Marcellinus Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 18:00 schrieb Die Angelika: Aber, aber! Diese Krise war unvergleichlich. Daher ist voller Verständnis darauf zu reagieren, dass Politiker sich ab und an wenig um Verfassungsrechte zu kümmern. Wir hatten einen Ausnahmezustand. Expand Ja, einen Ausnahmezustand hatten wir, aber nicht weil die Krise so außergewöhnlich gewesen wäre, sondern die Reaktion unserer Regierigen darauf!
bw83 Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 18:17 schrieb rince: Da ja viele, auch hier, über die Ereignisse um Habeck so ein Bohei machen: Hier wird nochmal dezent daran erinnert, wo die Grünen, zu denen Herr Habeck immer noch gehört, ihre Wurzeln haben. Diese sind, das scheinen recht viele inzwischen vergessen oder verdrängt zu haben, alles andere als friedlich. Ist schon blöd, wenn man nun die eigene Medizin zu schmecken bekommt Habecks Schlüttsiel-Schreck: Akw-Expertin liefert provokantes Gedicht über die Grünen (merkur.de) Expand Was auch irgendwie komplett untergeht: Es handelt(e) sich ja um eine Aktion von Bauern bzw. Landwirten aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck war bis vor wenigen Jahren in SH deren Landwirtschaftsminister. Und er war beliebt. Das gibt dem ganzen Brimborium eben auch nochmal eine ganz andere Wendung. 1
Shubashi Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 19:01 schrieb bw83: Was auch irgendwie komplett untergeht: Es handelt(e) sich ja um eine Aktion von Bauern bzw. Landwirten aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck war bis vor wenigen Jahren in SH deren Landwirtschaftsminister. Und er war beliebt. Das gibt dem ganzen Brimborium eben auch nochmal eine ganz andere Wendung. Expand Faire Berichterstattung fehlt bei den aktuellen Agrarprotesten leider manchmal. Ich fand es die Woche über auch ziemlich nervig, mich laufend um Treckerkolonnen schlängeln zu müssen, aber in unserer Gegend lief das durchaus in Koordination mit der Polizei ab, und unsere RTWs wurden auch nicht mutwillig blockiert. Manche unsere Journalisten scheinen vergessen zu haben, dass Protest gegen Regierungspolitik auch unter der Ampel nicht handzahm erfolgen muss.
bw83 Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 (bearbeitet) Am 13.1.2024 um 19:09 schrieb Shubashi: Faire Berichterstattung fehlt bei den aktuellen Agrarprotesten leider manchmal. Ich fand es die Woche über auch ziemlich nervig, mich laufend um Treckerkolonnen schlängeln zu müssen, aber in unserer Gegend lief das durchaus in Koordination mit der Polizei ab, und unsere RTWs wurden auch nicht mutwillig blockiert. Manche unsere Journalisten scheinen vergessen zu haben, dass Protest gegen Regierungspolitik auch unter der Ampel nicht handzahm erfolgen muss. Expand Bei uns gab es auch die ein oder andere Einschränkung, aber nichts außer der Reihe. Unsere Region ist auch "relativ" landwirtschaftlich geprägt. Es gibt auch noch zwei weitere Dinge, die bei dem ganzen Thema ständig unterschlagen wurden/werden: 1) Es gab in letzter Zeit häufiger den Verweis darauf, dass der "durchschnittliche" Landwirt pro Jahr ca. 100.000 € pro Jahr Betriebsgewinn erzielen würde. Frei nach dem Motto: "1Was wollen die denn überhaupt? Die sind doch stinkreich!" Dabei jedoch kein Hinweis darauf, dass es keinen wirklichen "Durchschnittslandwirt" gibt und diese Statistik nicht nur durch riesige Landwirtschaftsbetriebe massiv verzerrt wird, sondern dass vom Betriebsgewinn ja auch noch Krankenkasse, Steuern, Altersvorsorge, usw. weggehen. Selbst wenn ein Landwirt 100.000 € Betriebsgewinn macht, hat er am Jahresende nach Abzug aller Abgaben keinen höheren Stundenlohn als ca. 20 €. 2) Es gibt keine Berufsgruppe, die mit dem neuen Plan so extrem belastet werden sollte, wie die Landwirte. Unsere aktuelle Bundesregierung ist schlichtweg grottenschlecht, da helfen auch keine Entschuldigungs-Statistiken, die (angeblich) nachweisen sollen, dass bereits so und so viele Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden. bearbeitet 13. Januar 2024 von bw83 Rechtschreibung 2
Die Angelika Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 19:01 schrieb bw83: Was auch irgendwie komplett untergeht: Es handelt(e) sich ja um eine Aktion von Bauern bzw. Landwirten aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck war bis vor wenigen Jahren in SH deren Landwirtschaftsminister. Und er war beliebt. Das gibt dem ganzen Brimborium eben auch nochmal eine ganz andere Wendung. Expand Tja, mitten im grünen Umfeld 1980 innerhalb Deutschlands ausgerufen: Die Republik Freies Wendland Heute würden die Grünen vermutlich mit Schaum vor dem Mund auf solche Aktionen reagieren....
