Politik für Alle

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb Die Angelika:

Aber, aber! Diese Krise war unvergleichlich. Daher ist voller Verständnis darauf zu reagieren, dass Politiker sich ab und an wenig um Verfassungsrechte zu kümmern. Wir hatten einen Ausnahmezustand.

 

Ja, einen Ausnahmezustand hatten wir, aber nicht weil die Krise so außergewöhnlich gewesen wäre, sondern die Reaktion unserer Regierigen darauf!

[bw83]

vor 42 Minuten schrieb rince:

Da ja viele, auch hier, über die Ereignisse um Habeck so ein Bohei machen: Hier wird nochmal dezent daran erinnert, wo die Grünen, zu denen Herr Habeck immer noch gehört, ihre Wurzeln haben. Diese sind, das scheinen recht viele inzwischen vergessen oder verdrängt zu haben, alles andere als friedlich. Ist schon blöd, wenn man nun die eigene Medizin zu schmecken bekommt

 

Habecks Schlüttsiel-Schreck: Akw-Expertin liefert provokantes Gedicht über die Grünen (merkur.de)

Was auch irgendwie komplett untergeht:

Es handelt(e) sich ja um eine Aktion von Bauern bzw. Landwirten aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck war bis vor wenigen Jahren in SH deren Landwirtschaftsminister. Und er war beliebt. Das gibt dem ganzen Brimborium eben auch nochmal eine ganz andere Wendung.

[Shubashi]

1 minute ago, bw83 said:

Was auch irgendwie komplett untergeht:

Es handelt(e) sich ja um eine Aktion von Bauern bzw. Landwirten aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck war bis vor wenigen Jahren in SH deren Landwirtschaftsminister. Und er war beliebt. Das gibt dem ganzen Brimborium eben auch nochmal eine ganz andere Wendung.

Faire Berichterstattung fehlt bei den aktuellen Agrarprotesten leider manchmal. Ich fand es die Woche über auch ziemlich nervig, mich laufend um Treckerkolonnen schlängeln zu müssen, aber in unserer Gegend lief das durchaus in Koordination mit der Polizei ab, und unsere RTWs wurden auch nicht mutwillig blockiert.

Manche unsere Journalisten scheinen vergessen zu haben, dass Protest gegen Regierungspolitik auch unter der Ampel nicht handzahm erfolgen muss. 

[bw83]

vor 29 Minuten schrieb Shubashi:

Faire Berichterstattung fehlt bei den aktuellen Agrarprotesten leider manchmal. Ich fand es die Woche über auch ziemlich nervig, mich laufend um Treckerkolonnen schlängeln zu müssen, aber in unserer Gegend lief das durchaus in Koordination mit der Polizei ab, und unsere RTWs wurden auch nicht mutwillig blockiert.

Manche unsere Journalisten scheinen vergessen zu haben, dass Protest gegen Regierungspolitik auch unter der Ampel nicht handzahm erfolgen muss. 

Bei uns gab es auch die ein oder andere Einschränkung, aber nichts außer der Reihe. Unsere Region ist auch "relativ" landwirtschaftlich geprägt.

 

Es gibt auch noch zwei weitere Dinge, die bei dem ganzen Thema ständig unterschlagen wurden/werden:

 

1) Es gab in letzter Zeit häufiger den Verweis darauf, dass der "durchschnittliche" Landwirt pro Jahr ca. 100.000 € pro Jahr Betriebsgewinn erzielen würde. Frei nach dem Motto: "1Was wollen die denn überhaupt? Die sind doch stinkreich!"

Dabei jedoch kein Hinweis darauf, dass es keinen wirklichen "Durchschnittslandwirt" gibt und diese Statistik nicht nur durch riesige Landwirtschaftsbetriebe massiv verzerrt wird, sondern dass vom Betriebsgewinn ja auch noch Krankenkasse, Steuern, Altersvorsorge, usw. weggehen. Selbst wenn ein Landwirt 100.000 € Betriebsgewinn macht, hat er am Jahresende nach Abzug aller Abgaben keinen höheren Stundenlohn als ca. 20 €.

