Politik für Alle

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Besitz von Nazi-Propagandamaterial, evtl. Volksverhetzung.

Er ist übrigens schon wieder draußen.

[Flo77]

Daß der Nachname "Halemba" nicht aus dem Swahili stammt sondern anscheinend aus Polen, muss man aber auch dabeischreiben.

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Aristippos:

Er ist übrigens schon wieder draußen.

Quel surprise?

[Studiosus]

Aber es hatte ganz sicher nichts mit der Eröffnung des Bayerischen Landtages, die inzwischen vorbei ist und bei der Halemba eine Ehrenfunktion zugekommen wäre, zu tun.

 

Man muss sich schon wundern: Wenn es um den diversen Hickhack gegen die AfD (völlig egal was man von ihr hält) geht, dann funktionieren Justiz und Staatsschutz wie ein präzises Uhrwerk, sogar über Gebühr. Bei Islamisten und sonstigen tatsächlichen Bedrohungen klappt das irgendwie nicht so gut. Man muss eben Prioritäten setzen. 

 

Den kleinen Burschenschafter kriegt man wegen Volksverhetzung dran, während man andernorts offen auf der Straße den Mord an Juden (den vor Kurzem, nicht den vor 80 Jahren) feiern kann. 

bearbeitet 31. Oktober 2023 von Studiosus

[Chrysologus]

vor 16 Stunden schrieb rince:

Vor allem darf man in einer Demokratie mit anderen demokratisch gewählten Parlamentariern und Parteien gemeinsam Dinge beschließen, auch wenn den es den Grünen nicht passt  

 

Und in einer Demokratie darf man sich über das moralinsaure Gejammere von Menschen lustig machen, die sich selbst auf einem moralisch derart hohen Ross befinden, dass sie eigentlich schon eine Sauerstoffmaske zum atmen benötigen müssten. Auch wenn es dir nicht passt.

Du behauptetest,  dass der, der etwas kritisiert, Demokratie nicht verstanden hab, nur zur Erinnerung. 

[GermanHeretic]

Habe beim Mittagessen die Glotze angemacht und den allerersten wirklich klugen Spruch unserer AußenministerinIn gehört. Auf die saudämliche Frage der ModeratorinIn "Was wünschen Sie der Wagenknecht-Partei?" sagte sie: "Ein Programm." Chapeau.

[Guppy]

Die FDP nun bei 4% angekommen.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-fdp-laut-umfrage-unter-fuenfprozenthuerde-union-mit-abstand-staerkste-kraft-a-8b715385-ab1b-488e-bdd8-50bcc121b551

 

Schon verrückt, wie diese Partei sich komplett selbst zerstört, nur für ein paar Ministerposten in einen grün-dominierten Regierung.

[Bleze]

vor 7 Stunden schrieb Guppy:

Die FDP nun bei 4% angekommen.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-fdp-laut-umfrage-unter-fuenfprozenthuerde-union-mit-abstand-staerkste-kraft-a-8b715385-ab1b-488e-bdd8-50bcc121b551

 

Schon verrückt, wie diese Partei sich komplett selbst zerstört, nur für ein paar Ministerposten in einen grün-dominierten Regierung.

Macht korrumpiert halt nicht nur, sie macht auch blind.

[Aristippos]

vor 9 Stunden schrieb Guppy:

 

Schon verrückt, wie diese Partei sich komplett selbst zerstört, nur für ein paar Ministerposten in einen grün-dominierten Regierung.

Ich finde es tapfer, wie sie unermüdlich Schlimmeres verhindern. Wenn Jusos und Grüne könnten, wie sie wollten, säßen wir deutlich tiefer in der Tinte.

 

Leider ist das eine sehr undankbare Aufgabe.

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb Aristippos:

Ich finde es tapfer, wie sie unermüdlich Schlimmeres verhindern. Wenn Jusos und Grüne könnten, wie sie wollten, säßen wir deutlich tiefer in der Tinte.

 

Leider ist das eine sehr undankbare Aufgabe.

 

 

ist doch auch mal was Neues: Die FDP in der Heldenrolle als Retter der Nation 😉

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Aristippos:

Ich finde es tapfer, wie sie unermüdlich Schlimmeres verhindern. 

Wenn das so wäre, würde die FDP ja auf Kosten von SPD und Grünen Stimmen gewinnen.

Tatsächlich hat die FDP nur das Problem, das gute Regierungsarbeit demoskopisch generell nicht honoriert wird.

 

In der Zeit vor der Wahl wird sich das hoffentlich ändern, weil die Menschen merken, dass sie gar keine Alternative haben. Die große Erneuerung der Union ist keine 2 cm vorangekommen.

[Soulman]

vor 27 Minuten schrieb Thofrock:

In der Zeit vor der Wahl wird sich das hoffentlich ändern, weil die Menschen merken, dass sie gar keine Alternative haben. Die große Erneuerung der Union ist keine 2 cm vorangekommen.

