Politik für Alle

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Guppy:

"Immer wieder mischt sich die Kirche in den Wahlkampf ein – und zwar vor allem zu Themen wie gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder eben Schwangerschaftsabbrüchen. Mit der Demokratisierung Polens nach Zerfall des Ostblocks hatte die Kirche wieder an Einfluss gewinnen können. Zu viel, sagt die Opposition heute. Tusk verspricht, den Einfluss der Kirche zurückzudrängen, wenn er regiert."

 

https://www.merkur.de/politik/abtreibung-polen-wahl-parlamentswahl-katholische-kirche-pis-papst-johannes-paul-92577997.html

 

Tusk will gegen die Kirche vorgehen. Die Legalisierung von Kindstötungen im Mutterleib und sog. "Homo-Ehe" gehören zu seinen Lieblingsprojekten.

 

Dass Tusk als EU-Funktionär sich nicht an die EU-Migrantenverteilung nach Polen hält, ist doch eher unwahrscheinlich.

 

Ausserdem sind die Parteien, mit denen Tusk koalieren will noch linker, teilweise linksradikal. Seine Koalition wäre sowas wie die polnische Version der deutschen Ampel.

 

 

 

Laut Tagespost - meiner Meinung nach keiner linken Zeitung - ist die Kirche in Polen gespalten und zumindest nicht eindeutig auf Seiten von PiS.

Zudem kommt, dass Tusk, sollte sich das Ergebnis bestätigen, wohl kaum alleine regieren kann. Koalieren wird er mit der Lewica, die tatsächlich links ist und dem "Dritten Weg", der wohl eher zwischen CDU/CSU und Freien Wählern einzuordnen ist.

Wenn eine neue Regierung das Abtreibungsrecht ändern sollte, könnte außerdem noch der Präsident ein Veto einlegen, das mit 60 Prozent überstimmt werden müsste. Nach allen Prognosen hat PiS mehr als 40 Prozent der Mandate.

 

Dass Tusk auf völlige Konfrontation mit den anderen EU-Staaten gehen wird, glaube ich nicht. Das muss nicht heißen, dass er unbegrenzt Migranten ins Land lassen will. Das wollen die wenigsten Staaten.

[laura]

vor 8 Minuten schrieb MartinO:

Laut Tagespost - meiner Meinung nach keiner linken Zeitung - ist die Kirche in Polen gespalten und zumindest nicht eindeutig auf Seiten von PiS.

Das kann ich aus den Berichten meiner polnischen Freunde bestätigen. Allerdings ist dort das, was hier gemäßigt Mitte-rechts ist, schon ultralinks ... 

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb laura:

Das kann ich aus den Berichten meiner polnischen Freunde bestätigen. Allerdings ist dort das, was hier gemäßigt Mitte-rechts ist, schon ultralinks ... 

Ultra wohl nicht (wenn man nicht gerade im Karpatenvorland oder in Heiligkreuz lebt), aber eher links. Tusk wäre in Deutschland wohl in der CDU / CSU, vielleicht auch in der FDP, aber sicher in keiner linken Partei aktiv.

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb Guppy:

Ausserdem sind die Parteien, mit denen Tusk koalieren will noch linker, teilweise linksradikal. Seine Koalition wäre sowas wie die polnische Version der deutschen Ampel.

Hast du das auch irgendwo gelesen oder ist das deine eigene Beobachtung polnischer Politik?

[SteRo]

vor 14 Stunden schrieb MartinO:

Laut Tagespost - meiner Meinung nach keiner linken Zeitung - ist die Kirche in Polen gespalten und zumindest nicht eindeutig auf Seiten von PiS.

 

 

Na das lässt doch hoffen, dass bei der kath. Kirche Polens noch nicht alles "Hopfen und Malz" verloren ist.

[Shubashi]

14 hours ago, MartinO said:

Wenn eine neue Regierung das Abtreibungsrecht ändern sollte, könnte außerdem noch der Präsident ein Veto einlegen, das mit 60 Prozent überstimmt werden müsste. Nach allen Prognosen hat PiS mehr als 40 Prozent der Mandate.

Tusk hätte allerdings die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite, sollte er das Abtreibungsrecht liberalisieren. Laut Pew Research sind 56% der Polen dafür, nur 36% dagegen.

[rorro]

vor 18 Stunden schrieb MartinO:

Laut Tagespost - meiner Meinung nach keiner linken Zeitung - ist die Kirche in Polen gespalten und zumindest nicht eindeutig auf Seiten von PiS.

 

Die Kirche sollte sich nie mit irgendeiner politischen Seite verbrüdern, denn sie ist für alle da, unabhängig von deren polit. Ansichten.

[Guppy]

vor 18 Stunden schrieb MartinO:

Ultra wohl nicht (wenn man nicht gerade im Karpatenvorland oder in Heiligkreuz lebt), aber eher links. Tusk wäre in Deutschland wohl in der CDU / CSU, vielleicht auch in der FDP, aber sicher in keiner linken Partei aktiv.

 

Ich sehe da keinen Unterschied.