 

2) Es gibt keine Berufsgruppe, die mit dem neuen Plan so extrem belastet werden sollte, wie die Landwirte.

 

Unsere aktuelle Bundesregierung ist schlichtweg grottenschlecht, da helfen auch keine Entschuldigungs-Statistiken, die (angeblich) nachweisen sollen, dass bereits so und so viele Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden.

bearbeitet 13. Januar von bw83
Rechtschreibung

[Die Angelika]

vor 24 Minuten schrieb bw83:

Was auch irgendwie komplett untergeht:

Es handelt(e) sich ja um eine Aktion von Bauern bzw. Landwirten aus Schleswig-Holstein. Robert Habeck war bis vor wenigen Jahren in SH deren Landwirtschaftsminister. Und er war beliebt. Das gibt dem ganzen Brimborium eben auch nochmal eine ganz andere Wendung.

 

Tja, mitten im grünen Umfeld 1980 innerhalb Deutschlands ausgerufen:

Die Republik Freies Wendland

 

Heute würden die Grünen vermutlich mit Schaum vor dem Mund auf solche Aktionen reagieren....

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb bw83:

1) Es gab in letzter Zeit häufiger den Verweis darauf, dass der "durchschnittliche" Landwirt pro Jahr ca. 100.000 € pro Jahr Betriebsgewinn erzielen würde. Frei nach dem Motto: "1Was wollen die denn überhaupt? Die sind doch stinkreich!"

Dabei jedoch kein Hinweis darauf, dass es keinen wirklichen "Durchschnittslandwirt" gibt und diese Statistik nicht nur durch riesige Landwirtschaftsbetriebe massiv verzerrt wird, sondern dass vom Betriebsgewinn ja auch noch Krankenkassen, Steuern, Altersvorsorge, usw. weggehen. Selbst wenn ein Landwirt 100.000 € Betriebsgewinn macht, hat er am Jahresende nach Abzug aller Abgaben keinen höheren Stundenlohn als ca. 20 €.

 

Bei uns im Allgäu sind Landwirte oft Nebenerwerbslandwirte. Vom Hof allein können die eh nicht leben. 

Und ja, diese Statistiken sind einfach nur idiotisch, hauptsächlich weil sie durch riesige industriele Landwirtschaftsbetriebe verzerrt wird. Denen aber hätten die Ideen der Ampel die geringsten Probleme gemacht, das hätte nur zu einem weiteren Sterben von kleinen Betrieben geführt. 

[bw83]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Bei uns im Allgäu sind Landwirte oft Nebenerwerbslandwirte. Vom Hof allein können die eh nicht leben. 

Und ja, diese Statistiken sind einfach nur idiotisch, hauptsächlich weil sie durch riesige industriele Landwirtschaftsbetriebe verzerrt wird. Denen aber hätten die Ideen der Ampel die geringsten Probleme gemacht, das hätte nur zu einem weiteren Sterben von kleinen Betrieben geführt. 

Das ist bei uns in der Region auch so. Da werden die Höfe tatsächlich noch vererbt und die Landwirte halten die Höfe, weil sie die Tradition in der Famile bewahren wollen.

 

Eigentlich bzw. angeblich will die Regierung (und vor allem die Grünen-Gaukler) ja alles, aber keine kleinen Landwirtschaftsbetrieb vernichten. Aber die Taten sehen da anders aus.

[Cosifantutti]

vor 6 Stunden schrieb Cosifantutti:

Die immer wieder aufkommende Diskussion über ein "Parteienverbot" der AfD, zeigt sehr anschaulich die Ablenkungsmanöver. 

 

Diejenigen, die solch ein Verbot lautstark fordern, müssten eigentlich selber wissen, dass dies real gesehen vollkommen illusorisch ist, da die Hürden für ein Parteienverbot doch extrem hoch sind.....

