Politik für Alle

[Studiosus]

vor 2 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Die Abschaffung welcher Grundgesetzanteile wäre für dich den noch akzeptabel? Freie Wahlen? Berufsfreiheit? Versammlungsfreiheit?  

 

Wie bitte? Das steht doch explizit da. "Klimawandel bekämpfen" ist nach meinen Dafürhalten kein unveräußerliches Grundrecht im Sinne des deutschen Grundgesetzes. 

bearbeitet 1. Dezember 2023 von Studiosus

[Thofrock]

vor 18 Stunden schrieb Guppy:

Das äussere Erscheinungsbild ist in vielen Berufen wichtig. Ich kenne keinen Arbeitnehmer, der jeden Monat 1000 Euro für berufliches Styling ausgibt. 

Du nicht, andere schon. In Film, Fernsehen, Theater, Konzertwesen, Modebranche, etc. gibt es sogar ein ganzes Heer von Mitarbeitern, die ausschließlich dafür bezahlt werden, sich um das äußere Erscheinungsbild anderer Mitarbeiter zu kümmern. Nur ein einziger davon kostet 1000 € in der Woche. Und da sind die benötigten Pflegeartikel noch nicht drin.

 

Selbstverständlich müssen auch Personen mit repräsentativen Aufgaben Zugriff auf stylische Betreuung haben, vor allem wenn sie zwischen zwei Terminen von A nach B hetzen.

 

Das ist hier wieder dieses Neidding von Leuten, die von dem Politikerjob einfach überhaupt keine Ahnung haben. Dass die einen 18 Stunden Job mit 24 Terminen machen, und mitunter tagelang unterwegs sind, wird von Leuten die den ganzen Tag in Internet Foren verbringen, natürlich für selbstverständlich gehalten. Dass man dabei aber gelegentlich auch erschöpft und angeschlagen aussieht, was dann eben ein wenig kaschiert werden muss, das wird mit Empörung quittiert.

 

 

bearbeitet 1. Dezember 2023 von Thofrock

[OneAndOnlySon]

vor 12 Minuten schrieb Studiosus:

 

Wie bitte? Das steht doch explizit da. "Klimawandel bekämpfen" ist nach meinen Dafürhalten kein unveräußerliches Grundrecht im Sinne des deutschen Grundgesetzes. 

Aber warum ausgerechnet der Klimaschutz? Sollen wir auf Teile unserer gemeinsamen Verfassung verzichten, weil sie dir persönlich zu unbequem erscheinen? Als nächstes streichen dann Kommunisten das Recht auf Privatbesitz. Regierungen kassieren das Wahlrecht, um eine Abwahl zu verhindern. Mit einer Aufhebung des Rechts auf Eigentum kann die junge Generation auch den Rentenanspruch der Alten aufheben, wenn ihr die Kosten zu hoch werden. 

 

Das Grundgesetz ist aber nicht dazu da, politische Wünsche einzelner Gruppen zu erfüllen. 

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Das Grundgesetz ist aber nicht dazu da, politische Wünsche einzelner Gruppen zu erfüllen. 

 

Sag das mal den Grünen. 

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Egal, wie diese ausfallen, dass irgendwer in der Regierung von der Bürgergeldreform zurückrudert, dürfte reichlich unwahrscheinlich sein.

Von daher, denke ich, tatsächlich ein Streit um des Kaisers Bart.

 

Viel interessanter fände ich, welche Einsparungen jetzt realistisch und machbar wären, damit die Regierung ihre Infrastrukturpolitik fortführt und nicht einfach Konsumausgaben befeuert.

Der Sozialetat ist nun mal der größte Brocken - kann der realistischerweise unangetastet bleiben?

Man kann am Bürgergeldetat schon noch was ändern. Beispielsweise Kürzungen bei Leistungen im Bereich der Aktivierung und Vermittlung, was normalerweise an Bildungsträger ausgelagert wird. Das müssen dann halt mal wieder die "faulen" JC-Angestellten selbst erledigen. Oder das Budget für Fort- und Weiterbildung zusammenstreichen. Vielleicht auch schlichtweg Migranten, die bereits B1-Niveau haben, keine B2-Sprachkurse mehr finanzieren, sondern diese in Arbeit pressen. 

 

Meine Erwartung ist, dass in jedem Ressort etwas zusammengestrichen wird. An den o.g. ist im Sozialetat das Budget am einfachsten zu kürzen, weil das "keiner" merkt und damit keine negative Öffentlichkeitswirkung erreicht wird.

[OneAndOnlySon]

vor 15 Minuten schrieb Studiosus:

Sag das mal den Grünen. 

Warum soll ich das jetzt den Grünen sagen, wenn ich dich gleich hier im Thread hab und du vor ein paar Minuten gefragt hast, wie man den Klimaschutz aus dem GG raus bekommt? 

