Politik für Alle

[Flo77]

vor 16 Minuten schrieb MartinO:

Was wäre, wenn die AfD Herrn Ramelow gewählt hätte? Oder wenn sie seine Gesetze mitgetragen hätte? 

So gesehen sollte die AfD RRG überall unterstützen wo es knapp wird. Wenn das dazu führt, daß die Vorschläge und Kandidaten umgehend und unter Protest zurückgezogen werden, hat das für unser Land sicherlich den ein oder anderen positiven Effekt.

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Wie gesagt - mit solchen hilflosen Jammerreaktionen machen die anderen Parteien sich nur zum Affen. Die AfD ist eine kleine Partei, die nur im Osten regional relativ stark ist. Im Prinzip erklären gerade alle Parteien, dass sie außer emotional-moralischen Appellen nichts tun können - das zeigt doch den Protest- und Rechtswählern geradezu, wie leicht "die Etablierten" vorzuführen sind.

Im Prinzip werden so nämlich viele ihrer Vorteile bestätigt: dass nämlich "die Etablierten" letztlich ein Kartell bilden, das jede Wahlentscheidung der Bürger in undurchsichtigen Hinterzimmerkungeleien versanden läßt und dass eine eigenständige Entscheidung der Abgeordneten zum wahren GAU des Parlamentarismus erklärt.

75 Jahre nach der Befreiung Auschwitzs mit Faschisten zusammen arbeiten nennst du rationale Politik? Ernsthaft?

[Thofrock]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Warum hätte er das nicht tun sollen?

 

Er hat seine Chancen erkannt und genutzt. Chapeau.

 

Im Gegensatz dazu hat RRG mal wieder gezeigt, daß es mit dem Demokratieverständnis dieser Truppe nicht so wirklich weit her ist.

 

In diesem Sinne: Glückwunsch nach Thüringen, macht was draus. Vielleicht sogar mal demokratisch. So ohne Fraktionszwang... Mehrheiten nach Argumenten... Sachdiskussionen im Landtag... 

Da hast Du einiges nicht mitbekommen. In Berlin haben sie den Korken längst wieder in die Flasche gedrückt. Es wird diese Regierung nicht geben.

 

Und das ist auch die absolut angenehme Lehre dieses Tages. Die Sympathien, die die AFD hier im Forum genießt, prallen an den demokratischen Bundesparteien heftig ab. Dort ist man heute erfreulich deutlich geworden. Ziemiak mit dem besten Auftritt, den ich je von ihm gesehen habe.

[Shubashi]

vor 14 Minuten schrieb Frank:

75 Jahre nach der Befreiung Auschwitzs mit Faschisten zusammen arbeiten nennst du rationale Politik? Ernsthaft?

 

Okay, dann bitte im Parlament mit 2/3 die Verfassung ändern, BVerfG auf Linie bringen und die AfD verbieten. Für einen bloß formalen Antifaschismus, für den der wirkliche maximale GAU eine freie, unabgesprochene Entscheidung des Parlamentes ist, hat es nämlich auch in der DDR gereicht.

 

Ich kann es nur wiederholen: die AfD ist eine ausgesprochen widerliche Partei - aber wenn sie eine erlaubte Partei ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln - oder wir haben eben keine echte Demokratie. 

bearbeitet 5. Februar 2020 von Shubashi

[mn1217]

vor 23 Minuten schrieb Flo77:

So gesehen sollte die AfD RRG überall unterstützen wo es knapp wird. Wenn das dazu führt, daß die Vorschläge und Kandidaten umgehend und unter Protest zurückgezogen werden, hat das für unser Land sicherlich den ein oder anderen positiven Effekt.

Wenn rechtsaussen vorgezogen wird? Wohl kaum.

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Frau Weidel auch. Trotzdem will ich sie nicht als Ministerpräsidentin.

 

Werner

Bitte was? Frau Weidel hat da einige Äußerungen von sich gegeben...

[MartinO]

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

Da hast Du einiges nicht mitbekommen. In Berlin haben sie den Korken längst wieder in die Flasche gedrückt. Es wird diese Regierung nicht geben.

