Politik für Alle

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Soulman:

Wenn man die Artikel des GG als Abwehrrechte des Souveräns (deutscher Staatsbürger) ggü. dem Staat liest, dann wird ein Schuh draus. Ein durchgeknallter Verteidigungs- oder Innenminister lässt sich damit aus einer Partei herausoperieren, indem er z.B. das passive Wahlrecht von der Judikative als Einzelperson aberkannt bekommt. Ob die Partei danach noch gewählt wird, muss der Souverän entscheiden. Das Framing bzgl. „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD ist nur für die Dummies, die das Grundgesetz nicht verstanden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es von Dummies betrieben wird.

 

Das ist mir jetzt noch nicht so ganz klar. Ein durchgeknallter Minister ist auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten zum solchen ernannt worden. Es ist zwar üblich, daß MdB zum Minister berufen werden, aber nicht zwingend. Das passive Wahlrecht hat mMn rechtlich nichts mit einem Regierungsamt zu tun.

 

Um ganz konkret zu werden: Man könnte Lauterbach das passive Wahlrecht entziehen, er bliebe dennoch MInister und könnte weiterhin versuchen, mit Ausgrenzung und Schikane Politik machen.

 

[Soulman]

Ich denke das passive Wahlrecht umfasst auch die Ernennung in ein Amt. Danach ist niemand mehr weisungsgebunden ggü. dieser Person, die den Rest ihrer Rechte behält.

bearbeitet 14. Januar von Soulman

[Soulman]

Der einschlägige Paragraph ist wohl der Art 39 BVerfGG:

 

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/39.html

Zitat

(1) 1Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat. 2Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen. 3Es kann dem Antragsgegner auch nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen. 4Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den Antragsgegner keiner weiteren gesetzlichen Grundlage.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und bei juristischen Personen ihre Auflösung anordnen.

 

 

 

 

[mn1217]

Jede*r Minister* in,der für euch unliebsame Entscheidungen trifft, ist " durchgeknallt"?

 

Wenn ein*e Minister *in wirklich psychische Probleme hat ( in dem Zusammenhangsteht der Behruff fpr mich),sucht er/ sie hoffentlich professionelle Hilfe und legt evtl. selbst das Amt nieder.

bearbeitet 15. Januar von mn1217

[Flo77]

vor 20 Stunden schrieb Moriz:

Um ganz konkret zu werden: Man könnte Lauterbach das passive Wahlrecht entziehen, er bliebe dennoch MInister und könnte weiterhin versuchen, mit Ausgrenzung und Schikane Politik machen.

 

Du meinst, wenn ihm jetzt die "Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter" entzogen wird, wäre damit keine automatische Amtsenthebung verbunden, weil die Ernennung vor dem Urteil stattfand?

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Du meinst, wenn ihm jetzt die "Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter" entzogen wird, wäre damit keine automatische Amtsenthebung verbunden, weil die Ernennung vor dem Urteil stattfand?

Nein, wenn die Einschränkung bürgerlicher Rechte auch mit einem Amtsverbot verbunden sein kann, dann könnte das funktionieren. Wobei ich nicht von einer automatischen Amtsenthebung ausgehen würde, sie aber dem Verfassungsgericht anheim stellen würde.

 

Wobei er meiner Meinung nach sein Bundestagsmandat trotzdem behalten können müsste, da würde ich wirklich sagen: Einmal gewählt ist gewählt, man darf allenfalls eine Wiederwahl verbieten. Es wäre für die Demokratie viel gefährlicher, wenn man gewählte Volksvertreter zu einfach aus den Parlamenten entfernen könnte.

 

[Shubashi]

Minister können jederzeit auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen werden bzw. können jederzeit zurücktreten.

D.h. ohne Rückendeckung der Bundesregierung bzw. des Kanzlers verbleibt ein Minister bei uns kaum im Amt. 
Beim Ende der sozialliberalen Koalition 1982 kündigten die FDP-Minister dementsprechend ihren Rücktritt an, und Union und Liberale stürzten die Regierung Schmidt im Bundestag per Misstrauensvotum.

[Moriz]

Das Problem ist, daß Lauterbach immer noch Minister ist.

[Flo77]

Daß ich für eine strikte Trennung von legislativem Mandat und exekutiven Amt bin, hatte ich glaube ich schon mal erwähnt.

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Nein, wenn die Einschränkung bürgerlicher Rechte auch mit einem Amtsverbot verbunden sein kann, dann könnte das funktionieren. Wobei ich nicht von einer automatischen Amtsenthebung ausgehen würde, sie aber dem Verfassungsgericht anheim stellen würde.

 

Wobei er meiner Meinung nach sein Bundestagsmandat trotzdem behalten können müsste, da würde ich wirklich sagen: Einmal gewählt ist gewählt, man darf allenfalls eine Wiederwahl verbieten. Es wäre für die Demokratie viel gefährlicher, wenn man gewählte Volksvertreter zu einfach aus den Parlamenten entfernen könnte.

