Politik für Alle

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb Thofrock:

Sie hörten einen Wahlwerbespot für die AfD.

 

Soll sich die innenministerin jetzt hinstellen, und hörte nachplappern, dass wir leider schwächere Gesellschaftsteile verlieren werden? Dass wir sie "ausschwitzen" müssen?

 

Das ist es doch was der AfD wieder hören will. Der will kein mehrheitsfähiges Gegenangebot, der will Geschichte nachspielen. Der will das "ausgeschwitzt" wird.

 

Du bist sowas von neben der Spur....

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

 

Die AfD wird das als Sieg feiern,  die Urteilsbegründung untern Tisch fallen lassend das natrativ das BverfG habe sie als demokratische Partei eingestuft verbreiten. Und damit gerade bei den Protestwähler*innen verfangen.

Dann sind die Protestwähler doch alle bescheuert?

Ich frage nur, weil hier ja gern behauptet wird, diese Leute ziehen sich durch alle Bevölkerungsschichten, sind also quasi nicht nur arbeitslose Schulabbrecher.

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Du bist sowas von neben der Spur....

Das sind aber Originalzitate von Höcke.

[Soulman]

Dass Maoisten und Marxisten die einzig wahren Musterdemokraten sind, ist mir neu. Spielt aber auch keine große Rolle mehr. In 2 Jahren gibt es wieder die Möglichkeit des Souveräns solche Ideen zu bewerten.

 

Bis dahin eine gelungene Nachbetrachtung der Bayernwahl durch Alexander Wendt:

https://www.publicomag.com/2023/10/die-guten-die-schwitzigen-und-die-frage-wem-das-dirndl-nichts-nuetzt-ein-bayerisches-lehrstueck/

 

Daraus: 

Zitat

Der Vorsitzende der unglücklichen bayerischen Sozialdemokraten Florian von Brunn steuerte anschließend ebenfalls einen Schulze-Zeller-Valentin-Satz bei: „Gestern haben wir gemeinsam gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen sich nicht spalten lässt.“

 

Zum Beispiel in rechts und links einer Mauer. Einige haben aber trotzdem eine Axt im Kopf.

 

bearbeitet 11. Oktober 2023 von Soulman

[Frank]

vor 15 Minuten schrieb Die Angelika:

vor 3 Stunden schrieb Frank:

Ich persönlich halte von einem Verbotsantrag wenig.

Die Hürden sind nicht ohne Grund so hoch,  daß es praktisch unmöglich beim Bundesverfassungsgericht damit durch zu kommen. Das würde nur den blau-braunen in die Hände spielen. 

 

Die AfD muss man politisch bekämpfen.

 

Richtig.

Politische Bekämpfung ist aber etwas anderes als permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang.

Es gibt Leute die sagen sich "eine Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme, drum wähl ich lieber CSU"

Ich hätte es auch nicht geglaubt, wenn ich es die Tage nicht selbst gehört hätte.

 

Von daher: ohne "permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang" wird es nicht gehen. Die Brandmauer muss stehen.

 

Aber ich bin insofern bei dir, als das die Brandmauer alleine auch nichts bringt.

Den Parteien des demokratischen Spektrums von Union bis Grünen muss es gelingen im konstruktive Diskurs, wenn es sein muss in fairem Streit, Lösungen zu finden. Und das ganze ohne Zuhilfenahne der AfD.

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb Thofrock:

Das sind aber Originalzitate von Höcke.

 

@Shubashi hat Höcke original zitiert, ohne es deutlich zu machen?

Verscheißer jemand anderen, du scheinst mit deinen rhetorischen Volten einem Höcke nacheifern zu wollen. Das widert mich an

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

@Shubashi hat Höcke original zitiert, ohne es deutlich zu machen?

Nein, das hat er eben nicht, weil es seine Argumentation ja zusammenstürzen ließe. Und deshalb habe ich das nachgeholt. Denn wenn man einen "mehrheitsfähiges Gegenangebot" möchte, muss man das Angebot von Höcke ja überhaupt erstmal kennen. 

 

Ein Gegenangebot zum "Ausschwitzen".