 

Und das ist auch die absolut angenehme Lehre dieses Tages. Die Sympathien, die die AFD hier im Forum genießt, prallen an den demokratischen Bundesparteien heftig ab. Dort ist man heute erfreulich deutlich geworden. Ziemiak mit dem besten Auftritt, den ich je von ihm gesehen habe.

Die Spitzen von CDU und CSU haben Neuwahlen gefordert - imho keine gute Möglichkeit, da ich denke, dass bei einer Neuwahl AfD und evtl. auch Linke noch weiter zulegen werden. 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Wer spricht denn von Zusammenarbeit? Es ging um eine Abstimmung, eine einzige. 

Hast du die Parteienherrschaft etwa schon so verinnerlicht, dass du dir so eine Ministerpräsidentenwahl gar nicht mehr ohne Koalitionsvertrag, Fraktionszwang und ähnliches vorstellen kannst? Der Herr, äh, dingens, den Namen muss ich erst noch lernen, ist nun Ministerpräsident, er muss eine Regierung bilden und sich dann Mehrheiten suchen für seine Vorhaben. So funktioniert eine repräsentative Demokratie ja eigentlich, auch wenn sich kaum mehr einer daran erinnern wird.

 

Werner

Kemmerich.

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb rince:

Mimimi, sie haben es gewagt, einfach nicht unseren linksradikalen Kandidaten zu wählen, mimimi!

Linksradikal? Wo denn? Der ist doch weniger links als einige in der SPD?

 

 

[Werner001]

58 minutes ago, MartinO said:

Was wäre, wenn die AfD Herrn Ramelow gewählt hätte? Oder wenn sie seine Gesetze mitgetragen hätte? 

Dann hätte Herr Ramelow natürlich das einzige getan, was ein aufrechter Demokrat in diesem Fall tun kann: Die Wahl ablehnen und soch in ein Kloster zurückziehen 

 

Werner

[MartinO]

Gerade eben schrieb Werner001:

Dann hätte Herr Ramelow natürlich das einzige getan, was ein aufrechter Demokrat in diesem Fall tun kann: Die Wahl ablehnen und soch in ein Kloster zurückziehen 

 

Werner

Da verstehst du etwas falsch: Wenn ein Linker oder Grüner eine solche Wahl annehmen würde, wäre das natürlich lupenrein demokratisch.

[MartinO]

vor 14 Minuten schrieb mn1217:

Linksradikal? Wo denn? Der ist doch weniger links als einige in der SPD?

 

 

Solange er und seine Partei ganz offiziell vertreten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, will ich zwar Herrn Ramelow als Person eher in einer Regierung sehen als Herrn Höcke, aber beide Parteien gleich wenig gern.

[Marcellinus]

vor 19 Minuten schrieb mn1217:

Linksradikal? Wo denn? Der ist doch weniger links als einige in der SPD?

 

Sagt dir das Stichwort „Kommunistische Plattform“ etwas?

[mn1217]

Bisher nicht.  Er wird da aber nicht erwähnt.

 

 

[Thofrock]

vor 47 Minuten schrieb Shubashi:

Ich kann es nur wiederholen: die AfD ist eine ausgesprochen widerliche Partei - aber wenn sie eine erlaubte Partei ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln - oder wir haben eben keine echte Demokratie. 

Aber es ist auch ausdrücklich erlaubt, eine Wahl, die mit AFD Stimmen zustande gekommen, ist, abzulehnen.

[Werner001]

1 hour ago, Frank said:

75 Jahre nach der Befreiung Auschwitzs mit Faschisten zusammen arbeiten nennst du rationale Politik? Ernsthaft?

Halloooo! Hallo! Wer arbeitet denn mit wem zusammen? Es gab eine freie und geheime Wahl. Wenn man nicht will, dass die AfD frei und geheim mitwählen darf, muss man sie verbieten oder die Demokratie abschaffen.im Moment drängt sich mir der Eindruck auf, dass in Linken Kreisen letzteres als das einfachere angesehen wird, denn bei ersterem steht wohl das GG im Weg

 

Werner

[Werner001]

59 minutes ago, Shubashi said:

 

Okay, dann bitte im Parlament mit 2/3 die Verfassung ändern, BVerfG auf Linie bringen und die AfD verbieten. Für einen bloß formalen Antifaschismus, für den der wirkliche maximale GAU eine freie, unabgesprochene Entscheidung des Parlamentes ist, hat es nämlich auch in der DDR gereicht.

