Politik für Alle

[Frank]

Gerade eben schrieb Shubashi:

vor 8 Minuten schrieb Frank:

Unter den Umständen? Warum sollten sie?

 

Z.B., um Höcke den Einfluß zu nehmen?

Somit zeigt doch auch Deine Argumentation, dass dieses Ziel für alle Akteure zweitrangig ist - am wichtigsten ist die Sicherung des jeweils eigenen Zugriffs auf die Macht.

Von CDU und FDP wird erwartet, dass sie "um der Sache willen" RRG den Vortritt überlassen, von RGG kann es auf keinen Fall erwartet werden.

Das zeigt doch schon: es geht hier um den ganz normalen parteipolitischen Machtkampf, in dem die AFD nur diemoralischen Aufladung der Argumente liefert.

Deine Argumentation funktioniert bis zum Wahltag. Es hätte eine Mehrheit ohne Linkspartei und ohne AfD gegeben. Im Sinne deiner Argumentation hätten die sich vor der MP-Wahl zusammen raufen müssen. Darüber kann man reden.

Aber nachträglich einen Ministerpräsidenten zu legitimieren der sich sehenden Auges von Höcke und Co isn Amt hieven lässt? Das hat dann nichts mehr mit politischer Kultur zu tun.

Darüber hinaus scheint es so zu sein das die Thüringer, laut Umfragen Bodo Rammelow direkt zum MP gewählt hätten so dies möglich gewesen wäre (nach dem das unisono Politiker unterschiedlicher Coleur anführen glaub ich das auch ohne selber die Umfragen gelesen zu haben). Da ist dann schon die Frage nach dem Wählerauftrag.

[Frank]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

vor 14 Minuten schrieb Frank:

Und dann stellen sich die beiden hin und tun unschuldig "Wir wussten ja nicht ob und wer uns wählen würde" Heuchler!

Natürlich konnten sie das nicht wissen. Vielleicht haben sie darauf spekuliert. Aber woher hätten sie es wissen sollen? Es hätte ja nur ein CDUler mehr für Ramelow stimmen müssen, und es wäre nicht aufgegangen.

"Wird schon nicht passieren und wenn ists auch wurscht"? Glaubst du wirklich an so viel Naivität?

[Werner001]

Just now, Frank said:

"Wird schon nicht passieren und wenn ists auch wurscht"? Glaubst du wirklich an so viel Naivität?

Immerhin hatte Kemmerich ja im Vorfeld auch heftig mit der SPD geflirtet, und bei solchen Konstellationen weiß man ja nie, was passiert. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit, die AfD hatte ihren Kandidaten nicht zurückgezogen. Ich halte es immer noch für ausgesprochenen Unsinn, zu fordern, irgendjemand müsse auf eine Kandidatur verzichten, nur weil theoretisch die Möglichkeit bestünde, dass die AfD ihm zu einer Mehrheit verhilft.

Wer das fordert, hat die Demokratie nicht verstanden.

 

Werner

[Werner001]

11 minutes ago, Frank said:

Darüber hinaus scheint es so zu sein das die Thüringer, laut Umfragen Bodo Rammelow direkt zum MP gewählt hätten so dies möglich gewesen wäre (nach dem das unisono Politiker unterschiedlicher Coleur anführen glaub ich das auch ohne selber die Umfragen gelesen zu haben). Da ist dann schon die Frage nach dem Wählerauftrag.

Lass stecken, den "Wählerauftrag". Der wird nur bemüht, wenn es ins Konzept passt. Hätte eine Koalition ohne Linke und AfD den Mohring zum MP gewählt, würde auch keiner nach dem "Wählerauftrag" fragen.

 

Werner

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

vor 9 Minuten schrieb Frank:

"Wird schon nicht passieren und wenn ists auch wurscht"? Glaubst du wirklich an so viel Naivität?

Immerhin hatte Kemmerich ja im Vorfeld auch heftig mit der SPD geflirtet, und bei solchen Konstellationen weiß man ja nie, was passiert. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit, die AfD hatte ihren Kandidaten nicht zurückgezogen. Ich halte es immer noch für ausgesprochenen Unsinn, zu fordern, irgendjemand müsse auf eine Kandidatur verzichten, nur weil theoretisch die Möglichkeit bestünde, dass die AfD ihm zu einer Mehrheit verhilft.

Wer das fordert, hat die Demokratie nicht verstanden.

