Politik für Alle

[bw83]

vor 53 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Du meintest aber auch, dass Faeser häufiger öffentlich auftrete. Kannst du das mal belegen? Bas leitet an den meisten Sitzungstagen des Bundestages über mehrere Stunden die Plenarsitzung und ist daher an prominenter Stelle der Live-Übertragung zu sehen. Das dürfte bei der Innenministerin kaum in dem Umfang der Fall sein. 

Welche Verrückten schauen denn die Live-Übertragungen? Da findet man nicht mal Statistiken. Den Schmarrn tut sich doch kein Mensch mehr an.

[Werner001]

vor 19 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Der Vergleich mit Bundesministern hinkt halt so stark, dass ich mir daraufhin kein Urteil erlauben möchte. 

Ja, stimmt Bundestagspräsidenten sind viel eher mit Tsgesschausprechern vergleichbar als mit so etwas abwegigem wie Ministern, du hast völlig recht.

Entschuldige, dass ich deine Weisheit angezweifelt habe.

 

Werner

[UHU]

vor 52 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Na dann schaffen wir die Bildübertragungen aus dem Bundestag doch einfach ab. Also nicht wirklich "wir", sondern der Ältestenrat des Bundestages.

[UHU]

vor 39 Minuten schrieb bw83:

Regierungsjubelperser haben eben jegliches Maß und Ziel verloren. Da wird blind hinter allem hinterhergerannt, was da von oben konnt.

Ach so ... na dann.

[phyllis]

On 11/30/2023 at 5:45 PM, OneAndOnlySon said:

Ich finde das mit den Styling-Ausgaben übrigens keinen Grund zur Aufregung. Bundestagsdebatten werden hochauflösend gestreamt und im Fernsehen übertragen. Man kann also erwarten, dass der oder die Sitzungleitende ebenso Maske und Frisur erhalten, wie jeder andere Fernsehmoderator auch. Und die zahlen das natürlich auch nicht privat. Das gehört ganz natürlich zu den Produktionskosten. 

jetzt wo du es schreibst hats endlich geklingelt. Der Bundestag ist eine Fernsehserie, mit neuen Beteiligten alle 4 Jahre, und dafür müssen sie gut aussehen. Im Tschungelkämp wird man ja auch geschminkt, oder?

 

Bliebe noch die Frage welches die intelligentere Serie ist.

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb phyllis:

Bliebe noch die Frage welches die intelligentere Serie ist.

 

Ein Käfig voller Narren. 

[Moriz]

vor 15 Stunden schrieb UHU:

vor 15 Stunden schrieb Marcellinus:

Eben gerade in unseren ÖRR Nachrichten: per EU-Gesetz gibt es einen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut. Er soll die Spediteure vorgeblich zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge nötigen, Fahrzeuge, die aber noch gar nicht marktreif sind. So sind die einzigen Effekte: Die Regierung streicht mehr Steuern ein (bei uns natürlich wieder mehr als in anderen Ländern, als wenn ein zusätzliches Ziel wäre, die eigene Speditionsbranche zugunsten des Auslands zu ruinieren) und die Kosten für die Bevölkerung steigen. Wir bewegen uns immer weiter in eine Planwirtschaft hinein, ohne daß unsere Regierenden auch nur über die leisesten Planungsfähigkeiten besäßen. Regierung wie die Bürokratie sind über weite Strecken zu dumm, um einen Eimer Wasser umzutreten.

Das ist so richtig. (habe mich bereits gestern im Klima-Thread ausgelassen)

Nein, ist es nicht.

Die Maut wird streckenbezogen von allen LKW gezahlt, die die deutschen Straßen benutzen. Egal, wo die Spedition sitzt; da hat das Ausland keine Vorteile. Ist im Ausland übrigens ähnlich, auch da muß Maut bezahlt werden. Und wenn es ein EU-Gesetz ist, dann gilt es doch sowieso auch für die alle Konkurrenten aus dem Ausland.

Wenn wir CO₂ einsparen wollen, dann ist eine Bepreisung der CO₂-Emissionen der beste Weg, da er keinerlei Einschränkungen enthält, wie das zu erreichen ist. Allerdings müsste diese Bepreisung dann auch weitgehend Verursacherunabhängig geschehen - eine Tonne CO₂ aus Kohlekraftwerken oder Gasheizungen ist schließlich nicht sauberer oder schmutziger als eine Tonne CO₂ aus LKWs.

