Politik für Alle

[duesi]

Laut Tagesspiegel  haben die Russen jetzt den Stützpunkt übernommen, den die USA für viele Millionen aufgebaut haben. Sie wollen sich nicht selbst einmischen, aber ihre Anwesenheit könnte eine direkte Konfrontation zwischen syrischer Armee und türkischer Armee verhindern. Doch die Kämpfe zwischen YPG und türkischer Armee dauern an. Sowie ich es aus anderen Quellen verstanden habe, bleiben die Soldaten der syrischen Armee in der Nachhut und sollen die kurdischen Städte schützen, während nur die YPG an der Front der türkischen Armee gegenübertritt. Dabei haben die Russen offen angekündigt, dass sie eine direkte Konfrontation zwischen den Assad-Truppen und dem türkischen Militär verhindern wollen.

 

Ich empfinde das als ziemlich makaber, was hier läuft. Russland und Türkei sprechen sich ab. Vergleich mit dem Hitler-Stalin-Pakt zur Aufteilung Polens. Und die kurdische YPG darf sich alleine mit dem hoch überlegenen türkischen Militär anlegen, bis sie selbst völlig aufgerieben ist. 😢

[Flo77]

vor 30 Minuten schrieb Ennasus:

Eigentlich erklärt der Kommentar das sehr gut: " Zunächst wird eines der liebsten Klischees der Antisemiten bedient: Juden sind selbst schuld am Hass auf sie, weil sie sich als Opfer stilisieren. Und es werde zu viel über sie geredet. Es folgt die deutsche „Paradedisziplin“: Jetzt ist doch auch mal gut, was kann ich für das, was vor über 70 Jahren in diesem Land geschehen ist?"

Wo in dem Satz der Zuschauerin steht, daß die Juden selbst schuld sind?

 

Ich kann mich aus meiner Schulzeit nicht erinnern, daß es Vertreter der jüdischen Gemeinschaft waren, die uns immer und immer wieder (in manchen Jahren in drei Fächern gleichzeitig) dieses Thema vorgesetzt haben.

 

Bis 2012 (sorry, aber das war meine persönliche Zäsur mit dem institutionalisierten Judentum) kann ich mich auch nicht erinnern, daß sich prominente Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in einer stilisierten Form als Opfer präsentiert haben.

 

Die Opfersicht und das Gefühl der "Andersartigkeit" "der Juden" wurde uns qua Lehrplan quasi anerzogen - in der irrigen Annahme, daß man so zu einem normalen Verhältnis zueinander kommen könnte.

 

Ebensowenig kann ich mich aus meiner Schulzeit daran erinnern, daß der Holocaust ein "jüdisches" Thema war, daß vorallem von Juden immer wieder in den Fokus gezerrt worden wäre. Im Gegenteil hat sich jedes nichtjüdische "Qualitätsmedium" immer wieder und gerne des Themas angenommen sei es aus politischem Kalkül oder für die Auflage.

[Flo77]

Und wo wir gerade bei der Volkserziehung sind:

 

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/augsburger-amtsgericht--mann-will-wohnung-nur--an-deutsche--vermieten-8955106.html

 

Die Akzeptanz ausländischer Mitbürger wird angesichts von Geldstrafen und öffentlichem Pranger sicherlich ins Unermessliche wachsen.[/irony]

[duesi]

Am ‎14‎.‎10‎.‎2019 um 09:35 schrieb Shubashi:

Dabei ist Welt wieder ein gefährlicher Ort geworden, und der Zusammenhalt Europas deutlich schwächer geworden. Selbst einer neuer Osmanensultan kann es heute wirksam in seine Schranken verweisen, weil es jede staatspolitische Raison vermissen läßt. 

Kein Wunder, dass z.B. Polen gerade der PIS wieder ein fettes Mandat ausgestellt hat - diese Art Europa hat ihm außer Subventionen und folgenloses Genöhle wenig zu bieten.

