Politik für Alle

[rince]

vor 56 Minuten schrieb Spadafora:

es geht schlicht nicht dass jemand fordert Leute mit der Staatsbürgerschaft aus ihrem Land zu expedieren  

In Frankreich geht das meines Wissens, wenn in entsprechenden Fällen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische aberkannt wird. 

[rince]

vor 53 Minuten schrieb Spadafora:

die Möglichkeit gibt es in jedem Land in einer sehr engen grenze wobei immer die Frage bleibt wohin mit dem Menschen der dann ja Staatenlos ist

Wenn bei doppelter Staatsbürgerschaft eine aberkannt wird, bleibt immer noche eine übrig. Da ist niemand staatenlos.

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb rince:

Kannst du dazu eine Quelle bringen, die nicht auf Hörensagen beruht?

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

[rince]

vor 45 Minuten schrieb Spadafora:

es geht ja um die Fantasien des Würstel Sellner

Seit wann ist Sellner eigentlich Mitglied der AfD? Warum demonstriert man nicht gegen Österreich? Fragen über Fragen...

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Eine Quelle, die NICHT auf Hören-Sagen beruht.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Wenn bei doppelter Staatsbürgerschaft eine aberkannt wird, bleibt immer noche eine übrig. Da ist niemand staatenlos.

ja nur das ist dem Sellner ja egal in Österreich ist das eben nicht anwendbar, da die Doppelstaatsbürgerschaft die seltene Ausnahme ist

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Spadafora:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Ich fragte nach einer Quelle, die nicht auf Hörensagen beruht. Correctiv hat doch selber gesagt, dass von ihnen niemand im Raum war... ich hatte dazu diese Woche ein Interview von Correctiv verlinkt.

bearbeitet 20. Januar von rince

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Seit wann ist Sellner eigentlich Mitglied der AfD? Warum demonstriert man nicht gegen Österreich? Fragen über Fragen...

man demonstriert  ja nicht gehen Sellner sondern gegen das rechte Gedankengut der AfD uns fordert das Verbotsverfahren was ein legitimes Mittel ist

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Ich fragte nach einer Quelle, die nicht auf Hörensagen beruht. Correctiv hat doch selber gesagt, dass von ihnen niemand im Raum war...

ah ja es kann nicht sein was nicht sein darf schwache Schutzbehauptung aber egal so sind die Rechten wenn es eng wird

[rince]

Gerade eben schrieb Spadafora:

ah ja es kann nicht sein was nicht sein darf schwache Schutzbehauptung aber egal so sind die Rechten wenn es eng wird

*gähn*

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

ginge z,B, in Österreich nicht das es hier keine Doppelstaatsbürgerschaft geben kann

Das war in Deutschland früher auch so, nur ist das nur die eine Hälfte, da es immer um die Gesetze von zwei Staaten geht. Drei Beispiele:
- Argentinien sieht die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht vor. Trotzdem kann ein Argentinier, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die deutsche und m.W. auch die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben.

- Israel verleiht jedem Kind einer jüdischen Mutter auf Wunsch automatisch die israelische Staatsbürgerschaft. Eine Österreicherin, die Tochter einer jüdischen Mutter ist, kann also die israelische Staatsbürgerschaft erwerben, ohne dass der österreichische Staat dies überhaupt erfährt.

- Die Türkei gibt jedem die türkische Staatsbürgerschaft, der nachweisen kann, dass er sie einmal hatte und nicht nach türkischem Recht verloren hat. Ein Türke, der in Deutschland lebt, kann also die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, dabei formal auf die türkische verzichten und sich am nächsten Tag bei der zuständigen türkischen Behörde wieder die türkische Staatsbürgerschaft zurückholen - ohne dass die deutschen Behörden das erfahren müssen.

[Flo77]

Ist Sellner eigentlich auf dem Weg die AfD zu infiltrieren und die Macht in Deutschland an sich zu reißen oder wieso schwebt der auf einmal hier durch die Diskussion?