 

Ich kann es nur wiederholen: die AfD ist eine ausgesprochen widerliche Partei - aber wenn sie eine erlaubte Partei ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln - oder wir haben eben keine echte Demokratie. 

Amen

 

Werner

[Werner001]

Heute ist in der Tat ein schwarzer Tag für die Demokratie. Aber nicht wegen des Wahlergebnisses in Erfurt, sondern wegen der Reaktionen darauf. Ich denke, wir Erleben eine politische Zeitenwende, weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zu einem Nationalmoralismus.

 

Werner

[Frank]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

vor einer Stunde schrieb Frank:

75 Jahre nach der Befreiung Auschwitzs mit Faschisten zusammen arbeiten nennst du rationale Politik? Ernsthaft?

 

Okay, dann bitte im Parlament mit 2/3 die Verfassung ändern, BVerfG auf Linie bringen und die AfD verbieten. Für einen bloß formalen Antifaschismus, für den der wirkliche maximale GAU eine freie, unabgesprochene Entscheidung des Parlamentes ist, hat es nämlich auch in der DDR gereicht.

 

Ich kann es nur wiederholen: die AfD ist eine ausgesprochen widerliche Partei - aber wenn sie eine erlaubte Partei ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln - oder wir haben eben keine echte Demokratie.  

Das die FDP geschlossen ihren Mann wählt liegt auf der Hand. Aber CDU und AfD ebenfalls? Bei AfD noch gegen ihren eigenen Kandidaten? Und das alles ohne Absprache? Ich halte den Gedanken für naiv. Aber bitte, vielleicht hast du recht und ich bin paranoid. Als theoretische Option will ich das nicht ausschließen.

 

Die AfD hat sich peu à peu weiter radikalisiert. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei konsequent abzulehnen ist kein Angriff auf die Demokratie. Im Gegenteil! Die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dieser Truppe ist der Schutz der Demokratie!

[Shubashi]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

Aber es ist auch ausdrücklich erlaubt, eine Wahl, die mit AFD Stimmen zustande gekommen, ist, abzulehnen.

 

Natürlich hätte Kemmerich das tun können, und möglicherweise wäre das auch klüger gewesen, wenn man bedenkt, dass es keinen Plan gibt, was aus der jetzigen Situation folgen soll. 

Auf der anderen Seite muss sich die Lage erstmal klären, denn reine Panik und Emotionalität sind ja gerade das, was aus der AfD so einen Scheinriesen macht. 

 

Ich würde mich freuen, wenn mal auf Basis der parlamentarischen Realitäten diskutiert würde: warum wurde überhaupt ernsthaft erwartet, dass die CDU oder die FDP ohne Abkommen eine RRG-Minderheitsregierung gestützt würde?

Das Festessen wollten Union und FDP denen nunmal unbedingt versalzen.

Auf der anderen Seite ist nachvollziehbar, dass nach der Backpfeife RRG keine Lust hat Kemmerich zu unterstützen.

Wie wäre dann aber eine Expertenregierung?

 

Jedenfalls wird doch diesmal eins ganz deutlich: bloßes Moralisieren und "Gegen-GroKo-sein" etc wird es nun mal fast unmöglich machen, unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen einfache Koalitionen zu schmieden. Und diese Realitäten müssen die Parteien bitte endlich mal zur Kenntnis nehmen.

"Bloss nicht mit der AfD" kann man gut und sehr nachvollziehbar sagen.

Nur reicht das leider nicht, wenn man einen ernsthaften politischen Anspruch haben will.

