Politik für Alle

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das würde ich für weite Teile der Grünen und der SPD auch unterschreiben. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis ist sehr weit verbreitet, daß es zB ein Vorrecht der Regierung sei, zwischen berechtigten und unberechtigten Anliegen der Regierte zu unterscheiden, und hat uns diese Probleme eingetragen. 

Das ist es sicher nicht. 

Allerdings ist die Demokratie (=die Herrschaft der Mehrheit) nicht allein die Grundlage unseres Staates. Es war sicher Überzeugung der Mehrheit der Weißen in den Südstaaten der USA, "die Nigger von den Wahlen fernzuhalten". Und es ist sicher heute die Überzeugung der Mehrheit der Deutschen, den Artikel 16 GG ersatzlos zu streichen und den Artikel 4 zumindest einzuschränken.

[MartinO]

vor 12 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das würde ich für weite Teile der Grünen und der SPD auch unterschreiben. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis ist sehr weit verbreitet, daß es zB ein Vorrecht der Regierung sei, zwischen berechtigten und unberechtigten Anliegen der Regierte zu unterscheiden, und hat uns diese Probleme eingetragen. 

Allerdings hast du recht, wie man auch hier im Forum sieht. Links auf unabhängige Medien werden üblicherweise zensiert.

[Studiosus]

vor 18 Minuten schrieb MartinO:

demokratischen Ausrichtung

 

Jetzt nicht als Kritik an Dich, aber was heißt das überhaupt? Das ist ja das schlagende Argument, das im Zusammenhang mit der AfD immer kommt. Antidemokraten. Positiv gefragt: Was ist diese demokratische Ausrichtung und negativ gefragt, wo fehlt es der, in diesem Fall bayerischen AfD? 

 

Oder nochmal anders gefragt: Haben wir die groteske Situation, dass in demokratischem gewählten Landtagen und im Bundestag Antidemokraten vertreten sind? Warum darf eine solche Partei überhaupt noch Mandate halten, wenn das so offensichtlich ist? 

 

Oder was heißt antidemokratisch? Feinde der Demokratie zu sein, auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielend? Nun, dann muss die Partei vom BVerfG verboten werden, wenn es sich so verhält. 

bearbeitet 8. Oktober 2023 von Studiosus

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Studiosus:

 

Jetzt nicht als Kritik an Dich, aber was heißt das überhaupt? Das ist ja das schlagende Argument, das im Zusammenhang mit der AfD immer kommt. Antidemokraten. Positiv gefragt: Was ist diese demokratische Ausrichtung und negativ gefragt, wo fehlt es der, in diesem Fall bayerischen AfD? 

 

Oder nochmal anders gefragt: Haben wir die groteske Situation, dass in demokratischem gewählten Landtagen und im Bundestag Antidemokraten vertreten sind? 

Zum Beispiel

Es handelt sich um die Spitzenkandidatin der AfD in Bayern.

Und ja, auch Antidemokraten können demokratisch gewählt sein. Auch die KPD und auch die NPD waren in mehreren Landtagen vertreten. Die NSDAP wurde sogar ganz demokratisch stärkste Partei.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Zum Beispiel

Es handelt sich um die Spitzenkandidatin der AfD in Bayern.

Und ja, auch Antidemokraten können demokratisch gewählt sein. Auch die KPD und auch die NPD waren in mehreren Landtagen vertreten. Die NSDAP wurde sogar ganz demokratisch stärkste Partei.

Die Dame mag eigenwillige Ansichten haben (auch wenn das mit dem Bevölkerungsersatz nicht grundsätzlich falsch ist, aber das will ja keiner wahr haben).

 

Aber wo hat sie verlangt Deutschland in eine andere Staatsform zu überführen?

[Werner001]

vor 23 Minuten schrieb Flo77:

Die Dame mag eigenwillige Ansichten haben (auch wenn das mit dem Bevölkerungsersatz nicht grundsätzlich falsch ist, aber das will ja keiner wahr haben).

 

Aber wo hat sie verlangt Deutschland in eine andere Staatsform zu überführen?