Genau darum geht es.

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Was ich noch interessanter finde: es gibt in den USA bereits Modelle einer KV auf Gegenseitigkeit. Ausgerechnet bei den - sonst ja eher als antiquiert geltenden - Amish. Es ist mittlerweile etwas organisierter als früher. Deren System funktioniert aber auch nur, weil das Gemeinschaftsgefühl ein anderes ist, als in der Mehrheitsbevölkerung.

Das funktioniert, weil es um eine abgegrenzte Gruppe geht, innerhalb der Übereinstimmung besteht, dass die Inanspruchnahme nur der Ausnahmefall ist.

Wenn du aus der Inanspruchnahme ein Menschenrecht machst für alle, die sich in Lancaster County aufhalten, kann das nicht funktionieren

 

Werner

[Aristippos]

vor 45 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nun. Dafür findet sich im linken Spektrum eine Ricarda Lang, die allen Ernstes erklärt:

Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur Grün wählen.

Das hat die echt gesagt? Da lohnt es sich ja direkt, dass ich Äußerungen von Grünen nicht mehr zur Kenntnis nehme. Sonst hätte mich das ja richtig aufregen können.

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

vor 49 Minuten schrieb Die Angelika:

Nun. Dafür findet sich im linken Spektrum eine Ricarda Lang, die allen Ernstes erklärt:

Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur Grün wählen.

Das hat die echt gesagt? Da lohnt es sich ja direkt, dass ich Äußerungen von Grünen nicht mehr zur Kenntnis nehme. Sonst hätte mich das ja richtig aufregen können.

Einen Wahlkampf mit Anstand hat Markus Söder auch nicht geführt. Ich sage nur "fehlendes Bayern-Gen" oder Flugblattaffäre. Von seiner Lüge die Ampel in Berlin liesse in der Migrationspolitik kommunen in Bayern hängen ganz zu schweigen.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Frank:

"fehlendes Bayern-Gen

Echt jetzt, das ist „unanständiger Wahlkampf“?

😂

Oh felix Bavaria!

 

Werner

[Aristippos]

vor 1 Minute schrieb Frank:

Einen Wahlkampf mit Anstand hat Markus Söder auch nicht geführt. Ich sage nur "fehlendes Bayern-Gen" oder Flugblattaffäre. Von seiner Lüge die Ampel in Berlin liesse in der Migrationspolitik kommunen in Bayern hängen ganz zu schweigen.

Das geht gegen den politischen Gegner. Wahlkampf eben. Die Lang meint aber, mich persönlich beleidigen zu müssen, die f**** S**!

[Bleze]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Aber ich bin insofern bei dir, als das die Brandmauer alleine auch nichts bringt.

Den Parteien des demokratischen Spektrums von Union bis Grünen muss es gelingen im konstruktive Diskurs, wenn es sein muss in fairem Streit, Lösungen zu finden. Und das ganze ohne Zuhilfenahne der AfD.

Warum muss aber erst solche eine Wahl passieren und die etablierten Parteien Muffensausen bekommen bevor sie anfangen zu handeln?
Und selbst das tun sie ja eher halbherzig...

[mn1217]

Der Gesetzentwurf zu Migration ist Eckpunkten auf www.tagesschau.de zu finden.

 

Persönliche Meinung: Alles in Allem durchaus gangbarer Kompromiss. 

bearbeitet 11. Oktober 2023 von mn1217

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb Frank:

In der Theorie hast du recht.

In der Praxis lässt aber beobachten das sich die AfD mit jeden Vorsitzwechsel immer mehr in Richtung rechts radikalisiert hat. 

...

 

Die AfD war immer sehr

rechts,sonst würden sich die ganz Rechten ja da nicht seit Jahren so wohlfühlen und nicht zu so wichtigen Figuren geworden sein.

Von Eurorkritik haben sich nur am Anfang viele blenden lassen.

[Bleze]

vor 19 Minuten schrieb mn1217:

Der Gesetzentwurf zu Migration ist Eckpunkten auf www.tagesschau.de zu finden.

 

Persönliche Meinung: Alles in Allem durchaus gangbarer Kompromiss. 