Die Angelika Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 19:18 schrieb bw83: 1) Es gab in letzter Zeit häufiger den Verweis darauf, dass der "durchschnittliche" Landwirt pro Jahr ca. 100.000 € pro Jahr Betriebsgewinn erzielen würde. Frei nach dem Motto: "1Was wollen die denn überhaupt? Die sind doch stinkreich!" Dabei jedoch kein Hinweis darauf, dass es keinen wirklichen "Durchschnittslandwirt" gibt und diese Statistik nicht nur durch riesige Landwirtschaftsbetriebe massiv verzerrt wird, sondern dass vom Betriebsgewinn ja auch noch Krankenkassen, Steuern, Altersvorsorge, usw. weggehen. Selbst wenn ein Landwirt 100.000 € Betriebsgewinn macht, hat er am Jahresende nach Abzug aller Abgaben keinen höheren Stundenlohn als ca. 20 €. Expand Bei uns im Allgäu sind Landwirte oft Nebenerwerbslandwirte. Vom Hof allein können die eh nicht leben. Und ja, diese Statistiken sind einfach nur idiotisch, hauptsächlich weil sie durch riesige industriele Landwirtschaftsbetriebe verzerrt wird. Denen aber hätten die Ideen der Ampel die geringsten Probleme gemacht, das hätte nur zu einem weiteren Sterben von kleinen Betrieben geführt.
bw83 Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 19:35 schrieb Die Angelika: Bei uns im Allgäu sind Landwirte oft Nebenerwerbslandwirte. Vom Hof allein können die eh nicht leben. Und ja, diese Statistiken sind einfach nur idiotisch, hauptsächlich weil sie durch riesige industriele Landwirtschaftsbetriebe verzerrt wird. Denen aber hätten die Ideen der Ampel die geringsten Probleme gemacht, das hätte nur zu einem weiteren Sterben von kleinen Betrieben geführt. Expand Das ist bei uns in der Region auch so. Da werden die Höfe tatsächlich noch vererbt und die Landwirte halten die Höfe, weil sie die Tradition in der Famile bewahren wollen. Eigentlich bzw. angeblich will die Regierung (und vor allem die Grünen-Gaukler) ja alles, aber keine kleinen Landwirtschaftsbetrieb vernichten. Aber die Taten sehen da anders aus. 1
Cosifantutti Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 (bearbeitet) Am 13.1.2024 um 14:08 schrieb Cosifantutti: Die immer wieder aufkommende Diskussion über ein "Parteienverbot" der AfD, zeigt sehr anschaulich die Ablenkungsmanöver. Diejenigen, die solch ein Verbot lautstark fordern, müssten eigentlich selber wissen, dass dies real gesehen vollkommen illusorisch ist, da die Hürden für ein Parteienverbot doch extrem hoch sind..... Man lenkt dadurch nur von einer inhaltlich / sachlichen Auseinandersetzung ab. Expand Noch ein kleiner Nachtrag zum Parteienvervot der AfD: Alle, die sich nicht die Mühe machen wollen ( = dicke Bretter bohren" ), sich mit diversen politisch relevanten Positionen der AfD auf eine inhaltlich / sachliche Auseinandersetzung einzulassen und die "Lösung" der Herausforderung durch die AfD in einem Parteienverbot sehen, sei in Erinnerung gerufen: Von der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht bis zur Entscheidung durch eben dieses Gericht vergehen erfahrungsgemäß 4 - 6 Jahre.... auf die "Schnelle" ist hier beim Gericht überhaupt nichts zu erreichen...also man kommt vernünftigerweise nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum. Ich bin wirklich mal gespannt wie lange das Motto "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" noch gesungen wird..... Beim 2. Anlauf, die NPD zu verbieten, wurde der Antrag im Dezember 2012 eingereicht. Im Januar 2017 hat dann das BVG den Verbotsantrag abgelehnt... bearbeitet 13. Januar 2024 von Cosifantutti 1
