Politik für Alle

[Thofrock]

vor 23 Minuten schrieb rorro:

 

Manchmal hilft Wissen. U.a. den Wortlaut des Art. 109 des GG:

 

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen."

 

D.h. die "außergewöhnliche Notsituation", auf die sich die Regierung hier beruft, muß der Kontrolle des Staates entzogen sein (das ist der Krieg in der Tat) UND die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (das gilt nur, solange der dt. Staat das will - trifft also nicht zu!). 

 

Deswegen wir das BVerfG das bestimmt einkassieren.

 

Wie erwähnt, 2023 wird Steuereinnahmen von rund €1000000000000 gerechnet. Das sollte doch reichen.

Das bedeutet dann also, dass die Union im übertragenen Sinne gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine klagen soll, obwohl sie sie für richtig hält?

 

Mehr Sinn macht es natürlich, wenn die Russland-hörige AfD dagegen klagt. Da sie aber höchst selbst aus Russland unterstützt wird, was dem BVG bekannt sein dürfte, wäre diese Klage natürlich ein schlechter Witz.

 

Die Höhe der Steuereinnahmen hat mit der Auslegung der Schuldenbremse natürlich gar nichts zu tun, aber mir wären in der Tat Steuererhöhungen an der richtigen Stelle auch lieber als eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Andererseits koppelt sich Deutschland natürlich mit seiner vergleichsweise geringen Schuldenquote von den anderen G7 Staaten immer weiter ab. Auf Dauer ist das auch nicht gesund. 

[rince]

Gerade eben schrieb Thofrock:

vor 34 Minuten schrieb rorro:

 

Manchmal hilft Wissen. U.a. den Wortlaut des Art. 109 des GG:

 

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen."

 

D.h. die "außergewöhnliche Notsituation", auf die sich die Regierung hier beruft, muß der Kontrolle des Staates entzogen sein (das ist der Krieg in der Tat) UND die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (das gilt nur, solange der dt. Staat das will - trifft also nicht zu!). 

 

Deswegen wir das BVerfG das bestimmt einkassieren.

 

Wie erwähnt, 2023 wird Steuereinnahmen von rund €1000000000000 gerechnet. Das sollte doch reichen.

Das bedeutet dann also, dass die Union im übertragenen Sinne gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine klagen soll, obwohl sie sie für richtig hält?

Nochmal: Lesekompetenz ungenügend.

 

Das bedeutet, dass die Bundesregierung, so sie denn die Ukraine unterstützen möchte, halt anderswo entsprechend Geld einsparen muss. 

 

Keine Schlepperbanden im Mittelmeer finanzieren

Flüge zwischen Berlin und Bonn streichen

Keine Entwicklungshilfe an Länder wie China oder Indien

Da wird sich so vieles finden lassen.

 

[Studiosus]

vor 53 Minuten schrieb Die Angelika:

Update zum antisemitischen Vorfall gegen Gil Ofarim in Leipzig

 

Ja, also was soll man dazu sagen? Damit hat Herr Ofarim jedem, der wirklich unter Antisemitismus leidet, einen ordentlichen Bärendienst erwiesen. 

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

 

Ja, also was soll man dazu sagen? Damit hat Herr Ofarim jedem, der wirklich unter Antisemitismus leidet, einen ordentlichen Bärendienst erwiesen. 

Immerhin hat er das unwürdige Spiel beendet indem er es jetzt zugegeben hat. Leider zu spät, als dass man das jetzt noch als Schadensbegrenzung bezeichnen könnte.

 

Trotzdem ist das ein Einzelfall. Ein bedauerlicher und völlig unverständlicher Einzelfall.

[Shubashi]

Wenn wir schon bei abstoßender Kriminalität sind:

in Hamburg wurden gerade neun Täter einer Gruppenvergewaltigung an einer 15jährigen fast durchweg zu Bewährungsstrafen verurteilt. 
Niemand äußerte auch nur Bedauern über die Tat.

Warum sollte überhaupt ein Opfer für so ein Ergebnis das Martyrium eines jahrelangen öffentlichen Verfahrens aus sich nehmen?
 

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn wir schon bei abstoßender Kriminalität sind:

in Hamburg wurden gerade neun Täter einer Gruppenvergewaltigung an einer 15jährigen fast durchweg zu Bewährungsstrafen verurteilt. 
Niemand äußerte auch nur Bedauern über die Tat.

Warum sollte überhaupt ein Opfer für so ein Ergebnis das Martyrium eines jahrelangen öffentlichen Verfahrens aus sich nehmen?
 

