Politik für Alle

[bw83]

vor 16 Minuten schrieb Moriz:

Wenn Herr Heil gleichzeitig erwähnt hätte, daß es dabei nur um einen kleinen Teil der Bürgergeldempfänger geht, dann wäre die Welt ja in Ordnung. So aber erweckt er bewsst den Eindruck, 'alle' Bürgergeldempfänger wären faule Hunde, ohne das explizit ausdrücken zu müssen.

Die 3% faulen Säcke darf man gerne sanktionieren (falls das Gesetz das noch hergibt), aber daß muß möglich sein, ohne den allergrößten Teil der Bürgergeldempfänger zu verleumden.

Ich hätte jetzt mal gerne belegt, wo Herr Heil, den ich zwar nicht abgrundtief verabscheue wie viele andere Ampelpolitiker, sondern irgendwo noch ganz akzeptabel finde (fand), aber immer noch nicht leiden kann, den allergrößten Teil der Bürgergeldempfänger verleumdet hat.

bearbeitet 29. Dezember 2023 von bw83

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Recht einfach: wiederholtes Ablehnen zumutbarer Arbeitsangebote.

 

https://www.n-tv.de/24629139

 

"Der SPD-Politiker Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen."

 

 

 

 

 

Aber wie oft ist " immer wieder" und was ist ein " zumutbares Arbeitsangebot".?

 

Und das Verfassungsurteil existiert ja auch noch.

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb Moriz:

 

Wo liest Du das?

Ich finde es einfach unredlich, den 97% armen Schweinen indirekt Faulheit zu unterstellen indem man verschweigt, daß die Sanktionsvorschläge allenfalls 3% der Empfänger betreffen. Wenn die Zahlen andersrum wären, dann könnte man -vielleicht! - die dann nur 3% armen Schweine ignorieren. So rum aber nicht!

 

die 97% arme Schweine betrifft das Vorhaben Heils gar nicht.

Nochmal: es geht darum, dass sanktioniert werden soll, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

Und sorry, auch Kleinvieh (3%) macht Mist. Wieso soll man das ignorieren?

Ich frage dich mal umgekehrt: Wo liest du denn heraus, dass den 97% armen Schweinen indirekt Faulheit unterstellt wird?

 

Sowas hat Sogwirkung. Wenn man erkennt, dass es keinerlei Konsequenzen hat, zumutbare Arbeit abzulehnen, dann wird man sich überlegen, welche Arbeit man annimmt und welche nicht.

Ich denke, dass es eine Karenzzeit geben sollte, innerhalb derer man auch grundsätzlich zumutbare Arbeitsangebote ablehnen darf. Nach dieser Zeit dann aber nicht mehr. 

[mn1217]

vor 31 Minuten schrieb Moriz:

Danke für die Zahl. Die lohnen den öffentlichen Aufstand nicht!

 

Ich finde es vollkommen in Ordnung, die wirklich 'faulen Hunde' zu sanktionieren - aber politisch sauber wäre das nur, wenn die Zahl mitgenannt würde. Dann wäre nämlich jedem klar, daß die allermeisten Bürgergeldempfänger nur 'arme Schweine' sind. Ohne unnötige Stimmungmache.

 

 

Wobei Herr Heil eher nicht zu denen gehört,die Stimmung machen.

Er hat laut irgendeinem Artikel wohl auch gesagt,dass er will,dass nur diese ' Unwilligen' bestraft werden,eben auch als Unterschied zu den anderen.

 

Aber ich finde das Ganze auch nicht so glücklich. 

Und ob es verfassungsrechtlich haltbar wäre?

Die ca. 3% dürften auch nicht so viel an Geldersparnis für Herrn Heil bringen. 

bearbeitet 29. Dezember 2023 von mn1217

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Es geht ja aber auch nur darum, diejenigen zu sanktionieren, die ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. 

Folglich ist es aber auch unnötige Stimmungsmache, wenn diverse SPD-Politiker toben, dass Heil Politik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen machen wolle. Ich bin mir ziemlich sicher, dass all beteiligten Politiker die Zahlen kennen. 

Aber doch nicht mal das! (In Bezug auf Satz 1.)

 

Es werden doch künftig, wie früher auch, nur die sanktioniert, die ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen und sich nicht krankmelden.

