Politik für Alle

[rince]

Ich halte eine Neuwahl für die gefährlichere Option mit einer sehr problematischen Botschaft.

 

 

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

Vollkommen gibt es in der Politik nicht. 

nochmal nachlesen "nahezu vollkommen" in der differenz zwischen vollkommen und nahezu vollkommen sind alle jammerer enthalten.

[helmut]

vor 11 Stunden schrieb Flo77:

Moment! Ich habe gefragt, was daran so verwerflich gewesen wäre, wenn Kemmerich gewusst (oder geahnt) hätte, daß er die Stimmen der bürgerlichen Parteien hätte auf sich vereinen können.

 

Ich habe nicht behauptet zu wissen, daß er es gewusst hat.

ja, der bürgerlichen parteien.

[Werner001]

18 minutes ago, rince said:

Ich halte eine Neuwahl für die gefährlichere Option mit einer sehr problematischen Botschaft.

 

 

Die Botschaft ist klar: Wenn man schon unbedingt das dumme Volk um seine Meinung fragen muss, dann muss man es notfalls solange und so oft fragen, bis das Ergebnis passt.

 

Werner

[Shubashi]

vor 21 Minuten schrieb rince:

Ich halte eine Neuwahl für die gefährlichere Option mit einer sehr problematischen Botschaft.

 

 

 

Das eben der Nachteil, wenn alle Welt nur aus dem Bauch heraus Panik und Empörung verbreitet, statt nüchtern die Situation zu analysieren: es wird vergessen, dass die Thüringer Wähler alles ganz anders sehen könnten und evtl. das letzte Wort haben.

Ich frage mich, warum unsere Politiker sich so schwer mit neuen politischen Realitäten tun - das Zeitalter der dominierende Volksparteien ist nun mal endgültig vorbei. Sich über die Wirklichkeit nur zu beklagen ist da eine sehr armselige Strategie, ich denke, man darf mehr etwarten.

bearbeitet 6. Februar 2020 von Shubashi

[Werner001]

1 minute ago, Shubashi said:

es wird vergessen, dass die Thüringer Wähler alles ganz anders sehen könnten und evtl. das letzte Wort haben.

Gestern abend noch wurde verkündet, dass die CDU-Zentrale in Berlin entscheiden will, wie es jetzt weitergeht.

Die Thüringer haben dann bitte gefälligst zu tun, was die Spitzen in Berlin entscheiden. Wo kämen wir denn hin, wenn die selbst entscheiden wollten!

 

Werner

[rince]

Wie gesagt, Schaufensterpuppen würden den Wähler deutlich billiger kommen und wären zudem ehrlicher.

bearbeitet 6. Februar 2020 von rince

[Flo77]

vor 17 Minuten schrieb Werner001:

Gestern abend noch wurde verkündet, dass die CDU-Zentrale in Berlin entscheiden will, wie es jetzt weitergeht.

Die Thüringer haben dann bitte gefälligst zu tun, was die Spitzen in Berlin entscheiden. Wo kämen wir denn hin, wenn die selbst entscheiden wollten!

Preisfrage: Welche rechtliche Grundlage  gäbe es, daß sich die CDU-Bundesspitze in den CDU-Landesverband einmischen oder gar eine Weisungsbefugnis für sich in Anspruch nehmen wollten könnte (ich liebe die deutsche Sprache...)?

 

Ich bin nach wie vor ein Verfechter des Subsidiaritätsprinzips - wir sollten es im Grundgesetz verankern lassen.

[Shubashi]

vor 16 Minuten schrieb Werner001:

Gestern abend noch wurde verkündet, dass die CDU-Zentrale in Berlin entscheiden will, wie es jetzt weitergeht.

Die Thüringer haben dann bitte gefälligst zu tun, was die Spitzen in Berlin entscheiden. Wo kämen wir denn hin, wenn die selbst entscheiden wollten!

 

Werner

 

Genau diese Haltung wird, so befürchte ich, eine Trotzreaktion, in der Wählerschaft bewirken.

Deshalb sollten sich an sich alle Parteien -außer der AfD- in Thüringen zusammensetzen und die Möglichkeiten ausloten.

Idealerweise wäre so eine Debatte sogar im Landtag verortet, aber diese Art demokratischer Reife, Nüchternheit und Nervenstärke geht unseren modernen Parteien leider inzwischen ab, daher bleibt nur die dem Wähler verborgene Hinterzimmerebene. Aus Kränkung, Antipathie und moralisierender Hybris wird dort dummerweise wohl kaum eine tragfähige Lösung erwachsen.