 

Also ganz abgesehen von der fehlenden Reue (was meines Erachtens tief blicken lässt), kann ich mir nicht helfen: Sah man solche Gruppenvergewaltigungen früher in Deutschland auch so "gefühlt" häufig? 

 

Wenn ich 20, 25 Jahre zurückdenke, so hat man Dergleichen doch höchstens einmal in der Zeitung von Indien oder Pakistan o. ä. gelesen. 

 

Klar, deutsche Vergewaltiger sind in Deutschland, so denke ich, logischerweise die Mehrheit und waren es. Aber dieses Phänomen der Gruppenvergewaltigung scheint mir noch relativ neu in unseren Breiten. 

bearbeitet 28. November 2023 von Studiosus

[UHU]

vor 4 Stunden schrieb Guppy:

Scholz begründet die Aussetzung der Schuldenbremse mit dem Krieg in der Ukraine. Deutschland liefere Waffen und zivile Unterstützung an die Ukraine, deshalb könne man die Schuldenbremse nicht einhalten. Ja schön, die politische Entscheidung Waffen in ein fremdes Land zu liefern und sich in einen fremden Krieg einzumischen kann man treffen, aber das ist keine Ereignis höherer Gewalt, sondern eben eine getroffene politische Entscheidung wie jeder andere auch.

 

Scholz ahnt wohl, dass diese Pseudo-Begründung zur Aussetzung der Schuldenbremse verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, deshalb liefert er noch eine zweite Begründung: Die Flut im Ahrtal. Das war zwar eine Naturkatastrophe, aber die war im Sommer 2021 und bis November 2023 hat niemand je davon gesprochen wegen dieser Flut die Schuldenbremse nicht einhalten zu können.

 

Das ist alles so ein erbärmliches Schauspiel. Diese Schamlosigkeit mit der gelogen wird, obwohl jeder weiss, dass es Lügen sind.

Ich hatte mehr Kreativität (in der Begründung) erwartet.

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

Aber dieses Phänomen der Gruppenvergewaltigung scheint mir noch relativ neu in unseren Breiten. 

Ehrlich gesagt: Das weiß ich nicht. Vielleicht nicht im Stadtpark, aber auf diversen Partys dürfte es durchaus zu ähnlichen Taten kommen. Nur werden die zum einen nicht ale angezeigt und tauchen zum anderen vielleicht auch nicht so prominent in der Presse auf. Erst recht, wenn die Täter keine 'bösen Ausländer' sind, sonder die 'netten Jungs von nebenan'.

[UHU]

vor 4 Stunden schrieb rince:

 

Aber man wird weiter hohe Summen "Entwicklungshilfe" zahlen, z.b. an Indien (ein Land mit einem eigenen Raumfahrtprogramm) oder China...  

Ein guter Ansatz zum Sparen.

Ich verstehe nicht mal ansatzweise, warum die noch Kohle von uns kriegen.

[UHU]

vor 21 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn wir schon bei abstoßender Kriminalität sind:

in Hamburg wurden gerade neun Täter einer Gruppenvergewaltigung an einer 15jährigen fast durchweg zu Bewährungsstrafen verurteilt. 
Niemand äußerte auch nur Bedauern über die Tat.

Warum sollte überhaupt ein Opfer für so ein Ergebnis das Martyrium eines jahrelangen öffentlichen Verfahrens aus sich nehmen?

Nicht nur die Ergebnisse sondern auch die Dauer und der zeitliche Bezug zur Tat echt krass.

[Thofrock]

vor 18 Minuten schrieb UHU:

Ich hatte mehr Kreativität (in der Begründung) erwartet.

Einen Mangel an Kreativität kann man Guppy nun wirklich nicht unterstellen.

[UHU]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

vor 23 Minuten schrieb UHU:

Ich hatte mehr Kreativität (in der Begründung) erwartet.

Einen Mangel an Kreativität kann man Guppy nun wirklich nicht unterstellen.

Ging nicht an/gegen @Guppy sondern in Richtung Berlin.

[Thofrock]

vor 28 Minuten schrieb Studiosus:

Klar, deutsche Vergewaltiger sind in Deutschland, so denke ich, logischerweise die Mehrheit und waren es. Aber dieses Phänomen der Gruppenvergewaltigung scheint mir noch relativ neu in unseren Breiten. 

Die Zwangsprostituierten aus den einschlägigen Dokus geben an, dass sie in der Regel 15 Freier am Tag bedienen mussten. Nur stehen diese Vergewaltigung natürlich nicht in der Presse. Dann wäre jede Zeitung so dick wie früher das Telefonbuch. 