 

Wenn man sich die Reaktionen in Deutschland ansieht, feiern alle deutschen Parteien von Linkspartei/SED bis CDU den Wahlsieg Tusks.

 

 

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb Guppy:

 

Ich sehe da keinen Unterschied.

 

Wenn man sich die Reaktionen in Deutschland ansieht, feiern alle deutschen Parteien von Linkspartei/SED bis CDU den Wahlsieg Tusks.

 

 

Warum sollten deutsche Politiker traurig darüber sein, wenn eine antideutsche Partei die Macht verliert?

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb MartinO:

vor 3 Stunden schrieb Guppy:

Wenn man sich die Reaktionen in Deutschland ansieht, feiern alle deutschen Parteien von Linkspartei/SED bis CDU den Wahlsieg Tusks.

Warum sollten deutsche Politiker traurig darüber sein, wenn eine antideutsche Partei die Macht verliert?

 

Und das finde ich mal eine für deutsche Verhältnisse ziemlich kluge Reaktion, die Orientierung an den eigenen Interessen. Wenn das dann noch mit den europäischen Interessen übereinstimmt, umso besser. Und wenn das dann noch unaufgeregt und ohne belehrenden Unterton in Richtung Polen daherkommt, ist es so gut, daß es kaum noch auszuhalten ist.

[Flo77]

Wenn die Polen mal merken, daß Applaus aus Deutschland eine Laudatio am eigenen offenen Grab ist...

bearbeitet 17. Oktober 2023 von Flo77

[MartinO]

vor 9 Minuten schrieb Flo77:

Wenn die Polen mal merken, daß Applaus aus Deutschland eine Laudatio am eigenen offenen Grab ist...

Wenn sie in vier Jahren der Meinung sein sollten, dass PiS besser für Polen ist, werden sie entsprechend wählen.

Und die wenigsten Leute (und Staaten) halten Streit mit den Nachbarn für erstrebenswert.

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Flo77:

Wenn die Polen mal merken, daß Applaus aus Deutschland eine Laudatio am eigenen offenen Grab ist...

 

Du fällst nun nach der anderen Seite vom Pferd. 

[Shubashi]

Mal was lustigeres in diesen üblen Tagen:

Bald soll ein „Bund der Sozialisten Wagenknechts“ die Politik aufmuntern. Eine Art sozial-autoritäre Truppe, mit Wählerpotential im Osten. Wenn wir Glück haben, könnte es eine Art politischen „Auffahrunfall“ geben, und wir werden gleich drei extreme Parten los.

[Marcellinus]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Mal was lustigeres in diesen üblen Tagen:

Bald soll ein „Bund der Sozialisten Wagenknechts“ die Politik aufmuntern. Eine Art sozial-autoritäre Truppe, mit Wählerpotential im Osten. Wenn wir Glück haben, könnte es eine Art politischen „Auffahrunfall“ geben, und wir werden gleich drei extreme Parten los.

 

Wahrscheinlicher ist, daß wir auf diese Art und Weise eine verewigte "Große Koalition" bekommen, während sich die Opposition dagegen in immer kleineren Splitterparteien verzettelt. 

[Shubashi]

On 10/19/2023 at 11:54 PM, Marcellinus said:

 

Wahrscheinlicher ist, daß wir auf diese Art und Weise eine verewigte "Große Koalition" bekommen, während sich die Opposition dagegen in immer kleineren Splitterparteien verzettelt. 

Die „Linke“-Fraktion bereitet sich jetzt angeblich schon auf diese Entwicklung vor, weil sie demnächst in mehrere Splittergruppen zerfällt. Ich sehe das ein Modell auch für die AfD an.🙂

Vermutlich muss sich jetzt aber erstmal so mancher Altlinker den Traum von der Weltrevolution abschminken - der Wechsel zur DKP wäre wirklich zu deprimierend.

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Die „Linke“-Fraktion bereitet sich jetzt angeblich schon auf diese Entwicklung vor, weil sie demnächst in mehrere Splittergruppen zerfällt. Ich sehe das ein Modell auch für die AfD an.🙂

Du meinst, die spalten sich in eine wählbare koalitionsfähige rechtskonservative und eine unwählbare untragbare rechtsextreme Partei auf?

bearbeitet 22. Oktober 2023 von Moriz

[Shubashi]

3 minutes ago, Moriz said:

Du meinst, die spalten sich in eine wählbare koalitionsfähige rechtskonservative und eine unwählbare untragbare rechtsextreme Partei auf?

Bei der „Linken“ wollen ja auch einige zur SPD - könnte ja auch so mit der AfD sein: ein paar wechseln zu demokratischen Parteien, der Rest wechselt zurück in die „Produktion“.

[Kara]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Die „Linke“-Fraktion bereitet sich jetzt angeblich schon auf diese Entwicklung vor, weil sie demnächst in mehrere Splittergruppen zerfällt. Ich sehe das ein Modell auch für die AfD an.🙂

Hm, ich weiß nicht, ob man das vergleichen kann. Die Linke ist verzeifelt, da bedeutungslos. Die Mitglieder sehen unterschiedliche Gründe dafür und werden sich entsprechend aufspalten. 

