Politik für Alle

[Spadafora]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Wenn ich die Logik verschiedener User hier übernehme: 

Da die CDU bereits angekündigt hat, gegen die Auflösung zu stimmen, wäre eine Auflösung nur mit Stimmen der AfD möglich, und wenn man schon weiß, dass etwas nur mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden kann, ist es zutiefst unmoralisch, diesen Antrag auch nur zu stellen.

Ergo darf ein Antrag zur Auflösung nicht gestellt werden, oder er ist in sich genau so schlecht und böse wie die Kandidatur, bzw. wenn der Antrag durchkäme, die Wahl Kemmerichs.

 

Werner

zunächst mal hat grade ein AfD Sprecher im MDR gesagt man sei gegen eine auflösung 
und ich denke die Bundes CDU wird druck ausüben daß die thüringer CDU für die Auflösung stimmt der Generalsekretär war überdeutlich und selbst wenn der Antrag nicht durchgeht verliert er die Vertrauensabstimmung und jeder Kandidat scheitert bei der Wahl und es wird gewählt

[Marcellinus]

vor 33 Minuten schrieb Frank:

AfD haben 29 Sitze

Linke haben 22 Sitze von 90

 

Kann es sein, daß die da was verwechselst?

[Spadafora]

vor 15 Minuten schrieb Aristippos:

Alleine aus diesem Grund schon würde ich als Thüringer CDU-Abgeordneter gegen die Auflösung stimmen. Alle die, die jetzt groß rumtönen, dass man eine Abstimmung nicht mit AfD-Stimmen durch den Landtag bringen darf, werden dann nämlich nächste Woche genau das tun. Auf die Erklärungen bin ich schon gespannt.

ist doch gar nicht notwendig  scheitern der Vertrauensabstimmung scheitern der Neuwahl und man ist bei den neuwahlen

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

 

Kann es sein, daß die da was verwechselst?

es ist schlicht umgekehrt

[Frank]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

vor 35 Minuten schrieb Frank:

AfD haben 29 Sitze

Linke haben 22 Sitze von 90

 

Kann es sein, daß die da was verwechselst?

Jupp... Wenn man aus der Wikipedia abschreibt dann sollte man das auch richtig rum machen. Natürlich ist es umgekehrt. Danke!

[Frank]

Verfassung des Freistaates Thüringen (Quelle: [klick])

Artikel 50

(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neu­wahl findet frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Neuwahl für die fünf­te Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt.

(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheitvon zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstel­lung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muss innerhalb 70 Tagen stattfinden.

[Werner001]

3 minutes ago, Frank said:

Verfassung des Freistaates Thüringen (Quelle: [klick])

Artikel 50

(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neu­wahl findet frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Neuwahl für die fünf­te Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt.

(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheitvon zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstel­lung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muss innerhalb 70 Tagen stattfinden.

Danke, ich wollte auch schon suchen.

Nun ist nur noch die Frage, was in Abs 2 Punkt 2 bedeutet "über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten" wählen. Das deutet auf die Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit hin, die Ramelow nicht bekommen wird. Außer Höcke hat einen Schalk im Nacken und will ihn bloßstellen.

 

Werner

[Aristippos]

vor 17 Minuten schrieb Spadafora:

ist doch gar nicht notwendig  scheitern der Vertrauensabstimmung scheitern der Neuwahl und man ist bei den neuwahlen

Warum sollte nach der Vertrauensabstimmung die Neuwahl des MP scheitern? Dann findet erstmal derselbe Prozess statt wie gestern. Nur vermutlich mit anderem Ausgang.

[Werner001]

Just now, Aristippos said:

Warum sollte nach der Vertrauensabstimmung die Neuwahl des MP scheitern? Dann findet erstmal derselbe Prozess statt wie gestern. Nur vermutlich mit anderem Ausgang.

Weil da was von Vertrauensantrag steht. Das bedeutet absolute Mehrheit.