 

Man lenkt dadurch nur von einer inhaltlich / sachlichen Auseinandersetzung ab.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Parteienvervot der AfD: Alle, die sich nicht die Mühe machen wollen ( = dicke Bretter bohren" ), sich mit diversen politisch relevanten Positionen der AfD auf eine inhaltlich / sachliche Auseinandersetzung einzulassen und die "Lösung" der Herausforderung durch die AfD in einem Parteienverbot sehen, sei in Erinnerung gerufen: Von der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht bis zur Entscheidung durch eben dieses Gericht vergehen erfahrungsgemäß 4 - 6 Jahre.... auf die "Schnelle" ist hier beim Gericht überhaupt nichts zu erreichen...also man kommt vernünftigerweise nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum. Ich bin wirklich mal gespannt wie lange das Motto "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" noch  gesungen wird.....

 

Beim 2. Anlauf, die NPD zu verbieten, wurde der Antrag im Dezember 2012 eingereicht. Im Januar 2017 hat dann das  BVG den Verbotsantrag abgelehnt...

bearbeitet 13. Januar von Cosifantutti

[Marcellinus]

vor 40 Minuten schrieb Cosifantutti:

vor 7 Stunden schrieb Cosifantutti:

Man lenkt dadurch nur von einer inhaltlich / sachlichen Auseinandersetzung ab.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Parteienvervot der AfD: Alle, die sich nicht die Mühe machen wollen ( = dicke Bretter bohren" ), sich mit diversen politisch relevanten Positionen der AfD auf eine inhaltlich / sachliche Auseinandersetzung einzulassen und die "Lösung" der Herausforderung durch die AfD in einem Parteienverbot sehen, sei in Erinnerung gerufen: Von der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht bis zur Entscheidung durch eben dieses Gericht vergehen erfahrungsgemäß 4 - 6 Jahre.... auf die "Schnelle" ist hier beim Gericht überhaupt nichts zu erreichen...also man kommt vernünftigerweise nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum. Ich bin wirklich mal gespannt wie lange das Motto "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" noch  gesungen wird.....

 

Genau so hat sich auch BuPrä Steinmeier geäußert.

[UHU]

vor 1 Stunde schrieb bw83:

Das ist bei uns in der Region auch so. Da werden die Höfe tatsächlich noch vererbt und die Landwirte halten die Höfe, weil sie die Tradition in der Famile bewahren wollen.

 

Eigentlich bzw. angeblich will die Regierung (und vor allem die Grünen-Gaukler) ja alles, aber keine kleinen Landwirtschaftsbetrieb vernichten. Aber die Taten sehen da anders aus.

Nach dem Motto: Niemand hat die Absicht ...

[UHU]

vor einer Stunde schrieb Cosifantutti:

Noch ein kleiner Nachtrag zum Parteienvervot der AfD: Alle, die sich nicht die Mühe machen wollen ( = dicke Bretter bohren" ), sich mit diversen politisch relevanten Positionen der AfD auf eine inhaltlich / sachliche Auseinandersetzung einzulassen und die "Lösung" der Herausforderung durch die AfD in einem Parteienverbot sehen, sei in Erinnerung gerufen: Von der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht bis zur Entscheidung durch eben dieses Gericht vergehen erfahrungsgemäß 4 - 6 Jahre.... auf die "Schnelle" ist hier beim Gericht überhaupt nichts zu erreichen...also man kommt vernünftigerweise nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung herum. Ich bin wirklich mal gespannt wie lange das Motto "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" noch  gesungen wird.....

 

Beim 2. Anlauf, die NPD zu verbieten, wurde der Antrag im Dezember 2012 eingereicht. Im Januar 2017 hat dann das  BVG den Verbotsantrag abgelehnt...

Das ist doch mühsam ... will das einer???

[rince]

Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, könnte man schauen, wie man es in Dänemark gemacht hat.

 

 Mit den Grünen ist das nicht zu machen, schon klar, aber wen interessiert dieser Haufen schon.

[Shubashi]

 

1 hour ago, Cosifantutti said:

Verbotsantrag

Es gäbe allerdings eine weitere Möglichkeit, nämlich die Einschränkung von Grundrechten nach Art 18 GG.