Die Türkei ist wirklich zu einem Hochsicherheitsrisiko für die NATO geworden. Nicht nur durch die Syrien-Offensive. Durch unsere Sanktionen haben wir es erreicht, dass die Türkei nun durch Verträge wirtschaftlich stärker mit Russland verquickt ist als mit Europa. Die Türkei hat russische Waffensysteme gekauft, die theoretisch über die Software von russischen Firmen kontrolliert werden könnten. Und die ganzen Hinweise von anderen Politikern, dass ein Bündnisfall ja nur einstimmig festgestellt werden könnte, zeigt, dass die NATO seit letzter Woche gar nicht mehr handlungsfähig ist. Sollte es tatsächlich zu einem bedrohlichen Waffengang kommen, würde es schon genügen, dass die Türkei sich gegen den Bündnisfall ausspricht und die ganze NATO wäre nicht mehr einsatzfähig. Ich denke, dass wir uns in Europa entscheiden müssen. Entweder wir wollen, dass die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Armee uns im Falle des Falles Beistand leistet. Dann müssen wir auch wirtschaftlich und militärisch dafür sorgen, dass die Türkei sich weiter zugehörig fühlt. Oder wir bekennen uns zu unseren Werten, denen die Türkei nicht mehr gerecht wird und schließen die Türkei aus der NATO aus. Dies ist auf der einen Seite ein herber Verlust aufgrund der militärischen Stärke der Türkei. Auf der anderen Seite haben wir wieder eine handlungsfähige NATO, auf die wir im Falle des Falles zählen können. Was bringt uns eine Türkei, die nominell Teil des NATO-Bündnisses ist, bei der wir aber nie wissen können, ob sie im Falle des Falles nicht doch zum Gegner überläuft? Wir züchten uns durch unser Lavieren hier einen Feind in den eigenen Reihen heran, der uns im Zweifelsfall, wenn es darauf ankommt, in den Rücken fallen kann.

[Marcellinus]

 

Zitat

Oder wir bekennen uns zu unseren Werten, denen die Türkei nicht mehr gerecht wird und schließen die Türkei aus der NATO aus.

 

Wen meinst du mit „wir“? Ein wesentlicher Teil unserer Bevölkerung ist türkischer oder kurdischer Herkunft, mit zum Teil den Wertvorstellungen ihrer Herkunftsländer. Die bestimmen unsere „Werte“ mittlerweile mit, ob uns das gefällt oder nicht. Gleichzeitig findet der Konflikt zu einem Teil auf unseren Straßen statt, bisher noch weitgehend friedlich, aber das muß nicht so bleiben. Gleichzeitig haben wir einen anderen wesentlichen Teil unserer Bevölkerung, die angesichts dieser politischen Entwicklungen von „Überfremdung“ sprechen, und zumindest versuchen werden, daraus politisches Kapital zu schlagen. Auch mit denen wollen „wir“ eigentlich nichts zu tun haben. Wer also sind „wir“?

bearbeitet 15. Oktober 2019 von Marcellinus

[duesi]

vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

 

 

Wen meinst du mit „wir“? Ein wesentlicher Teil unserer Bevölkerung ist türkischer oder kurdischer Herkunft, mit zum Teil den Wertvorstellungen ihrer Herkunftsländer. Die bestimmen unsere „Werte“ mittlerweile mit, ob uns das gefällt oder nicht. Gleichzeitig findet der Konflikt zu einem Teil auf unseren Straßen statt, bisher noch weitgehend friedlich, aber das muß nicht so bleiben. Gleichzeitig haben wir einen anderen wesentlichen Teil unserer Bevölkerung, die angesichts dieser politischen Entwicklungen von „Überfremdung“ sprechen, und zumindest versuchen werden, daraus politisches Kapital zu schlagen. Auch mit denen wollen „wir“ eigentlich nichts zu tun haben. Wer also sind „wir“?

Mit "Wir" meine ich die übrigen NATO-Länder außer der Türkei. Da ich mich als Teil meines Staates ansehe, sprach ich von "wir". Die deutsche Bundesregierung hat die Aufgabe, die deutsche Verfassung, das deutsche Grundgesetz, zu beschützen. Dazu gehören auch tragfähige Militärbündnisse. Vielleicht ist dieses Lavieren im Moment politisch opportun, um zwischen türkischstämmigen Patrioten und kurdischstämmigen Patrioten im Land eine neutrale Position einzunehmen und damit den inneren Frieden zu bewahren. Mal sehen, vielleicht führt es ja auch zum Erfolg. Die bismarckschen Bündnisse waren auch extrem widersprüchlich und konnten dennoch einen Krieg wirksam verhindern. Einerseits ist Deutschland in der NATO, andererseits macht es Geschäfte mit Russland und China. Von der Leyen organisierte als Verteidigungsministerin sogar eine gemeinsame Militärübung mit China. Genauso kritisiert die Bundesregierung den NATO-Partner Türkei, versucht aber jede Brüskierung zu verhindern. Zuwendung zu Israel ist Staatsräson. Andererseits wird auch die palästinensische HAMAS unterstützt. Ob das auf Dauer funktioniert, mit allen gut Freund sein zu wollen, wage ich zu bezweifeln. Die USA als Schutzmacht ziehen sich langsam zurück. Die Türkei ist von Deutschland verärgert. Wenn es irgendwann knallt, wird sich keiner für Deutschlands Sicherheit verantwortlich fühlen. Schließlich war die deutsche Bundesregierung auch kein verlässlicher Bündnispartner, auf den man hätte zählen können.

