa bedroht.

Diese Problem heißt ungeregelte Migration, nicht Sozialleistungs'missbrauch' durch Autochthone.

 

[bw83]

Zitat

Registrierte Geflüchtete haben in Polen die Möglichkeit, eine Einmalzahlung von 300 Zloty zu beantragen, um die wichtigsten Dinge nach ihrer Ankunft zu besorgen. Umgerechnet sind das etwa 66 Euro. Auch Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Kind im Monat kann beantragt werden.

Der polnische Staat zahlt für die Unterbringung in Sammelunterkünften 40 Zloty, umgerechnet etwa acht Euro, pro Tag und Person für vier Monate. Wer länger dort bleibt, muss sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Danach müssen die Geflüchteten mehr oder weniger auf eigenen Beinen stehen. 

[...]

Allerdings wurden Vergünstigungen wie eine Finanzhilfe für polnische Familien, die Geflüchtete aufnehmen, oder die kostenfreie Nutzung des ÖPNV inzwischen wieder gekürzt oder gestrichen.

 

Zitat

In Tschechien sind die Sonderregeln für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 31. März 2024 verlängert worden. Alle, die ihren Schutzstatus behalten wollen, müssen sich online registrieren und ein Visum abholen. Im Gegenzug sind sie kostenlos krankenversichert, können arbeiten, studieren oder in Kitas und Schulen gehen. [...] Die staatlichen Hilfsgelder werden ab Juli 2023 gesenkt. Ukrainische Geflüchtete erhalten dann fünf Monate lang umgerechnet etwa 200 Euro pro Monat, danach nur noch etwa 130 Euro. Wer in einer kostenlosen Sammelunterkunft wohnt, bekommt weniger Geld und muss in Zukunft nach fünf Monaten ausziehen. 

 

Zitat

In Österreich bekommen Menschen aus der Ukraine sowie deren Familienangehörige ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, derzeit bis 4. März 2024. [...] Wer den "Vertriebenen"-Status in Österreich erhalten hat, kann eine Grundsicherung beantragen, für Kinder gibt es zusätzlich das sogenannte Familiengeld von bis zu 165 Euro im Monat pro Kind.

[...]

Bei privater Unterbringung gibt es pro Monat bis zu 260 Euro Verpflegungsgeld für Erwachsene und bis zu 145 Euro für Minderjährige. Familien wird ein monatlicher Mietzuschuss in Höhe von bis zu 330 Euro gewährt, bis zu 165 Euro gibt es für Einzelpersonen. Für jedes Schulkind gibt es pro Jahr einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro. Für Kleidung ist eine finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Euro pro Person und Jahr vorgesehen. Für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es das "Erstankunft Ukraine-Ticket", womit sie innerhalb von einem Tag aus den Nachbarländern nach Österreich einreisen oder auch zu anderen Grenzbahnhöfen mit den ÖBB-Zügen fahren können. Kostenlose ÖPNV-Angebote gibt es nur noch vereinzelt, die meisten sind bereits ausgelaufen.

 

Zitat

Ukrainische Geflüchtete haben in Ungarn Anspruch auf Unterbringung – oft in Sammelunterkünften. Erwachsene erhalten umgerechnet 61 Euro pro Monat, für Kinder gibt es monatlich 37 Euro. Wer ein Jobangebot ablehnt, verliert seinen Anspruch. Minderjährige haben Zugang zu Kindergärten und Schulen. Auch im ÖPNV gibt es Ermäßigungsangebote. Pro Asyl kritisierte die Leistungen als ungenügend.

 

Zitat

In Rumänien sind von den insgesamt rund drei Millionen Menschen, die über die ukrainisch-rumänische Grenze geflohen sind, noch etwa 94.000 im Land. Geflüchtete aus der Ukraine genießen in Rumänien ein sogenanntes temporäres Aufenthaltsrecht. Sie müssen keinen Asylantrag stellen, können kostenlos zum Arzt gehen und ihre Kinder auf eine rumänische Schule schicken. Die staatlichen Beihilfen sind seit Mai 2023 gekürzt. Ukrainische Familien erhalten nun vier Monate lang 150 Euro monatlich für eine Unterkunft, Alleinstehende etwas weniger. Hinzu kommen 120 Euro pro Kopf und Monat für Lebensmittel. Vermieter bekommen zudem keine staatlichen Gelder mehr, wenn sie an ukrainische Geflüchtete vermieten. Bisher waren das 10 Euro pro Tag und Person. Die reguläre Sozialhilfe für Erwachsene liegt bei 30 Euro pro Monat. Für Kinder ab zwei Jahren gibt es 40 Euro Kindergeld. Pro Asyl kritisiert die Hürden für Sozialleistungen als zu hoch und die Zahlungen als sehr gering.

