Politik für Alle

[rorro]

vor 4 Stunden schrieb bw83:

Das Problem der FDP ist halt auch, dass nicht gerade wenige Jungwähler der Partei ihre Stimme gaben, was mit den Corona-Nachwehen und der versprochenen Digitalisierung geschuldet gewesen sein dürfte.

 

Nein, die Analysen sagen was anderes: Junge FDP Wähler wissen, daß sie vom Staat außer Geldklau zukünftig immer weniger zu erwarten haben und wählen daher die Partei, die ihnen noch irgendetwas eigenverantwortlich zutraut. Außerder FDP tut das keine Partei im Parlament, da wissen es immer die Parteien besser was das Volk zu wollen und zu denken und zu tun hat

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb Guppy:

"Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde: Laut einem Bericht des Magazins "Stern" sind zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden. Sie lagerten demnach in einem Tresor. Diesen verließen die Geräte nur, wenn Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und deren Mitarbeiter sie benötigten. Bei Bedarf wurden die Laptops in einen Lesesaal gebracht.

Wie der "Stern" berichtet, sollten die offenbar noch nicht gesichteten Mails Licht ins Dunkel der Cum-Ex-Ermittlungen bringen. Offenbar stammten die Mails von Scholz' Büroleiterin, aber auch vom damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher."

 

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100273104/olaf-scholz-und-cum-ex-skandal-laptops-mit-700000-e-mails-verschwunden.html

 

Nicht sehr ungewöhnlich in unserem Land, dass Geräte mit belastendem Material für kriminelle Machenschaften von Politikern plötzlich "verschwinden".

 

Ist doch viel angenehmer, wenn Olaf "ich kann mich nicht erinnern" Scholz demnächst sagen kann: "ich muß mich nicht erinnern".

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

vor 9 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Das Problem ist ja, dass so ziemlich überhaupt jemand die Regierungsarbeit der Ampel irgendwie bezeichnen kann, weil er kaum etwas darüber weiß. 

 

Wie meinen?

[bw83]

vor 8 Stunden schrieb rorro:

 

Nein, die Analysen sagen was anderes: Junge FDP Wähler wissen, daß sie vom Staat außer Geldklau zukünftig immer weniger zu erwarten haben und wählen daher die Partei, die ihnen noch irgendetwas eigenverantwortlich zutraut. Außerder FDP tut das keine Partei im Parlament, da wissen es immer die Parteien besser was das Volk zu wollen und zu denken und zu tun hat

Bitte Link oder Quelle zu deinen Behauptungen.

[Thofrock]

Am 4.11.2023 um 00:51 schrieb Die Angelika:

 

Wie meinen?

Das was du aus dem Beitrag nicht zitiert hast, solltest du vielleicht noch einmal lesen. Und den Link zu dem Artikel der Frankfurter Rundschau. 

Wenn du dann behauptest, dir wären die über 250 bereits eingelösten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bekannt, dann könnte man deine Beurteilung tatsächlich fundiert nennen. Das glaube ich aber nicht.

[GermanHeretic]

Am 3.11.2023 um 14:03 schrieb Thofrock:

Wenn das so wäre, würde die FDP ja auf Kosten von SPD und Grünen Stimmen gewinnen.

Tatsächlich hat die FDP nur das Problem, das gute Regierungsarbeit demoskopisch generell nicht honoriert wird.

 

Das liegt zu großen Teilen aber auch an der Öffi- und anderen "Bericht"erstattung. In den links dominierten Medien wird die FDP permanent niedergemacht, niemand außer Leute mit liberalem Verstand honorieren daher deren aktuelles Vorgehen oder bekommen es überhaupt mit. Da die FDP auch schon immer stark auf Wechselwähler bzw. im letzten Jahrtausend auf von den Volksparteien Enttäuschte angewiesen war, halten nicht viele dauerhaft zu ihnen. Volksparteien im eigentlichen Sinne gibt's nicht mehr, für Enttäuschte gibt es anderthalb Alternativen, da haben es die Untergebutterten für individuelle, bürgerliche Freiheit eben schwer. Die Masse an Linken und Rechten will ja lieber erzogen und geführt werden, statt selbstverantwortlich zu leben.

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb GermanHeretic:

Die Masse an Linken und Rechten will ja lieber erzogen und geführt werden, statt selbstverantwortlich zu leben.

 

vor allem, weil man die Erfahrung macht, dass die FDP viel zu oft ebenfalls Angst vor der eigenen Courage hat.