[Werner001]

vor 41 Minuten schrieb Studiosus:

"Klimawandel bekämpfen" ist nach meinen Dafürhalten kein unveräußerliches Grundrecht im Sinne des deutschen Grundgesetzes. 

Vor allem ist es wie die „Menschenwürde“. Hört sich sehr erfurchtgebietend an, aber keiner kann genau sagen, was es eigentlich ist, und so wird schließlich ziemlich wahllos alles damit begründet.

 

Werner

[laura]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Gibt es eigentlich irgendeine Möglichkeit oder Modalität, diesen ganzen Komplex Klimawandel/Klimaziele wieder legal aus dem Grundgesetz/aus Verfassungrang heraus zu bekommen? Ausstieg Pariser Klimaabkommen? 

Das meinst du jetzt nicht ernst, oder? 

[OneAndOnlySon]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Vor allem ist es wie die „Menschenwürde“. Hört sich sehr erfurchtgebietend an, aber keiner kann genau sagen, was es eigentlich ist, und so wird schließlich ziemlich wahllos alles damit begründet.

 

Werner

Um das zu klären, haben wir das Bundesverfassungsgericht. Bei den Themen Klimaschutz und Staatsschulden hat das Gericht meinem Verständnis nach entschieden, dass wir den nachfolgenden Generationen sowohl die Pflicht haben, extreme Schuldenberge zu vermeiden als auch extreme Auswirkungen des Klimawandels. Das kann man als Sozi oder Brownie zwar jeweils blöd finden. Aber ich sehe keine bessere Möglichkeit zu ermitteln, wie das GG korrekt interpretiert wird.

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb laura:

Das meinst du jetzt nicht ernst, oder? 

Ich hoffe doch sehr, daß er das ernst meint.

 

Die Verfassung regelt unsere politische Ordnung. Nicht mehr und nicht weniger. Sie ist kein Märchenbuch für groteske Weltverbesserungsmärchen.

bearbeitet 1. Dezember 2023 von Flo77

[Studiosus]

vor 15 Minuten schrieb laura:

Das meinst du jetzt nicht ernst, oder? 

 

Doch, das meine ich durchaus ernst. Diese Überlegung darf in meinen Augen kein Tabu sein. Dass es dafür gegenwärtig keine Mehrheiten gibt, ist mir auch klar. 

 

Übrigens müsste das nicht heißen, auf moderaten, gut überlegten und die Kapazitäten humaner und wirtschaftlicher Natur nicht übersteigenden Klimaschutz zu verzichten. Es muss nur aufhören, dass (Höchst)Gerichte auf den Verfassungsrang des Klimaschutzes und die rechtlichen Regelungen zu demselben verweisen und so die Ausführung völlig ungeeigneter Gesetze und Maßnahmen erzwingen können. Das wird auf Dauer nicht durchhaltbar sein. Der Bevölkerung wird schon jetzt, was Klimamaßnahmen angeht, zu viel zugemutet (und zu tief in die Tasche gegriffen). 

 

Diese wahnwitzige Agenda muss gestoppt werden. Wenn eine rechtskonforme Änderung des Grundgesetzes und der Ausstieg aus internationalen Abkommen dazu nötig sind, dann sei es so.

bearbeitet 1. Dezember 2023 von Studiosus

[bw83]

vor 20 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Um das zu klären, haben wir das Bundesverfassungsgericht. Bei den Themen Klimaschutz und Staatsschulden hat das Gericht meinem Verständnis nach entschieden, dass wir den nachfolgenden Generationen sowohl die Pflicht haben, extreme Schuldenberge zu vermeiden als auch extreme Auswirkungen des Klimawandels. Das kann man als Sozi oder Brownie zwar jeweils blöd finden. Aber ich sehe keine bessere Möglichkeit zu ermitteln, wie das GG korrekt interpretiert wird.

Bist du Robert Habeck?

[Studiosus]

Gerade eben schrieb bw83:

Bist du Robert Habeck?

Wundern täts mich auch nicht mehr. 

[OneAndOnlySon]

vor 12 Minuten schrieb Studiosus:

Es muss nur aufhören, dass (Höchst)Gerichte auf den Verfassungsrang des Klimaschutzes und die rechtlichen Regelungen zu demselben verweisen und so die Ausführung völlig ungeeigneter Gesetze und Maßnahmen erzwingen können.

Das Verfassungsgericht zwingt keine Regierung zur Ausführung "völlig ungeeigneter" Gesetze. Im Gegenteil fordert es die Umsetzung solcher Maßnahmen, die dazu wirksam geeignet sind, den tatsächlichen CO²-Ausstoß Deutschlands zu reduzieren. 