Kann man so sehen. Wer dann aber merkt "Hoppala, ich bin nur gewählt worden weil die Nazis, wie sie angekündigt haben, mich auch gewählt haben" und dennoch die Wahl annimmt hat die Geschichte nicht verstanden.

[Thofrock]

vor 31 Minuten schrieb Frank:

Focus Online berichtet unter Berufung auf den Business Insider: "Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Kemmerich durch AfD-Stimmen" [klick]

Und dann stellen sich die beiden hin und tun unschuldig "Wir wussten ja nicht ob und wer uns wählen würde" Heuchler!

Wenn das stimmt, ist Lindner erledigt.

[rince]

vor 41 Minuten schrieb Spadafora:

es wird zu einer Neuwahl keine Alternative geben den der gewählte Ministerpräsident hat keine tragfähige Regierungsmehrheit den die CDU stimmt nie öffentlich mit der AfD und die anderen Parteien helfen dem armen Mann sicher zu keiner Mehrheit

Sprich, Grüne und Sozen machen auf trotziges Kleinkind und verweigern sich aus Prinzip, die Union hat von Mutti Spielverbot mit dem FDP-Schmuddelkind bekommen, also lassen wir die AfD und Höcke triumphieren. Sehr erwachsen, sehr reif.  

[Frank]

vor 7 Minuten schrieb Thofrock:

vor 39 Minuten schrieb Frank:

Focus Online berichtet unter Berufung auf den Business Insider: "Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Kemmerich durch AfD-Stimmen" [klick]

Und dann stellen sich die beiden hin und tun unschuldig "Wir wussten ja nicht ob und wer uns wählen würde" Heuchler!

Wenn das stimmt, ist Lindner erledigt.

Dann hat der Mann noch die Chuzpe sich, nach der Wahl Kemmerichs, vor die Kammeras hinzustellen und mit der Verve der Überzeugung zu verkünden er wolle nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein, die eine, wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ausschliest. [klick]  Wenn der Kerl auch nur einen Funken Anstand hat tritt er zurück.

bearbeitet 6. Februar 2020 von Frank

[rince]

vor 42 Minuten schrieb Frank:

Unter den Umständen? Warum sollten sie?

Weil sie zum Wohl des Lades gewählt worden sind um konstruktiv... ach, vergiss es, es sind trotzige kleine Kinder, warum sollten sie. Schließlich hat man ihnen die Rassel weggenommen.

[Flo77]

vor 44 Minuten schrieb Frank:

Das Problem ist sich sehenden Auges von Nazis wählen zu lassen.

Davon mal ab, daß Dein Niveau hier mit dem von Helmut konkurriert finde ich die dahinterstehende Haltung die "Nazis" dürften eigentlich gar nicht mitwählen schon - wie sagt man's höflich? - interessant.

[rince]

vor 29 Minuten schrieb Frank:

Das hat dann nichts mehr mit politischer Kultur zu tun.

Auf die "politische Kultur", die sich in den letzten 24 Stunden offenbart hat, kann ich dankend verzichten...

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb Frank:

Kann man so sehen. Wer dann aber merkt "Hoppala, ich bin nur gewählt worden weil die Nazis, wie sie angekündigt haben, mich auch gewählt haben" und dennoch die Wahl annimmt hat die Geschichte nicht verstanden.

Soll Kemmerich jetzt auch noch der neue Hindenburg sein?

 

Ich mein' gut, von Hindenburg sprechen die Leute vermutlich auch noch in 500 Jahren, während Merkel bis dahin voraussichtlich in die Nebenabsätze der Historik entschwunden ist...

bearbeitet 6. Februar 2020 von Flo77

[rince]

vor 31 Minuten schrieb Frank:

Darüber hinaus scheint es so zu sein das die Thüringer, laut Umfragen Bodo Rammelow direkt zum MP gewählt hätten so dies möglich gewesen wäre (nach dem das unisono Politiker unterschiedlicher Coleur anführen glaub ich das auch ohne selber die Umfragen gelesen zu haben). Da ist dann schon die Frage nach dem Wählerauftrag.

Wenn ihn so viele hätten haben wollen, dann wundert mich, dass die Linke nicht mehr Stimmen bekommen hat. So hatte RRG eben keinen mehrheitlichen Wählerauftrag. So funktionieren aber nun mal Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland. Hätte hätte Fahrradkette bringt einen da auch nicht weiter...

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

vor 48 Minuten schrieb Frank:

Das Problem ist sich sehenden Auges von Nazis wählen zu lassen.