Du vergisst es geht um Deutschland. Bei irgendwelchen französischen oder italienischen oder sonstigen Extremisten kann man davon ausgehen, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

Bei Deutschen musst du von 200% ausgehen, das kann man sich nicht ernsthaft wünschen 

 

Werner

[MartinO]

vor 13 Minuten schrieb Werner001:

Du vergisst es geht um Deutschland. Bei irgendwelchen französischen oder italienischen oder sonstigen Extremisten kann man davon ausgehen, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

Bei Deutschen musst du von 200% ausgehen, das kann man sich nicht ernsthaft wünschen 

 

Werner

Meinst du das ernst?

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb MartinO:

Meinst du das ernst?

Boah, Keär...

[Shubashi]

1 hour ago, Frank said:

In deiner Rechnung sind 16%, in Bayern, bzw 18%, in Hessen, Rechtsradikale und Demokratiefeinde.

Das finde ich nicht ermutigend sondern eher beängstigend. 

Beängstigend finde ich, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten um Verständnis für eine Hamas werben, die auf einem Musikfestival für den Frieden 260 junge Menschen massakriert.

Quote

Noch mehr „Verständnis“ für die Sache der Mörder bekundet der Journalist Malcolm Ohanwe, der für das ZDF, den WDR und für Arte tätig ist. „Wenn die Zunge der Palästinenser systematisch abgeschnitten wird, wie sollen sie sich mit Worten wehren? Wenn das Wahlrecht der Palästinenser unterbunden wird, wie sollen sie sich mit Kreuzen wehren? Wenn ihre Bewegung eingeschränkt wird, wie sollen sie sich mit Demos wehren? Was erwarten Leute?“

…

Wenn wir in Berlin Gruppen erleben, die solche Massaker wie ein gewonnenes Fußballspiel bejubeln, aber dennoch als „Aktivisten“ beschrieben werden, dann sollten wir uns fragen, wo noch überall die Menschenfeinde in unserer Gesellschaft zu finden sind.

Einen großen Unterschied machen da Leute wie mein politischer Lieblingsschwabe Cem Özdemir:

Quote

Die Reaktion auf ein solches Geschehens sollte, denkt man sich, eindeutig sein, etwa so wie der Grünen-Politiker und Bundesernährungsminister Cem Özdemir es ausdrückt. „Die bestialischen Mörder der Hamas und die jubelnden Mengen in Gaza“, schreibt Özdemir auf der Plattform X, „sind an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Israel hat unzweifelhaft das absolute Recht, sich zu verteidigen.“ Der letzte Satz deutet schon darauf hin, dass das im deutschen Politik- und Medienbetrieb selbst in einer solchen Lage dazugesagt werden muss, weil – es gar nicht lange dauert, bis die Hamas- und Terrorversteher unterwegs sind und eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben.  ….

 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden auch Säuglinge mitgewählt haben

Stell dir vor, deshalb hatte ich gefragt, ab wann man da mitmachen darf. Wenn du es selbst nicht weißt dann sag das doch einfach.

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

 

Jetzt nicht als Kritik an Dich, aber was heißt das überhaupt? Das ist ja das schlagende Argument, das im Zusammenhang mit der AfD immer kommt. Antidemokraten. Positiv gefragt: Was ist diese demokratische Ausrichtung und negativ gefragt, wo fehlt es der, in diesem Fall bayerischen AfD? 

 

Nazis wählen Nazis. 

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb MartinO:

Allerdings hast du recht, wie man auch hier im Forum sieht. Links auf unabhängige Medien werden üblicherweise zensiert.

Du hast schon gemerkt, dass ich unter deinen Link auf dieses unabhängige Medium am Freitag geschrieben hatte, dass man das ruhig mal stehen lassen soll?

 

Immer wenn du deine Reichsbürger-Phase hast, und über fremdbestimmte Blockparteien referierst, finde ich das sehr aufschlussreich. 

[phyllis]

4 hours ago, Die Angelika said:

4 hours ago, mn1217 said:

Ob die Kinder einen Rechtsruck gutheißen?