 

Wenn dir die Reduzierung des CO²-Footprints aber generell nicht in den Kram passt, dann bist du offenbar einfach auf dem falschen Dampfer unterwegs. Das Grundgesetz wird sich nicht ändern, damit du dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft und private Immobilieneigentümer für Akzeptabel hältst. 

Gerade eben schrieb bw83:

Bist du Robert Habeck?

Wenn du meine Alice Weidel sein willst, bin ich gern dein Robert. 😍

[Shubashi]

23 minutes ago, Studiosus said:

….

Diese wahnwitzige Agenda muss gestoppt werden. Wenn eine rechtskonforme Änderung des Grundgesetzes und der Ausstieg aus internationalen Abkommen dazu nötig sind, dann sei es so.

Von „wahnwitziger Agenda“ kann ja bisher nun wirklich keine Rede sein, allenfalls von teilweise undurchdacht.

Wie auch immer man den Klima- und Umweltschutz regelt, es ist nun mal ein langfristiges Unternehmen. Wir haben es durch einige Fehlentscheidungen (wie z.B. bei der Atomkraft) sehr erschwert, aber reaktionäre Politiken a la Iran, Putin und Trump werden die Veränderungen der Umweltbedingungen nicht schwinden lassen.

Es ist zwar außerordentlich unwahrscheinlich, dass der Pariser Vertrag so wirksam wird, wie die Idealisten es erhoffen, aber um die Sache nicht völlig eskalieren zu lassen, muss die Welt an einem Emissionsminderungsregime festhalten.

 

Und nicht nur die Grünen agieren dabei kontraproduktiv - der Widerstand der FDP gegen kleine, aber sinnvoll Schritte a la Tempolimit oder Besteuerung von Inlandsflugverkehr ist ebenfalls borniert. Sinnlose Energievergeudung zu reduzieren ist rational, das mit „Freiheitsrhetorik“ zu bemänteln, ziemlich grotesk.

Übrigens sind wir dabei auch an EU-Vorgaben gebunden, die sich letztlich nicht umgehen lassen.

bearbeitet 1. Dezember 2023 von Shubashi

[Studiosus]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Von „wahnwitziger Agenda“ kann ja bisher nun wirklich keine Rede sein, allenfalls von teilweise undurchdacht.

 

Darüber kann man nun durchaus geteilter Meinung sein. 

 

Deutschland wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gewaltig umsehen müssen, wenn sich bestimmte Trends nicht bald umkehren lassen. Und der Klimawandel, dessen Existenz ich nicht bestreite, gegen den Deutschland allerdings verhältnismäßig wenig tun kann, wird dabei unser geringstes Problem sein. 

bearbeitet 1. Dezember 2023 von Studiosus

[OneAndOnlySon]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Und nicht nur die Grünen agieren dabei kontraproduktiv - der Widerstand der FDP gegen kleine, aber sinnvoll Schritte a la Tempolimit oder Besteuerung von Inlandsflugverkehr ist ebenfalls borniert. Sinnlose Energievergeudung zu reduzieren ist rational, das mit „Freiheitsrhetorik“ zu bemänteln, ziemlich grotesk.

Übrigens sind wir dabei auch an EU-Vorgaben gebunden, die sich letztlich nicht umgehen lassen.

Meiner Meinung nach sollte der Bund voll auf die CO²-Besteuerung setzen. Im Ergebnis wird sich für die meisten Menschen nicht viel ändern. Ganz offensichtlich ist es aber psychologisch eine andere Nummer, ob der Staat z.B. den Einbau neuer Gas-/Öl-Heizungen verbietet oder den Brennstoff deutlich verteuert. 

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Der Sozialetat ist nun mal der größte Brocken - kann der realistischerweise unangetastet bleiben?

Der Sozialetat dürfte der Bereich sein, in dem Streichungen am schwierigsten sind. Weil dort sehr viele Pflichtaufgaben drin sind und nur sehr wenige Kannausgaben. Und bei letzteren muß man dennoch gut überlegen, ob kurzfristig eingesparte Gelder nicht langfristig extrem teuer werden.

[laura]

vor 19 Minuten schrieb Moriz:

Der Sozialetat dürfte der Bereich sein, in dem Streichungen am schwierigsten sind. Weil dort sehr viele Pflichtaufgaben drin sind und nur sehr wenige Kannausgaben. Und bei letzteren muß man dennoch gut überlegen, ob kurzfristig eingesparte Gelder nicht langfristig extrem teuer werden.

... und weil die "Pflichtausgaben" in der Regel wirklich das Existenzminimum abdecken. 

 

Grundsätzlich wird mir immer klarer, dass alle Sparmaßnahmen irgendwie doch zusammenhängen. Wenn die CO2 Bepreisung erhöht wird, steigen auch die Preise im Supermarkt. Wenn die Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden, steigen die Mieten. Usw, usw ... Alles nicht so ganz einfach ... 