[Werner001]

21 minutes ago, rince said:

Wie gesagt, Schaufensterpuppen würden den Wähler deutlich billiger kommen und wären zudem ehrlicher.

Wozu Schaufensterpuppen. Die Parteizentralen kungeln alles untereinander aus, wenn man sich nicht einig wird, wird in diesem Kreis abgestimmt, dabei zählen die Stimmen der jeweiligen Partei proportional ihrem Stimmenanteil bei der letzten Wahl.

Parlamente sind völlig überflüssig. Die machen eh nur Unsinn, wie man gestern gesehen hat.

 

Werner

[helmut]

das national-soziale der sahra wagenknecht. eine linke analyse:

 

http://schmid.welt.de/2018/08/23/national-soziales-aufstehen-sahra-wagenknechts-vorstoss-ist-nicht-links/

 

wer politisch, ökonomisch, sozial blind ist, darf das als ns-vergleich lesen.

[helmut]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

 

....

Deshalb sollten sich an sich alle Parteien -außer der AfD- in Thüringen zusammensetzen und die Möglichkeiten ausloten.

Idealerweise wäre so eine Debatte sogar im Landtag verortet, aber diese Art demokratischer Reife, Nüchternheit und Nervenstärke geht unseren modernen Parteien leider inzwischen ab, daher bleibt nur die dem Wähler verborgene Hinterzimmerebene. Aus Kränkung, Antipathie und moralisierender Hybris wird dort dummerweise wohl kaum eine tragfähige Lösung erwachsen.

das bemühen von rrg war vorhanden. eine dezente tolerierung hätte gereicht. projektorientierte regierungsarbeit. 1. projekt: wahl des MP

[Flo77]

Gerade eben schrieb Shubashi:

 

Genau diese Haltung wird, so befürchte ich, eine Trotzreaktion, in der Wählerschaft bewirken.

Deshalb sollten sich an sich alle Parteien -außer der AfD- in Thüringen zusammensetzen und die Möglichkeiten ausloten.

Jetzt machst Du genau den gleichen Mist.

 

Teufel noch eins, es ist doch nur die permanente Ausgrenzung, die der AfD in die Hände spielt, weil ihr auf politischer Ebene genau das passiert, was viele Menschen in diesem Land schon seit langem am eigenen Leib erfahren, nämlich die Ausgrenzung und Ablehnung durch die "politische Elite" (wobei "Elite" hier allenfalls eine Kaste benennt, aber keineswegs eine Qualität beschreibt) sowie das dauernde Gefühl an entscheidenden Entwicklungen und Entscheidungsprozessen im Land nicht teilhaben zu dürfen. Die Linke hat im Osten doch auch nur deswegen so gute Erfolge erzielt, weil es ihr am Anfang ähnlich erging und für die "Abgehängten" (und hier ist die subjektive Verletzung sehr viel ausschlaggebender als die objektive Situation) eine Identifikationsfläche bildete.

 

Die SPD hat doch vorallem deswegen nicht mehr den früheren Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie sich als Mangelverwaltungspartei etabliert hat, der es aber selbst an nichts mangelt (außer an Ideen, gutem Personal und einem Plan, aber wer wird schon so kritisch sein). Der Linken wird es ähnlich ergehen, denn solange das politische System keine Änderung der gesellschaftlichen Ordnung anstößt - d.h. das bestehende "Kastenwesen" (ich weiß, daß unser System nicht so strikt reguliert ist, wie in Indien, der gesellschaftliche Aufstieg ist trotzdem herkunftsabhängig) ist darauf ausgelegt aus Ober-, Mittel- und Unterschicht zu bestehen, eine Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen ganz oben und ganz unten ist doch überhaupt nicht gewollt. Also von "oben" nicht gewollt. Ich gehe davon aus, daß "unten" schon gerne würde, aber auch ungerne darauf verzichten wollte, daß es immer Menschen geben wird, die noch weiter "unten" sind. Der politische Betrieb erscheint mir primär darauf ausgelegt zu sein, die bestehende Ressourcenverwaltung möglichst unangetastet zu lassen (cui bono...?). Jedem die Möglichkeit zu bieten sich eine Existenz aufzubauen scheint mir aufgrund der Masse an Bevölkerung, die unbewältigten Aufgaben in Sachen veränderte Arbeitswelt, dem Bestreben zur Bewahrung der Vermögensverteilung auch eine politisch unlösbare Aufgabe zu sein.

