Politik für Alle

[laura]

Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-lindner-1.6308369

[Thofrock]

  Am 23.11.2023 um 15:56 schrieb laura:

Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-lindner-1.6308369

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Das wird zwar eine ziemliche Flickschusterei, und die üblichen Verdächtigen werden erneut Karlsruhe damit belästigen, aber es zeigt, dass Lindner eben doch einen Plan b hatte.

[Guppy]

  Am 23.11.2023 um 15:56 schrieb laura:

Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-lindner-1.6308369

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Das wird dann wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Schuldenbremse kann man nicht einfach so aussetzen, weil man irgendwie mehr Schulden machen will. Man muss eine ganz konkrete Notlage belegen, wie eben eine Naturkatastrophe, Pandemie oder ähnliches. Ich sehe nicht, wie Lindner das begründen will.

[Studiosus]

Die Haushaltsklatsche durch Karlsruhe halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung.

 

Auch die "Fortschrittskoalition" muss mit dem Faktum leben, dass die Ressource Geld bzw. Steueraufkommen nicht unendlich ist, so wie Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt und Kobold ein guter Leiter ist. 

 

Die Regierungsparteien, insbesondere darunter die Grünen, haben sich als Erntegöttinnen mit unerschöpflichen Füllhörnern in beiden Armen geriert und ihre ideologischen Herzensprojekte und ihre Klientel damit gefüttert. Für Asyl, Bürgergeld, Klima und Rüstung war immer etwas im Köcher. Für den normalen, arbeitenden Menschen eher nicht. 

 

Man müsste nach der Ohrfeige aus Karlsruhe eigentlich guten Mutes sein, dass die Koalition jetzt mit dem verfügbaren Finanzaufkommen die richtigen Prioritäten setzt. Aber weit gefehlt. Natürlich wollen die Grünen ihre Projekte trotzdem durchziehen. Da gilt dann plötzlich pacta sunt servanda, wenn auch sonst alles zur Disposition steht. 

bearbeitet 23. November 2023 von Studiosus

[Studiosus]

  Am 23.11.2023 um 16:08 schrieb Guppy:

 

Das wird dann wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Schuldenbremse kann man nicht einfach so aussetzen, weil man irgendwie mehr Schulden machen will. Man muss eine ganz konkrete Notlage belegen, wie eben eine Naturkatastrophe, Pandemie oder ähnliches. Ich sehe nicht, wie Lindner das begründen will.

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Es ist doch immer dasselbe: Um die eigene Misswirtschaft zu verdecken, kann alles geschoben, ausgesetzt oder modifiziert werden. In anderen Bereichen leider nicht, da sind einem - angeblich - die Hände gebunden. 

 

Verfassungskonformität for the win (wo es einem in den Kram passt). 

bearbeitet 23. November 2023 von Studiosus

[Guppy]

  Am 23.11.2023 um 16:11 schrieb Studiosus:

 

Es ist doch immer dasselbe: Um die eigene Misswirtschaft zu verdecken, kann alles geschoben, ausgesetzt oder modifiziert werden. In anderen Bereichen leider nicht, da sind einem - angeblich - die Hände gebunden. 

 

Verfassungskonformität for the win (wo es einem in den Kram passt). 

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Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade eben erst die Schuldenbremse gestärkt.

 

Jetzt will Lindner sie einfach aussetzen, weil seine Trickserei mit den missbräuclich verschobenen Corona-Krediten verfassungswidrig ist. Das kann das Bundesverfassungsgericht nach eigentlich nur kassieren, oder?

 

In jedem Fall ist Lindner die grösste Schande für die FDP. Ich hoffe von Herzen, diese komplett rückgratlose Partei fliegt 2025 im hohen Bogen aus dem Bundestag.

[OneAndOnlySon]

  Am 23.11.2023 um 16:08 schrieb Studiosus:

Natürlich wollen die Grünen ihre Projekte trotzdem durchziehen. Da gilt dann plötzlich pacta sunt servanda, wenn auch sonst alles zur Disposition steht. 

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Genauso wie die FDP: Siehe reduzierte Mehrwertsteuer (Restaurants, Hotels), Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Dienstwagenprivileg, ...

[OneAndOnlySon]

  Am 23.11.2023 um 16:20 schrieb Guppy:

Jetzt will Lindner sie einfach aussetzen, weil seine Trickserei mit den missbräuclich verschobenen Corona-Krediten verfassungswidrig ist. Das kann das Bundesverfassungsgericht nach eigentlich nur kassieren, oder?