Eine Demokratie ohne Alternativen ist...*tusch*...eine Diktatur.

[Aristippos]

vor 47 Minuten schrieb Thofrock:

In der Zeit vor der Wahl wird sich das hoffentlich ändern, weil die Menschen merken, dass sie gar keine Alternative haben. Die große Erneuerung der Union ist keine 2 cm vorangekommen.

Gerade aus diesem Grund befürchte ich, dass viele Menschen nur noch eine Alternative sehen. Wieviele, sehen wir nächstes Jahr bei den Landtagswahlen.

[Moriz]

vor 22 Minuten schrieb Soulman:

Eine Demokratie ohne Alternativen ist...*tusch*...eine Diktatur.

Damit begeben wir und in das weite Feld der Scheinalternativen...

 

Genau genommen war die DDR dann keine Diktatur, denn es gab ja die 'Blockfläten' als Scheinalternativen.

 

Und solange sich bei uns eine Alternative für Deutschland anbietet, haben wir auch keine Diktatur, selbst wenn diese Alternative aufrechten Demokraten als unwählbar gilt.

Und ansonsten können wir doch immer noch Nuancen wählen: Lieber christlich oder lieber sozial? Lieber Umweltschutz oder lieber Wirtschaftsschutz?

 

 

bearbeitet 3. November 2023 von Moriz

[Thofrock]

vor 11 Minuten schrieb Aristippos:

Gerade aus diesem Grund befürchte ich, dass viele Menschen nur noch eine Alternative sehen. Wieviele, sehen wir nächstes Jahr bei den Landtagswahlen.

Wenn du das befürchtest, bedeutet dass ja, dass du diese Alternative nicht siehst. Also ist es gar keine.

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

vor 5 Stunden schrieb Aristippos:

Ich finde es tapfer, wie sie unermüdlich Schlimmeres verhindern. 

Wenn das so wäre, würde die FDP ja auf Kosten von SPD und Grünen Stimmen gewinnen.

Tatsächlich hat die FDP nur das Problem, das gute Regierungsarbeit demoskopisch generell nicht honoriert wird.

 

In der Zeit vor der Wahl wird sich das hoffentlich ändern, weil die Menschen merken, dass sie gar keine Alternative haben. Die große Erneuerung der Union ist keine 2 cm vorangekommen.

 

Es könnte auch sein, dass die FDP keine Stimmen gewinnt, weil man sie als eine Partei kennt, die nahezu um jeden Preis in Regierungsverantwortung sein will. 

Die große Ausnahme war die anvisierte Jamaika-Koalition auf Bundesebene, die dann doch platzte.

 

Und nur, weil die FDP sich mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht gegen die absurdesten Ideen des grünen Koalitionspartners stellt und das ein oder andere noch so einigermaßen verhindert, kann die Regierungsarbeit der Ampel noch lange nicht als gut bezeichnet werden. Wieso sollte ich also FDP wählen, wenn das letztlich nur dazu führt, dass die Ampel weiter vor sich hinwursteln kann?

 

Dein letzter Satz....öhm.....sehnst du etwa DDR 2.0 herbei, wenn du davon redest, dass die Menschen keine Alternative zur jetzigen Regierung haben?

 

Bei der Gelegenheit:

Was haltet ihr eigentlich von Scholzens Kooperationsaktionen mit CSU und CDU in Sachen Migrationspolitik?

[Aristippos]

vor 12 Minuten schrieb Die Angelika:

Bei der Gelegenheit:

Was haltet ihr eigentlich von Scholzens Kooperationsaktionen mit CSU und CDU in Sachen Migrationspolitik?

Er versucht halt seine Haut zu retten und braucht das, um die Grünen auf Trab zu bringen. Die sind jetzt quasi gelbverwarnt und könnten jederzeit ausgewechselt werden. Und siehe da, plötzlich schreibt man in der Grünenspitze Gastbeiträge mit Vokabular, von dem man gar nicht wusste, dass Grüne das überhaupt kennen.

bearbeitet 3. November 2023 von Aristippos

[Guppy]

In Gaza wurden in 25 Tagen über 3600 Kinder getötet.

 

https://www.euronews.com/2023/11/02/a-curse-to-be-a-parent-in-gaza-inside-the-region-where-more-than-3600-children-have-been-k

 

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder, wie in 1,5 Jahren Krieg in der ganzen Ukraine getötet wurden. Und in der Ukraine sprechen wir im Westen von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb Guppy:

In Gaza wurden in 25 Tagen über 3600 Kinder getötet.

 

https://www.euronews.com/2023/11/02/a-curse-to-be-a-parent-in-gaza-inside-the-region-where-more-than-3600-children-have-been-k

 

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder, wie in 1,5 Jahren Krieg in der ganzen Ukraine getötet wurden. Und in der Ukraine sprechen wir im Westen von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

 

Man kann nur noch den Kopf schütteln. Aber am besten schweigt man, wenn man sich die Zunge nicht verbrennen will. Die Teutonen haben nach einer Schonfrist wieder die Kriegsbegeisterung für sich entdeckt. 

