Politik für Alle

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Und das kannst Du mit solcher Sicherheit sagen weil? Ich wäre mir da nämlich nicht so sicher. Ich glaube vielmehr, dieser lächerliche Zirkus, der jetzt wegen Thüringen aufgeführt wird, ist weit über Thüringen Wasser auf den Mühlen der AfD.

Dann hast du das Konzept Meuthen nicht verstanden. Der hat einen vollständig anderen Ansatz als Höcke. 

[Shubashi]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

In Thüringen werden die AfD Wähler die Partei natürlich wieder wählen. Wer Höcke will hat klare Vorstellungen.

 

Aber außerhalb Thüringens, wo die Partei eben nicht von Höckes geführt wird, werden die Protestwähler jetzt auf jeden Fall weniger. Dort ist die Partei zunehmend auf Nazi Wähler angewiesen.

 

Das halte ich für reine Spekulation, die Thüringer Wahl (wie auch die Brandenburger) hat in meinen Augen gezeigt, dass für Ost und West andere Verhältnisse gelten. Ob es also für den gesamtdeutschen Misserfolg so einen Auftritt braucht, halte ich für fragwürdig - ich hätte eher auf das bekannte rechte "Erfolgsrezept" von Misswirtschaft, Abspaltung und verrückter Selbstradikalisierung gesetzt.

Ein (absehbar) großer Erfolg für Höcke in der nächsten Wahl könnte diese planmäßige Selbstzersetzung der AfD durch eine bewusste Radikalisierung des siegreichen (Partei)Führers Höcke ersetzen.

Der größte bundesdeutsche Schaden der Thüringer Kabale liegt hingegen wahrscheinlich in der absehbaren Schwächung von SPD, CDU, FDP und Grünen.

 

[mn1217]

vor 27 Minuten schrieb Spadafora:

Was soll er sonst machen er hat keine Koalition hinter sich der gute Mann hätte die Wahl  nicht annehmen dürfen

Mit welcher Koalition hat er denn gerechnet, als eer iandidiert hat? 

Ich kandidiere doch nicht ,um nachher die Wahl nicht anzunehmen. 

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Der größte bundesdeutsche Schaden der Thüringer Kabale liegt hingegen wahrscheinlich in der absehbaren Schwächung von SPD, CDU, FDP und Grünen.

Inwiefern sollen die geschwächt sein?

[Spadafora]

vor 28 Minuten schrieb Aristippos:

Nein, das kann er nicht. Er kann nur die Vertrauensfrage stellen, die führt aber auch bei Ablehnung nicht zur Neuwahl des Landtags, sondern zur Neuwahl des Ministerpräsidenten.

 

Der Antrag auf Auflösung des Landtags muss von mind. 30 Abgeordneten gestellt werden. Und mind. 60 müssen zustimmen.

doch den Antrag stellen kann er über seine Fraktion und die Mehrheitsverhältnisse sind so daß außer der AfD keiner Nein sagen wird

[rince]

vor 32 Minuten schrieb Aristippos:

Nein, das kann er nicht. Er kann nur die Vertrauensfrage stellen, die führt aber auch bei Ablehnung nicht zur Neuwahl des Landtags, sondern zur Neuwahl des Ministerpräsidenten.

 

Der Antrag auf Auflösung des Landtags muss von mind. 30 Abgeordneten gestellt werden. Und mind. 60 müssen zustimmen.

Wenn da nun Abgeordnete der AfD zustimmen... Was macht man dann?  

[Spadafora]

das ist wurscht den die Mehrheit kommt locker ohne die AfD zustande es stellen alle anderen Parteien den Antrag .

[Flo77]

Schmierenkomödianten alle miteinander. Und Lindner ganz vorne weg.

 

Diese Einmischungen von oben sind unter aller Sau.