 

Zitat

Die Schweiz vergibt den Schutzstatus S an ukrainische Geflüchtete.  [...] 

. Er beinhaltet den Anspruch auf Unterbringung, finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung. Betroffene dürfen jederzeit ein- und ausreisen sowie eine Arbeit in der Schweiz annehmen.

Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, erhält Sozialhilfe vom Kanton, dem er oder sie zugewiesen wurde. Diese liegt aber niedriger als für die einheimische Bevölkerung, nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zwischen 30 und 60 Prozent. Die Hilfe soll den Grundbedarf des täglichen Lebens decken und kann in Form von Sachleistungen oder Geld erfolgen. Für die soziale und berufliche Integration der Geflüchteten zahlt der Staat außerdem 250 Franken pro Person und Monat – vor allem für Sprachkurse.

Die Unterschiede bei der Sozialhilfe sind teilweise extrem – je nach Ort und Art der Unterbringung.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/europa-sozialleistungen-ukraine-gefluechtete-vergleich-100.html

 

 

 

 

 

[bw83]

Zitat

Deutschland tut sich schwer, Flüchtlinge schnell in Jobs zu bringen
Gerade das misslingt zu oft. „Das liegt an der Überregulierung in Deutschland und der Orientierung an den Asylverfahren. Dasselbe Personal kümmert sich, die Aufnahmeverfahren sind kompliziert und es dauert lange, bevor man die Bescheinigungen hat.“ Die Bundesagentur für Arbeit sei mehr mit der Auszahlung des Bürgergeldes beschäftigt als mit der Vermittlung von Arbeit. Und auch viele Unternehmen scheiterten wegen der Bürokratie an einer Anstellung von Flüchtlingen.

Thränhardt kritisiert auch die Datenschutzpolitik, die eine rasche Abwicklung behindert. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht durch einige Urteile die Prozesse zusätzlich verkompliziert. „Flüchtlingen stehen dieselben Sozialleistungen zu wie Einheimischen - so hat man das ganze komplizierte System dann auf die Ukrainer übertragen. Andere Staaten waren viel flexibler.“ Es gehe nicht um die Höhe der Leistungen, die in Dänemark sogar großzügiger sind, sondern um eine pragmatische und schnelle Abwicklung.

Schlüssel für die Integration sind Arbeit und soziale Kontakte. Gerade bei der Massenmigration blieben viele Flüchtlinge über Monate in großen Aufnahmelagern. „So wird Integration erschwert. Es kommt gerade auf die ersten Wochen und Monate an.“

„Wir dürfen diese Menschen nicht zum Nichtstun verurteilen. Flüchtling ist kein Beruf.“
Die Länge der Asylverfahren, die hierzulande zwei Jahre dauern können, wirken sich ebenfalls negativ aus: „Sie machen die Menschen inaktiv, man gewöhnt sich an Transferzahlungen.“ Er kritisiert eine „gesellschaftliche Übereinstimmung, dass Flüchtlinge per se hilfsbedürftig sind“. Die eine Seite fordere Arbeitsverbote, um Migranten abzuschrecken; die andere Seite der Flüchtlingshelfer bevormunde die Menschen. Thränhardt plädiert für einen pragmatischen Ansatz und zitiert den langjährigen Handwerkspräsidenten Hans-Peter Wollseifer, der die Integration in den Arbeitsmarkt anmahnte: „Wir dürfen diese Menschen nicht zum Nichtstun verurteilen. Flüchtling ist kein Beruf.“

Die Folgen sind fatal: Die mangelnde Vermittlung in Arbeit erschwert nicht nur die Integration, sondern unterhöhlt auch die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft. Diese geht angesichts des Zusammenfallens der Massenflucht aus der Ukraine und steigender Asylbewerberzahlen ohnehin zurück.

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article239685747/Welche-Fehler-Deutschland-in-der-Migrationspolitik-macht.html

[Moriz]

Wir müssen zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Migranten unterscheiden.