Und unser ökonomisches System befeuert dieses Problem durch die Schaffung einer immer größeren Masse an (subjektiv) "Abgehängten". Dadurch wächst die Unzufriedenheit, schrumpft das Vertrauen in das politische, ökonomische, soziale und juristische System und das ist ideal für die "Randparteien" die auf diese Art immer über ein ausreichendes Wählerpotenzial verfügen.

Wobei "Randparteien" ja auch ein Anachronismus ist. Diese Parteien sitzen vielleicht im Plenarsaal links- und rechts-außen, damit ist allerdings in keinster Weise wiedergespiegelt, welche Gruppe der Bevölkerung sie abbilden.

[Werner001]

5 minutes ago, helmut said:

das bemühen von rrg war vorhanden. eine dezente tolerierung hätte gereicht. projektorientierte regierungsarbeit. 1. projekt: wahl des MP

Projekt 1 ist abgeschlossen. Dann also her mit den weiteren Projekten!

 

Werner

[helmut]

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930“

[Flo77]

"tolerare" bedeutet übrigens "ertragen" oder "erdulden". Es heißt nicht "fördern", "unterstützen", "promoten", "um jeden Preis erhalten", ...

[Shubashi]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Jetzt machst Du genau den gleichen Mist.

 

Ich bin nur Realist - ich habe ja ausdrücklich gesagt: idealerweise wäre der Ort so einer Debatte der Landtag, d.h. offen, vor aller Augen, alle Parteien, auch die AfD.

Nur ist das unrealistisch, weil soviel demokratisches Selbstvertrauen und Gradlinigkeit heute keine Partei mehr aufbringt.

Und das ist leider die Stärke der AfD, nicht der bösartige Oberschullehrer Herr Höcke. Der allerdings in der Nähe politischer Macht nichts verloren hat und wohl überzeugter Antidemokrat ist.

Also ist die Hinterzimmerebene nur ein Zugeständnis an das krumme Holz unserer real existierenden Parteipolitiker, die unausgekungelten Parlamentarismus nicht mehr beherrschen und auf ihre Machtspiele angewiesen sind wie der notorische Kiffer auf den nächsten Joint.

[Flo77]

Nachtrag: Der Supergau tritt meiner Meinung nach übrigens in dem Moment ein, in dem zur Durchsetzung der Ausgrenzung missliebiger politischer (und anderer) Akteure Recht und Gesetz, Sitte und Anstand außer Kraft gesetzt werden. Hierin überschlägt sich die etablierte politische Kaste allerdings im Moment, was nur nicht auffällt da sie ohnehin Recht und Gesetz nach Kräften beugt und dehnt wie sie es für opportun hält, wobei dabei dreister und wagemutiger vorgegangen wird als es sich die Mönche von Oi-Dong beim Dehnen und Stauchen der Zeit jemals gewagt hätten.

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Und das ist leider die Stärke der AfD, nicht der bösartige Oberschullehrer Herr Höcke. Der allerdings in der Nähe politischer Macht nichts verloren hat und wohl überzeugter Antidemokrat ist.

Dann wird das hoffentlich der Verfassungsschutz zu regeln wissen - wenn er denn unsere demokratische Verfassung gefährden sollte.

 

Ich finde es allerdings höchst amüsant, daß die Führung einer Partei durch einen Antidemokraten alle anderen Parteien dazu verleitet sich undemokratischer zu verhalten, als es die betreffende Partei bisher je gefordert hätte. Das Programm mag nationalistisch sein, aber das macht es nicht antidemokratisch.

 

Im Gegenteil - und da wären wir wieder bei der Debattenkultur - bedeutet Demokratie zwar Herrschaft des Volkes, aber wer dieses Volk eigentlich ist, ist bisher nie geklärt worden. Stattdessen erinnere ich mich an Stimmen, die die Wahl von Wahlmännern für völlig ausreichend halten und hielten.

[helmut]

vor 28 Minuten schrieb Flo77:

Jetzt machst Du genau den gleichen Mist.

 

Teufel noch eins, es ist doch nur die permanente Ausgrenzung, die der AfD in die Hände spielt, weil ihr auf politischer Ebene genau das passiert, was viele Menschen in diesem Land schon seit langem am eigenen Leib erfahren, nämlich die Ausgrenzung und Ablehnung durch die "politische Elite" (wobei "Elite" hier allenfalls eine Kaste benennt, aber keineswegs eine Qualität beschreibt) sowie das dauernde Gefühl an entscheidenden Entwicklungen und Entscheidungsprozessen im Land nicht teilhaben zu dürfen. Die Linke hat im Osten doch auch nur deswegen so gute Erfolge erzielt, weil es ihr am Anfang ähnlich erging und für die "Abgehängten" (und hier ist die subjektive Verletzung sehr viel ausschlaggebender als die objektive Situation) eine Identifikationsfläche bildete.