Was dort steht sagt nichts aus. Null...

z.B. nutzt das große Ankündigen von schnelleren Abschiebungen nichts, wenn es kein Land gibt das die Menschen nimmt.


 

[Shubashi]

2 hours ago, Thofrock said:

Nein, das hat er eben nicht, weil es seine Argumentation ja zusammenstürzen ließe. Und deshalb habe ich das nachgeholt. Denn wenn man einen "mehrheitsfähiges Gegenangebot" möchte, muss man das Angebot von Höcke ja überhaupt erstmal kennen. 

 

Ein Gegenangebot zum "Ausschwitzen".

Genau darum geht es.

Die Leute, die Höcke wählen kennen sein Angebot vermutlich so, wie Wähler allgemein Wahlprogramme kennen - eher vage.

Sie erfahren aber zunehmend, dass ihre Kommunen mit dem hohen Migrationsdruck nicht mehr fertig werden, und dass das Angebot der Politik in dieser Hinsicht nada ist.

 

Interessanterweise haben wir in Schleswig-Holstein das gleiche Problem - allerdings will unsere Regierung in diesem Fall klotzen und die Zahl der Landeserstaufnahmeplätze von 7800 gleich auf 10.000 erhöhen. Wenn das klappt, haben die Gemeinden möglichweise bis Ende des Jahres Ruhe, vielleicht etwas länger.

 

Beim gleichen Problem im Sommer hat der Bund erstmal auf Abwehr geschaltet. Jetzt wissen die Leute aber auch, dass die Bauaktivitäten gerade weitgehend zum erliegen kommen, zusätzlich die Wirtschaft vergleichsweise schlecht darsteht - und ansonsten eben kein Plan, sondern vage Versprechen kommen. Dazu jede Menge Reformpläne, die nach steigenden Belastungen klingen.

 

Warum sollte die Leute dann nicht zu einer Partei laufen, die zumindest das Gegenteil von diesem Hilflosigkeitsprogramm versprechen?

 

Zudem sind große Teile in diesem Land eben eher rechtsorientiert, und zwar nicht erst, seitdem es die AfD gibt.

Durch die miese Politik der anderen und die gegenwärtige Krisenlage schafft es die AfD aber so wie keine andere Partei zuvor, dieses Potential auch auszuschöpfen und die Leute an sich zu binden:

Quote

Zu diesem Ergebnis kam auch der ARD-„DeutschlandTrend extra“ von Ende September: ausgeprägt „rechte oder rechtsextreme Einstellungen“ haben demnach seit 2016 nicht zugenommen. Verstärkt habe sich dagegen die „Bindekraft der AfD in diesem Milieu“. Den Befragten wurden sechs Standardfragen gestellt, etwa zur Haltung gegenüber einer Diktatur, dem Nationalsozialismus oder zur Ausländerfeindlichkeit. Fragen und Auswertung sind gegenüber 2016 identisch.

Nach dieser Studie sind acht Prozent der Befragten als rechtsextrem einzuordnen (2016 neun Prozent), weitere 14 Prozent als ausgeprägt rechts (13 Prozent 2016). In der Anhängerschaft der AfD lassen sich 27 Prozent als rechtsex­trem einordnen, weitere 25 Prozent als ausgeprägt rechts. Das sei eine deutliche Steigerung gegenüber 2016 (damals 20 rechtsextrem beziehungsweise 24 Prozent ausgeprägt rechts).

Diese 8 + 14 Prozent lassen sich doch nicht dadurch beirren, dass man ihnen moralische Vorwürfe macht - sondern maximal dadurch, dass man ihre Besorgnisse nicht dauernd bestätigt und idealerweise ein besseres politisches Angebot.

Wenn sie das dann nicht annehmen sollten, dürfte die AfD zumindest nicht über ihr Potential hinaus wachsen. Nur ist das aktuelle Programm der Ampel so unattraktiv, dass auch noch die Protestwähler dazu kommen. Und dann wird es schwierig, die Brandmauer zu ziehen, weil eine Partei, die zumindest im Osten über 30% erreichen kann, so nicht mehr eingrenzbar ist.