 

[Guppy]

vor 2 Stunden schrieb rorro:

D.h. die "außergewöhnliche Notsituation", auf die sich die Regierung hier beruft, muß der Kontrolle des Staates entzogen sein (das ist der Krieg in der Tat) UND die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (das gilt nur, solange der dt. Staat das will - trifft also nicht zu!).

 

Deutschland befindet sich nicht im Krieg und wurde auch nicht angegriffen. Die Regierung hat sich aus politischen Gründen einfach dazu entschieden, sich in einen fremden Krieg in einem fremden Land einzumischen, durch Lieferungen von Waffen, Sanktionen und Geld. Die dadurch dem Staat entstehenden Kosten wurden von der Regierung so hingenommen. Man kann das politisch so entscheiden, aber man muss es nicht. Andere Länder haben sich anders entschieden.

 

Daraus zu konstruieren, es bestehe eine aussergewöhnliche Notlage, die eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordere, ist schon für sich Nonsens.

 

 

[Studiosus]

vor 23 Minuten schrieb Thofrock:

Die Zwangsprostituierten aus den einschlägigen Dokus geben an, dass sie in der Regel 15 Freier am Tag bedienen mussten. Nur stehen diese Vergewaltigung natürlich nicht in der Presse. Dann wäre jede Zeitung so dick wie früher das Telefonbuch. 

 

 

Das ist Grund genug, warum ich jede Form von Prostitution strikt ablehne. Ich halte Sex gegen Bezahlung für der Würde der Frau, des Menschen überhaupt, unangemessen. Bei der Zwangsprostitution kommt freilich noch das Moment der Unfreiwilligkeit hinzu. 

 

Genauso wie Zwangsprostitution nicht hinzunehmen ist, sind es allerdings auch Gruppenvergewaltigungen nicht. 

[Studiosus]

vor 1 Stunde schrieb Thofrock:

Immerhin hat er das unwürdige Spiel beendet indem er es jetzt zugegeben hat. Leider zu spät, als dass man das jetzt noch als Schadensbegrenzung bezeichnen könnte.

 

Trotzdem ist das ein Einzelfall. Ein bedauerlicher und völlig unverständlicher Einzelfall.

 

Allerdings muss man sich schon fragen, warum er dieses "Spiel" überhaupt vom Zaun gebrochen hat. Das spricht nicht gerade für einen verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Geschichte, der von nicht-jüdischen Deutschen zurecht eingefordert wird. Hier hat offensichtlich eine wie man neudeutsch sagt "entitlede" Person es gut verstanden, mit ihrem Jüdischsein ein landesweites Politikum zu statuieren und sich selbst durch das Vorspiegeln einer Opferrolle auf social media zu produzieren. Und warum? Weil ihm der Hotel Check-in zu langsam ging und der Service nicht freundlich genug war (angesichts eines "Prominenten"). 

 

Dass das ein bedauerlicher Einzelfall ist, ist vollkommen klar. Aber Ofarim hat eben gezeigt, dass es sehr wohl geht, sich durch seine Opferrolle (das muss nicht mit jüdischen Wurzeln zu tun haben, es gibt auch andere Umstände) die Sympathien eines ganzen Landes zu sichern und daraus Profit zu schlagen. Zumindest bis der Rechtsstaat zum Zuge kommt. 

bearbeitet 28. November 2023 von Studiosus

[Guppy]

vor 49 Minuten schrieb Studiosus:

 

Allerdings muss man sich schon fragen, warum er dieses "Spiel" überhaupt vom Zaun gebrochen hat. Das spricht nicht gerade für einen verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Geschichte, der von nicht-jüdischen Deutschen zurecht eingefordert wird. Hier hat offensichtlich eine wie man neudeutsch sagt "entitlede" Person es gut verstanden, mit ihrem Jüdischsein ein landesweites Politikum zu statuieren und sich selbst durch das Vorspiegeln einer Opferrolle auf social media zu produzieren. Und warum? Weil ihm der Hotel Check-in zu langsam ging und der Service nicht freundlich genug war (angesichts eines "Prominenten"). 

 

Dass das ein bedauerlicher Einzelfall ist, ist vollkommen klar. Aber Ofarim hat eben gezeigt, dass es sehr wohl geht, sich durch seine Opferrolle (das muss nicht mit jüdischen Wurzeln zu tun haben, es gibt auch andere Umstände) die Sympathien eines ganzen Landes zu sichern und daraus Profit zu schlagen. Zumindest bis der Rechtsstaat zum Zuge kommt. 