 

Die AfD schwimmt auf der Erfolgswelle. Die Mitglieder haben überhaupt keinen Grund, irgendwas zu ändern. Die können sich einfach nur zurücklehnen und die Zeit für sich arbeiten lassen.

[MartinO]

vor 3 Minuten schrieb Kara:

Hm, ich weiß nicht, ob man das vergleichen kann. Die Linke ist verzeifelt, da bedeutungslos. Die Mitglieder sehen unterschiedliche Gründe dafür und werden sich entsprechend aufspalten. 

 

Die AfD schwimmt auf der Erfolgswelle. Die Mitglieder haben überhaupt keinen Grund, irgendwas zu ändern. Die können sich einfach nur zurücklehnen und die Zeit für sich arbeiten lassen.

Ziemlich sicher wird auch die AfD an Wagenknechts Partei verlieren, so wie auch die Linke kräftig an die AfD verloren hat.

 

Allerdings gebe ich dir insofern Recht, als die AfD trotzdem noch eine ernstzunehmende Größe bleiben, die Linke dagegen sehr wahrscheinlich aus dem Bundestag und den meisten Landtagen fliegen wird.

[Shubashi]

2 hours ago, Kara said:

Hm, ich weiß nicht, ob man das vergleichen kann. Die Linke ist verzeifelt, da bedeutungslos. Die Mitglieder sehen unterschiedliche Gründe dafür und werden sich entsprechend aufspalten. 

 

Die AfD schwimmt auf der Erfolgswelle. Die Mitglieder haben überhaupt keinen Grund, irgendwas zu ändern. Die können sich einfach nur zurücklehnen und die Zeit für sich arbeiten lassen.

Wir haben die AfD auch noch nicht so lange in den Parlamenten. Das Geheimnis gegenüber rechten Parteien war immer eine konstruktive, zielgerichtete Politik, um sie überflüssig zu machen.

In 2001 hatten wir z.B. die Schill-Partei in HH, die auf der Höhe einer Kriminalitätswelle in die Bürgerschaft gewählt wurde.

Die Kriminalität wurde bekämpft, ging zurück und die eher unfähige Schill-Partei mit ihrem irrlichterndem Vorsitzenden verschwand wieder. Wenn die Ampel endich überzeugende Politik macht bzw. von einer durchsetzungsfähigen und realitätsorientierten Regierung abgelöst wird, kommt auch die AfD wieder ins Stolpern.

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn die Ampel endich überzeugende Politik macht

Gott bewahre...

[Kara]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Das Geheimnis gegenüber rechten Parteien war immer eine konstruktive, zielgerichtete Politik, um sie überflüssig zu machen.

In 2001 hatten wir z.B. die Schill-Partei in HH, die auf der Höhe einer Kriminalitätswelle in die Bürgerschaft gewählt wurde.

Die Kriminalität wurde bekämpft, ging zurück und die eher unfähige Schill-Partei mit ihrem irrlichterndem Vorsitzenden verschwand wieder.

 

Prinzipiell richtig, allerdings müsste die Ampel dafür die vielen Migranten wegzaubern. Und das kann sie nicht. 

 

Selbst wenn die Zahlen - irgendwann, zeitnah sowieso nicht - zurückgehen sollten (was ich nicht glaube), sind schon viel zu viele hier. Die man nie wieder los wird. 

 

Die Wut der Bevölkerung wird immer größer, die AfD immer stärker. 

 

Nur meine - pessimistische - Meinung.

[Thofrock]

vor 47 Minuten schrieb Shubashi:

 

In 2001 hatten wir z.B. die Schill-Partei in HH, die auf der Höhe einer Kriminalitätswelle in die Bürgerschaft gewählt wurde.

Die Kriminalität wurde bekämpft, ging zurück und die eher unfähige Schill-Partei mit ihrem irrlichterndem Vorsitzenden verschwand wieder. Wenn die Ampel endich überzeugende Politik macht bzw. von einer durchsetzungsfähigen und realitätsorientierten Regierung abgelöst wird, kommt auch die AfD wieder ins Stolpern.

Die Kriminalitätswelle wurde eben nicht bekämpft. Schill war ja selbst Innensenator, und konnte mit seiner Alibi-Politik überhaupt nichts bewirken. 

[Thofrock]

vor 44 Minuten schrieb Kara:

Die Wut der Bevölkerung wird immer größer, die AfD immer stärker. 

Die Wutbürger sind schon viel länger bei der AfD. Die Wähler die jetzt noch dazu kommen, fühlen sich angezogen, weil die Partei immer völkischer und radikaler wird. Weil die Machtkämpfe in der Partei weitgehend entschieden sind. Weil der Flügel jetzt die Linie für die Gesamtpartei vorgibt, und Höcke inzwischen frei schalten und walten kann.

 

Um Wut geht es nicht mehr. Es geht um die Strahlkraft einer echten Nazi-Partei.