Politik für Alle

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb bw83:

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Dann sind da aber auch immer noch die Klimaflüchtlinge aus Europa. In absehbarer Zeit sind das sogar wir selbst.

Aha. In absehbarer Zeit. Na dann. 🤪

 

Oh, mir ist jetzt schon danach! Ich möchte irgendwo hin, wo es weniger naß und dafür etwas wärmer ist!

[Shubashi]

1 hour ago, mn1217 said:

Formales

Das würde ich so nicht bloss sagen, ich sehe es weiterhin als die Wahrung der Chancengleichheit für die kommenden Generationen.

Wir dürfen die Ressourcen, auch die finanziellen, nicht so übernutzen, dass die Bürger nach uns nur noch mit unseren Schulden beschäftigt sind, und selbst nicht mehr über eigene Investitionen entscheiden können.

Schulden (über das Limit der Verfassung hinaus) müssen deshalb mit mit besonderer Sorgfalt nach Maßgabe des Grundgesetzes begründet werden. Und Corona ist eben vorbei, deshalb kann man diese Gelder nicht mal eben so für etwas ganz anderes verbraten.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Das wird zwar eine ziemliche Flickschusterei, und die üblichen Verdächtigen werden erneut Karlsruhe damit belästigen, aber es zeigt, dass Lindner eben doch einen Plan b hatte.

Und auch du betreibst Täter-Opfer-Umkehr. Nicht überraschend.

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Studiosus:

Für den normalen, arbeitenden Menschen eher nicht. 

Damit meinst du dich?

[Guppy]

Muss so eine Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse verfassungsrechtlich rechtfertigt, nicht auch durch höhere Gewalt entstanden sein?

 

Es kann ja nicht sein, dass eine Regierung einfach schlecht regiert, deshalb dann enorme Kosten verursacht und  dann sozusagen eine Notlage, die sie sich selbst geschaffen hat, als Begründung für das Aussetzen der Schuldengrenze nimmt.

 

 

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Guppy:

 

Und das fällt Lindner am 23.11.2023 ein, dass da nun plötzlich eine aussergewöhnliche Notlage bestehe? Zufällig eine Woche nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen verfassungswidrigen Trick mit den Corona-Schulden für nichtig erklärt hat?

 

Wieso Zufall? Den direkten Zusammenhang will doch überhaupt niemand verstecken. Die Ampel hat sehr viele Vorhaben die sich den Wählern versprochen hat, bereits umgesetzt. Und das möchte sie auch weiterhin tun. Und deshalb bemüht man sich um eine solide Finanzierung. 

 

In diesem Zusammenhang darf ich übrigens einmal mehr darauf hinweisen, dass Deutschland von allen G7 Staaten die geringste Schuldenquote hat. Das wird hier gern verschwiegen, oder manche verstehen es auch einfach nicht. 

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb Guppy:

Muss so eine Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse verfassungsrechtlich rechtfertigt, nicht auch durch höhere Gewalt entstanden sein?

 

Ist das eine rhetorische Frage, oder hältst du dieses Forum für ein Auskunftsbüro? In der Zeit wo du diesen Beitrag geschrieben hast, hättest du dir diese Frage fünf Mal selbst beantworten können.

bearbeitet 23. November 2023 von Thofrock

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Shubashi:

Das würde ich so nicht bloss sagen, ich sehe es weiterhin als die Wahrung der Chancengleichheit für die kommenden Generationen.

Wir dürfen die Ressourcen, auch die finanziellen, nicht so übernutzen, dass die Bürger nach uns nur noch mit unseren Schulden beschäftigt sind, und selbst nicht mehr über eigene Investitionen entscheiden können.

Schulden (über das Limit der Verfassung hinaus) müssen deshalb mit mit besonderer Sorgfalt nach Maßgabe des Grundgesetzes begründet werden. Und Corona ist eben vorbei, deshalb kann man diese Gelder nicht mal eben so für etwas ganz anderes verbraten.

 

Ja.

Das mit den Ressourcen gilt ja auch für das Klima.

 

Der springende Punkt ist mMn das  "mal eben so für was Anderes"- es muss schon ordentlich gemacht werden und das wäre ja möglich gewesen.