 

Die Antwort gibt das Ergebnis der vom Bayrischen Jugendring veranstalteten U18-Landtagswahl. Das hab ich bereits verlinkt. 

Ich zitiere daraus:

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Die CSU wurde mit rund 26,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei und hat sich im Vergleich zur letzten U18-Wahl vor fünf Jahren leicht verbessert. Die AfD holte 14,9 Prozent und legte um 6,6 Prozentpunkte zu. Die SPD legte ebenfalls zu und wurde mit 13,7 Prozent drittstärkste Kraft. Knapp dahinter liegen die Grünen bei 13,3 Prozent – sie haben im Vergleich zur letzten U18-Wahl rund zehn Prozentpunkte verloren. Mit 9,1 Prozent haben die Freien Wähler ihr Ergebnis fast verdoppelt. Die FDP hätte – zumindest wenn man die Zahl der Zweitstimmen allein betrachtet – den Sprung in den Landtag geschafft, mit 5,9 Prozent. Die Linke ist mit 4,2 Prozent auf dem gleichen Niveau geblieben wie zuletzt.

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Die zitierte Frage ist etwa gleich daemlich wie die ob die Erwachsenen einen Rechtsruck gutheissen. Die Resultate zeigen aber eine ziemlich grosse Uebereinstimmung mit den echten Ergebnissen. Da es keine Alters-Untergrenze gab (was sich mit zwei Clicks herausfinden liess, hallo @Thofrock) kann die einzige Erklaerung nur die sein dass die AfD Fans jeden Saeugling den sie finden konnten an der Wahl teilnehmen liessen.

 

Dass die eigene Politik einfach Sch*** ist und jedermann auch die Folgen sehen kann wird einfach verdraengt.

[Cosifantutti]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

In Bayern geht man erst in die Kirche und dann zur Wahl. Und in der Kirche sind vorzugsweise Großeltern. Sonst wäre die CSU längst unter 20%. 

In Bayern geht man als guter, praktizierender Katholik nach der Sonntagsmsesse erst mal zum Frühschoppen ins Wirtshaus.... 

[Thofrock]

Dann müsste man im Wahllokal vielleicht mal einen Alko-Test machen.

[rorro]

vor 46 Minuten schrieb Thofrock:

Dann müsste man im Wahllokal vielleicht mal einen Alko-Test machen.

 

Ist schon doof wenn einem das Wahlvolk nicht paßt, ne?

Demokratie wäre so schön ohne diese ganzen Falschwähler…

[Frank]

vor 3 Stunden schrieb rorro:

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Dann müsste man im Wahllokal vielleicht mal einen Alko-Test machen.

 

Ist schon doof wenn einem das Wahlvolk nicht paßt, ne?

Demokratie wäre so schön ohne diese ganzen Falschwähler

Was soll der Blödsinn???

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Was soll der Blödsinn???

 

Rorros Beitrag ist kein Blödsinn. Was er beschreibt, ist eine blödsinnige Haltung. 

 

Ganz fremd dürfte Dir diese Haltung auch nicht sein. Das ist ja auch deine einzige Antwort auf Wahlen wie die gestrige: Die haben Rechtsextreme gewählt, also sind die Wähler auch mindestens rechts, wenn nicht sogar rechtsextrem. Auf die Idee, anstatt sich empören, mal die inhaltliche Auseinandersetzung zu wagen, das Warum dieser Wahlentscheidung zu hinterfragen, kommst Du nicht. Parolen wie "Nazis wählen halt Nazis" (die Du Dir wohl zu eigen machst) sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. 

 

Moralische Selbstüberhöhung macht nicht attraktiv und löst keine Sachfragen. Sie wird sogar im Gegenteil dazu führen, dass sich die Trends der jüngsten Wahlen wahrscheinlich sogar verstärkt fortsetzen werden. 

bearbeitet 9. Oktober 2023 von Studiosus

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Frank:

In deiner Rechnung sind 16%, in Bayern, bzw 18%, in Hessen, Rechtsradikale und Demokratiefeinde.