Davon mal ab, daß Dein Niveau hier mit dem von Helmut konkurriert finde ich die dahinterstehende Haltung die "Nazis" dürften eigentlich gar nicht mitwählen schon - wie sagt man's höflich? - interessant.

Ich bitte dich! Wie würdest du die AfD anders qualifizieren?

Aber gut, seis drum! Das ist nicht der Punkt. Und der Punkt ist nicht der AfD das Wahlrecht zu entziehen. Aber man muss nun auch nicht jede Wahl annehmen. Dazu gehören immer noch zwei. Der, der wählt und der, der gewählt wird.

[mn1217]

Hätten sie in Thüringen  nicht auch ganz ohne Wahl weitermachen können?

Okay, Irrealis, aber nur so aus Neugier.

 

 Regieren war/ist da ja ohnehin ein Abenteuer aufgrund der Konstellation im Parlament.

Das geht Kemmerich ja nicht anders als es Ramelow gegangen wäre.

bearbeitet 6. Februar 2020 von mn1217

[Frank]

"Thüringen-FDP will Landtag auflösen - Kemmerich vor Rückzug"

meldet Tagesschau.de [klick]

[rince]

Höcke wird sich ins Fäustchen lachen...

[Werner001]

Na also. Und warum kommt dieser Antrag jetzt nicht von der Linken oder der SPD?

 

Werner

[Flo77]

Gerade eben schrieb Frank:

Ich bitte dich! Wie würdest du die AfD anders qualifizieren?

Aber gut, seis drum! Das ist nicht der Punkt. Und der Punkt ist nicht der AfD das Wahlrecht zu entziehen. Aber man muss nun auch nicht jede Wahl annehmen. Dazu gehören immer noch zwei. Der, der wählt und der, der gewählt wird.

Du weichst aus. Bist Du der Meinung, daß der Thüringer Landtag in seiner heutigen Zusammensetzung nur noch Beschlüsse mit einer Mehrheit von 68 Stimmen beschließen kann, da man nur dann sicher sein kann, daß der Vorschlag oder die Wahl auch mit der Mehrheit ohne die AfD gegeben wäre? Oder muss die geheime Abstimmung völlig abgeschafft werden, damit die AfD-Stimmen jederzeit herausgerechnet werden können?

 

Weißt', ich finde ja auch, daß man bestimmten Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht entziehen sollte, aber bei aller Liebe...

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

"Thüringen-FDP will Landtag auflösen - Kemmerich vor Rückzug"

meldet Tagesschau.de [klick]

Also doch ein Weichei.

[Werner001]

Just now, rince said:

Höcke wird sich ins Fäustchen lachen...

Aber die Moral ist auf der anderen Seite, und nur das zählt.

 

Werner

[mn1217]

vor 5 Minuten schrieb Frank:

Ich bitte dich! Wie würdest du die AfD anders qualifizieren?

Aber gut, seis drum! Das ist nicht der Punkt. Und der Punkt ist nicht der AfD das Wahlrecht zu entziehen. Aber man muss nun auch nicht jede Wahl annehmen. Dazu gehören immer noch zwei. Der, der wählt und der, der gewählt wird.

Naja,ich kandidiere ja nicht,wenn ich die Wahl dann nicht annehmen will.

[Thofrock]

Die Entwicklung der letzten 24 Stunden ist jedenfalls fantastisch gelaufen. Ich hatte ja den Schaden hier gestern schon sehr früh angekündigt, und diesen Fortgang prognostiziert, während einige hier noch am Feiern waren.

 

Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Isolation der AfD In diesem Land unangetastet bleibt. Ein überdeutliches Signal und offenbar ein sehr ärgerliches für eine Einige hier im Forum.

 

 

[Flo77]

Gerade eben schrieb Werner001:

Aber die Moral ist auf der anderen Seite, und nur das zählt.

Naja - wie sagte schon Brecht: erst kommt das Fressen dann die Moral.

 

In diesem Fall wird die Moral vorgeschoben, damit die RRG-Postenanwärter doch noch ihr Fresschen bekommen.

 

Kann man machen. Ist aber auch irgendwie Kappes.

[mn1217]

vor 5 Minuten schrieb Frank:

"Thüringen-FDP will Landtag auflösen - Kemmerich vor Rückzug"

meldet Tagesschau.de [klick]

Das geht ja schnell. Das MP Amt hatte er jetzt wie lange inne? 

Ziemlich absurd,das Ganze.

bearbeitet 6. Februar 2020 von mn1217