[Marcellinus]

Bismarck war eine politische Ausnahmeerscheinung, im Guten wie im Bösen. Deutschland hat Jahrzehntelang die Politik eines wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwergs betrieben. Spätestens mit der Wiedervereinigung hätte das enden müssen. Hat es aber nicht. Seitdem haben unsere Regierungen außenpolitisch kaum noch etwas richtig gemacht, nicht aus Böswilligkeit, sondern aus einer Mischung aus Rücksichtnahme auf eine Bevölkerung, die sich mit der neuen Rolle bis heute nicht abgefunden hat, und schlichter Dummheit. Das Ergebnis ist ein Land das hilflos zwischen Großmannssucht und Verantwortungslosigkeit hinundher mäandert. Selbst Leute mit einem an sich stabilen Nervenkostüm kann das schon um den Schlaf bringen.

[duesi]

Muss jetzt irgendwie an Heinrich Heine denken ….

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb duesi:

Muss jetzt irgendwie an Heinrich Heine denken ….

 

Das war der Plan!

[duesi]

In der Tagesschau wird sehr beschwichtigend über die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gesprochen. Schließlich hätte es 1976 beim Zypernkrieg auch schon Mal ein Waffenembargo gegen die Türkei von den übrigen NATO-Staaten gegeben. Dabei wird die Beziehung mit der Türkei mit einer schwierigen Ehe verglichen. Die Frage, ob die Türkei im Falle des Falles ein zuverlässiger Bündnispartner wäre, wird nicht gestellt. Schließlich bräuchte man sich gegenseitig. Aber immerhin will Deutschland jetzt seine Verteidigungsausgsben erhöhen.

[mn1217]

vor 13 Stunden schrieb Flo77:

Und wo wir gerade bei der Volkserziehung sind:

 

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/augsburger-amtsgericht--mann-will-wohnung-nur--an-deutsche--vermieten-8955106.html

 

 

Naja,das ist Diskriminierung. Das verstößt sogar gegen das Grundgesetz. 

 

[mn1217]

Gibt es in den USA neuerdings eine Regel,dass Präsidentschaftskandidaten über 70 sein müssen? ( Habe mir gerade die 12 interessierten Demokraten angesehen).

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Naja,das ist Diskriminierung. Das verstößt sogar gegen das Grundgesetz. 

 

Und es ist besser, man schreibt es nicht in die Anzeige sondern vergibt die Wohnung einfach an jemand anderen.

 

Mir erschließt sich das "Nichtdiskriminierende" beim 2. Vorgehen nicht ganz.

[rince]

Meine Wahrnehmung:

 

Zu den Gewinnern bisher gehören Assad und Putin: Assad hat von jetzt auf gleich ohne wirkliche Kriegshandlugen seinen Einfluss in grossen Teilen von Nord-Syrien wieder hergestellt. Putin scheint zwischen allen Parteien erfolgreich zu vermitteln, ohne ihn geht gar nichts mehr in der Region.

 

Noch Gewinner (temporär?): IS - das aktuelle Chaos ist ideal für den IS, mehrere hunderte Gefangene konnten offensichtlich fliehen, und es gab bereits wieder einige Anschläge.

 

Der Verlierer (Politisch) ist in meinen Augen Trump: Der torkelt wie ein Betrunkener, seine Aussagen und Handlungen sind völlig sinnbefreit. Er hat gezeigt, dass er kein verlässlicher Bündnispartner ist. Alles nur Willkür und emotionale Entscheidungen und Drohungen.

 

Eigentliche Verlierer sind die Kurden. Um dem türkischen Terror  kurzfristig etwas aufhalten zu können, sind sie einen Pakt mit Assad eingegangen, dem die Kurden eigentlich völlig egal sind, und der bei der nächst besten Gelegenheit Bomben auf sie werfen wird, wenn es in seine Überlegungen passt.

 

Interessant bleibt es, wie Erdogan aus diesem Pokerspiel heraus kommt. Innenpolitisch kann er aktuell wunderbar von den aktuellen Problemen ablenken und sich als starken Führer des Volkes präsentieren, so lange es keine Niederlagen gibt. 

 

Und Europa gibt ein erbärmlich trauriges Bild einer Handlungsunfähigen Gemeinschaft ab, die aus Angst vor den angedrohten Flüchtlingen aus der Türkei so wie vor der Spaltung der NATO wie ein Kaninchen vor dem nahenden Auto erstarrt auf der Strasse hockt und hofft, nicht überfahren zu werden.

