Politik für Alle

[Moriz]

vor 4 Stunden schrieb Frank:

Von daher: ohne "permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang" wird es nicht gehen. Die Brandmauer muss stehen.

 

Diese "Brandmauer" bringt nichts, wenn es zum Großbrand kommt.

 

Was fehlt, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auch hier im Forum. Hier lese ich immer nur 'ganz schlimm' und 'geht gar nicht' - aber an wirkliche Argumente gegen ihre Politik, daran kann ich mich nicht erinnern. Auch wenn das heißt, daß man dazu die AfD als politischen Gegner wahr- und ernst nehmen muß. Und, schlimmstenfalls, feststellen muß, daß die ein- oder andere Idee der Blaubraunen vielleicht doch nicht ganz so dumm ist.

 

[Studiosus]

vor 5 Minuten schrieb Moriz:

Und, schlimmstenfalls, feststellen muß, daß die ein- oder andere Idee der Blaubraunen vielleicht doch nicht ganz so dumm ist.

 

Was ja in der Praxis, trotz Brandmauer, eh schon geschieht. Um Kontaktschuld zu vermeiden allerdings so, dass man einen Antrag der AfD ablehnt, weil er von der AfD kommt, dann den inhaltlich selben Antrag selbst nochmal einreicht und ihn dann mit den übrigen "Demokraten" abstimmt. Bei allem Verständnis für die Sorge um Abgrenzung, aber das ist Operette und kein ernsthafter Parlamentarismus. 

bearbeitet 11. Oktober 2023 von Studiosus

[laura]

vor 7 Minuten schrieb Moriz:

Und, schlimmstenfalls, feststellen muß, daß die ein- oder andere Idee der Blaubraunen vielleicht doch nicht ganz so dumm ist.

 

Genau das haben so manche Deutsche 1933 auch gedacht. 

Nein - hier geht es nicht darum, dass es vielleicht einzelne gute Ideen gibt. Es geht darum, dass es ein klares Nein zu einer Partei geben muss, die auch rechtsradikale und menschenverachtende Themen besetzt. 

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb laura:

Es geht darum, dass es ein klares Nein zu einer Partei geben muss, die auch rechtsradikale und menschenverachtende Themen besetzt. 

 

Das steht ja auch jeder Partei zu, einen Unvereinbarkeitsbeschluss oder eine "Brandmauer" zu beschließen. Aber der Wähler muss sich an solche Vereinbarungen natürlich nicht halten. 

 

Den Leuten kann man nur auf eine Weise verbieten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Indem man die Partei verbietet. Solange sie auf zugelassenen Wahlzetteln aufgeführt wird, ist sie genauso wählbar wie CDU, SPD, GRÜNE usw. 

bearbeitet 11. Oktober 2023 von Studiosus

[Shubashi]

1 hour ago, UHU said:

Das hat sie echt gesagt?

Hatte ich auch nicht mitbekommen, hat sie gegenüber der „Zeit“ aber wohl so formuliert. (das volle Gespräch gibt es nur hinter der Paywall. Wenn man das Ergebnis in Bayern sieht, wohl keine so kluge Äußerung.)

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb laura:

Genau das haben so manche Deutsche 1933 auch gedacht. 

Nein - hier geht es nicht darum, dass es vielleicht einzelne gute Ideen gibt. Es geht darum, dass es ein klares Nein zu einer Partei geben muss, die auch rechtsradikale und menschenverachtende Themen besetzt. 

Naja. Ich hoffe Du investierst nicht zu viel Geld in Kleidung und Makeup.

 

Unter Burka und Hijab kommt das nicht ganz so gut...

[Shubashi]

4 hours ago, Thofrock said:

Nein, das hat er eben nicht, weil es seine Argumentation ja zusammenstürzen ließe. Und deshalb habe ich das nachgeholt. Denn wenn man einen "mehrheitsfähiges Gegenangebot" möchte, muss man das Angebot von Höcke ja überhaupt erstmal kennen. 

 

Ein Gegenangebot zum "Ausschwitzen".

Genau darum geht es.

Hat Herr Höcke der Ampel eigentlich freundlicherweise dieses „Zehn-Punkte-Programm“ geschrieben? Und warum kommt das plötzlich nach den Landtagswahlen? Und kann ein „anständiger Wähler“ jetzt nur noch „die Linke“ wählen?