 

Ich schätze mal der dachte, dass seine Behauptung praktisch unantastbar ist und alle ihm automatisch glauben würden, weil er als Prominenter und Jude in Deutschland eben so einen besonderen "Status" geniesst.

 

Dieses Kalkül ist ja auch fast aufgegangen. Kann mich erinnern, dass ganz viele sofort öffentlich ihre Solidarität äusserten diesen Hotel-Mitarbeiter direkt vorverurteilten. Hätte dieser Mitarbeiter nicht so einen langen Atem gehabt trotz des öffentlichen Druck sich zu wehren, wäre es wohl auch nie rausgekommen.

 

Der Ofarim hat seine Lüge ja sehr, sehr lange durchgehalten und er jetzt aufgegeben, wo ihm wohl eine Verurteilung drohte.

 

[Soulman]

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Das bedeutet dann also, dass die Union im übertragenen Sinne gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine klagen soll, obwohl sie sie für richtig hält?

Nö, es bedeutet, dass du keinen Sinn übertragen solltest. Dass Sozialisten nicht haushalten können ist keine Notlage, sondern normal, aber verfassungswidrig.

bearbeitet 28. November 2023 von Soulman

[Guppy]

Ziemlich absurd finde ich auch, dass der Gil Ofarim 10.000 Euro an die jüdische Gemeinde in Leipzig zahlen soll. Warum an die jüdische Gemeinde?

Die 10.000 Euro müssten doch wohl eher an den geschädigten Mitarbeiter des Hotels gezahlt werden, den Ofarim über 2 Jahre falschbeschuldigt hat.

[Moriz]

Diese 10.000 sind Strafe, nicht Entschädigung. Letztere kommt ggf. noch dazu.

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Soulman:

Nö, es bedeutet, dass du keinen Sinn übertragen solltest. Dass Sozialisten nicht haushalten können ist keine Notlage, sondern normal, aber verfassungswidrig.

Das ist aber eine schöne Erklärung für die enorme Verschuldung der USA, deren größte Verbindlichkeiten ausgerechnet nach China gehen.

[Thofrock]

vor 8 Minuten schrieb Guppy:

Ziemlich absurd finde ich auch, dass der Gil Ofarim 10.000 Euro an die jüdische Gemeinde in Leipzig zahlen soll. Warum an die jüdische Gemeinde?

Die 10.000 Euro müssten doch wohl eher an den geschädigten Mitarbeiter des Hotels gezahlt werden, den Ofarim über 2 Jahre falschbeschuldigt hat.

Am besten wird sein, die Hälfte geht an Herrn Maaßen, die andere Hälfte an Herrn Aiwanger.

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Genauso wie Zwangsprostitution nicht hinzunehmen ist, sind es allerdings auch Gruppenvergewaltigungen nicht. 

Nur sind wir weit davon der entfernt, diesen Zusammenhang überhaupt herzustellen. Vergewaltigungen im Bordell kann man sich schließlich kaufen. Und der Kaufpreis ist das Alibi.

[rorro]

vor 32 Minuten schrieb Guppy:

Ziemlich absurd finde ich auch, dass der Gil Ofarim 10.000 Euro an die jüdische Gemeinde in Leipzig zahlen soll. Warum an die jüdische Gemeinde?

Die 10.000 Euro müssten doch wohl eher an den geschädigten Mitarbeiter des Hotels gezahlt werden, den Ofarim über 2 Jahre falschbeschuldigt hat.

 

Das war Strafrecht. Zivilrecht kommt noch, wenn der Mitarbeiter will.

bearbeitet 28. November 2023 von rorro

[Shubashi]

Ein lesenswertes Interview mit Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio, in dem er erklärt, dass die Nachhaltigkeit einer verfassungskonformen Ausgabenpolitik sich nicht mit Zukunftsinvestitionen in schwierigen Zeiten beißt.

Er verweist auf den in meinen Augen entscheidenden Punkt: wenn wir wirklich eine „Zeitenwende“, dann kann Politik eben nicht einfach weitermachen wie bisher und jeden Zielkonflikt mit Unmassen von Geld maskieren wollen.

Geld ist eben auch keine unbegrenzte Ressource und sollte dann für die langfristig wichtigen Dinge ausgegeben werden, und die muss man nicht einfach auf Verdacht definieren. Wenn man sich nämlich täuscht, verschwinden Unsummen für unnütze Technologien oder voreilig eingeschlagene Irrwege.

bearbeitet 28. November 2023 von Shubashi