[Marcellinus]

vor 55 Minuten schrieb laura:

Grundsätzlich wird mir immer klarer, dass alle Sparmaßnahmen irgendwie doch zusammenhängen. Wenn die CO2 Bepreisung erhöht wird, steigen auch die Preise im Supermarkt. Wenn die Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden, steigen die Mieten. Usw, usw ... Alles nicht so ganz einfach ... 

 

Oh doch, ganz einfach! Steckt in deinem Text auch schon drin! Man muß einfach nur die CO2-Bepreisung beseitigen, zusammen mit all den anderen staatlichen Maßnahmen, mit denen man Produkte und Dienstleistungen mutwillig verteuert hat, weil sich unsere Regierenden einreden, das Verhalten ihrer Wähler steuern zu können und zu müssen. 

[UHU]

vor 6 Stunden schrieb mn1217:

vor 21 Stunden schrieb UHU:

Aber die Gehälter in der freien Wirtschaft bezahle ich nicht. Ich kann mich dagegen entscheiden, bei X, Y oder Z einzukaufen.

Steuern muß ich zahlen.

Die fließen u.A. auch in Wirtschaftsförderung.

Wofür Steuern ausgegeben werden, kann ich nur alle vier Jahre entscheiden. Manche Förderungen/Subventionen sind unabhängig des Regierungsfarbspiels.

Meine Kaufentscheidung kann ich persönlich ganz bewußt treffen.

 

Du vermengst hier Äpfel und Birnen zum Obstsalat, mit dem keiner ich nicht glücklich werden kann.

[Guppy]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Du nicht, andere schon. In Film, Fernsehen, Theater, Konzertwesen, Modebranche, etc. gibt es sogar ein ganzes Heer von Mitarbeitern, die ausschließlich dafür bezahlt werden, sich um das äußere Erscheinungsbild anderer Mitarbeiter zu kümmern.

 

Welches Model oder Schauspieler bekommt vom Steuerzahler 1000€ im Monat für Styling geschenkt? Habe ich noch nie gehört.

 

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Selbstverständlich müssen auch Personen mit repräsentativen Aufgaben Zugriff auf stylische Betreuung haben, vor allem wenn sie zwischen zwei Terminen von A nach B hetzen.

 

Natürlich können die "Zugriff auf stylische Betreuung" haben. Sie sollen es nur gefälligst von ihrem eigenen Geld selbst bezahlen wie jeder andere Bürger auch.

 

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Dass die einen 18 Stunden Job mit 24 Terminen machen, und mitunter tagelang unterwegs sind, wird von Leuten die den ganzen Tag in Internet Foren verbringen, natürlich für selbstverständlich gehalten.

 

Ja Frau Bas kassiert jeden Monat 25.000 Euro vom Steuerzahler. Da sind lange Arbeitstage mit vielen Terminen doch wohl das mindeste, was man bei dem Gehalt erwarten dürfte.

 

Ich bezweifle, dass Frau Bas mehr oder härter arbeitet als Millionen andere Bürger.

[Guppy]

vor 4 Stunden schrieb Studiosus:

 

Wie bitte? Das steht doch explizit da. "Klimawandel bekämpfen" ist nach meinen Dafürhalten kein unveräußerliches Grundrecht im Sinne des deutschen Grundgesetzes. 

 

"Klimawandel" kommt im Grundgesetz doch überhaupt nicht vor. Wie kann etwas "Verfassungsrang" haben, was gar nicht in der Verfassung steht?

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Guppy:

 

"Klimawandel" kommt im Grundgesetz doch überhaupt nicht vor. Wie kann etwas "Verfassungsrang" haben, was gar nicht in der Verfassung steht?

Artikel 20a

“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

 

Und weil das nur gutgemeintes Larifari ohne konkreten Inhalt ist, können Richter unter Berufung darauf entscheiden was sie wollen

 

Werner

[Marcellinus]

Eben gerade in unseren ÖRR Nachrichten: per EU-Gesetz gibt es einen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut. Er soll die Spediteure vorgeblich zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge nötigen, Fahrzeuge, die aber noch gar nicht marktreif sind. So sind die einzigen Effekte: Die Regierung streicht mehr Steuern ein (bei uns natürlich wieder mehr als in anderen Ländern, als wenn ein zusätzliches Ziel wäre, die eigene Speditionsbranche zugunsten des Auslands zu ruinieren) und die Kosten für die Bevölkerung steigen. Wir bewegen uns immer weiter in eine Planwirtschaft hinein, ohne daß unsere Regierenden auch nur über die leisesten Planungsfähigkeiten besäßen. Regierung wie die Bürokratie sind über weite Strecken zu dumm, um einen Eimer Wasser umzutreten.