Marcellinus Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 20:44 schrieb Cosifantutti: Am 13.1.2024 um 14:08 schrieb Cosifantutti: Man lenkt dadurch nur von einer inhaltlich / sachlichen Auseinandersetzung ab. Expand Noch ein kleiner Nachtrag zum Parteienvervot der AfD: Alle, die sich nicht die Mühe machen wollen ( = dicke Bretter bohren" ), sich mit diversen politisch relevanten Positionen der AfD auf eine inhaltlich / sachliche Auseinandersetzung einzulassen und die "Lösung" der Herausforderung durch die AfD in einem Parteienverbot sehen, sei in Erinnerung gerufen: Von der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht bis zur Entscheidung durch eben dieses Gericht vergehen erfahrungsgemäß 4 - 6 Jahre.... auf die "Schnelle" ist hier beim Gericht überhaupt nichts zu erreichen...also man kommt vernünftigerweise nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum. Ich bin wirklich mal gespannt wie lange das Motto "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" noch gesungen wird..... Expand Genau so hat sich auch BuPrä Steinmeier geäußert. 1
UHU Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 19:44 schrieb bw83: Das ist bei uns in der Region auch so. Da werden die Höfe tatsächlich noch vererbt und die Landwirte halten die Höfe, weil sie die Tradition in der Famile bewahren wollen. Eigentlich bzw. angeblich will die Regierung (und vor allem die Grünen-Gaukler) ja alles, aber keine kleinen Landwirtschaftsbetrieb vernichten. Aber die Taten sehen da anders aus. Expand Nach dem Motto: Niemand hat die Absicht ...
UHU Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 20:44 schrieb Cosifantutti: Noch ein kleiner Nachtrag zum Parteienvervot der AfD: Alle, die sich nicht die Mühe machen wollen ( = dicke Bretter bohren" ), sich mit diversen politisch relevanten Positionen der AfD auf eine inhaltlich / sachliche Auseinandersetzung einzulassen und die "Lösung" der Herausforderung durch die AfD in einem Parteienverbot sehen, sei in Erinnerung gerufen: Von der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht bis zur Entscheidung durch eben dieses Gericht vergehen erfahrungsgemäß 4 - 6 Jahre.... auf die "Schnelle" ist hier beim Gericht überhaupt nichts zu erreichen...also man kommt vernünftigerweise nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum. Ich bin wirklich mal gespannt wie lange das Motto "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" noch gesungen wird..... Beim 2. Anlauf, die NPD zu verbieten, wurde der Antrag im Dezember 2012 eingereicht. Im Januar 2017 hat dann das BVG den Verbotsantrag abgelehnt... Expand Das ist doch mühsam ... will das einer???
rince Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, könnte man schauen, wie man es in Dänemark gemacht hat. Mit den Grünen ist das nicht zu machen, schon klar, aber wen interessiert dieser Haufen schon.
