Politik für Alle

[Studiosus]

vor 21 Minuten schrieb Werner001:

Biden lässt Trumps Grenzmauer weiterbauen

 

Werner

 

Das zeigt gut die Doppelbödigkeit von Politik, die leider im schlechtesten Sinne universal ist. Was hat man Trump nicht wegen der "Wall" kritisiert und zum Isiolationisten und Inhumanisten gestempelt. Wenn Biden sie jetzt allerdings schon gebaut vorfindet und denkt, es kann nicht schaden weiterzubauen, dann kräht da kein Hahn danach. 

 

Wie sagt man so schön? Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe. 

[Moriz]

Wenn mit dem Asylrecht nur die Einwohner der SBZ gemeint gewesen wären, dann hätte man das spätestens mit der Wiedervereinigung streichen können und müssen.

 

Das eigentliche Problem ist nicht das Asylrecht sondern sein Missbrauch  bzw, genau  genommen, daß diesem nicht adäquat begegnet wird. Auch wenn mich @Die Angelika jetzt vielleicht schlagen wird: Abgelehnte Asylbewerber müssen nach Hause geschickt und nicht hier geduldet werden. Auch nicht für eine Ausbildung.

 

 

[Studiosus]

Ich glaube übrigens, selbst bei denen, die hier wohl schon als "rechts" gelten, dass keiner prinzipiell den Anspruch auf Asyl in Frage stellt. Asyl zu gewähren ist meines Erachtens eine Menschheitserrungenschaft, eine humanitäre Leistung, die weit älter ist als das Grundgesetz. Daran sollte man grundsätzlich nicht rütteln. 

 

Das konkrete Problem in Europa, insbesondere aber in Deutschland ist doch, dass dem Staat alle Souveränität aus der Hand genommen wird, sobald jemand die Grenzen Deutschlands überschreitet und "Asyl" sagt, ob berechtigt oder unberechtigt (das kann man so schnell nicht eruieren). Ab diesem Zeitpunkt hat sich Deutschland selbst in die Lage gebracht, nicht mehr frei darüber entscheiden zu können, wer einreisen oder sich auf dem Staatsgebiet aufhalten darf. "Asyl" fungiert wie ein moderner Zauberspruch, der in der Sekunde, da er ausgesprochen wird, die Souveränität und die rechtsstaatlichen Mittel eines Landes paralysiert. Asylanten sind dann auch keine Bittsteller mehr, sondern Leute mit einem Anspruch, den sie qua Gesetz haben und den sie gegen den Willen des aufnehmenden Landes durchsetzen können. 

 

Dass diese Konstellation in eine riesige Krise führen muss, ist ja keine große Überraschung. 

 

Ein zweites Problem ist die zeitliche Begrenzung bzw. das Fehlen derselben. Eigentlich müsste man doch annehmen, dass die Flucht in die Sicherheit eines fremden Landes nur solange von beiden Seiten gewollt sein kann, wie für den Flüchtenden eine tatsächliche Bedrohungslage existiert. Wenn diese wegfällt, sollte doch eigentlich multilateral, will sagen: von Seiten des Geflohenen, seitens des Ursprungslandes und des aufnehmenden Landes, der Wunsch bestehen, diese Situation zu beenden. Das funktioniert in Deutschland allerdings auch nicht mehr oder hat noch nie funktioniert. Einmal da, wird das meist eine Sache auf Dauer oder Ewigkeit. Das entspricht ja eher nicht der Vorstellung von Flucht und Asyl als zeitlich begrenzter Abwehr von Gefahr für Leib und Leben. Das ist effektiv Zuwanderung bzw. Migration durch die Hintertür. 

bearbeitet 5. Oktober 2023 von Studiosus

[bw83]

vor 10 Minuten schrieb Moriz:

Wenn mit dem Asylrecht nur die Einwohner der SBZ gemeint gewesen wären, dann hätte man das spätestens mit der Wiedervereinigung streichen können und müssen.

 

Im Artikel, den ich zitiert hatte, steht, was die Gründe (!) für das Asylrecht waren. 

Niemand hat behauptet, was du als Strohmann aufbaust.

[bw83]

vor 12 Minuten schrieb Moriz:

 

Das eigentliche Problem ist nicht das Asylrecht sondern sein Missbrauch  bzw, genau  genommen, daß diesem nicht adäquat begegnet wird. Auch wenn mich @Die Angelika jetzt vielleicht schlagen wird: Abgelehnte Asylbewerber müssen nach Hause geschickt und nicht hier geduldet werden. Auch nicht für eine Ausbildung.

 

 

Nein. Das Asylrecht ist in unser "hypermobilen" Welt ganz einfach falsch. Jeder Migrant, der an der Grenze steht und "Asyl" quakte, hat das Recht auf Prüfung.

Das kann bei den Massen, die heutzutage migrieren, kein Staat adäquat leisten. 

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb bw83:

Jeder Migrant, der an der Grenze steht und "Asyl" quakte, hat das Recht auf Prüfung.

Der Hund liegt in letzterem begraben. Ein Vortfag, Bescheid, ein Widerspruch, Prüfung des Widerspruchs, Ende.