 

Es heißt ja auch nicht selten, dass statistisch so viele Bürgegeldempfänger chronisch krank wären. Die echten chronisch Kranken mögen mir es verzeihen, aber auf Basis meiner Erfahrung mag ich mal ganz frech behaupten, dass diese Statistik u.a. auch daher rührt, dass gewisse Kreise eben ratzfatz einen gelben Zettel anschleppen, wenn es Not tut...

[Die Angelika]

vor 19 Minuten schrieb Moriz:

Wenn Herr Heil gleichzeitig erwähnt hätte, daß es dabei nur um einen kleinen Teil der Bürgergeldempfänger geht, dann wäre die Welt ja in Ordnung. So aber erweckt er bewsst den Eindruck, 'alle' Bürgergeldempfänger wären faule Hunde, ohne das explizit ausdrücken zu müssen.

Die 3% faulen Säcke darf man gerne sanktionieren (falls das Gesetz das noch hergibt), aber daß muß möglich sein, ohne den allergrößten Teil der Bürgergeldempfänger zu verleumden.

 

Und jetzt hätte ich gerne konkret gelesen, wo der allergrößte Teil der Bürgergeldempfänger durch Befürworter von Heils Plan verleumdet wird.

Wer weiß, dass er nur begrenzt Zeit hat, wieder in Erwerbstätigkeit zu kommen, wird sich im Regelfall genauer überlegen, was für ihn zumutbar ist und was nicht.

[mn1217]

vor 16 Minuten schrieb bw83:

 

 

...Und Bürgergeld bedeutet auch, dass man eine Wohnung bekommt, ....

 

 

 

 

 

 

Ist das bei euch wirklich automatisch so?

Hier nicht.

[bw83]

vor 11 Minuten schrieb mn1217:

 

Aber wie oft ist " immer wieder" und was ist ein " zumutbares Arbeitsangebot".?

 

Und das Verfassungsurteil existiert ja auch noch.

Google weiß Bescheid:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__140.html

 

Zitat

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.
(2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.
(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
(5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die sie oder er bisher ausgeübt hat.

 

[mn1217]

AU ist halt AU.

Natürlich weiß jeder,bei welcher Praxis es die einfacher gibt.

Und nicht wirklich überraschenderweise tauchen diese Praxisstempel in Schulen, Arbeitsstellen und halt auch beim JC gehäuft auf.

 

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

 

Wobei Herr Heil eher nicht zu denen gehört,die Stimmung machen.

Er hat laut irgendeinem Artikel wohl auch gesagt,dass er will,dass nur diese ' Unwilligen' bestraft werden,eben auch als Unterschied zu den anderen.

 

Aber ich finde das Ganze auch nicht so glücklich. 

Und ob es verfassungsrechtlich haltbar wäre?

Die ca. 3% dürften auch nicht so viel an Geldersparnis für Herrn Heil bringen. 

 

Ich sehe Heil ähnlich. 

Für mich geht es nicht darum, wie viel da an Geldersparnis für Herrn Heil bringt. Der hat übrigens davon gar nichts. Es geht um unser aller Geld, das da ausgegeben wird oder eben nicht ausgegeben wird. 

Für mich geht es um die Signalwirkung, die dieser Plan hätte.

[bw83]

vor 11 Minuten schrieb Die Angelika:

 

die 97% arme Schweine betrifft das Vorhaben Heils gar nicht.

Nochmal: es geht darum, dass sanktioniert werden soll, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

Und sorry, auch Kleinvieh (3%) macht Mist. Wieso soll man das ignorieren?

Ich frage dich mal umgekehrt: Wo liest du denn heraus, dass den 97% armen Schweinen indirekt Faulheit unterstellt wird?

 

Sowas hat Sogwirkung. Wenn man erkennt, dass es keinerlei Konsequenzen hat, zumutbare Arbeit abzulehnen, dann wird man sich überlegen, welche Arbeit man annimmt und welche nicht.

Ich denke, dass es eine Karenzzeit geben sollte, innerhalb derer man auch grundsätzlich zumutbare Arbeitsangebote ablehnen darf. Nach dieser Zeit dann aber nicht mehr. 

Wobei ich persönlich die Karenzzeit gar nicht für notwendig erachte. Erstens wird ja sowieso nicht ab der Sekunde Null sanktioniert, das braucht ja seit jeher Vorlauf. Und zweitens sind außer denjenigen, die "schon immer" im Bürgergeld sind, Bürgergeldbezieher nur solche, die vorher schon Arbeitslosengeld erhalten haben, teils über Monate. 

 

Was braucht es da noch Karenzzeit?