Quote

Längere Haft, leichtere Rückführung von Straftätern, mehr Befugnisse bei der Feststellung der Identität von Geflüchteten: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Ampelkoalition Abschiebungen vereinfachen. Sie reagiert damit auf jüngste Wahlerfolge der AfD.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-abschiebungen-migrationspolitik-scholz-merz-1.6284887

[UHU]

vor 48 Minuten schrieb Flo77:

Sorry to say, aber mir wäre schriftlich (am liebsten per Email) auch am liebsten. Wenn die Innenrevision später eine austauschbegründende Unterlage benötigt, könnte die Telefonnotiz nicht ausreichen.

 

(Zumal die schriftliche Anfrage ziemlich sicher schneller die ausführende Stelle erreicht als eine - u.U. fehlerhafte - Telefonnotiz...)

Bei ner Mülltonne???

 

Die "ausführende Stelle" stand mit Durchwahl im monatlichen Kreisblatt. Da waren wir schon richtig.

[Domingo]

vor 5 Stunden schrieb Frank:

Es gibt Leute die sagen sich "eine Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme, drum wähl ich lieber CSU"

Ich hätte es auch nicht geglaubt, wenn ich es die Tage nicht selbst gehört hätte.

 

Von daher: ohne "permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang" wird es nicht gehen. Die Brandmauer muss stehen.

 

vor 33 Minuten schrieb Moriz:

Diese "Brandmauer" bringt nichts, wenn es zum Großbrand kommt.

 

Ich stimme @Moriz zu, und es fehlen mir mehrere logische Schritte in @Franks Argument. Ich kann nicht erkennen, wie die Brandmauer oder das Moralkeuleschwingen etwas bringen könnten.

bearbeitet 11. Oktober 2023 von Domingo

[Flo77]

Gerade eben schrieb UHU:

Bei ner Mülltonne???

Warum nicht? Kostet auch Geld.

 

Gerade eben schrieb UHU:

Die "ausführende Stelle" stand mit Durchwahl im monatlichen Kreisblatt. Da waren wir schon richtig.

Da glaubst aber auch nur Du. 😅

 

Praktisch umgesetzt werden muss das garantiert durch den lokalen Entsorger, der damit ordentlich beauftragt werden muss...

[UHU]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

vor 8 Minuten schrieb UHU:

Bei ner Mülltonne???

Warum nicht? Kostet auch Geld.

Sicher, ist aber ein Alltagsgebrauchsgegenstand, um den nicht so ein Bohei getrieben werden muß.

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

vor 8 Minuten schrieb UHU:

Die "ausführende Stelle" stand mit Durchwahl im monatlichen Kreisblatt. Da waren wir schon richtig.

Da glaubst aber auch nur Du. 😅

 

Praktisch umgesetzt werden muss das garantiert durch den lokalen Entsorger, der damit ordentlich beauftragt werden muss...

Sicher, ich würde alles auf einer Liste sammeln und diese einmal die Woche übermitteln. Also eine Exceltabelle und fertig. Das ist doch ein ständig wiederkehrender Vorgang.

Wahrscheinlich kenne ich zu einfach und zu praktisch.

[rince]

vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

Und deshalb habe ich das nachgeholt.

Auf gut Deutsch: Du arbeitest wie üblich mit Unterstellungen. 

[Frank]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

vor 9 Stunden schrieb Frank:

Von daher: ohne "permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang" wird es nicht gehen. Die Brandmauer muss stehen.

 

Diese "Brandmauer" bringt nichts, wenn es zum Großbrand kommt.

 

Was fehlt, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auch hier im Forum. Hier lese ich immer nur 'ganz schlimm' und 'geht gar nicht' - aber an wirkliche Argumente gegen ihre Politik, daran kann ich mich nicht erinnern. Auch wenn das heißt, daß man dazu die AfD als politischen Gegner wahr- und ernst nehmen muß. Und, schlimmstenfalls, feststellen muß, daß die ein- oder andere Idee der Blaubraunen vielleicht doch nicht ganz so dumm ist.

Ich hab keine Lust rechtsradikalen und Nazis auch noch eine Plattform für ihre Hetze tu bieten. 

 

Zumal es ja auch ohne sie geht. Die Idee der Asylverfahren an den Aussengrenzen ist ja nun nicht eine Grüne Erfindung. Das stammt ursprünglich von der Union. Aber wenn man das menschenrechts- und rechtsstaatskonform hinbekommt kann das funktionieren. "Festung Europa" die von der AfD propagiert wird kann nicht funktionieren. Zumindest dann nicht wenn man darauf Wert legt das internationale Vereinbarungen oder Rechtsstaatlichkeit etwas gelten soll.