[Werner001]

45 minutes ago, MartinO said:

Solange er und seine Partei ganz offiziell vertreten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, will ich zwar Herrn Ramelow als Person eher in einer Regierung sehen als Herrn Höcke, aber beide Parteien gleich wenig gern.

Amen

 

Werner

[Shubashi]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

Das die FDP geschlossen ihren Mann wählt liegt auf der Hand. Aber CDU und AfD ebenfalls? Bei AfD noch gegen ihren eigenen Kandidaten? Und das alles ohne Absprache? Ich halte den Gedanken für naiv. Aber bitte, vielleicht hast du recht und ich bin paranoid. Als theoretische Option will ich das nicht ausschließen.

 

Die AfD hat sich peu à peu weiter radikalisiert. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei konsequent abzulehnen ist kein Angriff auf die Demokratie. Im Gegenteil! Die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dieser Truppe ist der Schutz der Demokratie!

 

Ist doch gar kein Problem - der Höcke-Haufen hat gerade mal 22 Abgeordnete, die anderen 68. Nur - sich mit 42 Stimmen hinzustellen, und überrascht zu sein, dass man nicht gewählt wird, ist albern. Dann muss man leider vorher Mehrheiten organisieren - der "Heide-Mörder" oder der "Fall Ypsilanti" sollte allen Politik-Pathologen bekannt sein.

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

 

Ist doch gar kein Problem - der Höcke-Haufen hat gerade mal 22 Abgeordnete, die anderen 68. Nur - sich mit 42 Stimmen hinzustellen, und überrascht zu sein, dass man nicht gewählt wird, ist albern. Dann muss man leider vorher Mehrheiten organisieren - der "Heide-Mörder" oder der "Fall Ypsilanti" sollte allen Politik-Pathologen bekannt sein.

So albern auch wieder nicht, immerhin gibt es in der CDU einen Beschluss nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Das die Thüringen-CDU darauf pfeift war nun nicht wirklich zu erwarten. Einen solchen Beschluss gibt es auch bezüglich der Linkspartei. Nur hätte es gereicht wenn sich die Union-Abgeordneten enthalten hätten und Rammelow wäre im dritten Wahlgang durch gewesen ohne das die CDU ihre Beschlüsse in die Tonne hätte treten müssen. 

Darauf zu vertrauen das die Union sich so verhält ohne irgend etwas belastbareren als ein Abendessen und der mündlichen Absichtserklärung einzelner Projekte war von RRG reichlich naiv. In dem Punkt stimme ich dir zu. 

[mn1217]

Naja, Enthaltungen stimmen für die Mehrheit. 

Insofern hätte der CDU auch bei einer Enthaltung Wortbruch vorgehalten werden können,,weil sie damit die Linke unterstützt hätte.

Vielleicht vorher nicht so viel ausschließen? 

 

Die AfD hat auf jeden Fall,was sie will.

 

Auch eine Neuwahl,auf welcher Basis auch immer(ich sehe dafür keine),würde sehr zu deren Gundten verlaufen.

 

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb Frank:

So albern auch wieder nicht, immerhin gibt es in der CDU einen Beschluss nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Das die Thüringen-CDU darauf pfeift war nun nicht wirklich zu erwarten. Einen solchen Beschluss gibt es auch bezüglich der Linkspartei. Nur hätte es gereicht wenn sich die Union-Abgeordneten enthalten hätten und Rammelow wäre im dritten Wahlgang durch gewesen ohne das die CDU ihre Beschlüsse in die Tonne hätte treten müssen. 

Darauf zu vertrauen das die Union sich so verhält ohne irgend etwas belastbareren als ein Abendessen und der mündlichen Absichtserklärung einzelner Projekte war von RRG reichlich naiv. In dem Punkt stimme ich dir zu. 

Verstehe. Wenn die CDU den FDP-Mann wählt, ist das Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn sie sich enthält, um dem Linken zum Sieg zu verhelfen, ist das keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der Linken.

 

Ich denke, weitere Fragen und Diskussionen erübrigen sich nach einer solchen Einlassung.