Und: CO₂-Einsparungen gibt es nicht umsonst, selbstverständlich tauchen die Mehrkosten irgendwann beim Endverbraucher auf. Warum auch nicht?

 

Daß sich durch die Erhöhung des CO₂-Preises die Mautkosten verdoppeln ist natürlich ein Hammer.

Und eine CO₂-Bepreisung kann auch nur dann eine lenkende Wirkung haben, wenn sie langfristig bekannt ist. Damit ich mir heute schon ausrechnen kann, ob sich bei der Bestellung des neuen LKWs (auch die halten nicht ewig) die Mehrkosten für das sparsamere Modell rechnen (ich denke, auch da gibt es einen Markt). Oder ob ich vielleicht auch noch zwei Jahre warte bis daß deutlich bessere LKW auf dem Markt sind (wäre dann etwa so wirksam wie das Heizungsgesetz).

 

Übrigens, schlimmer, als Regierungen und Bürokratien, die zu dumm sind, einen Eimer Wasser umzutreten sind die, die das zwar schaffen, dann aber am Aufwischen scheitern.

 

bearbeitet 2. Dezember 2023 von Moriz

[Moriz]

vor 15 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

Die Alternative wären fixe CO²-Budgets. Wenn das Budget aufgebraucht ist, muss der Spediteur halt dicht machen.

Dann gäbe es keine Weihnachtsgeschenke

Weil die Speditionen ihr Budget spätestens im November aufgebraucht hätten.

 

Oder aber, es würde ein Markt an CO₂-Zertifikaten entstehen, mit unvorhersehbaren Preisentwicklungen. Die meisten würde da wohl eine berechenbare CO₂-Bepreisung vorziehen.

vor 15 Stunden schrieb Marcellinus:

Die Alternative wäre, daß die Regierung aufhört, der Wirtschaft noch mehr Vorschriften zu machen als eh schon. Noch einmal: Dirigismus löst kein Problem.

Jein. In Kontinentaleuropa ist ein starkes Ordnungsrecht üblich, im angelsächsichen System dagegen ein Richterrecht.

Bei uns gibt es z.B. weitreichende Regeln zur Verbrauchersicherheit. Wer sich daran hält, der ist im Falle eines Falles rechtlich aus dem Schneider.

In den USA gibt es diese Regeln kaum, da entscheidet im Zweifelsfall ein unberechenbares Gericht im Nachhinein, ob der Hersteller sich ausreichend um die Verbrauchersicherheit gekümmert hat. Deswgen auch die teilweise horrenden 'Entschädiungs'zahlungen, die dort verhängt werden.

Dem Vernehmen nach ist den meisten Firmen das kontinentaleuropäische System lieber, weil es berechenbarer ist.

 

[Guppy]

Dem Höcke soll jetzt vor dem Landgericht Halle der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nationalsozialistisches Vokabular vor. Er habe in einer Rede vor 2,5 Jahren gesagt:"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland".

 

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-afd-anklage-halle-ns-vokabular-100.html

 

Dieser Staat macht sich mal wieder komplett lächerlich.

 

 

[Moriz]

Wenn das stimmt wir es spannend. Denn mir ist keine Liste der verbotenen Wörter bekannt.

 

Allerdings bekommt das Gendern damit eine ganz neue Bedeutung, denn die Nazis haben nun mal deutsch gesprochen, aber kein Genderdeutsch.

[Thofrock]

vor 16 Stunden schrieb bw83:

Welche Verrückten schauen denn die Live-Übertragungen? Da findet man nicht mal Statistiken. Den Schmarrn tut sich doch kein Mensch mehr an.

Hast du wirklich gar keine Vorstellung davon, wie viele Verpflichtungen und Termine so ein Politiker an einem einzigen Tag haben kann? Während du Foren voll schreibst, arbeiten die nämlich tatsächlich. 

 

Das macht übrigens auch Frau Weidel, wenn sie sich regelmäßig konspirativ mit Theo Müller in Luxushotels in Cannes trifft. Aber dass der Steuerzahler da auch mitbezahlt, hat komischerweise noch nie jemanden gestört.

 

 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Guppy:

Dem Höcke soll jetzt vor dem Landgericht Halle der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nationalsozialistisches Vokabular vor. Er habe in einer Rede vor 2,5 Jahren gesagt:"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland".

 

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-afd-anklage-halle-ns-vokabular-100.html

 

Dieser Staat macht sich mal wieder komplett lächerlich.