[Guppy]

Der Bundeskanzler hat vorhin in den Nachrichten die Bürger um Unterstützung gebeten um die Sicherheit der jüdischen Bürger in Deutschland zu gewährleisten.

 

Ich fasse es manchmal echt nicht wie dumm-dreist unsere Politiker sind.

 

Scholz und Co. lassen Millionen von Antisemiten unkontrolliert nach Deutschland und das ist der Hauptgrund dafür warum die Sicherheit der jüdischen Bürger in Deutschland gefährdet ist.

Wir Bürger zahlen die höchsten Steuern der Welt und der Staat ist trotzdem nicht fähig mit diesen finanziellen Mitteln die Sicherheit aller Bürger in diesem Land zu gewährleisten.

 

Und dann dürfen wir uns von einem Kanzler so einen Satz in der Tagesschau anhören.

 

[Frank]

Ungarn: “Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte”

  

* Die Situation hat sich so verschlechtert, dass Ungarn zu einer “Wahlautokratie" geworden ist

* Die Untätigkeit der EU hat zur Verschlimmerung beigetragen

* Mittel aus dem EU-Aufbaufonds sollten zurückgehalten werden, bis das Land die EU-Empfehlungen und Gerichtsurteile befolgt

* Mangelnde Fortschritte im Verfahren nach Artikel 7 kämen einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch den Rat selbst gleich

Pressemeldung des EU-Parlament 15. September 2022 [klick]

 

Ich halte unsere Verfassung für stabil genug, das eine AfD-geführte Bundesregierung keine Diktatur nach dem Vorbild des NS-Regiemes errichten würde. Eine Orbaniesierung hingegen fürchte ich hingegen sehr wohl.

Ich lebe gerne in dieser Republik, so freiheitlich und vielfältig wie sie sich gerade darstellt. Gerne mehr von dieser Vielfalt und Freiheit. Von daher weniger AfD.

[Frank]

vor 13 Minuten schrieb Guppy:

Scholz und Co. lassen Millionen von Antisemiten unkontrolliert nach Deutschland und das ist der Hauptgrund dafür

Lass deine Lügen, bitte!

 

"88 antisemitische Gewalttaten verzeichnet die Statistik des Innenministerium für das vergangene Jahr - das ist die mit Abstand höchste Fallzahl der letzten 20 Jahre.

 

[...]

 

"84 Prozent der antisemitischen Taten sind der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen", heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums aus dem Mai 2023."

Statista.de 06. Oktober 2023 [klick]

[rorro]

vor 21 Minuten schrieb Frank:

Lass deine Lügen, bitte!

 

"88 antisemitische Gewalttaten verzeichnet die Statistik des Innenministerium für das vergangene Jahr - das ist die mit Abstand höchste Fallzahl der letzten 20 Jahre.

 

[...]

 

"84 Prozent der antisemitischen Taten sind der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen", heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums aus dem Mai 2023."

Statista.de 06. Oktober 2023 [klick]

 

Nicht alle Antisemiten verüben antisemitische Taten. Gilt für Nazis in Deinen Augen ja auch nicht.

[Die Angelika]

vor 10 Stunden schrieb Frank:

Es gibt Leute die sagen sich "eine Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme, drum wähl ich lieber CSU"

Ich hätte es auch nicht geglaubt, wenn ich es die Tage nicht selbst gehört hätte.

 

Von daher: ohne "permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang" wird es nicht gehen. Die Brandmauer muss stehen.

 

Aber ich bin insofern bei dir, als das die Brandmauer alleine auch nichts bringt.

Den Parteien des demokratischen Spektrums von Union bis Grünen muss es gelingen im konstruktive Diskurs, wenn es sein muss in fairem Streit, Lösungen zu finden. Und das ganze ohne Zuhilfenahne der AfD.

 

Wirklich, ich kann nur noch den Kopf schütteln...

Was du da von dir gibst, ist Ideologie pur.

Warum wird es nicht<ohne "permanentes Moralkeuleschwingen unter Brandmauersingsang" gehen? 

Wozu muss eine Brandmauer stehen? Wo soll sie stehen, wenn immer mehr Bürger zu AfD abwandern?

Was ist an einem Diskurs konstruktiv, wenn man eine Partei völlig ignoriert, die offensichtlich in der Lage ist, die Themen, die immer mehr Bürger wichtig finden, aufzugreifen? Wieso nicht von ihr lernen und diese Theme adäquat aufgreifen, anstatt Bürger zu beschimpfen, die sich der AfD zuwenden, weil sie deren Themen aufgreift?

