Politik für Alle

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

In der seeligen Schweiz mag das anders sein.

 

Das ist auch im unseligen Deutschland anders. 

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Und wenn wir mit der gegenwärtigen Ampelpolitik weitermachen, werden wir uns auch das Brot vom Bäcker nicht mehr leisten können 

 

Soweit es noch irgendwo Bäcker gibt!

[laura]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

Ich denke, dass eher Angestellte in deutschen Handwerksbetrieben als deutsche Handwerksbetriebe am Wochenende Schwarzarbeit machen( ist der Begriff eigentlich noch politisch erlaubt)

... genau die meinte ich - hatte mich unpräzise ausgedrückt. 

[laura]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

Und wenn wir mit der gegenwärtigen Ampelpolitik weitermachen, werden wir uns auch das Brot vom Bäcker nicht mehr leisten können 

... das werden wir sowieso nicht. Egal, wer an der Macht ist. 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Daß 'das ganze Wirtschaftssystem' auf Schwarzarbeit beruht ist natürlich eine Übertreibung und illegale Migranten sind dabei nur ein Faktor unter vielen.

 

Danke. Und damit ist ja wohl @lauras Kommentar nichts weiter als Polemik.

 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Das tue ich.

 

Hier sollte doch von den Refuges-Welcome-Anhängern suggeriert werden, dass wir doch bitte dankbar sein sollen über all die Armutsmigranten, weil ohne die und deren Schwarzarbeit das europäische Wirtschaftssystem Komplett in sich zusammenbrechen würde.

 

Du bist für einige in diesem Forum einfach zu undiplomatisch direkt. 

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Bekommen eigentlich nur Männer "Bürgergeld"?

 

Gemäß der Gender-Ideologie können Frauen da ja gar nicht mit gemeint sein... Ich frage für eine*n Freund*In (m/w/d)

 

Bürger*innengeld

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Dann sollen die zum Amt gehen und ergänzendes Bürgergeld beantragen.

 

Ja. Schön.

Ist damit das Problem der Staatsverschuldung gelöst?

[Moriz]

Soll das Bürgergeld das Problem der Staatsverschuldung lösen?

[rince]

Es verschärft das Problem der Staatsverschuldung

 

guggst du hier: Kosten für Bürgergeld in diesem Jahr deutlich höher als geplant

 

 

 

[laura]

vor 10 Minuten schrieb Moriz:

Soll das Bürgergeld das Problem der Staatsverschuldung lösen?

Genau. Das ist für mich typisch bürgerfeindliche Politik.

Eine Verfassungsklage, die wichtige, unbedingt notwendige Gelder blockiert und dann das Problem auf dem Rücken der vulnerablen Gruppen lösen wollen.

Klimaschutz reduzieren, trifft ja primär die Länder des Globalen Südens und die Klimaflüchtlinge werden wir schon aus Europa raushalten.

Und im Land kürzen wir die Sozialmaßnahmen. 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Schwarzarbeit entsteht, weil der Staat jede noch so belanglose Tätigkeit mit Steuern belegt, ganz egal, ob sich deren Eintreibung rechnet oder nicht.

Diese interessante Erklärung ist natürlich so lange wertlos, bist du einen Eindruck darüber vermittelst, was für dich "belanglose Tätigkeiten" sind. 

 

Aber eine Variation für deine Erklärung habe ich schon mal. 

Ladendiebstahl entsteht, weil Händler für ihre Waren Geld haben wollen.

 

[rince]

vor 12 Minuten schrieb laura:

Eine Verfassungsklage, die wichtige, unbedingt notwendige Gelder blockiert

Und wieder wird über die gejammert, die auf nicht-verfassungsgemäße Maßnahmen hinweisen und Verfassungswidrigkeiten Einhalt gebieten, anstatt über die, die die wirklich schuld sind, nämlich die, die genau diesen Verfassungsbruch begangen haben.

 

Nicht der Täter ist schuld, sondern derjenige, der die Tat zur Anzeige bringt und der, der den Täter verurteilt.

 

Was läuft bei dir eigentlich nicht richtig?

 

https://www.tagesschau.de/kommentar/urteil-schuldenbremse-102.html

 

daraus:

 

Zitat

Erst werden die Mittel für Sozialleistungen und das staatliche Personal kräftig aufgestockt, um dann völlig überrascht festzustellen, dass zu wenig Geld für Investitionen da ist. Aber daran ist eben nicht die Schuldenbremse schuld, sondern die Weigerung der Politik, Prioritäten zu setzen.

 

bearbeitet 23. November 2023 von rince

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

In der seeligen Schweiz mag das anders sein.

Da ist alles anders.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-e-bitzeli-kaeuflich-e-bitzeli-feig-so-ist-sie-die-schweiz-leider_id_189207211.html

[rince]

vor 13 Minuten schrieb laura:

Das ist für mich typisch bürgerfeindliche Politik.

Bürgerfeindliche Politik ist es, ohne Sinn und Verstand verantwortungslos Geld aus dem Fenster zu schmeissen, das einem nicht gehört, und den Staat immer weiter zu überschulden. 

[laura]

vor 3 Minuten schrieb rince:

Und wieder wird über die gejammert, die auf nicht-verfassungsgemäße Maßnahmen hinweisen und Verfassungswidrigkeiten Einhalt gebieten, anstatt über die, die die wirklich schuld sind, nämlich die, die genau diesen Verfassungsbruch begangen haben.