 

Die SPD hat doch vorallem deswegen nicht mehr den früheren Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie sich als Mangelverwaltungspartei etabliert hat, der es aber selbst an nichts mangelt (außer an Ideen, gutem Personal und einem Plan, aber wer wird schon so kritisch sein). Der Linken wird es ähnlich ergehen, denn solange das politische System keine Änderung der gesellschaftlichen Ordnung anstößt - d.h. das bestehende "Kastenwesen" (ich weiß, daß unser System nicht so strikt reguliert ist, wie in Indien, der gesellschaftliche Aufstieg ist trotzdem herkunftsabhängig) ist darauf ausgelegt aus Ober-, Mittel- und Unterschicht zu bestehen, eine Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen ganz oben und ganz unten ist doch überhaupt nicht gewollt. Also von "oben" nicht gewollt. Ich gehe davon aus, daß "unten" schon gerne würde, aber auch ungerne darauf verzichten wollte, daß es immer Menschen geben wird, die noch weiter "unten" sind. Der politische Betrieb erscheint mir primär darauf ausgelegt zu sein, die bestehende Ressourcenverwaltung möglichst unangetastet zu lassen (cui bono...?). Jedem die Möglichkeit zu bieten sich eine Existenz aufzubauen scheint mir aufgrund der Masse an Bevölkerung, die unbewältigten Aufgaben in Sachen veränderte Arbeitswelt, dem Bestreben zur Bewahrung der Vermögensverteilung auch eine politisch unlösbare Aufgabe zu sein.

Und unser ökonomisches System befeuert dieses Problem durch die Schaffung einer immer größeren Masse an (subjektiv) "Abgehängten". Dadurch wächst die Unzufriedenheit, schrumpft das Vertrauen in das politische, ökonomische, soziale und juristische System und das ist ideal für die "Randparteien" die auf diese Art immer über ein ausreichendes Wählerpotenzial verfügen.

Wobei "Randparteien" ja auch ein Anachronismus ist. Diese Parteien sitzen vielleicht im Plenarsaal links- und rechts-außen, damit ist allerdings in keinster Weise wiedergespiegelt, welche Gruppe der Bevölkerung sie abbilden.

das ist sahra wagenknecht/afd. nur die lösungsansätze hast du vergessen.  hast du eigene? erzähle sie. übernimmst du fremde? welche?

[Werner001]

6 minutes ago, Flo77 said:

Ich finde es allerdings höchst amüsant, daß die Führung einer Partei durch einen Antidemokraten alle anderen Parteien dazu verleitet sich undemokratischer zu verhalten, als es die betreffende Partei bisher je gefordert hätte. 

Danke, das bringt es auf den Punkt. 

Es arbeiten eine Menge Leute daran, die Demokratie "zu ihrem eigenen Schutz" zu demontieren.

 

Werner

bearbeitet 6. Februar 2020 von Werner001

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

aber wer dieses Volk eigentlich ist, ist bisher nie geklärt worden.

Das wird durch Wiederholung nicht richtiger! Schau in dein Grundgesetz!

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

👍

 

Werner

Jetzt mache ich mir ernsthaft Sorgen😉.

Wird aber vermutlich nicht oft vorkommen. 

[Flo77]

Gerade eben schrieb Frank:

Das wird durch Wiederholung nicht richtiger! Schau in dein Grundgesetz!

Es steht nicht drin. Das GG liefert nirgendwo eine Definition des deutschen Volkes oder der Deutschen.

 

(Stattdessen bin ich gerade über Art. 29 gestolpert - mir war nicht bewusst, daß die Ländergrenzen per Bundesgesetz verändert werden können. Wie perfide.)

[Frank]

Gerade eben schrieb Flo77:

vor 7 Minuten schrieb Frank:

Das wird durch Wiederholung nicht richtiger! Schau in dein Grundgesetz!

Es steht nicht drin. Das GG liefert nirgendwo eine Definition des deutschen Volkes oder der Deutschen.

 

(Stattdessen bin ich gerade über Art. 29 gestolpert - mir war nicht bewusst, daß die Ländergrenzen per Bundesgesetz verändert werden können. Wie perfide.)

Artikel 116 GG "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt"

Wie deutlich willst du es denn noch?