 

[Guppy]

Ricarda Lang wurde als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt, per Frauenquote und ohne Gegenkandidatin mit 82%. 😁

[UHU]

vor 27 Minuten schrieb Guppy:

Ricarda Lang wurde als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt, per Frauenquote und ohne Gegenkandidatin mit 82%. 😁

82 % ist ohne Gegenkandidatin schwach - finde ich.

 

Meine Erkenntnis des Tages: Beide Grünen-Chefs haben kein abgeschlossenes Studiums (oder eine andere abgeschlossene Berufsausbildung).

Ohne weitere Worte ...

[rince]

vor 1 Minute schrieb UHU:

82 % ist ohne Gegenkandidatin schwach - finde ich.

 

Meine Erkenntnis des Tages: Beide Grünen-Chefs haben kein abgeschlossenes Studiums (oder eine andere abgeschlossene Berufsausbildung).

Ohne weitere Worte ...

Leistungs-Versager, die in der realen Arbeitswelt nicht überleben würden, aber in der Politik die Klappe weit aufreißen und die Wirtschaft ruinieren.

[UHU]

vor 3 Minuten schrieb rince:

Leistungs-Versager, die in der realen Arbeitswelt nicht überleben würden, aber in der Politik die Klappe weit aufreißen und die Wirtschaft ruinieren.

Genau das steckt hinter "Ohne weitere Worte ..."

[Studiosus]

Oder um es mit Hubsi Aiwanger gestern bei Markus Lanz zu sagen: politische Taugenichtse. Natürlich ohne konkrete Namen zu nennen [wer gemeint ist, weiß in der Regel, dass er gemeint ist]. 

 

Man mag die Wortwahl des bayerischen Supertalents moralinsauer kritisieren, so wie diese Berliner Migrationslobbyistin und hauptberufliche Gutmenschin, aber in der Sache hat Aiwanger wohl recht. 

bearbeitet 24. November 2023 von Studiosus

[rince]

Was ist an einer deutlichen und klaren Wortwahl auszusetzen? Weil sich jemand 'offended' fühlen könnte? 

 

Er hat doch recht. 

[Studiosus]

vor 25 Minuten schrieb rince:

Weil sich jemand 'offended' fühlen könnte? 

 

Er hat ja nicht nur Politiker Taugenichtse genannt, sondern auch Bürgergeldbezieher, die durch kein körperliches oder psychisches Leiden oder sonstige Umstände daran gehindert sind, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und so ihre Lebensgrundlage selbst zu erwirtschaften (nur um diese Gruppe ging es). 

 

Da besteht natürlich die Gefahr, dass sich ein Faulenzer, der von der Arbeit und dem Gutwill anderer sein Leben finanziert, offended fühlt, wenn man ihn als Faulenzer bezeichnet.

 

Laut der schon erwähnten Dame gibt es solche Fälle der bewussten Ausnutzung des Systems nämlich nicht. Das seien Aiwangersche Karikaturen. 

 

Im Übrigen denke ich, dass kaum jemand ein Problem damit hätte, seine Mitbürger (den Begriff müsste man mit Blick auf zehntausende Nichtbürger im Lande auch mal neu definieren) zeitweise oder konstant mit Sozialleistungen zu unterstützen, wenn ein tatsächlicher Grund vorliegt (körperliche/seelische Krankheit, Erziehung von Kindern, jemand findet trotz Bemühen keine Anstellung, hat aber den Willen oder hat meinetwegen mal einen befristeten Durchhänger im Leben). Nur die Entscheidung, daheim zu bleiben, die Füße hochzulegen und die anderen für mich arbeiten zu lassen, dürfte die wenigsten Menschen zu mehr Solidarität animieren. 

 

Was die Leute stört, ist, dass dieser Staat seinen Bürgern reichlich unverschämt in die Taschen greift und munter mit der Gießkanne Geld verteilt. Nach sehr fadenscheinigen Kriterien, auf die der Arbeiter keinen Einfluss nehmen kann. 