 

Asylbewerber bekommen alles, was sie zum Leben brauchen. Wird ihr Asylantrag angenommen, bekommen sie jede Hilfe, die sie zur Integration benötigen. (Rein theoretisch müssten wir sie nur so lange integrieren, wie ihr Asylgrund vorliegt. In der Praxis ist aber nicht davon auszugehen, daß ein solcher in absehbarer Zeit wegfällt.) Wir ihr Asylantrag (endgültig) abgelehnt werden sie abgeschoben. Bei missbräuchlicher Nutzung des Asylrechtes (das kann im Asylverfahren entschieden werden) auch mit Wiedereinreisesperre. Wer das Asylrecht missbraucht hat hier nichts verloren! Auch keine Duldung, auch keine Ausbildungsduldung. Wer kommen will, soll das über ein entsprechendes Visum machen.

 

Kriegsflüchtlinge müssen zunächst mal für sich selber sorgen. Erst wenn das nachweislich nicht geht haben sie Anspruch auf die normalen Sozialleistungen. Zusätzlich kann man über Integrations- und Sprachkurse nachdenken. Ukrainer sollten vom ersten Tag an arbeiten dürfen. (Kann man sie nicht EU-Bürgern gleichstellen?)

 

Migranten müssen für sich selbst sorgen. Bei illegaler Einreise oder vorsätzlichem überziehen des Visums baldmögliche Abschiebung. Sozialleistungen können überdacht werden: Wo für einen ansässigen Leistungsempfänger seit den Hartz-IV-Reformen in der monatlichen Zahlung auch ein hundertstel Wintermantel und ein zweihundertstel Kühlschrank (oder so ähnlich) enthalten sind, sind diese Leistungen für Ausreisepflichtige verzichtbar.

 

bearbeitet 4. Oktober 2023 von Moriz

[bw83]

vor 3 Minuten schrieb Moriz:

Wir müssen zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Migranten unterscheiden.

 

Asylbewerber bekommen alles, was sie zum Leben brauchen. Wird ihr Asylantrag angenommen, bekommen sie jede Hilfe, die sie zur Integration benötigen. (Rein theoretisch müssten wir sie nur so lange integrieren, wie ihr Asylgrund vorliegt. In der Praxis ist aber nicht davon auszugehen, daß ein solcher in absehbarer Zeit wegfällt.) Wir ihr Asylantrag (endgültig) abgelehnt werden sie abgeschoben. Bei missbräuchlicher Nutzung des Asylrechtes (das kann im Asylverfahren entschieden werden) auch mit Wiedereinreisesperre. Wer das Asylrecht missbraucht hat hier nichts verloren! Auch keine Duldung, auch keine Ausbildungsduldung. Wer kommen will, soll das über ein entsprechendes Visum machen.

 

Kriegsflüchtlinge müssen zunächst mal für sich selber sorgen. Erst wenn das nachweislich nicht geht haben sie Anspruch auf die normalen Sozialleistungen. Zusätzlich kann man über Integrations- und Sprachkurse nachdenken. Ukrainer sollten vom ersten Tag an arbeiten dürfen. (Kann man sie nicht EU-Bürgern gleichstellen?)

 

Migranten müssen für sich selbst sorgen. Bei illegaler Einreise oder vorsätzlichem überziehen des Visums baldmögliche Abschiebung. Sozialleistungen können überdacht werden: Wo für einen ansässigen Leistungsempfänger seit den Hartz-IV-Reformen in der monatlichen Zahlung auch ein hundertstel Wintermantel und ein tausendstel Kühlschrank (oder so ähnlich) enthalten sind, sind diese Leistungen für Ausreisepflichtige verzichtbar.

 

Wer ist denn "wir"?

 

Also aktuell unterscheidet man hierzulande eigentlich nur zwischen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen/Asylanten.

Selbst abgelehnte Asylbewerer sind sowohl in Bezug auf Leistungen durch den Staat als auch bspw. beim Zugang zu Sprachkursen nach einer bestimmten Zeit beinahe gleichgestellt mit anerkannten Flüchtlingen/Asylanten.

 

Das Bundesverfassungsgericht sieht das, warum auch immer, anders als du, ich und viele andere Länder in Europa.

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

 

 

Diese Problem heißt ungeregelte Migration, nicht Sozialleistungs'missbrauch' durch Autochthone.

 

Beides ein Problem.

 

Aber Biodeutsche machen das ja nicht.

[Moriz]

vor 59 Minuten schrieb bw83:

Das Bundesverfassungsgericht sieht das, warum auch immer, anders als du, ich und viele andere Länder in Europa.

Wirklich?

 

Daß das Existenzminimum gesichert sein muß finde ich vollkommen richtig.