Shubashi Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 20:44 schrieb Cosifantutti: Verbotsantrag Expand Es gäbe allerdings eine weitere Möglichkeit, nämlich die Einschränkung von Grundrechten nach Art 18 GG. Quote Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Expand Das ist bisher meines Wissens bisher nicht angewandt worden, aber in der AfD tummeln sich meiner Meinung nach einige lupenreine Rechtsextremisten, die mit Mordfantasien und Nazi-Plänen hausieren gehen. Warum sollten man Leuten wie Höcke, die ihre verfassungsfeindliche Agenda in Büchern niederschreiben, oder dieser Richterin mit Terrorplänen ihre antidemokratische Wühlarbeit und Planung von Straftaten nicht erschweren? Das GG sieht es ausdrücklich vor; den Gangstern das Handwerk legen, den Wählern aber trotzdem die Wahl lassen. 1 1
Marcellinus Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 "Eine Partei, die in einem wichtigen Landesteil bei 3 Prozent steht, diskutiert darüber, eine Partei, die dort auf die 40 Prozent zusteuert, verbieten zu lassen. Das hat schon wieder Größe." (Jan Fleischhauer) 2
bw83 Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 21:49 schrieb rince: Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, könnte man schauen, wie man es in Dänemark gemacht hat. Mit den Grünen ist das nicht zu machen, schon klar, aber wen interessiert dieser Haufen schon. Expand Stabile 15% Verblendete der Wählerschaft.
Marcellinus Geschrieben 13. Januar 2024 Melden Geschrieben 13. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 22:53 schrieb bw83: Stabile 15% Verblendete der Wählerschaft. Expand Ja, die letzte Partei, die noch über eine soziologisch stabile Wählerschaft verfügt, zum großen Teil Beamte und Angestellte im Staatsdienst, oder in anderen gut bezahlten, krisenfesten Berufen. Die 15% verweisen darauf, daß es davon nicht mehr viele gibt.
rorro Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 23:15 schrieb Marcellinus: Ja, die letzte Partei, die noch über eine soziologisch stabile Wählerschaft verfügt, zum großen Teil Beamte und Angestellte im Staatsdienst, oder in anderen gut bezahlten, krisenfesten Berufen. Die 15% verweisen darauf, daß es davon nicht mehr viele gibt. Expand Die Stammwähler sind sicherlich Menschen mit leistungsunabhängigen Einkommen. 1
Aristippos Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 18:17 schrieb rince: Habecks Schlüttsiel-Schreck: Akw-Expertin liefert provokantes Gedicht über die Grünen (merkur.de) Expand Treffer, versenkt. So ist das halt, wenn die "Zivilgesellschaft" aufsteht.
MartinO Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 23:15 schrieb Marcellinus: Ja, die letzte Partei, die noch über eine soziologisch stabile Wählerschaft verfügt, zum großen Teil Beamte und Angestellte im Staatsdienst, oder in anderen gut bezahlten, krisenfesten Berufen. Die 15% verweisen darauf, daß es davon nicht mehr viele gibt. Expand Glaube ich nicht einmal. Es gibt viele, die manche Ideen der Grünen gut finden und sie vielleicht nach wie vor wählen, aber keine Stammwähler sind.
Shubashi Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 (bearbeitet) Am 14.1.2024 um 08:28 schrieb MartinO: Glaube ich nicht einmal. Es gibt viele, die manche Ideen der Grünen gut finden und sie vielleicht nach wie vor wählen, aber keine Stammwähler sind. Expand Sehe ich ähnlich. Wir hier in SH haben z.B. mit Monika Heinold erstmals eine Finanzministerin bekommen, welche die landestypische Schuldenpolitik in den Griff bekam. Robert Habeck war hier auch sehr beliebt, hat aber gezeigt, dass man mit den komplexen Herausforderungen eines Bundesministeriums leicht über die eigene Kompetenz hinausgeraten kann. WKAs in einem windreichen agrarischen Küstenstaat aufzustellen ist halt easy, die Energiepolitik eines ganzen Industriestaates zu managen, ein ganz anderes und für ihn zu dickes Brett. bearbeitet 14. Januar 2024 von Shubashi 1