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Soweit ich das Urteil verstanden habe ging es nicht um den Klimafond selbst, sondern um die Umwidmung der Corona-Schulden. Ob ein Aussetzen der Schuldenbremse insgesamt auch illegal ist, steht auf einem anderen Blatt. 

 

Ich halte das Vorgehen jedenfalls nicht für klug. 

[Marcellinus]

  Am 23.11.2023 um 16:27 schrieb OneAndOnlySon:

Ich halte das Vorgehen jedenfalls nicht für klug. 

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Kommt drauf an, was man unter „klug“ versteht. In der FDP versuchen gerade einzelne Mitglieder, einen Mitgliederentscheid für einen Ausstieg aus der „Ampel“ zu initiieren. Nach diesem Beschluß können sie die Idee wieder einpacken.

[Studiosus]

Wie war noch das Mantra der FDP: Lieber schlecht regieren als gar nicht?

 

Oder verwechsle ich da gerade was? 🤔

[Aristippos]

  Am 23.11.2023 um 15:04 schrieb laura:

Man könnte auch von einer 2% Erhöhung der Steuern in den beiden oberen Steuergruppen sprechen. Oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Oder der Grunderwerbssteuer auf Anlageimmobilie. Oder der Kapitalertragssteuer. 

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Hätte man machen können, hat man aber nicht. Stattdessen hat man die Verfassung gebrochen.

[Guppy]

  Am 23.11.2023 um 16:27 schrieb OneAndOnlySon:

Ob ein Aussetzen der Schuldenbremse insgesamt auch illegal ist, steht auf einem anderen Blatt.

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Welche aussergewöhnliche Notlage ist denn im Jahr 2023 genau eingetreten, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde? Ich sehe die nicht und Lindner hat diese ja auch selbst gar nicht benannt.

 

Er braucht einfach nur mehr Geld, damit er grüne Wunschträume finanzieren kann. Nicht mehr und nicht weniger.

[Guppy]

Doppelt

bearbeitet 23. November 2023 von Guppy

[Moriz]

  Am 23.11.2023 um 16:40 schrieb Guppy:

Welche aussergewöhnliche Notlage ist denn im Jahr 2023 genau eingetreten, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde?

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Die Folgen des Ukraine-Krieges würden sich anbieten. Und wenn man nur das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge leihen kann.

[OneAndOnlySon]

  Am 23.11.2023 um 15:04 schrieb laura:

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Verfassungsklage letztlich zur Konsequenz hat, dass die vulnerablen Gruppen am stärksten betroffen sein werden.

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Nicht die Verfassungsklage hat diese Konsequenz, sondern der Verfassungsbruch. So wie ich ein Bußgeld nicht wegen der Verkehrskontrolle, sondern wegen meiner Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen muss. 

 

Ich bin absolut für das Bürgergeld. Aber egal welche Regierung muss sich uneingeschränkt an die Verfassung und die höhere Gesetzgebung halten. Und so wie die CSU zu Recht nicht mit der rechtswidrigen und asozialen PKW-Maut durchgekommen ist, so ergeht es der jetzigen Bundesregierung eben mit ihren Projekten.

[Guppy]

  Am 23.11.2023 um 16:42 schrieb Moriz:

Die Folgen des Ukraine-Krieges würden sich anbieten. Und wenn man nur das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge leihen kann.

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Und das fällt Lindner am 23.11.2023 ein, dass da nun plötzlich eine aussergewöhnliche Notlage bestehe? Zufällig eine Woche nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen verfassungswidrigen Trick mit den Corona-Schulden für nichtig erklärt hat?

 

[mn1217]

  Am 23.11.2023 um 08:27 schrieb Shubashi:

Die Rechten werden nicht durch „Widerstand“ verhindert, sondern durch eine attraktive, erfolgreiche Politik des demokratischen Mainstreams. Man schaue sich mal die Bilanz des „Widerstands“ an - katastrophal! Hätte in Großbritannien z.B. nicht ein altlinker europaskeptischer Sturkopf wie Corbyn Labour angeführt, hätte die Farage-Fraktion es deutlich schwerer gehabt.

Der bloße „Widerstand“ gegen Rechts hat Spanien gerade eine Regierung beschert, die möglicherweise die Existenz des Staates auf‘s Spiel setzt.

In Frankreich proflitiert sich die Rechte gerade als Beschützer des Judentums, weil die linke Opposition von der Vernichtung Israels träumt.