[Die Angelika]

vor 12 Stunden schrieb Thofrock:

Das was du aus dem Beitrag nicht zitiert hast, solltest du vielleicht noch einmal lesen. Und den Link zu dem Artikel der Frankfurter Rundschau. 

Wenn du dann behauptest, dir wären die über 250 bereits eingelösten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bekannt, dann könnte man deine Beurteilung tatsächlich fundiert nennen. Das glaube ich aber nicht.

 

Wie du meine Meinung nennst, ist mir ziemlich egal. Denn deine Meinung über mich ist definitiv nicht fundiert und deine gängigen rhetorischen Tricks durchschaue ich längst.

Es ist halt bequemer, jemandes Meinung als nicht reflektiert, dumm, erlogen etc. einzustufen als sich mit ihr auseinanderzusetzen 

[Studiosus]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

 

vor allem, weil man die Erfahrung macht, dass die FDP viel zu oft ebenfalls Angst vor der eigenen Courage hat.

 

Zeit, um diese Courage eventuell wiederzufinden, wird die FDP in den nächsten Jahren wohl haben. Denn ob diese im nächsten regulär zu wählenden Bundestag überhaupt eine Rolle spielen wird, ist recht fraglich. 

[Thofrock]

vor 8 Stunden schrieb GermanHeretic:

 

Das liegt zu großen Teilen aber auch an der Öffi- und anderen "Bericht"erstattung. In den links dominierten Medien wird die FDP permanent niedergemacht, niemand außer Leute mit liberalem Verstand honorieren daher deren aktuelles Vorgehen oder bekommen es überhaupt mit. 

Links dominierte Medien. Ah ja, du meinst bestimmt Springer, wo der Verleger der Welt-Redaktion Anweisungen gibt, wie sie über die FDP zu berichten hat. 

Oder meinst du etwa Funke, Focus, die FAZ, Tichy, Reichelt oder Fleischhauer?

Sind das Leute mit liberalen Verstand?

 

Das Problem der FDP ist doch viel mehr, dass sie sich entgegen der Truppe um Westerwelle, Brüderle, Solms, die so liberal waren wie ein Fleischerhaken, sich erst langsam wieder zu einer glaubwürdigen Partei entwickeln. Deshalb war, und wenn man Lindner glauben darf ist, eine Zusammenarbeit im Bund mit der Union nicht mehr möglich.

Diese Erkenntnis war in der Tat liberaler Verstand. Und da man den Wählern das vorher gesagt hat, kann der Wählerschwund so groß auch gar nicht sein. Man hatte nur eben diesmal relativ viele taktische Stimmen von Unionswählern bekommen. Die werden in Umfragen natürlich nicht kommuniziert. Aber 2025 sind die dann wundersamerweise wieder da.

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Wie du meine Meinung nennst, ist mir ziemlich egal. Denn deine Meinung über mich ist definitiv nicht fundiert und deine gängigen rhetorischen Tricks durchschaue ich längst.

Es ist halt bequemer, jemandes Meinung als nicht reflektiert, dumm, erlogen etc. einzustufen als sich mit ihr auseinanderzusetzen 

Ich habe überhaupt nichts eingestuft. Bitte wo hast du das denn gelesen? Alle Vokabeln, die du mir da unterschiebst, sind frei erfunden.

 

Kann es sein, dass du das so schön verdrehst, um von dem Artikel der Frankfurter Rundschau abzulenken? Denn diese Studie der Uni Trier ist ja tatsächlich ein sehr guter Indikator, um für sich selbst zu überprüfen, wie kundig man denn für eine Beurteilung der Regierungsarbeit ist.

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Studiosus:

 

Zeit, um diese Courage eventuell wiederzufinden, wird die FDP in den nächsten Jahren wohl haben. Denn ob diese im nächsten regulär zu wählenden Bundestag überhaupt eine Rolle spielen wird, ist recht fraglich. 

Wenn die Ampel mit dem klar erkennbaren Vorhaben in den Wahlkampf geht, diese Regierung fortsetzen zu wollen, dann hat die FDP 8% sicher. Eben wegen der taktischen Wähler, die in der Ampel eine einigermaßen starke FDP wünschen. Sie könnte dann ihre Ministerien sogar alle behalten.