 

 

Das ist übrigens auch so ein Steuer-Ding. Die vielen Juristen, die Höcke den ganzen Tag dabei beraten, was er möglicherweise gerade noch sagen darf und was nicht, zahlst du nämlich auch mit.

 

Denn dass er so einen Spruch nicht zufällig oder aus Versehen raus haut, sondern um ganz klare Signale zu setzen, weißt du ja sicher auch.

[mn1217]

vor 17 Stunden schrieb UHU:

 

 

...inzwischen bin ich beim Unverständnis, diese Steuermittelverschwendung zu verteidigen oder gar gut zu finden.

 

Es gibt viel schlimmere Steuermittelverwendung,aber zumindest ich habe das so nicht getan.

Ich finde ein gewisses Budget für Styling bei Politikern okay, weil sie repräsentative Pflichten haben. Aber  ein Limit, meinetwegen nach Amt gestaffelt  fände ich durchaus sinnig.

 

Obstsalat ist prima,viele Vitamine und sekundäre Inhaltsstoffe.  Und lecker. 😉

bearbeitet 2. Dezember 2023 von mn1217

[Studiosus]

vor 25 Minuten schrieb Thofrock:

Denn dass er so einen Spruch nicht zufällig oder aus Versehen raus haut, sondern um ganz klare Signale zu setzen, weißt du ja sicher auch.

 

Man sollte generell immer auf seine Wortwahl achten. 

 

Wie steht's eigentlich um den Deutschlandpakt?

 

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

 

Man sollte generell immer auf seine Wortwahl achten. 

 

Wie steht's eigentlich um den Deutschlandpakt?

 

Ein selten dämlicher Begriff. 

[Guppy]

Hier mal die ganze Aussage von Herrn Höcke im Kontext seiner Wahlkampfrede:

 

https://twitter.com/EinAnderer21/status/1666150895510224896

 

Also das wäre ein Hohn auf jeden Rechtsstaat, wenn man dafür ernsthaft verurteilt würde.

 

[rorro]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Das ist übrigens auch so ein Steuer-Ding. Die vielen Juristen, die Höcke den ganzen Tag dabei beraten, was er möglicherweise gerade noch sagen darf und was nicht, zahlst du nämlich auch mit.

 

Separat oder mit der Pauschale, die er bekommt?

 

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Denn dass er so einen Spruch nicht zufällig oder aus Versehen raus haut, sondern um ganz klare Signale zu setzen, weißt du ja sicher auch.

 

Ich bin ja für Meinungsfreiheit, aber das sind nicht alle.

[mn1217]

Wer Höcke- Reden verlinkt,entlarvt sich auch selbst.

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb rorro:

 

Separat oder mit der Pauschale, die er bekommt?

Und über die Parteispenden mit denen die Gönner ihre Steuern verkürzen. 

Letzteres gilt natürlich nicht für die Zuwendungen von Putin.

 

vor 4 Stunden schrieb rorro:

 

Ich bin ja für Meinungsfreiheit, aber das sind nicht alle.

Stimmt. Höcke hat ja sogar erfolglos dagegen geklagt, dass man ihn als Faschist und Nazi bezeichnen darf. 

[Moriz]

Am 1.12.2023 um 19:45 schrieb Marcellinus:

Ach ja, was wir jetzt an Wetter haben, ist übrigens genau das, womit unsere mit 500 Mrd. gesponserte "Energiewende" mit Windkraft und Photovoltaik so gar nicht zurechtkommt: Dunkelflaute bei eisigen Temperaturen. Die Wärmepumpen saugen Strom auf Hochtouren und mangels Alternative die Kohlekraftwerke auch. Deutschland ist damit mittlerweile eines der "schmutzigsten" Länder der EU, bei gleichzeitig zusammenbrechender Wirtschaft. Prima gemacht, Habeck, weiter so!

Ich habe es schon mal geschrieben: Gerade für Dunkelflauten lohnen sich Atomkraftwerke so gar nicht. Die verursachen nämlich im Wesentlichen Bereitstellungskosten (Bau, Wartung, Betriebsbereitschaft ohne jede Stromproduktion), die eigentlichen Betriebskosten (u.a. Brennstoffkosten) sind bei AKWs dagegen vernachlässigbar. Ein AKW, das nur zwei Wochen Dunkelflaute im Jahr ausgleicht kostet nahezu genau so viel wie ein AKW, daß elfeinhalb Monate Grundlaststrom liefert.

Für Dunkelflauten dürfte so ziemlich jede andere Kraftwerkstechnik günstiger sein.