Das finde ich nicht ermutigend sondern eher beängstigend. 

Und das von einem Mitglied einer demokratie-feindlichen Partei...

 

Frau Roth von deiner Partei möchte sich anscheinend für den Posten als Propaganda-Ministerin empfehlen. Sie ist doch der Meinung, Kultur müsse als Propaganda-Instrument für die eigene Agenda eingesetzt werden.

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247826272/Claudia-Roth-Operation-Gruene-Kultur-Dieser-Plan-klingt-bedrohlich.html

bearbeitet 9. Oktober 2023 von rince

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Flo77:

Die Dame mag eigenwillige Ansichten haben (auch wenn das mit dem Bevölkerungsersatz nicht grundsätzlich falsch ist, aber das will ja keiner wahr haben).

 

Aber wo hat sie verlangt Deutschland in eine andere Staatsform zu überführen?

Es sei nochmal angemerkt, dass 'Replacement Migration' ein offizieller Begriff der UN ist und dort als Ziel der UN-Migartionspolitik ausgegeben wurde. Kann man alles in UN-Dokumenten nachlesen. 'Replacement' heisst nun mal 'Ersatz' oder 'Austausch'.

bearbeitet 9. Oktober 2023 von rince

[Shubashi]

6 hours ago, Thofrock said:

Nazis wählen Nazis. 

Ich muss gestehen, dass mir gestern abend erst gegen 22 Uhr wieder einfiel, dass überhaupt Wahlen in Deutschland stattgefunden hatten.

Mich hat eher schockiert, dass in der Hauptstadt gejubelt wurde, weil anderswo Juden abgeschlachtet wurden, wie wir es sonst nur von Nazis kennen. Und das hatte eben nichts mit der AfD zu tun, sondern damit, dass auch ganz ohne diese Partei immer mehr Menschen hierzulande leben, die endlich wieder echte Nazi-Taten herbeisehnen.

Und dass dazu beachtliche Teile der Öffentlichkeit (auch ganz ohne die AfD) dafür sorgen möchten, dass wir darüber auf gar keinen Fall nachdenken oder diskutieren.

 

 

 

[Shubashi]

Mal was demokratisch-positives zu dieser Wahl:

eine Extremisten-Partei ist bei dieser Wahl immerhin aus dem Parlament geflogen, die Linke in Hessen.

Das hat zwar jetzt 15 Jahre gedauert, aber so enden extremistische Parteien in der stabilen Demokratie - sie werden überflüssig, finden keine Themen und damit keine Wähler mehr.

 

Vielleicht setzt jetzt ja endlich der Lernprozess ein, wie man die AfD wieder los wird - ihr keine Themen mehr servieren, so Politik machen, dass niemand eine Partei Ewiggestriger mit Gedanken aus der politischen Mottenkugelkiste mehr vermisst.

 

Das wäre doch mal eine Maßnahme, statt insgeheim zu hoffen, diese Partei bliebe wie ein alter Kaugummi möglichst lange irgendwo kleben, damit sie der jeweiligen Konkurrenz das Leben schwer macht.

bearbeitet 9. Oktober 2023 von Shubashi

[Die Angelika]

vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

Dann müsste man im Wahllokal vielleicht mal einen Alko-Test machen.

 

Es ist noch viiiiiel schlimmer. Die Wahlhelfer waren natürlich vorabends auch in der Kirche usw.......😎

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Frank:

Was soll der Blödsinn???

 

Also ich finde es harmloser, nicht willfährigen Wählern Trunkenheit als Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen...

[rince]

Anscheinend waren die Wahlprognosen und Sonntagsfragen der vergangenen Wochen und Monate doch nicht so unwahr, wie hier manche immer gern behauptet haben.

 

Sehr erfreulich auch, dass die billige Schmutzkampagne der SZ gegen die FW nach hinten los gegangen ist.

 

Schön wäre es nun, wenn sich die Ampel mal der Probleme annehmen würde, die die Bürger wirklich umtreiben.