 

Mit Österreichern, die in D Politik machen wollen, hab ich es ja nicht so...

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Laut Mitforanten hier alles Hetzer, Alarmisten und Zyniker.

Und die Demos wurden schon als besorgniserregend bezeichnet.

 

 

 

welche Mitforanten haben hier "alles" (also alle, die gegen Rechts demonstrieren) als Hetzer, Alarmisten und Zyniker bezeichnet.

Kannst du das ebenso verlinken wie deine Behauptung, dass die Demos als besorgniserregend bezeichnet wurden?

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb phyllis:

wohl eher alles Beamte und Studenten.

Wer sonst kann an einem Arbeitstag grad so mal blau machen um an eine Demo zu gehen?

 

Das wiederum denke ich nicht. 

In München soll es am Sonntag eine Demo geben. Mal schauen....

Treffend finde ich die Kritik des Münchner CSU-Chefs und bayrischen Justizministers Georg Eisenreichan den Organisatoren der Demo:

Zitat

Eisenreich kündigt an, die Demo persönlich zu besuchen. In einem Statement an die SZ betont er, "dass die CSU jede Form von Rechtsextremismus klar und entschlossen bekämpft". Er begrüße, dass so viele "für unsere demokratischen Werte auf die Straße gehen". Er frage sich aber, "warum viele der Organisatoren so still" gewesen seien, als es in den vergangenen Monaten darum gegangen sei, "Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land zu zeigen".

Zugleich kritisiert Eisenreich das Motto der Demonstration: "Gemeinsam gegen Rechts". Dieses halte er "in seiner kalkulierten Unbestimmtheit für falsch". Er sei dafür, sich klar zu positionieren: "Gegen Rechtsextremismus, innerhalb und außerhalb der AfD. Gegen einheimischen und importierten Antisemitismus

Quelle

 

*breitstgrins* Wirkloch schön auf den Punkt gebracht

 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Welcher Begriff auch  immer genutzt wied,es geht auch darum,  Menschen mit Bleiberecht und 'nicht assimilierte Staatsbürger' nach,ich meine,es war Nordafrika,zu bringen.

 

Wer das gut findet,soll sich bitte nicht beschweren,wenn wir oder sie später auch dazu gehört.

Und natürlich sind Vernichtungslager dann eine logische Weiterführung.

Wir hatten das alles doch schon.

 

Das ist klassische slippery-slope-Argumentationunsinn, insbesondere deine angeblich "logische Weiterführung"

Und er letzte Satz ist nun wirklich toll:

Nur einen Beitrag vorher hattest du noch gemeint,  @rince darauf hinweisen zu müssen, dass die meisten von uns v(=Dativ von "wir") vor 80 Jahren noch nicht gelebt haben. Das ist ja richtig. Nur, dann können wir "das alles" eben nicht "doch schon" gehabt haben. Und damit keiner auf die idiotische Idee kommt, mir per rhetorischer Frage zu unterstellen, dass ich es wohl haben wolle: Nein, will ich nicht. Ich zeige hier nur deine willkürliche Schlingerkurspseudoargumentation auf

bearbeitet 20. Januar von Die Angelika
Link als Beleg gesetzt

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Spadafora:

die Möglichkeit gibt es in jedem Land in einer sehr engen grenze wobei immer die Frage bleibt wohin mit dem Menschen der dann ja Staatenlos ist

 

Wenn er doppelte Staatsbürgerschaft hat, nicht.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Soweit ich weiß geht es erstmal um Doppelstaatler (und aus Gründen wird die Heimatliche Staatsbürgerschaft beibehalten).

 

Manche können ihre heimatliche Staatsbürgerschaft gar nicht abgeben bzw. wird es von ihrem Heimatland nicht anerkannt. Dazu gehört z.B. der Iran. Ein Iraner bleibt ein Iraner, ob er will oder nicht.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Spadafora:

ginge z,B, in Österreich nicht das es hier keine Doppelstaatsbürgerschaft geben kann

 

womit dann alle IRaner diskriminiert werden? Oder wie macht ihr das?