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Flo77:

Und es ist besser, man schreibt es nicht in die Anzeige sondern vergibt die Wohnung einfach an jemand anderen.

 

Mir erschließt sich das "Nichtdiskriminierende" beim 2. Vorgehen nicht ganz.

Beim 2. Vorgehen kann man die Diskriminierung schlechter nachweisen. Ist halt wie bei Job-Inseraten...

[helmut]

vor 1 Stunde schrieb rince:

....aus Angst vor den angedrohten Flüchtlingen aus der Türkei ...

hast du angst vor flüchtlingen aus der türkei?

[rince]

vor 50 Minuten schrieb helmut:

hast du angst vor flüchtlingen aus der türkei?

 

Es geht nicht darum, wovor ich Angst habe... Was soll also diese Frage? Total wirr, wie so oft bei dir...

[Marcellinus]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Naja,das ist Diskriminierung. Das verstößt sogar gegen das Grundgesetz. 

 

 

Das Grundgesetz Art. 3 bindet unmittelbar nur Verfassungsorgane, und hat mittelbar Auswirkungen auf Gesetze. Einen Anspruch, daß ein Vermieter gerade mir eine Wohnung vermietet, gibt es nicht.

 

Letztlich vermieten Vermieter an die, die ihnen genehm sind, so wie ich auch nicht von jedem eine Wohnung mieten würde. Der Versuch, alle Geschäftsbeziehungen zwischen Menschen gesetzlich zu regeln, ist eine schiefe Bahn. 

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das Grundgesetz Art. 3 bindet unmittelbar nur Verfassungsorgane, und hat mittelbar Auswirkungen auf Gesetze. Einen Anspruch, daß ein Vermieter gerade mir eine Wohnung vermietet, gibt es nicht.

 

Letztlich vermieten Vermieter an die, die ihnen genehm sind, so wie ich auch nicht von jedem eine Wohnung mieten würde. Der Versuch, alle Geschäftsbeziehungen zwischen Menschen gesetzlich zu regeln, ist eine schiefe Bahn. 

In der Theorie ja, in der Praxis halt schwierig. Im Prinzip kann sich auch ein Gastronom dank des Hausrechts aussuchen, wen er bedient und wen nicht. Aber ein generelles Schild an der Tür "Druiden werden hier nicht bedient" würde halt einen Prozess nach sich ziehen.

[duesi]

Nun soll es laut kurdischen Quellen, wie die Welt behauptet, nun doch zu einem Zusammenstoß zwischen Assad-Truppen und der Türkei gekommen sein. Die Tatsache, dass sich weder Damaskus noch die Türkei zu dem Vorfall äußert, weist jedoch daraufhin, dass sich die Assad-Truppen und die Türkei im Wesentlichen einig sein dürften.

[rince]

Der türkische Botschafter lernt wohl bei helmut: Kritik an türkischen Fussballern, die den Sport für politische Statements missbrauchen (Militärgruss), sei Rassismus....

 

[mn1217]

vor 22 Stunden schrieb Flo77:

Und es ist besser, man schreibt es nicht in die Anzeige sondern vergibt die Wohnung einfach an jemand anderen.

 

Mir erschließt sich das "Nichtdiskriminierende" beim 2. Vorgehen nicht ganz.

So ähnlich wie bei Stellenanzeigen ...

 

Sehe gerade,dass rince schneller war.

 

 

bearbeitet 17. Oktober 2019 von mn1217

[mn1217]

Deutschland wäre sicherer,wenn jeder anständige .... ein Messer in der Tasche haben dürfe?

 

Zu Anstand zählt,die Messer zu Hause in Messerblock und/oder Schublade zu haben und eben NICHT in der Tasche.

[Long John Silver]

vor 22 Stunden schrieb Flo77:

Und es ist besser, man schreibt es nicht in die Anzeige sondern vergibt die Wohnung einfach an jemand anderen.

 

Mir erschließt sich das "Nichtdiskriminierende" beim 2. Vorgehen nicht ganz.

 

Natuerlich schreibt man so etwas nicht in die Anzeige :-))

 

Das mache ich auch nicht, bei bestimmten Praeferenzen, wenn ich eine  Wohnung vermiete (oder der Verwalter die Interessenten vorsortiert).

 

Wie bloed kann man sein, dass Leuten auf die Nase zu binden? :-))

 

 

[Long John Silver]

vor 22 Stunden schrieb rince:

Beim 2. Vorgehen kann man die Diskriminierung schlechter nachweisen. Ist halt wie bei Job-Inseraten...

 

Nun ja, bei Jobs ist es auch so, dass letzlich immer interne Kriterien entscheiden, egal, was in der Anzeige steht.