 

Wenn das jemand privat aus eigenem ethischen Empfinden tun will, kann er das ja gerne machen. Ich stelle mich und meine Kontoverbindung auch gerne als Objekt dieser Barmherzigkeit zur Verfügung (einfach PN schreiben😬). 

bearbeitet 24. November 2023 von Studiosus

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 15:49 schrieb laura:

Genau. Das ist für mich typisch bürgerfeindliche Politik.

Eine Verfassungsklage, die wichtige, unbedingt notwendige Gelder blockiert und dann das Problem auf dem Rücken der vulnerablen Gruppen lösen wollen.

Klimaschutz reduzieren, trifft ja primär die Länder des Globalen Südens und die Klimaflüchtlinge werden wir schon aus Europa raushalten.

Und im Land kürzen wir die Sozialmaßnahmen. 

 

 

Ich sehe es nicht als bürgerfeindliche Politik an, wenn darauf geachtet wird, dass sich ein Staat nicht überschuldet.

Die Verfassungsklage wurde meines Wissens eingereicht, damit überprüft wird, ob der aktuell beschlossene Staatshaushalt verfassungsgemäß ist. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass er das nicht ist.

Was daran bürgerfeindlich sein soll, wenn darauf geachtet wird, dass unsere Politiker der Verfassung gemäß handeln, magst du mir bitte noch näher erklären.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, notwendige Gelder in einem Staatshaushalt einzustellen. Dabei ist aber die Verfassung zu beachten.

Das Problem besteht doch darin, dass die aktuelle Regierung entschieden mehr Geld ausgeben will, als sie eigentlich zur Verfügung hat. Da hilft es dann auch nichts, wenn Gelder, die für eine andere Notlage bereitgestellt wurden, einfach umgewidmet werden, um so letztlich zu verschleiern, dass da wieder mal Geld in die Hand genommen wird, das man eigentlich gar nicht hat.

In den letzten Jahren wurden meines Wissens die Sozialmaßnahmen, respektive da Bürgergeld, über das wir hier ja diskutiert hatten, nicht gekürzt, sondern erhöht, und zwar prozentual in einem Maße, wie die wenigsten arbeitenden Bürger in den letzten Jahren real Gehaltserhöhungen erhalten haben. Es gibt hinreichend Bürger, die real infolge der Inflation eine Gehaltsminderung aushalten mussten. 

 

Nun redet es sich so schön von vulnerablen Gruppen und sozialer Politik und davon, dass Politik nicht auf dem Rücken der vulnerablen Gruppen gelöst werden solle, wenn man zugleich halt einfach nur ein bisschen weniger Gehalt hat, aber immer noch sehr gut verdient oder auch nicht im Geringsten von realen Gehaltseinbußen betroffen ist.

 

Für mich ist eine Politik dann bürgerfeindlich, wenn sie nur noch eine bestimmte Schicht der Bevölkerung im Blick hat, für die sie einer anderen Bevölkerungsgruppe in den Geldebeutel greift.  Das kann auf Dauer nicht gutgehen, weil solche Politik nicht dazu beiträgt, den Willen der Bevölkerung zur Solidarität zu stützen und stärken, sondern ihn eher schwächt

 

 

 

 

 

 

 

 

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 16:04 schrieb laura:

Geht es bei dir auch ohne persönliche Angriffe? 

 

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Verfassungsklage letztlich zur Konsequenz hat, dass die vulnerablen Gruppen am stärksten betroffen sein werden.

Man könnte auch von einer 2% Erhöhung der Steuern in den beiden oberen Steuergruppen sprechen. Oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Oder der Grunderwerbssteuer auf Anlageimmobilie. Oder der Kapitalertragssteuer. 

 

Und das ist falsch.

Nicht die Verfassungsklage  hat diese Konsequenz. Die Verfassungsklage hat lediglich die Konsequenz, dass verfassungswidriges Verhalten von Politikern unterbunden wird.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. 

Bei deiner Argumentation würde der vermeintlich oder tatsächlich gute Zweck verfassungswidriges Verhalten rechtfertigen. 

Deine Ideen, was man auch tun könnte, hätte die Ampelkoalition tun können, hat sie aber nicht, sondern stattdessen den Weg verfassungswidrigen Verhaltens gewählt. 