 

Werner

[Spadafora]

vor 26 Minuten schrieb Aristippos:

Warum sollte nach der Vertrauensabstimmung die Neuwahl des MP scheitern? Dann findet erstmal derselbe Prozess statt wie gestern. Nur vermutlich mit anderem Ausgang.

und weil die Mehrheit Neuwahlen will und man alle Kandidaten durchfallen läßt

[Frank]

vor 33 Minuten schrieb Werner001:

Nun ist nur noch die Frage, was in Abs 2 Punkt 2 bedeutet "über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten" wählen. Das deutet auf die Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit hin, die Ramelow nicht bekommen wird. Außer Höcke hat einen Schalk im Nacken und will ihn bloßstellen.

Da steht: "wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten gewählt hat."

 

Wenn Kemmernich dem Parlament die Vertrauensfrage stellt, dabei durchfällt, hat der Landtag drei Wochen Zeit einen neuen MP zu wählen, sonst ist der Landtag aufgelöst.

bearbeitet 6. Februar 2020 von Frank

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Wenn ich die Logik verschiedener User hier übernehme: 

Da die CDU bereits angekündigt hat, gegen die Auflösung zu stimmen, wäre eine Auflösung nur mit Stimmen der AfD möglich, und wenn man schon weiß, dass etwas nur mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden kann, ist es zutiefst unmoralisch, diesen Antrag auch nur zu stellen.

Ergo darf ein Antrag zur Auflösung nicht gestellt werden, oder er ist in sich genau so schlecht und böse wie die Kandidatur, bzw. wenn der Antrag durchkäme, die Wahl Kemmerichs.

 

Werner

Wobei ich vermute,dass die CDU auf " sanftes Zureden von oben" der Auflösung doch zustimmen wird.

[Spadafora]

davon ist auszugehen

[Frank]

vor 12 Minuten schrieb mn1217:

Wobei ich vermute,dass die CDU auf " sanftes Zureden von oben" der Auflösung doch zustimmen wird.

Davon kann man aus gehen. Das ist der schnellste Weg.

Aber es reicht wenn Kemmerich die Vertrauensfrage stellt, die CDU sich enthält und auch über drei Wochen keinen neuen MP mit wählt.

Egal welcher Weg so ohne "in die richtige Richtung stuppsen" wird die Union ihn nicht gehen

[Flo77]

vor 49 Minuten schrieb Frank:

Davon kann man aus gehen. Das ist der schnellste Weg.

Aber es reicht wenn Kemmerich die Vertrauensfrage stellt, die CDU sich enthält und auch über drei Wochen keinen neuen MP mit wählt.

Egal welcher Weg so ohne "in die richtige Richtung stuppsen" wird die Union ihn nicht gehen

Du willst tatsächlich eine Parteichefdiktatur?

 

Ich ahnte nicht wie tief Du sinken kannst.

[Shubashi]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Die AfD wäre der große Sieger gewesen, wenn diese Regierung jetzt tatsächlich die Arbeit aufgenommen hätte. Das Ding ist aber mit großem Aufwand und lautem Knall explodiert.

Die ausgelöste breite Empörung hat unmissverständlich dargestellt, was Wählerstimmen für die AfD wird sind. Nämlich gar nichts.

 

Das verstehe ich schlicht nicht: 

die einzige Möglichkeit, Kemmerich wieder zu stürzen, wäre durch eine Kooperation von AfD und Linke möglich gewesen. Diese Kooperation setzt Du damit als legitim voraus. Ansonsten hätte bei jedem Gesetzesvorhaben sowohl links als auch rechts sich entsprechende Mehrheiten suchen müssen, die AfD hätte alleine gar nichts durchsetzen können, also wäre ihr Einfluss gegen null gegangen.

 

 

[Frank]

vor 19 Minuten schrieb Flo77:

vor einer Stunde schrieb Frank:

Davon kann man aus gehen. Das ist der schnellste Weg.

Aber es reicht wenn Kemmerich die Vertrauensfrage stellt, die CDU sich enthält und auch über drei Wochen keinen neuen MP mit wählt.