[mn1217]

Gerade eben schrieb bw83:

Google weiß Bescheid:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__140.html

 

 

 

Dafür brauche ich kein Google und du müsstest ebenso gut wissen wie ich, dass es da interpretierbare und dehnbare Begriffe gibt.

Die auch unterschiedlich ausgelegt werden.

[mn1217]

Heil muss,wie alle,Geld einsparen.

 

Aber den Vorschlag halte ich für wenig hilfreich.

Es dürfte nicht viel Ersparnis bringen und es schürt die Vorurteile und Antipathien,mit denen Bürgergeldempfänger zu tun haben.

Dieses Jahr wurden da ja wirklich  (zu) viele scharfe Debatten geführt.

 

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb bw83:

Es werden doch künftig, wie früher auch, nur die sanktioniert, die ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen und sich nicht krankmelden.

 

Es heißt ja auch nicht selten, dass statistisch so viele Bürgegeldempfänger chronisch krank wären. Die echten chronisch Kranken mögen mir es verzeihen, aber auf Basis meiner Erfahrung mag ich mal ganz frech behaupten, dass diese Statistik u.a. auch daher rührt, dass gewisse Kreise eben ratzfatz einen gelben Zettel anschleppen, wenn es Not tut...

 

Ich behaupte jetzt mal ganz ungeschützt, dass dieser Plan auch den Nebeneffekt haben könnte, die Zunahme an wirklichen chronischen Erkrankungen bei Arbeitslosen in den Griff zu bekommen.

Manch Arbeitsloser verschätzt sich vielleicht in seinen Möglichkeiten, Arbeit zu finden, die ihm "passt". Dann wird die Zeit der Arbeitslosigkeit ungewollt länger als gedacht mit den entsprechenden Begleiterscheinungen. Arbeitslosigkeit, vor allem längere, schlägt sich auf die Stimmung nieder, führt zu psychischen Verstimmungen, die wiederum das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigen. Und schwupps, ist man ernsthaft krank. 

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb bw83:

Wobei ich persönlich die Karenzzeit gar nicht für notwendig erachte. Erstens wird ja sowieso nicht ab der Sekunde Null sanktioniert, das braucht ja seit jeher Vorlauf. Und zweitens sind außer denjenigen, die "schon immer" im Bürgergeld sind, Bürgergeldbezieher nur solche, die vorher schon Arbeitslosengeld erhalten haben, teils über Monate. 

 

Was braucht es da noch Karenzzeit?

 

Auch wieder wahr. 🙂

[bw83]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

Ist das bei euch wirklich automatisch so?

Hier nicht.

Wo ist denn "hier"?

 

Natürlich ist es nicht "automatisch" so, dass das Jobcenter jedem neuen Bürgergeldempfänger eine Wohnung besorgt.

 

Aber seit der Einführung des Bürgergelds ist es so, dass es eine Karenzzeit von einem Jahr gibt, in dem das Jobcenter nicht prüft, ob die Größe/Kosten der Wohnung angemessen sind (betrifft Kaltmiete + kalte Nebenkosten).

 

Und nach dem einen Jahr ist es so, dass man, sofern man in einer "unangemessen großen/teuren Wohnung" als Bürgergeldempfänger lebt, erstmal nach einiger Zeit vom Jobcenter aufgefordert wird, in eine "angemessene Wohnung" umzuziehen. Wenn das aber aus irgendwelchen Gründen nicht geht, und derlei Gründe gibt es bei Bedarf so einige, dann bleibt man da erstmal in der Wohnung drin - und das Bürgergeld rollt weiter, die Miete wird weitergezahlt, usw.

 

Siehe: https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-wie-hoch-darf-die-miete-der-wohnung-sein/

 

Was glaubt ihr eigentlich, warum hierzulande so viele Ukrainer sind und warum die so wenig arbeiten im europäischen Vergleich? Die kennen sich ja offensichtlich besser aus als ihr.

 

[bw83]

vor 10 Minuten schrieb mn1217:

AU ist halt AU.

Natürlich weiß jeder,bei welcher Praxis es die einfacher gibt.

Und nicht wirklich überraschenderweise tauchen diese Praxisstempel in Schulen, Arbeitsstellen und halt auch beim JC gehäuft auf.

 

Deswegen sage ich ja, dass diejenigen, die sich sogar zu fein sind, so eine "Schein-AUB" zu holen, definitiv sanktioniert gehören. Den braven, anständigen und willigen Rest betrifft das ja alles gar nicht.