Wenn damit noch keine Verfolgung plausibel gemacht werden kann, hat sich das mit dem Asylrecht in diesem Fall erledigt. Und warum das nicht in höchstens 4 Wochen erledigt sein sollte, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Werner

[Studiosus]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Der Hund liegt in letzterem begraben. Ein Vortfag, Bescheid, ein Widerspruch, Prüfung des Widerspruchs, Ende.

Wenn damit noch keine Verfolgung plausibel gemacht werden kann, hat sich das mit dem Asylrecht in diesem Fall erledigt. Und warum das nicht in höchstens 4 Wochen erledigt sein sollte, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Werner

 

Die schiere Menge macht das Problem. Wenn das von mir aus 100 Personen im Monat wären, wäre das im Handumdrehen zu bewältigen. Juristisch sauber, selbst wenn jeder den gesamten Instanzenzug ausschöpfen würde. Bei 1000 oder ein paar 1000 wird das schwierig. 

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Der Hund liegt in letzterem begraben. Ein Vortfag, Bescheid, ein Widerspruch, Prüfung des Widerspruchs, Ende.

Wenn damit noch keine Verfolgung plausibel gemacht werden kann, hat sich das mit dem Asylrecht in diesem Fall erledigt. Und warum das nicht in höchstens 4 Wochen erledigt sein sollte, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Werner

Das dauert so lange, weil es zu viele Personen/Antragssteller sind und weil zu viele Behörden involviert sind.

[Werner001]

Gerade eben schrieb Studiosus:

Bei 1000 oder ein paar 1000 wird das schwierig

Deswegen muss der Instanzenweg verkürzt werden. Beim Asyl geht es um Verfolgung. Wer das in zwei Instanzen nicht plausibel machen kann…

 

Werner

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Das dauert so lange, weil es zu viele Personen/Antragssteller sind und weil zu viele Behörden involviert sind.

Deswegen sag ich ja: Anhörung, ggf Widerspruch, weitere Anhörung, Schluss

 

Werner

[Studiosus]

vor 24 Minuten schrieb Werner001:

Deswegen muss der Instanzenweg verkürzt werden. Beim Asyl geht es um Verfolgung. Wer das in zwei Instanzen nicht plausibel machen kann…

 

Werner

 

Klar, solange es aber auch sehr engagierte Rechtsanwälte gibt, die weniger aus Gewinnstreben, sondern oft aus positiv formuliert "humanitärer Überzeugung", negativ formuliert aus ideologischer Motivation mit jedem juristisch möglichen Winkelzug versuchen, Menschen, die hier eigentlich nichts verloren haben, im Land zu halten, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Den politischen Willen zu einer umfassenden, nicht lediglich kosmetischen Novellierung des Asylrechts erkenne ich in Deutschland nicht. 

 

Und selbst wenn juristisch nichts mehr geht: Dann taucht man eben ab. Es sind ja genug Menschen im Land, irgendwo im Land, von denen niemand, am allerletzten der Staat, weiß, wo sie sind und was sie machen. 

bearbeitet 5. Oktober 2023 von Studiosus

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

die hier eigentlich nichts verloren haben

die kein Asyl bekommen 

 

Vielleicht können sie ja einen guten Beitrag für dieses Land leisten, aber das hat halt nichts mit Asyl zu tun. Mit unserem heutigen Verfahren treiben wir einen gigantischen Aufwand um am Ende für jeden, der einen guten Betrag leistet, mehrere, die zur Belastung werden, zu bekommen 

 

Werner

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

 

Das zeigt gut die Doppelbödigkeit von Politik, die leider im schlechtesten Sinne universal ist. Was hat man Trump nicht wegen der "Wall" kritisiert und zum Isiolationisten und Inhumanisten gestempelt. Wenn Biden sie jetzt allerdings schon gebaut vorfindet und denkt, es kann nicht schaden weiterzubauen, dann kräht da kein Hahn danach. 

 

Wie sagt man so schön? Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe. 

Das ist mir zu vage. Trump hat mit dem Baubeginn Fakten geschaffen, wie man so schön sagt.

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man so ein riesiges Bauprojekt nicht einfach mittendrin stoppen kann. Und neue Regierungen sind selbstverständlich an Verträge gebunden, die die Vorgänger geschlossen haben.

[Thofrock]

Übrigens verbringen beide Vorsitzende der AfD den Endspurt des bayerischen Wahlkampfes gerade auf Mallorca, bzw im Krankenhaus. Beide Fälle gestalten sich ausgesprochen seltsam.

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

Das ist mir zu vage. Trump hat mit dem Baubeginn Fakten geschaffen, wie man so schön sagt.

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man so ein riesiges Bauprojekt nicht einfach mittendrin stoppen kann. Und neue Regierungen sind selbstverständlich an Verträge gebunden, die die Vorgänger geschlossen haben.

Aus dem Artikel: 

Der Heimatschutzminister von Präsident Biden sprach von einer »akuten und unmittelbaren Notwendigkeit«, den neuen Mauerabschnitt zu bauen und die illegale Einreise zu verhindern.