Egal welcher Weg so ohne "in die richtige Richtung stuppsen" wird die Union ihn nicht gehen

Du willst tatsächlich eine Parteichefdiktatur?

 

Ich ahnte nicht wie tief Du sinken kannst.

Das hab ich nicht gesagt und nein, das will ich auch nicht

Aber: Die Länder wirken im Bund über den Bundesrat mit. Es kann den Bundesverbänden der Parteien nicht völlig am Hintern vorbei gehen, was ihre Landesgliederungen machen.

bearbeitet 6. Februar 2020 von Frank

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Frank:

Da steht: "wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten gewählt hat."

 

Wenn Kemmernich dem Parlament die Vertrauensfrage stellt, dabei durchfällt, hat der Landtag drei Wochen Zeit einen neuen MP zu wählen, sonst ist der Landtag aufgelöst.

Die Frage ist, Wahl nach welchem Verfahren? Nach dem gestrigen kann es nicht vorkommen, dass "kein neuer MP gewählt wird", weil im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Wenn sonst keiner will - der Höcke lässt sich sicher mit 22 Stimmen wählen. 

[Thofrock]

vor 19 Minuten schrieb Shubashi:

 

Das verstehe ich schlicht nicht: 

die einzige Möglichkeit, Kemmerich wieder zu stürzen, wäre durch eine Kooperation von AfD und Linke möglich gewesen. Diese Kooperation setzt Du damit als legitim voraus. Ansonsten hätte bei jedem Gesetzesvorhaben sowohl links als auch rechts sich entsprechende Mehrheiten suchen müssen, die AfD hätte alleine gar nichts durchsetzen können, also wäre ihr Einfluss gegen null gegangen.

 

 

Ich rede über Deutschland. Über das Modell Meuthen.Wie die  jetzt in Thüringen aus der Nummer rauskommen, Ist mir herzlich egal.

[Thofrock]

vor 13 Minuten schrieb Aristippos:

Die Frage ist, Wahl nach welchem Verfahren? Nach dem gestrigen kann es nicht vorkommen, dass "kein neuer MP gewählt wird", weil im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Wenn sonst keiner will - der Höcke lässt sich sicher mit 22 Stimmen wählen. 

Mohring muss jetzt die Kuh vom Eis kriegen. Der Preis dafür könnte darin bestehen, dass die Union jetzt Ramelow wählt. Mohring selbst wollte im Herbst schon mit Ramelow reden. Da wurde er ja auch aus Berlin zurück gepfiffen. Das passiert jetzt nicht mehr.

[Aristippos]

Unsinn. Wenn AKK jetzt noch selbst den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufhebt, den sie Mohring erst vor ein paar Wochen gegen dessen Willen eingehämmert hat, kann sie sich gleich einsargen lassen.

bearbeitet 6. Februar 2020 von Aristippos

[Marcellinus]

Das ist doch alles ein unbeschreibliches Affentheater. Nun soll es auch noch zu Neuwahlen kommen. Was besseres ist den Akteuren offenbar nicht eingefallen. Danach werden vermutlich weder SPD noch FDP noch im thüringischen Landtag vertreten sein, und die CDU weiter an die AfD verlieren. Wenn es die Absicht war, zu zeigen, wie sehr der Schwanz AfD mit dem Hund Deutschland wedeln kann, dann haben unsere Nicht-mehr-Volksparteien alles richtig gemacht. Wenn!

[Frank]

Von wem man die ganze Zeit nichts gehört hat: Mike Mohring.

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb Frank:

Von wem man die ganze Zeit nichts gehört hat: Mike Mohring.

Er hat für nachher noch eine Pressekonferenz angekündigt.

[Werner001]

2 hours ago, mn1217 said:

Wobei ich vermute,dass die CDU auf " sanftes Zureden von oben" der Auflösung doch zustimmen wird.

Wenn ein Viertel der Abgeordneten fürchten muss, nach der Neuwahl einen anderen Job suchen zu müssen?
Dass die Union gestärkt sus Neuwahlen hervorgeht ist ja eines der unwahrscheinlicheren Szenarien 

 

Werner