 

Im Sommer und Herbst haben unsere Kohlekraftwerke die ausgefallenen französischen Kernkraftwerke ersetzt. Wem dürfen wir den Dreck anrechnen?

 

Und nochmal: Die letzten drei AKWs hätte auch Habeck nicht mehr retten können, die liefen schon lange im Auslaufbetrieb. Auch die gehen auf Merkels Konto.

 

bearbeitet 3. Dezember 2023 von Moriz

[Chrysologus]

vor 8 Minuten schrieb Moriz:

Und nochmal: Die letzten drei AKWs hätte auch Habeck nicht mehr retten können, die liefen schon lange im Auslaufbetrieb. Auch die gehen auf Merkels Konto.

Wenn man ohne Ideologie da drauf schaut, dann sieht man das auch sofort.

[Shubashi]

On 12/3/2023 at 9:54 AM, Chrysologus said:

Wenn man ohne Ideologie da drauf schaut, dann sieht man das auch sofort.

Es ist sicher richtig, dass man der Ampel nicht den Merkel‘schen Atomausstieg anlasten kann.

Nur ging es ja auch in nullkommanix die 60jährige Gaskooperation mit Russland zu beenden, auch wenn man dazu etliches an Infrastruktur umwälzen musste. Die Antiatomhaltung ist nun mal „raison d‘Être“ grüner Politik, Klimapolitik dagegen eher zweitrangig.

(Sich nach 2011 mit grünen Politikern zu unterhalten, war da eindeutig: Atom weg, egal wieviel Kohle es braucht. Habe ja damals selbst so gedacht.)

Die nötige Halbierung der Emissionen Deutschlands, um erstmal auf Frankreichs Niveau zu kommen, sprechen jedenfalls eine klare Sprache, was 2022 nötig gewesen wäre.

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Die nötige Halbierung der Emissionen Deutschlands, um erstmal auf Frankreichs Niveau zu kommen, sprechen jedenfalls eine klare Sprache, was 2022 nötig gewesen wäre.

Stromerzeugung ist aber nicht die einzige CO₂-Quelle (gut, viele Franzosen heizen mit Strom. Aber e-Autos fahren die auch nicht mehr wie wir).

[Soulman]

vor 50 Minuten schrieb Moriz:

Stromerzeugung ist aber nicht die einzige CO₂-Quelle (gut, viele Franzosen heizen mit Strom. Aber e-Autos fahren die auch nicht mehr wie wir).

Du hast die Wahl zwischen CO2 aus Kohle oder Gas. Wenn dir diese Bilanz nicht so wichtig ist wie deine Abneigung gegen Kernergie, wirst du auf absehbare Zeit mit den durch die CO2-Strafsteuern auch finanziell immer schlechter werdenden fossilen Stromerzeugern leben. Wenn KKW sich nicht für Dunkelflauten eignen, so gilt das für alle auf Dauerbetrieb ausgelegten Energieerzeuger gleichermaßen. Dieses ständige Verschieben der Torpfosten wird nicht ewig gutgehen.

[Moriz]

vor 30 Minuten schrieb Soulman:

Du hast die Wahl zwischen CO2 aus Kohle oder Gas. Wenn dir diese Bilanz nicht so wichtig ist wie deine Abneigung gegen Kernergie, wirst du auf absehbare Zeit mit den durch die CO2-Strafsteuern auch finanziell immer schlechter werdenden fossilen Stromerzeugern leben. Wenn KKW sich nicht für Dunkelflauten eignen, so gilt das für alle auf Dauerbetrieb ausgelegten Energieerzeuger gleichermaßen. Dieses ständige Verschieben der Torpfosten wird nicht ewig gutgehen.

Die CO₂-Steuer wird den Strom aus fossilen Quellen verteuern, keine Frage. Die Frage ist eher, ob er jemals an die Kosten des Atomstsroms rankommt.

 

Kraftwerke nur für Dunkelflauten bereit zu halten ist natürlich in gewisser Weise ineffizient. Aber klassische Kohlekraftwerke und noch mehr moderne Gaskraftwerke haben deutlich geringere Bereitstellungskosten, dafür sind ihre Brennstoffe deutlich teurer. Werden dann aber auch nur bei Dunkelflaute benötigt.

Laufwasserkraftwerke sind natürlich genauso wie (deutsche) Atomkraftwerke als auf Dauerbetrieb ausgelegte Anlagen nur für die Grundlast geeignet.