[Guppy]

Jedes eingeritzte Hakenkreuz auf einer Parkbank oder jede antisemitische Parole an einer Hauswand wird automatisch als "rechts motiviert" in die Statistik aufgenommen, obwohl man über die Täter und ihre Motivation gar nichts weiss.

 

Hier ein interessanter Artikel:

 

"Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. Dennoch seien etwa »Sieg Heil«-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden.

 

Unter Experten herrschen Zweifel hinsichtlich der Klassifizierung von Taten als »rechtsextremistisch motiviert«. So würden »Juden raus«-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. »Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis«, hieß es dazu etwa in einem im Jahr 2017 veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus."

 

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-polizeistatistik/

 

 

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb Frank:

Einen Wahlkampf mit Anstand hat Markus Söder auch nicht geführt. Ich sage nur "fehlendes Bayern-Gen" oder Flugblattaffäre. Von seiner Lüge die Ampel in Berlin liesse in der Migrationspolitik kommunen in Bayern hängen ganz zu schweigen.

 

Wer spaltet denn da?

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb Aristippos:

Das geht gegen den politischen Gegner. Wahlkampf eben. Die Lang meint aber, mich persönlich beleidigen zu müssen, die f**** S**!

 

Für die Grünen ist jeder politischer Gegner, der sie nicht wählt. 

[rorro]

vor 5 Stunden schrieb laura:

Genau das haben so manche Deutsche 1933 auch gedacht. 

Nein - hier geht es nicht darum, dass es vielleicht einzelne gute Ideen gibt. Es geht darum, dass es ein klares Nein zu einer Partei geben muss, die auch rechtsradikale und menschenverachtende Themen besetzt. 

 

Worum es geht entscheidet der Wähler.

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb laura:

Genau das haben so manche Deutsche 1933 auch gedacht. 

Nein - hier geht es nicht darum, dass es vielleicht einzelne gute Ideen gibt. Es geht darum, dass es ein klares Nein zu einer Partei geben muss, die auch rechtsradikale und menschenverachtende Themen besetzt. 

 

Sind die Themen Altersarmut bzw Migration rechtsradikal und menschenverachtend?

Oder ist nicht vielleicht eher die ein oder andere Art der Behandlung dieser Themen rechtsradikal und menschenverachtend?

 

bei der Gelegenheit:

Ich halte es für menschenverachtende Politik, wenn die Behandlung von Themen, die nicht wenigen Bürgern Sorgen bereiten, als aus angeblich  moralischen Gründen indiskutabel etikettiert wird.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Frank:

Ich hab keine Lust rechtsradikalen und Nazis auch noch eine Plattform für ihre Hetze tu bieten. 

 

Zumal es ja auch ohne sie geht. Die Idee der Asylverfahren an den Aussengrenzen ist ja nun nicht eine Grüne Erfindung. Das stammt ursprünglich von der Union. Aber wenn man das menschenrechts- und rechtsstaatskonform hinbekommt kann das funktionieren. "Festung Europa" die von der AfD propagiert wird kann nicht funktionieren. Zumindest dann nicht wenn man darauf Wert legt das internationale Vereinbarungen oder Rechtsstaatlichkeit etwas gelten soll.

Dann ist Australien für dich kein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit oder internationale Vereinbarungen etwas gelten?

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Frank:

Lass deine Lügen, bitte!

 

"88 antisemitische Gewalttaten verzeichnet die Statistik des Innenministerium für das vergangene Jahr - das ist die mit Abstand höchste Fallzahl der letzten 20 Jahre.

 

[...]

 

"84 Prozent der antisemitischen Taten sind der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen", heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums aus dem Mai 2023."

Statista.de 06. Oktober 2023 [klick]

Dass in Polizeistatistiken arabischer Antisemitismus gern besagter rechts motiviter Kriminalität zugeordnet wird, könnte sich inzwischen selbst bis zu dir rumgesprochen haben.

 

Und besagter aktueller Aufruf, jüdische Mitbürger zu beschützen, wird nicht erfolgt sein aus Sorge vor biodeutschen Rechtsextremisten. Auch das wirst du zugeben müssen. Hier geht es um Gefährdungen von Muslimen, die zudem gern zusammen mit Menschen aus dem linken Spektrum agieren, gegen das pöse zionistische Apartheitssystem. Auch FfF hat sich ja in der Vergangenheit mit den Judenhassern solidarisiert. 

bearbeitet 12. Oktober 2023 von rince