 

Das BVerfG darf keine Politik machen, muss aber die Exekutive kontrollieren. -> Gewaltenteilung. Das wissen die schon, solange der Anteil an Politikern in den Senaten nicht zu hoch wird. Diese unseligen Treffen zum Abendessen im Kanzleramt halte ich für demokratiefeindlicher als einen Bernd Höcke. 

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-054.html

 

Auch eine Art von Geheimtreffen. 

bearbeitet 15. Januar von Soulman

[Flo77]

vor 22 Minuten schrieb Soulman:

Gewaltenteilung

Die ist schon nicht gegeben, wenn die Legislative in Personalunion mit der Exekutive handelt und über die Unabhängigkeit der Justiz breiten wir mal den gnädigen Mantel des Schweigens.

[Thofrock]

Am 11.1.2024 um 19:31 schrieb phyllis:

beim lesen von "Correctiv" hab ich den Link gleich wieder zugeklappt. Diese mit Steuergeldern verwöhnten Wokeness-NGO blamieren sich mal für mal als "Faktenchecker". Sie sind nix weiter als die Hofberichterstatter der Regierung.

 

Im übrigen scheints auch diesmal ein totaler Rohrkrepierer gewesen zu sein.

Du hältst den Bericht über diese "Potsdamer Konferenz" für frei erfunden? Oder du findest die dort diskutierten Anliegen in Ordnung?

[Thofrock]

Am 13.1.2024 um 12:46 schrieb Shubashi:

Interessant ist da der Vergleich der Jahresabschlüsse 2022 zu 2023:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/ampel-koalition-olaf-scholz-bundesregierung-ampel-bilanz

 

https://www.merkur.de/politik/csu-afd-umfrage-ampel-Regierung-insa-sonntagstrend-fdp-spd-gruene-cdu-zr-92752795.html
 

Wenn die Wahlergebnisse der Landtagswahlen so verheerend ausfallen wie die Trends aktuell verlaufen, stellt sich die Frage ob die Bundesregierung wirklich die ganze Legislatur schafft.

Herr Schröder hat in so einer Situation in 2005 ja bekanntlich den Schlussstrich gezogen.

Der Schlussstrich hieß Angela Merkel. Auch damals waren die einzigen, die von Schröders Winkelzug profitiert haben, die Medienschaffenden. Die wollen sowieso immer Neuwahlen. 

[Thofrock]

Am 12.1.2024 um 10:09 schrieb Aristippos:

Aber sie wird nicht von der Regierung bezahlt.

Nicht von dieser Regierung.

[Thofrock]

Am 12.1.2024 um 20:29 schrieb MartinO:

Für euch ist jeder Andersdenkende ein Nazi. Habe ich schon verstanden.

Das Problem ist ja, das viele Nazis heute nicht dazu stehen. Unter Hitler war das wesentlich einfacher. Da haben sich sogar Menschen als Nazis bezeichnet die keine waren. Heute haben wir auf oft umgedrehte Variante.

 

Woran liegt das eigentlich? Und wieso sollte diese Veranstaltung in Potsdam geheim bleiben? Weil die Wannseekonferenz auch geheim war?

[Thofrock]

Am 12.1.2024 um 14:21 schrieb Alfons:

 

Das "Wir" soll offenbar "Hier" heißen.

Falls du mit "hier" meinst "in Deutschland" - den Verdacht habe ich inzwischen auch.
Falls du mit "hier" meinst "hier in diesem Forum" würde ich das als Unterstellung und Grund für eine Verwarnung ansehen.

Alfons als Moderator

"Hier" ist korrekt. Und natürlich in Deutschland, die Formulierung "inzwischen immer mehr" zielt ja auf den ständigen Zuwachs. Desto selbstverständlicher und dreister die ultrarechten Politiker auftreten, desto glühender werden sie von ihrem Anhang angehimmelt. 

Vor zwei Jahren hätte sich die AfD von dieser Veranstaltung in Potsdam empört distanziert, und beteiligte Mitglieder aus der Partei gejagt. Inzwischen ist das gar nicht mehr nötig.

 

 

[Shubashi]

32 minutes ago, Thofrock said:

Du hältst den Bericht über diese "Potsdamer Konferenz" für frei erfunden? Oder du findest die dort diskutierten Anliegen in Ordnung?

Ehrlich gesagt, weiß ich nicht genau, was ich davon halten soll.

Die „Zeit“ hat über Schüttsiel auch die Geschichte einer rechten Verschwörung erzählt, die dann der NDR und die Polizei nicht bestätigen konnten.

Ein Teil der westdeutschen Medien hat nach den Chemnitzer Übergriffen bereits Weimar beschworen - auf welcher Basis?