Das Problem ist die Schwäche der demokratischen Mitte, nicht, dass die Enden des Hufeisens zuwenig wiegen.

Wie wenig „Links“ der AfD entgegenzusetzen hat, sehen wir doch aktuell hier selber: vor lauter politischer Geisterfahrerei verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die nationale Zukunft - ohne deshalb aber an Europa zu zweifeln.

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Es geht nicht um "links" oder "Hufeisen".

Jeder,der mal Geschichte hatte, muss sich mMn Rechten widersetzen.

[mn1217]

  Am 23.11.2023 um 09:54 schrieb rince:

Ich soll erläutern, warum ich der Meinung bin, dass nicht nahezu das ganze Wirtschaftssystem auf Schwarzarbeit durch illegale Migranten basiert? Ernsthaft?

 

Stell dich mit deinen drolligen VTs zu den anderen Aluhut-Trägern...

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Leider hat Laura nicht Unrecht.

In der Gastronomie,in der Pflege,im Handwerk... Schwarzarbeit,oft genug leider geleistet durch Migranten,ist nicht unüblich und viele bauen wirklich darauf.

[mn1217]

  Am 23.11.2023 um 11:07 schrieb Chrysologus:

Dann haben wir eine Minderheitsregierung, so lange, bis jemand anders zum Kanzler gewählt wird.

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Die Vertrauensfrage würde vermutlich sofort gestellt.

Wir wählen für 4 Jahre und so lange sollen sie bitte auch regieren.

Sollen sich halt mal wie Erwachsene verhalten,muss doch möglich sein.

(Alle).

[Flo77]

  Am 23.11.2023 um 17:34 schrieb mn1217:

Jeder,der mal Geschichte hatte, muss sich mMn Rechten widersetze

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Jeder dessen Gesichtsunterricht nicht schon 1945 endete, weiß was Linke anrichten könne...

[mn1217]

  Am 23.11.2023 um 13:23 schrieb Guppy:

 

Also wenn man das mal durchrechnet für eine Familie mit 2 Kindern, die Regelsätze + Miete + Heizkosten, kommt man je nach Stadt schon so um die 3000 Euro (ohne die ganzen zusätzlichen Dinge wie GEZ-Gebühren, Klassenfahrten, Schul-Tickets usw.)

 

Ein Familienvater müsste 2500 Euro Netto verdienen um mit Kindergeld auf dasselbe Einkommen zu kommen wie mit Bürgergeld. Das wäre ein normaler Verdienst für viele qualifizierte Handwerker, Angestellte usw., weit über Mindestlohn.

 

 

 

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Nicht nur ein Vater,auch eine Mutter (ja,Frauen arbeiten) bekäme unter dem genanten Gehalt auch noch zusätzliche soziale Leistungen. 

Beim Bürgergeld wird Kindergeld übrigens verrechnet,das kommt da nicht oben drauf.

[mn1217]

  Am 23.11.2023 um 17:39 schrieb Flo77:

Jeder dessen Gesichtsunterricht nicht schon 1945 endete, weiß was Linke anrichten könne...

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Nochmal,es geht nicht um Hufeisen.

Abgesehen davon waren auch "Linke" schon früher. 1917 war vor 1945.

[mn1217]

  Am 23.11.2023 um 12:49 schrieb Guppy:

Ich finde das so verrückt, wenn man das mit dem Bürgergeld mal durchrechnet.

 

Selbst viele Familienväter, die deutlich mehr als Mindestlohn verdienen kommen unter dem Strich für ihre Familie auf weniger als eine Familie, die komplett von Bürgergeld lebt.

 

Und wenn man dann noch bedenkt, dass so viele Empfänger von Bürgergeld nicht mal Bürger dieses Landes sind ....

 

 

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Was soll das mit den Familienvätern? Warum zählen nur die?

Haben Mütter keine Familie?

 

bearbeitet 23. November 2023 von mn1217

[mn1217]

Das Verfassungsurteil hat sich die Regierung selbst zuzuschreiben.  Wenn ich das richtig mitbekommen habe,ging es nicht um das Inhaltliche( Karlsruhe hat nichts gehen Klimaschutz), sondern um Formales.

Und das kann man echt vermeiden, wenn man sorgsam genug ist.

[bw83]

  Am 23.11.2023 um 15:06 schrieb Thofrock:

Dann sind da aber auch immer noch die Klimaflüchtlinge aus Europa. In absehbarer Zeit sind das sogar wir selbst.

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Aha. In absehbarer Zeit. Na dann. 🤪