[Spadafora]

Jetzt sei nicht naiv so funktionieren parlamentarische Demokratien

[Aristippos]

vor 13 Minuten schrieb Spadafora:

doch den Antrag stellen kann er über seine Fraktion und die Mehrheitsverhältnisse sind so daß außer der AfD keiner Nein sagen wird

Nein, kann er nicht. Er braucht 30 Leute für den Antrag und seine Fraktion hat 5. Die 30 kriegt er aber wohl aus den anderen Fraktionen zusammen. 

 

Ob der Landtag aufgelöst wird, ist allerdings eine spannende Frage. Die CDU will nicht zustimmen. Wenn ich RRG wäre, würde ich auch nicht zustimmen. Wenn Kemmerich dann zurücktritt, kann die MP-Wahl im jetzigen Landtag wiederholt werden. Neuwahlen würden die Zusammensetzung des Landtags verändern, und wer weiß wie?

[Shubashi]

vor 16 Minuten schrieb Frank:

Inwiefern sollen die geschwächt sein?

 

Die SPD ist mir ihrer neuen Führung ohne Plan, zettelt aber am Wochenende eine neue Koalitionskrise an.

Die CDU hat mit Merkel und AKK ziemlich planlos auf auf die Thüringer Verhältnisse reagiert, und liegt im Falle von Neuwahlen auch "dank" AKK sowieso im Minus.

Die FDP - nun ja.

Einzig bei den Grünen wäre ein Rückschlag gewagt, die habe ich tatsächlich zu Unrecht dazugesetzt.

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

vor 25 Minuten schrieb Frank:

Inwiefern sollen die geschwächt sein?

 

Die SPD ist mir ihrer neuen Führung ohne Plan, zettelt aber am Wochenende eine neue Koalitionskrise an.

Die CDU hat mit Merkel und AKK ziemlich planlos auf auf die Thüringer Verhältnisse reagiert, und liegt im Falle von Neuwahlen auch "dank" AKK sowieso im Minus.

Die FDP - nun ja.

Einzig bei den Grünen wäre ein Rückschlag gewagt, die habe ich tatsächlich zu Unrecht dazugesetzt.

Mit diesen Strassenumfragen ist es immer so ne Sache, bliebt abzuwarten ob sich das Bild bestätigt. Zum Beispiel in den nächsten Meinungsumfragen.

PHOENIX hat grad O-Töne einer Strassenumfrage, von gestern, gebracht. Da kam die FDP am schlechtesten Weg, von einzelnen wurde Rammelow als MP gefordert. Von daher könnte RRG insgesamt, auf Landesebene, davon profitieren. Aber wie gesagt: Eine Einschätzung eher auf dünner Grundlage.

Auf Bundesebene seh ich durch die sehr eindeutigen, scharfen, Stellungnahmen von Führenden Politikern von Union bis zu den Grünen hier eher Potential zu Punkten. Gut, wo ich dir zustimme ist das die SPD den Bogen überspannen könnte wenn sie es wirklich zur Koalitionskrise kommen lassen

[Beutelschneider]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Man hat der AfD sehr deutlich ihren Platz gezeigt. Und der ist draußen bei den Mülltonnen.

 

Noch hat die AfD Mandanten im Parlament. Also ist ihr Platz drinnen bei den Mülltonnen. Außerdem hat man der AfD sehr deutlich gemacht, wie sie jede Abstimmung in ihrem Sinne beeinflussen, wenn nicht gar bestimmen kann. Damit hat die AfD de facto eine Macht erhalten, die weit über Ihre Mandatsprozente hinausgeht.

 

Manchen mag das freuen, ich finde es traurig.

 

 

 

Und vielleicht wird man später mal des 5. Februar als Tag der Machtergreifung gedenken.

 

[Thofrock]

vor 49 Minuten schrieb Shubashi:

 

Das halte ich für reine Spekulation, die Thüringer Wahl (wie auch die Brandenburger) hat in meinen Augen gezeigt, dass für Ost und West andere Verhältnisse gelten. Ob es also für den gesamtdeutschen Misserfolg so einen Auftritt braucht, halte ich für fragwürdig - ich hätte eher auf das bekannte rechte "Erfolgsrezept" von Misswirtschaft, Abspaltung und verrückter Selbstradikalisierung gesetzt.