 

Edit:

Hier noch ein interessantes Interview mit einem Wahlforscher zur Hessen-Wahl, da hat die AfD mehr Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern gewonnen als von anderen - das ist eindeutig Protest!

bearbeitet 11. Oktober 2023 von Shubashi

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Frank:

Einen Wahlkampf mit Anstand hat Markus Söder auch nicht geführt. Ich sage nur "fehlendes Bayern-Gen" oder Flugblattaffäre. Von seiner Lüge die Ampel in Berlin liesse in der Migrationspolitik kommunen in Bayern hängen ganz zu schweigen.

 

Das war nicht mein Kritikpunkt

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Nein, das hat er eben nicht, weil es seine Argumentation ja zusammenstürzen ließe. Und deshalb habe ich das nachgeholt. Denn wenn man einen "mehrheitsfähiges Gegenangebot" möchte, muss man das Angebot von Höcke ja überhaupt erstmal kennen. 

 

Ein Gegenangebot zum "Ausschwitzen".

Genau darum geht es.

 

Blödsinn

[Frank]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

vor 6 Stunden schrieb Frank:

In der Theorie hast du recht.

In der Praxis lässt aber beobachten das sich die AfD mit jeden Vorsitzwechsel immer mehr in Richtung rechts radikalisiert hat. 

...

 

Die AfD war immer sehr

rechts,sonst würden sich die ganz Rechten ja da nicht seit Jahren so wohlfühlen und nicht zu so wichtigen Figuren geworden sein.

Von Eurorkritik haben sich nur am Anfang viele blenden lassen.

D'accord 

[UHU]

vor 3 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Nun. Dafür findet sich im linken Spektrum eine Ricarda Lang, die allen Ernstes erklärt:

Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur Grün wählen.

Aha....also wollen alle Wähler, die nicht Grün wählen, keine Regierung mit Anstand? 

Das, sorry, ist eine, wenn auch subtile Diskreditierung unseres parlamentarischen demokratischen Systems und zusätzlich eine unverschämt unanständige Diskreditierung der überwältigenden Mehrheit  an Bürgern, die sich gegen die Grünen entscheiden. 

Ganz davon abgesehen, dass solche Äußerung von ideologisierter moralinsaurer Verblendung zeugt.

Das hat sie echt gesagt?

[UHU]

Wenn die Parole „Bürokratieabbau“ auf Realität trifft:

Unsere Mülltonne entwickelt Risse. Beim Landkreis angerufen, damit die kaputtgehende gegen eine heile getauscht wird.
NEIN, telefonisch geht das nicht. Das müssen wir schriftlich einreichen.

[Studiosus]

vor 4 Stunden schrieb Die Angelika:

Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur Grün wählen.

 

Wer einer Partei wie den Grünen die Deutungshoheit darüber überlässt, was Anstand ist, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. 

 

Aber ich will nicht zu streng sein: Ich will nämlich nicht abstreiten, dass man auch mit Anstand blöd sein kann. 

bearbeitet 11. Oktober 2023 von Studiosus

[Flo77]

vor 13 Minuten schrieb UHU:

Wenn die Parole „Bürokratieabbau“ auf Realität trifft:

Unsere Mülltonne entwickelt Risse. Beim Landkreis angerufen, damit die kaputtgehende gegen eine heile getauscht wird.
NEIN, telefonisch geht das nicht. Das müssen wir schriftlich einreichen.

Sorry to say, aber mir wäre schriftlich (am liebsten per Email) auch am liebsten. Wenn die Innenrevision später eine austauschbegründende Unterlage benötigt, könnte die Telefonnotiz nicht ausreichen.

 

(Zumal die schriftliche Anfrage ziemlich sicher schneller die ausführende Stelle erreicht als eine - u.U. fehlerhafte - Telefonnotiz...)

[Moriz]

vor 4 Stunden schrieb Die Angelika:

Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur Grün wählen.

Aha....also wollen alle Wähler, die nicht Grün wählen, keine Regierung mit Anstand? 

Klingt nach politischem Aschermittwoch.

Also nichts neues unter der Sonne.

Oder allenfalls, daß es von den Grünen kommt.