 

bearbeitet 24. November 2023 von Die Angelika
letzten Satz gestrichen

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 16:34 schrieb Flo77:

Am 23.11.2023 um 16:33 schrieb Die Angelika:

 

Geringere Staatsausgaben sorgen für geringere Staatsverschuldung.

Du fängst jetzt aber nicht mit simpler Logik an?

 

Damit fange ich nicht an, ich bilde mir ein, das schon immer beherzigt zu haben

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 16:34 schrieb laura:

 

Na ja ... die Frage habe ich mir auch schon bei den indischen und afrikanischen Priestern hier in der Gegend gestellt. Aber das ist ein anderes Thema.

Und klar: Wer nicht asylberechtigt ist und die Ausbildung nicht schafft, hat kein Bleiberecht.

Man kann theoretisch noch drüber nachdenken, ob solche Leute - wenn auf dem Arbeitsmarkt nötig - als ungelernte Kräfte arbeiten dürfen. Hätte ich nichts gegen. 

 

Ich hätte da schon was dagegen, und zwar für die nachfolgende Generation.

Erst arbeiten sie hier ungelernt, dann werden sie irgendwann in etlichen Jahren arbeitslos und sein wegen mangelnder Qualifikationen nicht mehr vermittelbar, aber eben auch nicht mehr heimzuschicken, und dann leben sie eben von Sozialleistungen hier. Und wer zahlt die dann? Du und ich vermutlich nicht mehr, weil wir dann längst in Rente oder gar tot sind. Aber die nachfolgende Generation darf das dann auch noch zahlen, wie eben alles, was wir uns jetzt in unseren sozialen Großherzigkeit meinen leisten zu können.

 

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 16:35 schrieb laura:

Am 23.11.2023 um 16:33 schrieb Die Angelika:

Geringere Staatsausgaben sorgen für geringere Staatsverschuldung.

 

Aber 5,5 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, schaffen andere Probleme.

 

Die Frage ist, was Existenzminimum ist.

Womit wir wieder am Anfang wären....

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 16:56 schrieb laura:

Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-lindner-1.6308369

 

daraus zitiert:

Zitat

Um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beheben, soll nachträglich eine Notlage erklärt werden -

 

Fettung von mir

 

Wenn ich sowas liege, kriege ich echt die Krätze!

Was soll diese Volksverdummung? Welch erbärmliche Taschenspielertricks!

Wir hatten also eine Notlage, von der wir gar nichts gemerkt haben?

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 17:01 schrieb Thofrock:

Das wird zwar eine ziemliche Flickschusterei, und die üblichen Verdächtigen werden erneut Karlsruhe damit belästigen, aber es zeigt, dass Lindner eben doch einen Plan b hatte.

 

Wie schrecklich! Wie kann man nur darauf achten, dass verfassungskonform gehandelt wird!

Man sollte das Verfassungsgericht am besten abschaffen, damit da nicht immer irgendwelche Verdächtigen sich der Belästigung schuldig machen. Die AfD findet das sicher auch gut, wenn da endlich aufhört, dass die üblichen Verdächtigen Karlsruhe damit belästigen, zu überprüfen, ob die AfD verfassungskonform ist. Du befindest dich wirklich in allerbester Gesellschaft mit deiner Haltung.

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 18:34 schrieb mn1217:

 

Jeder,der mal Geschichte hatte, muss sich mMn Rechten widersetzen.

 

Jeder, der mal Geschichte hatte, muss sich mMn allen Extremisten widersetzen

[Die Angelika]

Am 23.11.2023 um 18:39 schrieb Flo77:

Jeder dessen Gesichtsunterricht nicht schon 1945 endete, weiß was Linke anrichten könne...

 

Gesichtsunterricht? Hilfe!!!! Mein Kopfkino beginnt!

[Die Angelika]

vor 22 Stunden schrieb Thofrock:

Die Ampel hat sehr viele Vorhaben die sich den Wählern versprochen hat, bereits umgesetzt. Und das möchte sie auch weiterhin tun. Und deshalb bemüht man sich um eine solide Finanzierung. 

 

Ja. sie bemüht sich, ist wirklich eine passende Beurteilung der Arbeit der Regierung. 🙂