Klingt garnicht vage und auch nicht danach, als würde man nur notgedrungen wegen Verträgen weiterbauen.

Mal davon abgesehen dass man nach der Wahl 2020 den Weiterbau „einfach so“ gestoppt hatte und erst jetzt weiterbaut

 

Werner

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Deswegen sag ich ja: Anhörung, ggf Widerspruch, weitere Anhörung, Schluss

 

Werner

Dass da vllt. noch das ein oder andere zwischendrin überprüft werden müsste, ist dir bewusst?

 

[bw83]

vor 57 Minuten schrieb Werner001:

die kein Asyl bekommen 

 

Vielleicht können sie ja einen guten Beitrag für dieses Land leisten, aber das hat halt nichts mit Asyl zu tun. Mit unserem heutigen Verfahren treiben wir einen gigantischen Aufwand um am Ende für jeden, der einen guten Betrag leistet, mehrere, die zur Belastung werden, zu bekommen 

 

Werner

Es ist schlichtweg egal, was sie für das Land leisten könnten. Da könnte ja jeder kommen. 

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Es ist schlichtweg egal, was sie für das Land leisten könnten. Da könnte ja jeder kommen. 

Sag ich doch.

 

Werner

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb bw83:

Dass da vllt. noch das ein oder andere zwischendrin überprüft werden müsste, ist dir bewusst?

 

Ja, und? 

 

Werner

[Studiosus]

vor 19 Minuten schrieb Thofrock:

Übrigens verbringen beide Vorsitzende der AfD den Endspurt des bayerischen Wahlkampfes gerade auf Mallorca, bzw im Krankenhaus. Beide Fälle gestalten sich ausgesprochen seltsam.

 

Ich finde das ja nett, dass Du das ausschlachtest. Ich für meinen Teil, und das ganz gleich, ob ich Alice Weidel mag, gut finde, was sie politisch macht oder dass sie mit einer Frau verheiratet ist, finde es unerträglich und die Demokratie deutlich gefährdender als manch anderes, wenn politische Funktionäre um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihrer Angehörigen bangen müssen. 

 

Was man in unserem bunten Deutschland (The beste Länd evaaa!!!) leider verlernt hat, ist, Personen von Inhalten zu trennen. Das Programm der AfD oder den Grünen kann man von mir aus Tag und Nacht angreifen, mit guten Gründen. Die Menschen dahinter sind zumindest für mich off limits. 

 

Und da sehe ich auf Seiten der politischen Linken, Stichwort ANTIFA und diese mittlerweile verurteilte Lina E. und ihr Anhang, deutlich mehr Potenzial, den politischen Zielen durch Gewalt und Terror Nachdruck zu verleihen. 

bearbeitet 5. Oktober 2023 von Studiosus

[Guppy]

Der Chrupalla wurde gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen. Jemand stiess ihm eine Spitze mit einer unbekannten Substanz in den Arm. Danach brach er zusammen und musste im Krankenhaus auf der Intensivstation überwacht werden.

 

Frau Weidel wurde wegen konkreter Anschlagspläne gegen sich und ihre Angehörigen von der Schweizer Polizei aus ihrer Wohnung an einen sicheren Ort gebracht und ist dann mit Angehörigen für einige Tage zur Sicherheit ins Ausland geflogen.

 

Die anderen Parteien schweigen dazu, die meisten Medien wie ARD und ZDF ignorieren oder relativieren das Ganze.

 

In was für einem Land leben wir hier?

 

 

[laura]

vor 2 Minuten schrieb Guppy:

Der Chrupalla wurde gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen. Jemand stiess ihm eine Spitze mit einer unbekannten Substanz in den Arm. Danach brach er zusammen und musste im Krankenhaus auf der Intensivstation überwacht werden.

 

Da weißt du ja mehr als die Polizei.

Aber wahrscheinlich sind die Medien ja sowieso alle gleichgeschaltet ... 

[bw83]

vor 38 Minuten schrieb Werner001:

Ja, und? 

 

Werner

In fast jedem europäischen Land dauern die Asylverfahren mehrere Monate. Auch dort, wo wesentlich weniger Anträge gestellt werden als in der BRD.

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb bw83:

In fast jedem europäischen Land dauern die Asylverfahren mehrere Monate. Auch dort, wo wesentlich weniger Anträge gestellt werden als in der BRD.

Zum Thema

 

Werner

[bw83]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Zum Thema

 

Werner

Ebenfalls:

"Der Bund hat die neuen Asylverfahren evaluiert: Das Tempo ist langsamer, als es das Gesetz verlangt

Asylsuchende haben seltener Erfolg mit ihren Beschwerden als noch vor zwei Jahren. Dennoch stiessen Prüfer bei jedem dritten Asylentscheid, den sie untersuchten, auf «erhebliche Mängel». Und die Verfahren dauern deutlich länger als geplant."

https://www.nzz.ch/schweiz/asylverfahren-in-der-schweiz-tempo-ist-langsamer-als-verlangt-ld.1641746