Ein (absehbar) großer Erfolg für Höcke in der nächsten Wahl könnte diese planmäßige Selbstzersetzung der AfD durch eine bewusste Radikalisierung des siegreichen (Partei)Führers Höcke ersetzen.

Der größte bundesdeutsche Schaden der Thüringer Kabale liegt hingegen wahrscheinlich in der absehbaren Schwächung von SPD, CDU, FDP und Grünen.

 

Die AfD wäre der große Sieger gewesen, wenn diese Regierung jetzt tatsächlich die Arbeit aufgenommen hätte. Das Ding ist aber mit großem Aufwand und lautem Knall explodiert.

Die ausgelöste breite Empörung hat unmissverständlich dargestellt, was Wählerstimmen für die AfD wird sind. Nämlich gar nichts.

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Beutelschneider:

Und vielleicht wird man später mal des 5. Februar als Tag der Machtergreifung gedenken.

 

Und den 6. Februar als Tag der Machtlosigkeit. Deshalb verweise ich ja immer wieder gerne auf Herrn Meuthen. Es dürfte sehr lange dauern, bis wieder mal irgendjemand versucht, dieses heiße Eisen in die Hand zu nehmen. Der Graben zwischen Meuthen und der Union Ist seit heute so breit und tief wie nie zuvor.

[Frank]

vor 7 Minuten schrieb Beutelschneider:

Außerdem hat man der AfD sehr deutlich gemacht, wie sie jede Abstimmung in ihrem Sinne beeinflussen, wenn nicht gar bestimmen kann. Damit hat die AfD de facto eine Macht erhalten, die weit über Ihre Mandatsprozente hinausgeht. 

Das wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wenn man nicht mit der AfD cooperieren will, dann muss man sich die Mehrheiten so suchen das man sie auch ohne die AfD zustande kommen. Wenn die AfD dann dennoch zustimmt - ja, dann ist das so.

Was nicht geht ist zu sagen "Ich will nicht mit denen zusammen arbeiten" und gleichzeitig Situationen schaffen in denen man auf deren Stimmen angewiesen ist.

 

[Aristippos]

vor 6 Minuten schrieb Frank:

Was nicht geht ist zu sagen "Ich will nicht mit denen zusammen arbeiten" und gleichzeitig Situationen schaffen in denen man auf deren Stimmen angewiesen ist.

Merk dir diesen Satz gut für die Abstimmung zur Landtagsauflösung!

[Beutelschneider]

vor 1 Minute schrieb Frank:

 

Was nicht geht ist zu sagen "Ich will nicht mit denen zusammen arbeiten" und gleichzeitig Situationen schaffen in denen man auf deren Stimmen angewiesen ist.

 

 

Nur dass die Wähler diese Situation geschaffen haben. 

Und die etablierten Parteien keine Rezept gefunden haben, um damit umzugehen. Wenn man mal von der Selbstzerstörung der SPD absieht.

Eigentlich stellt sich die Frage, ob mal in erster Linie der Afd Einfluss entziehen will,  oder ob es eher um den Anschein der eigenen weißen Weste geht.

[Werner001]

1 hour ago, Thofrock said:

Die West-AfD Ist ja abhängig von dieser bürgerlichen Maske, mit der sie sich an eine eventuelle Koalitionsfähigkeit anwanzen will. Das hat sich jetzt für lange Zeit erledigt. 

Äh, den Zusammenhang verstehe ich nun nicht. Einen FDP-Ministerpräsidenten zu wählen ist doch eigentlich so bürgerlich, wie es nur sein kann. Welche "bürgerliche Maske" wäre denn überzeugender?