Quote

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

Das ist bisher meines Wissens bisher nicht angewandt worden, aber in der AfD tummeln sich meiner Meinung nach einige lupenreine Rechtsextremisten, die mit Mordfantasien und Nazi-Plänen hausieren gehen. Warum sollten man Leuten wie Höcke, die ihre verfassungsfeindliche Agenda in Büchern niederschreiben, oder dieser Richterin mit Terrorplänen ihre antidemokratische Wühlarbeit und Planung von Straftaten nicht erschweren? 
Das GG sieht es ausdrücklich vor; den Gangstern das Handwerk legen, den Wählern aber trotzdem die Wahl lassen.

[Marcellinus]

"Eine Partei, die in einem wichtigen Landesteil bei 3 Prozent steht, diskutiert darüber, eine Partei, die dort auf die 40 Prozent zusteuert, verbieten zu lassen. Das hat schon wieder Größe."

(Jan Fleischhauer)

[bw83]

vor einer Stunde schrieb rince:

Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, könnte man schauen, wie man es in Dänemark gemacht hat.

 

 Mit den Grünen ist das nicht zu machen, schon klar, aber wen interessiert dieser Haufen schon.

Stabile 15% Verblendete der Wählerschaft.

[Marcellinus]

vor 19 Minuten schrieb bw83:

Stabile 15% Verblendete der Wählerschaft.

 

Ja, die letzte Partei, die noch über eine soziologisch stabile Wählerschaft verfügt, zum großen Teil Beamte und Angestellte im Staatsdienst, oder in anderen gut bezahlten, krisenfesten Berufen. Die 15% verweisen darauf, daß es davon nicht mehr viele gibt. 

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

 

Ja, die letzte Partei, die noch über eine soziologisch stabile Wählerschaft verfügt, zum großen Teil Beamte und Angestellte im Staatsdienst, oder in anderen gut bezahlten, krisenfesten Berufen. Die 15% verweisen darauf, daß es davon nicht mehr viele gibt. 

 

Die Stammwähler sind sicherlich Menschen mit leistungsunabhängigen Einkommen.

[Aristippos]

vor 8 Stunden schrieb rince:

 

Habecks Schlüttsiel-Schreck: Akw-Expertin liefert provokantes Gedicht über die Grünen (merkur.de)

Treffer, versenkt.

 

So ist das halt, wenn die "Zivilgesellschaft" aufsteht.

[MartinO]

vor 9 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Ja, die letzte Partei, die noch über eine soziologisch stabile Wählerschaft verfügt, zum großen Teil Beamte und Angestellte im Staatsdienst, oder in anderen gut bezahlten, krisenfesten Berufen. Die 15% verweisen darauf, daß es davon nicht mehr viele gibt. 

Glaube ich nicht einmal.
Es gibt viele, die manche Ideen der Grünen gut finden und sie vielleicht nach wie vor wählen, aber keine Stammwähler sind.

[Shubashi]

12 minutes ago, MartinO said:

Glaube ich nicht einmal.
Es gibt viele, die manche Ideen der Grünen gut finden und sie vielleicht nach wie vor wählen, aber keine Stammwähler sind.

Sehe ich ähnlich. Wir hier in SH haben z.B. mit Monika Heinold erstmals eine Finanzministerin bekommen, welche die landestypische Schuldenpolitik in den Griff bekam.

Robert Habeck war hier auch sehr beliebt, hat aber gezeigt, dass man mit den komplexen Herausforderungen eines Bundesministeriums leicht über die eigene Kompetenz hinausgeraten kann. WKAs in einem windreichen agrarischen Küstenstaat aufzustellen ist halt easy, die Energiepolitik eines ganzen Industriestaates zu managen, ein ganz anderes und für ihn zu dickes Brett.

bearbeitet 14. Januar von Shubashi

[Soulman]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

 

Es gäbe allerdings eine weitere Möglichkeit, nämlich die Einschränkung von Grundrechten nach Art 18 GG.