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

es geht ja um die Fantasien des Würstel Sellner

 

Muss man auf jedes Pferd aufspringen, das gerade an einem vorbeigaloppiert?

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

Wenn eine Partei zu verbieten ist durch das BVG ,das das sehr hohe Anforderungen hat, darf es keine Rolle spielen wieviel Prozent ihr folgen

 

Hä?

Ob eine Partei zu verbieten ist, entscheidet zumindest in D nicht irgendeine Bevölkerungsgruppe, die sich für besonders politisch gebildet hält, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das BVG ist kein Erfüllungsgehilfe. 

[Flo77]

vor 8 Minuten schrieb Die Angelika:

 

womit dann alle IRaner diskriminiert werden? Oder wie macht ihr das?

Das ist dann vermutlich ein Fall von "amtsbekannt nicht möglich" und damit für die österreichischen Behörden nur Achselzucken und Durchwinken.

[Moriz]

vor 58 Minuten schrieb MartinO:

- Israel verleiht jedem Kind einer jüdischen Mutter auf Wunsch automatisch die israelische Staatsbürgerschaft. Eine Österreicherin, die Tochter einer jüdischen Mutter ist, kann also die israelische Staatsbürgerschaft erwerben, ohne dass der österreichische Staat dies überhaupt erfährt.

Wenn Österreich das aber doch erfährt, dann kann die österreichische Staatsbürgerschaft schnell weg sein.

 

vor 59 Minuten schrieb MartinO:

- Die Türkei gibt jedem die türkische Staatsbürgerschaft, der nachweisen kann, dass er sie einmal hatte und nicht nach türkischem Recht verloren hat. Ein Türke, der in Deutschland lebt, kann also die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, dabei formal auf die türkische verzichten und sich am nächsten Tag bei der zuständigen türkischen Behörde wieder die türkische Staatsbürgerschaft zurückholen - ohne dass die deutschen Behörden das erfahren müssen.

Wenn Deutschland davon erfährt, dann wird die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. War zumindest mal so.

Unter diesen Umständen sollte man sich auch gut überlegen, ob man Türken überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft geben sollte.

 

[Die Angelika]

 

Top-Juristen melden sich zu Wort: Hans-Jürgen Papier und Rupert Scholz warnen vor AfD-Verbot

Daraus zitiert:

Zitat

Papier sagte [....], das Problem sei, Rechtsextremismus „werde eher politisch definiert“. Für einige sei schon „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich.“ Der 80jährige warnte davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“.

[.........................................................]

„Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch. Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“

[........]

Zum geforderten AfD-Verbot äußerte sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) ähnlich: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, erklärte er gegenüber Tichys Einblick.

 

[............]

Die Verfassungslage sei „klar“. Scholz: „Es ist nicht zu akzeptieren, ständig öffentlich zu debattieren, ob ein solches Verbot anzustrengen ist. Das läuft auf eine Wählerbeschimpfung hinaus.“ Der ehemalige Vorsitzende der „Gemeinsamen Verfassungskommission“ kritisierte die Spekulationen um ein AfD-Verbot als „undemokratisch“ und „unverantwortlich“.

Er habe, so Scholz, „auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will“. (

 

Uiuiuiuiui.....zwei alte Nazis, was?

 

Ach ja, übrigens gibt es neben der Petition "AfD-Landesverbände verbieten!" eine Petition  "NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!"

 

bearbeitet 20. Januar von Die Angelika

[Die Angelika]

In Österreich schaugts übrigens ned viel andersch aus als bei uns

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb phyllis:

und deswegen soll eine Partei mit 20% Zustimmung verboten werden. Alles klar.

Es läuft ( momentan) kein Verbotsverfahren.

Es gibt in D die Möglichkeit, Parteien zu verbieten   ja  aber das geht nicht mal einfach so.

Und eines ist ganz klar: Sollte ein solches Verfahren eingesetzt werden und scheitern,würde das der AfD massiv nutzen. 

bearbeitet 20. Januar von mn1217