Politik für Alle

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Bitte WAS?

 

Nur, daß ich den Gedanken richtig verstehe: Dadurch, daß Höcke signalisiert hat einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen wurde dieser automatisch zum Kandidaten "von Rechts"?

 

Und wann immer die AfD vor einer Abstimmung ankündigt oder andeutet dem Antrag einer anderen Partei zuzustimmen soll sich die Einheitspartei vom Rest gefälligst enthalten?

 

Sehr viel erbärmlicher geht es wohl kaum noch.

 

Auf der anderen Seite überrascht es mich nicht. Ich halte unser partei-getriebenes parlamentarisches System ja schon seit längerem (also schon weit vor der Gründung der AfD) für fehlerbehaftet - daß die (charakterlichen) Schwächen des Systems und der Akteure jetzt so derart offen zu Tage treten und überdeutlich wird, daß "Mimimi" wichtiger ist, als die Sacharbeit, daß es einer kleinen politischen Elite wichtiger ist, ihren eigenen Machterhalt zu sichern und ihren Machtbereich immer weiter auszudehnen, anstatt die demokratische Ordnung zu wahren und den politischen Betrieb zum Wohle des Landes aufrecht zu erhalten, überrascht dann selbst mich - nein, überraschend ist es nicht, eher ein Anlass zu grenzenloser Wut auf die Zurückhaltung der Vorsehung. Weg mit dem ganzen Gerümpel, dem Filz, dem intriganten Gelichter, den grauen und mausgrauen Eminenzen, den Grün-verblendeten, den Heuchlern und Eierlosen und dann fangen wir noch mal von vorne an. Mit dem GG in der Fassung von 1949 als Ausgangsbasis. Aber auf die Vorsehung ist ja auch kein Verlass mehr. Also werden wir wohl oder übel (eher übel als wohl) mit dem vorhandenen umgehen müssen.

Und ich kann mir nicht helfen: mir persönlich sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes, die ökonomische und soziale Einheit, die Reputation gegenüber unseren Partnern und Gegnern im Ausland, die wirtschaftliche Stabilität, die Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen und nicht zuletzt die Wahrung und Pflege unseres kulturellen Erbes wichtiger als die Machtinteressen einer AKK, der "Grünwahn" eines Habeck oder die Orientierungslosigkeit von Scholz-Esken. Selbst der Faschismus eines Höcke ist mir egal, solange er bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht im Weg steht.

 

Aber diese Gelassenheit gegenüber menschlichem Irrsinn ist anscheinend medial und politisch völlig aus der Mode gekommen.

 

Stattdessen macht man sich Gedanken Kinder wählen zu lassen und lässt zu, daß zwei Reemtsma-Erbinnen sich als außerparlamentarisches Gewissen der Nation nicht nur einfach aufspielen dürfen (jeder darf so bekloppt sein, wie es ihm beliebt - solange s.o.) sondern sie auch noch so behandelt und hofiert. (Disclaimer: Die Reemtsma-Erbinnen sind nur eines von vielen Beispielen und kein Grund sich jetzt ausgerechnet an diesem Punkt abzuknabbern.) Als ob wir keine anderen Sorgen hätten. Huawei z.B., Putin z.B., den USA-Iran-Konflikt (um den es in den letzten Wochen auffallend still geworden ist) z.B., China z.B., Nordirland z.B., unsere Stromversorgung, unsere Wohnungsproblematik, etc., etc., etc.

Ich hoffe,dir geht es jetzt besser...

 

Wie stellst du dir denn so einen Reset vor?

Spoiler: Zeitreisen nach 1949 werden schwierig.

[Shubashi]

vor 28 Minuten schrieb Flo77:

Die AfD IST legitimiert. Sie wurde in den Landtag gewählt und sie ist nicht verboten. Damit ist sie nunmal ein politischer Fakt. Wie die Grünen. Oder die Linken. Oder die Humanisten. Oder die Grauen Panther.

 

Was Du da fabulierst geht auf die gleiche moralistische Schiene auf der hier schon Frank und Helmut Achterbahn fahren.

 

Ich pers. halte den Schaden durch Kemmerichs Rücktritt und das nun zu Tage liegende Geschacher und Intrigantenballett jedenfalls für weitaus schlimmer als die Annahme einer Wahl bei der die AfD mal Zünglein an der Waage spielen durfte - und es dafür noch nicht einmal vereinbarte Gegenleistungen (noch so ein rotes Tuch für mich) geben sollte.

 

Die AfD ist sicher durch ihre Wähler legitimiert - nur brauchen sie andere Parteien deshalb nicht als politischen Kooperationspartner zu legitimieren. Ich hatte ja auch schon erläutert, warum ich Höcke grundsätzlich für einen Demokratiefeind halte, der seinen Alliierten (und letztlich uns allen) nur Ärger und Nachteile bescheren würde.

 

Ich halte es zwar für falsch, quasi jede noch so indirekte politische "Wechselwirkung" mit der AfD zu moralisieren - weil das einerseits nichts weiter als eine politische Masche ist, sich einfluß ohne Wählerstimmen zu sichern, und andererseits das politische Klima vergiftet und die Demokratie delegitimiert.