 

Werner

[Frank]

vor 6 Minuten schrieb Beutelschneider:

vor 10 Minuten schrieb Frank:

Was nicht geht ist zu sagen "Ich will nicht mit denen zusammen arbeiten" und gleichzeitig Situationen schaffen in denen man auf deren Stimmen angewiesen ist.

 

 

Nur dass die Wähler diese Situation geschaffen haben. 

Und die etablierten Parteien keine Rezept gefunden haben, um damit umzugehen. Wenn man mal von der Selbstzerstörung der SPD absieht.

Eigentlich stellt sich die Frage, ob mal in erster Linie der Afd Einfluss entziehen will,  oder ob es eher um den Anschein der eigenen weißen Weste geht.

AfD haben 29 Sitze

Linke haben 22 Sitze von 90

Es ist einfach nicht wahr das man ohne der AfD keine Mehrheit organisieren kann. Auch die für die Landtagsauflösung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ohne AfD möglich. Sicher, was nicht geht sowohl AfD als auch Linke auszuschliessen.

[Beutelschneider]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

AfD haben 29 Sitze

Linke haben 22 Sitze von 90

Es ist einfach nicht wahr das man ohne der AfD keine Mehrheit organisieren kann. Auch die für die Landtagsauflösung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ohne AfD möglich. Sicher, was nicht geht sowohl AfD als auch Linke auszuschliessen.

 

Natürlich ist es möglich, sonst hätte die AfD ja eine absolute Mehrheit. 

Und Du hältst es wirklich für praktikabel und richtig, dass sich alle Parteien zusammentun und Politik machen nur auf dar Basis, Anti-AfD zu sein? 

 

[Aristippos]

vor 15 Minuten schrieb Frank:

Auch die für die Landtagsauflösung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ohne AfD möglich.

Das werden wir noch sehen, ob die möglich ist. Wenn die CDU ihre Ankündigung wahr macht und dagegen stimmt, kann der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen werden.

 

Preisfrage: Darf man dann den Landtag auflösen?

bearbeitet 6. Februar 2020 von Aristippos

[Werner001]

4 minutes ago, Aristippos said:

Das werden wir noch sehen, ob die möglich ist. Wenn die CDU ihre Ankündigung wahr macht und dagegen stimmt, kann der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen werden.

 

Preisfrage: Darf man dann den Landtag auflösen?

Wenn ich die Logik verschiedener User hier übernehme: 

Da die CDU bereits angekündigt hat, gegen die Auflösung zu stimmen, wäre eine Auflösung nur mit Stimmen der AfD möglich, und wenn man schon weiß, dass etwas nur mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden kann, ist es zutiefst unmoralisch, diesen Antrag auch nur zu stellen.

Ergo darf ein Antrag zur Auflösung nicht gestellt werden, oder er ist in sich genau so schlecht und böse wie die Kandidatur, bzw. wenn der Antrag durchkäme, die Wahl Kemmerichs.

 

Werner

[Aristippos]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Wenn ich die Logik verschiedener User hier übernehme: 

Da die CDU bereits angekündigt hat, gegen die Auflösung zu stimmen, wäre eine Auflösung nur mit Stimmen der AfD möglich, und wenn man schon weiß, dass etwas nur mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden kann, ist es zutiefst unmoralisch, diesen Antrag auch nur zu stellen.

Ergo darf ein Antrag zur Auflösung nicht gestellt werden, oder er ist in sich genau so schlecht und böse wie die Kandidatur, bzw. wenn der Antrag durchkäme, die Wahl Kemmerichs.

 

Werner

Alleine aus diesem Grund schon würde ich als Thüringer CDU-Abgeordneter gegen die Auflösung stimmen. Alle die, die jetzt groß rumtönen, dass man eine Abstimmung nicht mit AfD-Stimmen durch den Landtag bringen darf, werden dann nämlich nächste Woche genau das tun. Auf die Erklärungen bin ich schon gespannt.

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Wenn ich die Logik verschiedener User