Man muß allerdings fragen dürfen, ob das für Ausreisepflichtige wirklich genau so hoch ist wie für dauerhaft hier Lebende.

 

[Guppy]

Interessante Beflaggung gestern hier am Rathaus. Regenbogenflagge, EU-Flagge, Ukraine-Flagge.

 

Am deutschen Nationalfeiertag.

 

 

 

 

 

[Soulman]

Wie die USA mit Staatenlosigkeit umgehen. (Taz-Artikel)

 

Interessanterweise gibt es dieses Phänomen laut diesem Artikel in Europa bei geschätzten 596000 Personen und in den USA bei geschätzten 4000.

 

Was sagt mir das? Wenn das aufnehmende Land konsequent jede Kooperation mit unkooperativen „Hilfesuchenden“ verweigert, dann wird vieles einfacher.

 

Und ich denke, dass die Meinung, dass man aus humanitären Gründen da nichts machen kann, eine interessengeleitete politische Meinung ist, die nichts mit Humanität zu tun hat.

bearbeitet 4. Oktober 2023 von Soulman

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Wirklich?

 

Daß das Existenzminimum gesichert sein muß finde ich vollkommen richtig.

Man muß allerdings fragen dürfen, ob das für Ausreisepflichtige wirklich genau so hoch ist wie für dauerhaft hier Lebende.

 

Das muss man.
Und man muss auch fragen dürfen, ob jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut, nicht niedrigere Ansprüche haben sollte als jemand, der alles versucht.

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Wirklich?

 

Daß das Existenzminimum gesichert sein muß finde ich vollkommen richtig.

Man muß allerdings fragen dürfen, ob das für Ausreisepflichtige wirklich genau so hoch ist wie für dauerhaft hier Lebende.

 

Das Existenzminimum wird von irgendwelchen Leuten auf Basis irgendwelcher Regularien, die von irgendwelchen Leuten gesetzt werden, berechnet. Ändere einige der Parameter und das Existenzminimum sieht auf einmal anders aus.

 

Dass abgelehnte Asylbewerber nach einiger Zeit genauso behandelt werden wie reguläre Leistungsbezieher, kommt vom BVerfg. Frag doch da mal nach wegen einer Unterscheidung. 

 

Ich hätte sowieso gerne mal erklärt, warum in anderen Staaten (s.o.) ständig Regeln scheinbar problemlos umgesetzt werden können, die bei uns schlichtweg undenkbar sind. Und immer wieder und wieder liegt es nicht mal unbedingt an der jeweiligen Regierung, sondern nicht selten auch an den Gerichten.

 

Da frag ich mich ja immer, was wir als BRD eigtl. in der EU wollen. Denn kein Staat hält so die Werteflagge oder Moralfahne hoch wie wir. Keiner. Das müssen alles Menschenfeinde und Menschenhasser sein um uns rum.

bearbeitet 4. Oktober 2023 von bw83

[Moriz]

vor 22 Minuten schrieb Soulman:

in Europa bei geschätzten 596000 Personen und in den USA bei geschätzten 4000.

Wo kommen die Staatenlosen her?

Ein nicht unerheblicher Teil dürfte seit nunmehr drei Generationen in Libanesischen Flüchtlingslagern hausen. Von da aus kommt man eben weitaus leichter nach Europa als nach Amerika.

[Moriz]

vor 17 Minuten schrieb MartinO:

Und man muss auch fragen dürfen, ob jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut, nicht niedrigere Ansprüche haben sollte als jemand, der alles versucht.

Die Frage kann man stellen.

Wenn aber das Existenzminimum das Minimum darstellt, dann kann das nur heißen, daß so jemand eben mehr bekommen soll als das (Existenz-)Minimum.

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Das Existenzminimum wird von irgendwelchen Leuten auf Basis irgendwelcher Regularien, die von irgendwelchen Leuten gesetzt werden, berechnet. Ändere einige der Parameter und das Existenzminimum sieht auf einmal anders aus.

Ich bezweifele, daß es ganz anders aussieht.

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb Moriz:

Wo kommen die Staatenlosen her?

Ein nicht unerheblicher Teil dürfte seit nunmehr drei Generationen in Libanesischen Flüchtlingslagern hausen. Von da aus kommt man eben weitaus leichter nach Europa als nach Amerika.

Und dass sie dann nach Jahrzehnten in Deutschland immer noch staatenlos sind und keine deutschen Staatsbürger, liegt daran, dass man mit einem langen Vorstrafenregister nicht eingebürgert wird

 

Werner