Soulman Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 (bearbeitet) Am 13.1.2024 um 22:09 schrieb Shubashi: Es gäbe allerdings eine weitere Möglichkeit, nämlich die Einschränkung von Grundrechten nach Art 18 GG. Das ist bisher meines Wissens bisher nicht angewandt worden, aber in der AfD tummeln sich meiner Meinung nach einige lupenreine Rechtsextremisten, die mit Mordfantasien und Nazi-Plänen hausieren gehen. Warum sollten man Leuten wie Höcke, die ihre verfassungsfeindliche Agenda in Büchern niederschreiben, oder dieser Richterin mit Terrorplänen ihre antidemokratische Wühlarbeit und Planung von Straftaten nicht erschweren? Das GG sieht es ausdrücklich vor; den Gangstern das Handwerk legen, den Wählern aber trotzdem die Wahl lassen. Expand Wenn man die Artikel des GG als Abwehrrechte des Souveräns (deutscher Staatsbürger) ggü. dem Staat liest, dann wird ein Schuh draus. Ein durchgeknallter Verteidigungs- oder Innenminister lässt sich damit aus einer Partei herausoperieren, indem er z.B. das passive Wahlrecht von der Judikative als Einzelperson aberkannt bekommt. Ob die Partei danach noch gewählt wird, muss der Souverän entscheiden. Das Framing bzgl. „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD ist nur für die Dummies, die das Grundgesetz nicht verstanden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es von Dummies betrieben wird. bearbeitet 14. Januar 2024 von Soulman 1
rorro Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 Am 13.1.2024 um 18:17 schrieb rince: Da ja viele, auch hier, über die Ereignisse um Habeck so ein Bohei machen: Hier wird nochmal dezent daran erinnert, wo die Grünen, zu denen Herr Habeck immer noch gehört, ihre Wurzeln haben. Diese sind, das scheinen recht viele inzwischen vergessen oder verdrängt zu haben, alles andere als friedlich. Ist schon blöd, wenn man nun die eigene Medizin zu schmecken bekommt Habecks Schlüttsiel-Schreck: Akw-Expertin liefert provokantes Gedicht über die Grünen (merkur.de) Expand Hier der ganze Text des Gedichts am Stück: https://www.bauerwilli.com/wp-content/uploads/2024/01/Gedicht-Spaete-Einsicht.pdf 1
Shubashi Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 Am 14.1.2024 um 08:55 schrieb Soulman: Wenn man die Artikel des GG als Abwehrrechte des Souveräns (deutscher Staatsbürger) ggü. dem Staat liest, dann wird ein Schuh draus. Ein durchgeknallter Verteidigungs- oder Innenminister lässt sich damit aus einer Partei herausoperieren, indem er z.B. das passive Wahlrecht von der Judikative als Einzelperson aberkannt bekommt. Ob die Partei danach noch gewählt wird, muss der Souverän entscheiden. Das Framing bzgl. „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD ist nur für die Dummies, die das Grundgesetz nicht verstanden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es von Dummies betrieben wird. Expand Diese Möglichkeit wurde von ehemaligen Verfassungsrichtern ins Gespräch gebracht, ohne Nachteile ist auch sie nicht. Höckes informelle Position in der AfD könnte durchaus gestärkt werden. V.a. die Verfahrenslänge scheint mir problematisch.
Die Angelika Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 (bearbeitet) Am 14.1.2024 um 09:04 schrieb rorro: Hier der ganze Text des Gedichts am Stück: https://www.bauerwilli.com/wp-content/uploads/2024/01/Gedicht-Spaete-Einsicht.pdf Expand Ich habe Grad mal auf Wikipedia zur Verfasserin Anna Veronika Wendland nachgelesen und bin darüber gestolpert, dass sie bis 2021 einem Fachbeirat der Heinrich-Böll-Stiftung angehörte. Das gefällt mir persönlich ganz besonders.😊 bearbeitet 14. Januar 2024 von Die Angelika Ergänzung
Soulman Geschrieben 14. Januar 2024 Melden Geschrieben 14. Januar 2024 (bearbeitet) Am 14.1.2024 um 10:38 schrieb Shubashi: Diese Möglichkeit wurde von ehemaligen Verfassungsrichtern ins Gespräch gebracht, ohne Nachteile ist auch sie nicht. Höckes informelle Position in der AfD könnte durchaus gestärkt werden. V.a. die Verfahrenslänge scheint mir problematisch. Expand Die Verfahrenslänge bei einem Parteiverbot halte ich für deutlich länger. Einen einzelnen Vogel anhand konkreten Handelns vom hohen Draht zu schießen sollte schneller gelingen. Ich kann mir vorstellen, daß genau das im Sinne der Väter und Mütter des GG ist. Rupert Scholz sieht das so: https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/ bearbeitet 14. Januar 2024 von Soulman
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