[mn1217]

Da dürfte aber letztlich der bürokratische Aufwand höher (und evtl auch teurer) sein als der finanzielle Nutzen.

Denn das sind wirklich wenige.

[bw83]

vor 8 Minuten schrieb mn1217:

Heil muss,wie alle,Geld einsparen.

 

Aber den Vorschlag halte ich für wenig hilfreich.

Es dürfte nicht viel Ersparnis bringen und es schürt die Vorurteile und Antipathien,mit denen Bürgergeldempfänger zu tun haben.

Dieses Jahr wurden da ja wirklich  (zu) viele scharfe Debatten geführt.

 

Ich hab's jetzt schon ein paar Mal gesagt. Diese wieder eingeführten, sofern sie denn kommen, Sanktionsmöglichkeiten, helfen auch Ukrainern, Syrern, usw. aus dem A..., die vorher verständlicherweise (!) schlichtweg keine Notwendigkeit sahen, für niedrige Löhne zu arbeiten, statt Bürgergeld zu kassieren.

 

Hätte man den Schmarrn von vornherein gelassen und die Sanktionen nicht gestrichen, hätte kein Mensch einen Terz aufgeführt.

[mn1217]

vor 4 Minuten schrieb bw83:

Wo ist denn "hier"?

 

Natürlich ist es nicht "automatisch" so, dass das Jobcenter jedem neuen Bürgergeldempfänger eine Wohnung besorgt.

 

Aber seit der Einführung des Bürgergelds ist es so, dass es eine Karenzzeit von einem Jahr gibt, in dem das Jobcenter nicht prüft, ob die Größe/Kosten der Wohnung angemessen sind (betrifft Kaltmiete + kalte Nebenkosten).

 

Und nach dem einen Jahr ist es so, dass man, sofern man in einer "unangemessen großen/teuren Wohnung" als Bürgergeldempfänger lebt, erstmal nach einiger Zeit vom Jobcenter aufgefordert wird, in eine "angemessene Wohnung" umzuziehen. Wenn das aber aus irgendwelchen Gründen nicht geht, und derlei Gründe gibt es bei Bedarf so einige, dann bleibt man da erstmal in der Wohnung drin - und das Bürgergeld rollt weiter, die Miete wird weitergezahlt, usw.

 

Siehe: https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-wie-hoch-darf-die-miete-der-wohnung-sein/

 

Was glaubt ihr eigentlich, warum hierzulande so viele Ukrainer sind und warum die so wenig arbeiten im europäischen Vergleich? Die kennen sich ja offensichtlich besser aus als ihr.

 

Auch alles klar aber:

Erst mal Wohnung finden...

 

Ukrainer sind da aber teils tatsächlich im Vorteil, die Vermieter sind da manchmal offener als bei anderen Nationalitäten. 

[bw83]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Da dürfte aber letztlich der bürokratische Aufwand höher (und evtl auch teurer) sein als der finanzielle Nutzen.

Denn das sind wirklich wenige.

Auf welchen Beitrag beziehst du dich?

[Moriz]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Deswegen sage ich ja, dass diejenigen, die sich sogar zu fein sind, so eine "Schein-AUB" zu holen, definitiv sanktioniert gehören.

Nur, wenn sie sich zu fein dazu sind. Nicht, wenn sie so depressiv sind, daß sie selbst das nicht mehr schaffen.

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb bw83:

Auf welchen Beitrag beziehst du dich?

Auf deinen direkt davor.

[bw83]

Gerade eben schrieb mn1217:

Auch alles klar aber:

Erst mal Wohnung finden...

 

Ukrainer sind da aber teils tatsächlich im Vorteil, die Vermieter sind da manchmal offener als bei anderen Nationalitäten. 

Natürlich sind die Ukrainer im Vorteil, da gibt's ja im ab Tag 1 die Jobcenter-Mietübernahme-Garantie.

Außerdem haben die Ukrainer ab Tag 1 keine Wohnsitzauflage.

 

Es gibt kein Land auf dem ganzen Erdball, das, warum auch immer, den Ukrainern soviel Gold in den Hintern bläst oder geblasen hat, wie die BRD.

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Auf deinen direkt davor.

Warum zitierst du den dann nicht?

 

Es gibt so viele "Strafen", welche sich wirtschaftlich (für den Staat) nicht lohnen. Warum dann gerade bei denen sparen, die den Ehrlichen ins Gesicht spucken?

bearbeitet 29. Dezember 2023 von bw83