Ich halte es für problematisch, ständig „Feuer“ zu rufen, ohne dass der Laden wirklich brennt.
Am Ende ist das auch eine Masche, die Clicks und Abonnentenzahlen hochzutreiben, wenn Du schon annimmst, Medien würden gegen die Regierung schreiben, weil Neuwahlen für sie profitabel wären?

[Thofrock]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Ich halte es für problematisch, ständig „Feuer“ zu rufen, ohne dass der Laden wirklich brennt.

Wenn du noch keinen Brand siehst, muss er sich wohl noch etwas weiterfressen und größer werden. Für mich war der Brand bereits groß genug, als eine Partei, die eine sehr stabile Verbindung zu diesem Potsdamer Treffen hat, in den Bundestag eingezogen ist. Das ist jetzt über 6 Jahre her. Und seitdem hat sich der Brand eigentlich schön entwickelt.

[Thofrock]

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

 

Am Ende ist das auch eine Masche, die Clicks und Abonnentenzahlen hochzutreiben, wenn Du schon annimmst, Medien würden gegen die Regierung schreiben, weil Neuwahlen für sie profitabel wären?

Äh, du meinst, das veröffentlichende Portal hat die Veranstaltung inszeniert um sie dann enthüllen zu können? 

 

Dann war das dort wohl auch gar nicht der Herr Hartwig selbst, sondern sein Bruder. Und Herr Sellner hat ja vielleicht auch einen Bruder.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Du hältst den Bericht über diese "Potsdamer Konferenz" für frei erfunden? Oder du findest die dort diskutierten Anliegen in Ordnung?

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Laut Wikipedia waren da angeblich auch CDU-Mitglieder der Werteunion. Ich halte es nicht für unmöglich, daß das ein Versuch ist, auch die Werteunion in den Rechtsextremen Dunstkreis zu stellen. Mit anderen Worten: Viel Lärm um nichts.

Das kolportierte Grundanliegen, nämlich den illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland durch Abschiebung wieder zu beenden, halte ich tatsächlich für vollkommen in Ordnung. Und zwar auch in einem weitaus größeren Maße als bisher.

 

[Chrysologus]

Gerade eben schrieb Moriz:

Das kolportierte Grundanliegen, nämlich den illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland durch Abschiebung wieder zu beenden, halte ich tatsächlich für vollkommen in Ordnung. Und zwar auch in einem weitaus größeren Maße als bisher.

Das kolportierte Anliegen lautet, nicht hinreichend deutsch seiende Menschen auch dann aus Deutschland abzuschieben, wenn sie sich hier vollkommen legal aufhalten, zB weil sie deutsche Staatsbürger sind.

[Shubashi]

1 minute ago, Thofrock said:

Äh, du meinst, das veröffentlichende Portal hat die Veranstaltung inszeniert um sie dann enthüllen zu können? 

 

Dann war das dort wohl auch gar nicht der Herr Hartwig selbst, sondern sein Bruder. Und Herr Sellner hat ja vielleicht auch einen Bruder.

Dass sich Rechtsextremisten treffen, halte ich für sehr wahrscheinlich.

Ob sie allerdings dort regelmäßig und mit Aussicht auf Erfolg verfassungs- und bürgerrechtswidrige Pläne schmieden, ist eine ganz andere Frage. Das muss meiner Meinung nach zuverlässiger eingeschätzt werden als durch eine einzige Reportage.

Wie gesagt: ein Medium sieht einen gezielte rechte Verschwörung zum gewalttätigen Angriff auf einen Bundesminister, das andere und die Polizei eine spontane Drängelei von Landwirten an einem Fähranleger.

Wie weiß ich jetzt, wer von beiden recht hat?

[Moriz]

vor 21 Minuten schrieb Chrysologus:

Das kolportierte Anliegen lautet, nicht hinreichend deutsch seiende Menschen auch dann aus Deutschland abzuschieben, wenn sie sich hier vollkommen legal aufhalten, zB weil sie deutsche Staatsbürger sind.

Das wiederum traue ich der Werteunion nun wirklich nicht zu. Und der AfD eigentlich auch (noch) nicht.

[Soulman]

vor 21 Minuten schrieb Chrysologus:

Das kolportierte Anliegen lautet, nicht hinreichend deutsch seiende Menschen auch dann aus Deutschland abzuschieben, wenn sie sich hier vollkommen legal aufhalten, zB weil sie deutsche Staatsbürger sind.

Das können die Österreicher bei sich so machen. Hier kommen sie damit nicht durch.

[Chrysologus]

vor 3 Minuten schrieb Moriz:

vor 26 Minuten schrieb Chrysologus:

Das kolportierte Anliegen lautet, nicht hinreichend deutsch seiende Menschen auch dann aus Deutschland abzuschieben, wenn sie sich hier vollkommen legal aufhalten, zB weil sie deutsche Staatsbürger sind.

Das wiederum traue ich der Werteunion nun wirklich nicht zu. Und der AfD eigentlich auch (noch) nicht.

Dennoch wird berichtet, dass man genau das besprochen habe.