Das ist bisher meines Wissens bisher nicht angewandt worden, aber in der AfD tummeln sich meiner Meinung nach einige lupenreine Rechtsextremisten, die mit Mordfantasien und Nazi-Plänen hausieren gehen. Warum sollten man Leuten wie Höcke, die ihre verfassungsfeindliche Agenda in Büchern niederschreiben, oder dieser Richterin mit Terrorplänen ihre antidemokratische Wühlarbeit und Planung von Straftaten nicht erschweren? 
Das GG sieht es ausdrücklich vor; den Gangstern das Handwerk legen, den Wählern aber trotzdem die Wahl lassen.

Wenn man die Artikel des GG als Abwehrrechte des Souveräns (deutscher Staatsbürger) ggü. dem Staat liest, dann wird ein Schuh draus. Ein durchgeknallter Verteidigungs- oder Innenminister lässt sich damit aus einer Partei herausoperieren, indem er z.B. das passive Wahlrecht von der Judikative als Einzelperson aberkannt bekommt. Ob die Partei danach noch gewählt wird, muss der Souverän entscheiden. Das Framing bzgl. „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD ist nur für die Dummies, die das Grundgesetz nicht verstanden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es von Dummies betrieben wird.

bearbeitet 14. Januar von Soulman

[rorro]

vor 14 Stunden schrieb rince:

Da ja viele, auch hier, über die Ereignisse um Habeck so ein Bohei machen: Hier wird nochmal dezent daran erinnert, wo die Grünen, zu denen Herr Habeck immer noch gehört, ihre Wurzeln haben. Diese sind, das scheinen recht viele inzwischen vergessen oder verdrängt zu haben, alles andere als friedlich. Ist schon blöd, wenn man nun die eigene Medizin zu schmecken bekommt

 

Habecks Schlüttsiel-Schreck: Akw-Expertin liefert provokantes Gedicht über die Grünen (merkur.de)

 

Hier der ganze Text des Gedichts am Stück:

 

https://www.bauerwilli.com/wp-content/uploads/2024/01/Gedicht-Spaete-Einsicht.pdf

[Shubashi]

1 hour ago, Soulman said:

Wenn man die Artikel des GG als Abwehrrechte des Souveräns (deutscher Staatsbürger) ggü. dem Staat liest, dann wird ein Schuh draus. Ein durchgeknallter Verteidigungs- oder Innenminister lässt sich damit aus einer Partei herausoperieren, indem er z.B. das passive Wahlrecht von der Judikative als Einzelperson aberkannt bekommt. Ob die Partei danach noch gewählt wird, muss der Souverän entscheiden. Das Framing bzgl. „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD ist nur für die Dummies, die das Grundgesetz nicht verstanden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es von Dummies betrieben wird.

Diese Möglichkeit wurde von ehemaligen Verfassungsrichtern ins Gespräch gebracht, ohne Nachteile ist auch sie nicht. Höckes informelle Position in der AfD könnte durchaus gestärkt werden. V.a. die Verfahrenslänge scheint mir problematisch.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb rorro:

 

Hier der ganze Text des Gedichts am Stück:

 

https://www.bauerwilli.com/wp-content/uploads/2024/01/Gedicht-Spaete-Einsicht.pdf

 

Ich habe Grad mal auf Wikipedia zur Verfasserin Anna Veronika Wendland nachgelesen und bin darüber gestolpert, dass sie bis 2021 einem Fachbeirat der Heinrich-Böll-Stiftung angehörte. 

Das gefällt mir persönlich ganz besonders.😊

bearbeitet 14. Januar von Die Angelika
Ergänzung

[Soulman]

vor 38 Minuten schrieb Shubashi:

Diese Möglichkeit wurde von ehemaligen Verfassungsrichtern ins Gespräch gebracht, ohne Nachteile ist auch sie nicht. Höckes informelle Position in der AfD könnte durchaus gestärkt werden. V.a. die Verfahrenslänge scheint mir problematisch.

Die Verfahrenslänge bei einem Parteiverbot halte ich für deutlich länger. Einen einzelnen Vogel anhand konkreten Handelns vom hohen Draht zu schießen sollte schneller gelingen. Ich kann mir vorstellen, daß genau das im Sinne der Väter und Mütter des GG ist.

 

Rupert Scholz sieht das so:

 

https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/

bearbeitet 14. Januar von Soulman