 

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

Wenn die Ampel mit dem klar erkennbaren Vorhaben in den Wahlkampf geht, diese Regierung fortsetzen zu wollen, dann hat die FDP 8% sicher

 

Nur will diese Regierung in dieser Konstellation niemand, sodass es recht gleichgültig ist, mit welchen Vorhaben sie antritt. 

[rince]

Die gute Nachricht des Tages: Herr Bartsch erklärt seine Fraktion für politisch tot

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248376990/Die-Linke-ohne-Wagenknecht-Bartsch-erklaert-seine-Fraktion-fuer-politisch-tot.html

[Shubashi]

Heute gab es im „Tagesspiegel“ einen kurzen Artikel dazu, warum trotz rechtlicher Erlaubnis so wenige „geflüchtete“ Zuwanderer arbeiten. Es ist kaum ein gesetzliches Verbot, sondern v.a. der Mangel an Sprachkenntnissen und Qualifikationen (zu lange dauernder behördlicher Anerkennungsprozess bzw. einfach keine vorhanden.)

Migrationspolitik muss sich daher in meinen Augen ehrlich machen, was für eine Perspektive man hier haben will:

-Blindes, unreflektiertes „people hoarding“ wird zu allerlei sozialen und politischen Missständen führen, d.h. einer weniger friedlichen und lebenswerten Gesellschaft für die meisten Bürger.

-Will man das nicht, ist man aufgefordert, an einer politischen Lösung dieser Probleme mitzuwirken, die über bloße Forderung nach Allgemeinplätzen hinausgeht, denn die konkrete Ansiedlung findet nun mal in der realen Welt, nicht in Utopia statt.

[Thofrock]

vor 17 Stunden schrieb Studiosus:

 

Nur will diese Regierung in dieser Konstellation niemand, sodass es recht gleichgültig ist, mit welchen Vorhaben sie antritt. 

Niemand stimmt natürlich nicht. Und es stimmt erst recht nicht, wenn du die Menschen befragst welche Konstellation sie stattdessen haben möchten. Du glaubst doch z.b nicht im Ernst, dass Jamaika nach zwei Jahren Regierungszeit höre Umfragewerte hätte.

 

 

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Niemand stimmt natürlich nicht. Und es stimmt erst recht nicht, wenn du die Menschen befragst welche Konstellation sie stattdessen haben möchten. Du glaubst doch z.b nicht im Ernst, dass Jamaika nach zwei Jahren Regierungszeit höre Umfragewerte hätte.

 

 

Das ist nicht relevant. Fakt ist, dass die Ampel absolut unbeliebt ist. Wie es da mit irgendwelchen anderen Regierungskonstellationen hypothetisch aussehen würde, ist für die Bewertung der Ampel uninteressant. 

[mn1217]

Herr Spahn ist ja sehr einseitig in seinem Urteil. Wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen,aber als Politiker sollte er  professioneller sein.

[Die Angelika]

Am 5.11.2023 um 21:05 schrieb Thofrock:

Ich habe überhaupt nichts eingestuft. Bitte wo hast du das denn gelesen? Alle Vokabeln, die du mir da unterschiebst, sind frei erfunden.

 

Kann es sein, dass du das so schön verdrehst, um von dem Artikel der Frankfurter Rundschau abzulenken? Denn diese Studie der Uni Trier ist ja tatsächlich ein sehr guter Indikator, um für sich selbst zu überprüfen, wie kundig man denn für eine Beurteilung der Regierungsarbeit ist.

 

q.e.d.

[Thofrock]

und noch ein q.e.d.:

 

Verfassungsschutz stuft AFD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. 

 

 

[Soulman]

vor 12 Minuten schrieb Thofrock:

und noch ein q.e.d.:

 

Verfassungsschutz stuft AFD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. 

 

 

politisch weisungsgebunden.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

und noch ein q.e.d.:

 

Verfassungsschutz stuft AFD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. 

 

 

 

Dann sollte konsequent gehandelt werden.

[SteRo]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

und noch ein q.e.d.:

 

Verfassungsschutz stuft AFD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. 

 

 

Na und? Was sollte das ändern?

[Thofrock]

vor 22 Minuten schrieb SteRo:

Na und? Was sollte das ändern?

Es räumt mit der Falschbehauptung auf, das sei keine Nazi-Partei. 

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb Thofrock:

Es räumt mit der Falschbehauptung auf, das sei keine Nazi-Partei. 

 

Das entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht, nicht eine politische Behörde. Interessant, wie staatsgläubig Linke mittlerweile geworden sind.