 

Ich kann mich persönlich nur Deborah Feldmans Appell der letzten Tage anschließen. Und damit ist auch alles gesagt. 

bearbeitet 3. November 2023 von Studiosus

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Guppy:

In Gaza wurden in 25 Tagen über 3600 Kinder getötet.

 

https://www.euronews.com/2023/11/02/a-curse-to-be-a-parent-in-gaza-inside-the-region-where-more-than-3600-children-have-been-k

 

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder, wie in 1,5 Jahren Krieg in der ganzen Ukraine getötet wurden. Und in der Ukraine sprechen wir im Westen von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Meldet das "Gaza health ministry"...

 

Daß die Hamas einen Krieg gegen die eigenen Leute führt ist aber doch auch nichts Neues.

[Guppy]

vor 7 Minuten schrieb Guppy:

In Gaza wurden in 25 Tagen über 3600 Kinder getötet.

 

https://www.euronews.com/2023/11/02/a-curse-to-be-a-parent-in-gaza-inside-the-region-where-more-than-3600-children-have-been-k

 

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder, wie in 1,5 Jahren Krieg in der ganzen Ukraine getötet wurden. Und in der Ukraine sprechen wir im Westen von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

 

Sorry, dieser Beitrag ist leider im falschen Thema gelandet. Es sollte zum Thema Nahostkonflikt.

[Die Angelika]

vor 41 Minuten schrieb Guppy:

In Gaza wurden in 25 Tagen über 3600 Kinder getötet.

 

https://www.euronews.com/2023/11/02/a-curse-to-be-a-parent-in-gaza-inside-the-region-where-more-than-3600-children-have-been-k

 

Das sind mehr als doppelt so viele Kinder, wie in 1,5 Jahren Krieg in der ganzen Ukraine getötet wurden. Und in der Ukraine sprechen wir im Westen von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

 

Vielleicht solltest du in den jeweiligen Gebieten die Besiedlungsdichte mit Kindern beachten, ehe du hier postest.

[bw83]

vor 9 Stunden schrieb Aristippos:

Ich finde es tapfer, wie sie unermüdlich Schlimmeres verhindern. Wenn Jusos und Grüne könnten, wie sie wollten, säßen wir deutlich tiefer in der Tinte.

 

Leider ist das eine sehr undankbare Aufgabe.

Das Problem der FDP ist halt auch, dass nicht gerade wenige Jungwähler der Partei ihre Stimme gaben, was mit den Corona-Nachwehen und der versprochenen Digitalisierung geschuldet gewesen sein dürfte.

Corona interessiert aber mittlerweile keine S... mehr und die Digitalisierung findet in D faktisch nicht statt.

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Die Angelika:

Und nur, weil die FDP sich mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht gegen die absurdesten Ideen des grünen Koalitionspartners stellt und das ein oder andere noch so einigermaßen verhindert, kann die Regierungsarbeit der Ampel noch lange nicht als gut bezeichnet werden. Wieso sollte ich also FDP wählen, wenn das letztlich nur dazu führt, dass die Ampel weiter vor sich hinwursteln kann?

 

Das Problem ist ja, dass so ziemlich überhaupt jemand die Regierungsarbeit der Ampel irgendwie bezeichnen kann, weil er kaum etwas darüber weiß. 

Wie viele bereits auf den Weg gebrachte Gesetze sind dir jetzt z.b gerade mal so eben präsent? Und wie viele davon fandest du falsch?

 

Der schlechte Ruf der Ampel errechnet sich doch eigentlich nur aus der Zusammenarbeit zwischen Springer, Bertelsmann, Burda und der Union.

 

Aber bevor ich Bertelsmann jetzt Unrecht tue, die haben immerhin diese Studie beauftragt, und trotz dem Ampel-freundlichen Ergebnis veröffentlicht.

 

https://www.fr.de/meinung/halbzeitbilanz-der-ampelkoalition-eine-frage-des-massstabs-92529761.html

 

 

bearbeitet 3. November 2023 von Thofrock

[Guppy]

"Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde: Laut einem Bericht des Magazins "Stern" sind zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden. Sie lagerten demnach in einem Tresor. Diesen verließen die Geräte nur, wenn Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und deren Mitarbeiter sie benötigten. Bei Bedarf wurden die Laptops in einen Lesesaal gebracht.

Wie der "Stern" berichtet, sollten die offenbar noch nicht gesichteten Mails Licht ins Dunkel der Cum-Ex-Ermittlungen bringen. Offenbar stammten die Mails von Scholz' Büroleiterin, aber auch vom damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher."

 

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100273104/olaf-scholz-und-cum-ex-skandal-laptops-mit-700000-e-mails-verschwunden.html

 

Nicht sehr ungewöhnlich in unserem Land, dass Geräte mit belastendem Material für kriminelle Machenschaften von Politikern plötzlich "verschwinden".