Nicht der Täter ist schuld, sondern derjenige, der die Tat zur Anzeige bringt und der, der den Täter verurteilt.

Was läuft bei dir eigentlich nicht richtig?

Geht es bei dir auch ohne persönliche Angriffe? 

 

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Verfassungsklage letztlich zur Konsequenz hat, dass die vulnerablen Gruppen am stärksten betroffen sein werden.

Man könnte auch von einer 2% Erhöhung der Steuern in den beiden oberen Steuergruppen sprechen. Oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Oder der Grunderwerbssteuer auf Anlageimmobilie. Oder der Kapitalertragssteuer. 

[Thofrock]

vor 14 Minuten schrieb laura:

Genau. Das ist für mich typisch bürgerfeindliche Politik.

Eine Verfassungsklage, die wichtige, unbedingt notwendige Gelder blockiert und dann das Problem auf dem Rücken der vulnerablen Gruppen lösen wollen.

Klimaschutz reduzieren, trifft ja primär die Länder des Globalen Südens und die Klimaflüchtlinge werden wir schon aus Europa raushalten.

Und im Land kürzen wir die Sozialmaßnahmen. 

Dann sind da aber auch immer noch die Klimaflüchtlinge aus Europa. In absehbarer Zeit sind das sogar wir selbst.

[Flo77]

vor 18 Minuten schrieb laura:

dass die vulnerablen Gruppen am stärksten betroffen sein werden.

Wie immer.

 

Allerdings sollte man nicht aus dem Blick verlieren, daß es nicht die Absicht der Politik ist die Situation dieser "vulnerablen Gruppen" zu verbessern und sie zu kräftigen bzw. die Vulnerabilität zu mindern oder gar zu beseitigen, sondern diese Bevölkerungsgruppe als treues Wahlvieh am Tropf der immerwährenden Alimentation zu halten.

[laura]

vor 19 Minuten schrieb Thofrock:

Dann sind da aber auch immer noch die Klimaflüchtlinge aus Europa. In absehbarer Zeit sind das sogar wir selbst.

Die kommen erschwerend hinzu ...

Das Problem ist, dass die deutsche Oberschicht und die obere Mittelschicht diejenigen sind, die den Klimawandel in absehbarer Nähe am wenigsten selbst existentiell spüren werden. Die können sich höhere Flugpreise und E-Auto mit eigener Wallbox leisten. Und gegen Elementarschäden ist das Haus ja versichert ... 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb laura:

 

Das ist sachlich falsch. Wenn ein Familienvater zu wenig verdient, um seine Familie zu ernähren, bekommt er ergänzende Hilfe.

Das Bürgergeld ist das Existenzminimum. Seine Kürzung zu verlangen, heißt schlicht und einfach zu fordern, dass Menschen unter dem Existenzminimum leben. 

 

 

Sie bekommen es, wenn sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Damit sind sie z.B. anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber. 

 

Und momentan werden grad gerne Krokodilstränen geheult, weil scheiternde Migranten mit Ausbildungsvisum keine Sozialhilfe bekommen und wieder heim müssen. 

Ja mei, kann man hart finden, ist es mMn auch. Wenn ich allerdings erlebe, dass da manche mit B1 oder B2-Zertifikaten kommen und bei Tests hier grad mal ein A1 liefern, dann frage ich mich, wer ihnen das für die Einreise notwendige Zertifikat gefälscht hat.

[Die Angelika]

vor 56 Minuten schrieb Moriz:

Soll das Bürgergeld das Problem der Staatsverschuldung lösen?

 

Geringere Staatsausgaben sorgen für geringere Staatsverschuldung.

[Flo77]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Geringere Staatsausgaben sorgen für geringere Staatsverschuldung.

Du fängst jetzt aber nicht mit simpler Logik an?

[laura]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

Und momentan werden grad gerne Krokodilstränen geheult, weil scheiternde Migranten mit Ausbildungsvisum keine Sozialhilfe bekommen und wieder heim müssen. 

Ja mei, kann man hart finden, ist es mMn auch. Wenn ich allerdings erlebe, dass da manche mit B1 oder B2-Zertifikaten kommen und bei Tests hier grad mal ein A1 liefern, dann frage ich mich, wer ihnen das für die Einreise notwendige Zertifikat gefälscht hat.

 

Na ja ... die Frage habe ich mir auch schon bei den indischen und afrikanischen Priestern hier in der Gegend gestellt. Aber das ist ein anderes Thema.

Und klar: Wer nicht asylberechtigt ist und die Ausbildung nicht schafft, hat kein Bleiberecht.

Man kann theoretisch noch drüber nachdenken, ob solche Leute - wenn auf dem Arbeitsmarkt nötig - als ungelernte Kräfte arbeiten dürfen. Hätte ich nichts gegen. 

[laura]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

Geringere Staatsausgaben sorgen für geringere Staatsverschuldung.

 

Aber 5,5 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, schaffen andere Probleme.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb laura:

 

Aber 5,5 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, schaffen andere Probleme.

Die können doch auswandern.

 

So wie das ganze Neuvolk, das nach hier kommt, es auch macht.

 

Wieso sollen wir hier die Welt durchfüttern, wenn wir die Ressourcen offensichtlich nicht haben?