Nur sollten Demokraten eben auch nicht zum Schaden aller Extremisten politisch fördern. Höcke ist ein Feind der Offenen Gesellschaft und der modernen Bundesrepublik, deren Freiheit, Wohlstand und Sozialstaat ich prinzipiell sehr schätze. Den erträumten "Germanenhordenstaat" mit Wehrdörfern und drangsalierendem Staatswestentaschenterror kann er sich sonstwo hinschmieren.

[Flo77]

Gerade eben schrieb mn1217:

Ich hoffe,dir geht es jetzt besser...

 

Wie stellst du dir denn so einen Reset vor?

Spoiler: Zeitreisen nach 1949 werden schwierig.

Besser ginge es, wenn ich eine Möglichkeit hätte, diesem Filz zu entrinnen, aber es scheint eine Konstante unserer westlichen Zivilisation zu sein.

 

Wie ich schrieb, wäre der Neustart aus meiner Sicht der Idealfall, den man so nicht herbeiführen kann (zumindest nicht, ohne den Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören wovor Gott uns bewahre).

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Stormy:

Sie tut es aber. Hätte die AfD den Kindervater gewählt, wäre Ramelow dann eigentlich genauso "MP von Höckes Gnaden"?

Nein,wie du selbst dchreibszt,hätte diese ja Herr Kindervater gewählt.

Dass die AfD Ramelow wählt, war/ist unwahrscheinlich. 

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

 

Die AfD ist sicher durch ihre Wähler legitimiert - nur brauchen sie andere Parteien deshalb nicht als politischen Kooperationspartner zu legitimieren.

Was verstehst Du unter "politischen Kooperationspartner"?

 

Die AfD ist genauso da wie mein genetisches Risiko an Prostatakrebs zu erkranken. Da brauche ich nichts zu legitimieren sondern muss damit leben. Genauso muss keine in einem Parlament vertretene Partei die anderen Fraktionen in irgendeiner Weise "legitimieren". Sie sind da und damit genießen sie alle die gleichen Rechte und Pflichten.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Dass die AfD Ramelow wählt, war/ist unwahrscheinlich. 

"Unwahrscheinlich" ist im heutigen politischen Betrieb keine wirklich belastbare Kategorie mehr. Zumindest sehe ich das nicht wirklich seit unsere CDU-Kanzlerin so weit nach links gerückt ist, daß Erich in seiner Kiste vermutlich Feuerwerke abgebrannt hat.

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Die spannende Frage ist, wie es jetzt weiter geht.

 

Neuwahlen sind vom Tisch (es sei denn, RRG will sie mit Hilfe der AfD durchsetzen - vielleicht schreibt Höcke ja einen Brief, dass er einen entsprechenden RRG-Antrag unterstützen würde). Ramelow wird dann vermutlich gewählt. Das Regieren dürfte sich allerdings ähnlich schwierig gestalten wie bei Kemmerich. Auf die Unterstützung von CDU und FDP bei irgendetwas braucht er nicht mehr zählen.

 

Hier gibt es eine Übersicht der diversen Möglichkeiten:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-fdp-koalition-regierung-landtag

 

Ein bedingungsloser Rücktritt Kemmerichs käme RRG zwar vermutlich sehr gelegen, aber warum sollte der bedingungslos erfolgen?

RRG muss in meinen Augen schlicht verhandeln, was die anderen für die Duldung ihrer Regierung verlangen.

Wenn Regierungen bloss aus "moralischen Gründen" ernannt werden sollen, geht auch eine parteilose Expertenregierung.

 

Edit:

Hier deutet sich eine Lösung an:

Mohring tritt zurück, die CDU enthält sich bei einem dritten Wahlgang nach dem Rücktritt Kemmerichs und ermöglicht so letztlich doch die geplante RRG-Regierung.

Kalkül dahinter dürfte wohl sein, Neuwahlen doch zu vermeiden, die v.a. der Linken zusätzliche Stimmen einbringen dürften (und der CDU Verluste).

Somit ist der politische "Preis" den CDU und FDP bekommen, recht mager - die Verschiebung gefürchteter Neuwahlen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-rueckzug-von-kemmerich-thueringer-cdu-stellt-enthaltung-bei-ramelow-wahl-in-aussicht-16621910.html

bearbeitet 7. Februar 2020 von Shubashi

[Spadafora]

vor 12 Stunden schrieb helmut:

nein, sie unterliegen meistens der fraktionsdisziplin und sie sind durch die landeslisten mehrheitlich materiell von der partei abhängig. das ist objektiv  korruption.

praktisch ja aber es kann keine Fraktion was tun wenn ein Abg sich nicht daran hält den das Gesetz sagt klar Gewissen schlägt Fraktion disziplin

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Stormy:

Sie tut es aber. Hätte die AfD den Kindervater gewählt, wäre Ramelow dann eigentlich genauso "MP von Höckes Gnaden"?

Nein,wie du selbst ,hätte diese ja Herr Kindervater gewählt.

 

bearbeitet 7. Februar 2020 von mn1217

[Flo77]

Mich würde ja mal interessieren, wie unser Bundestag aussähe, wenn man die 299 Wahlkreise so zuschneiden würde, daß jeder im Schnitt 206.500 Wahlberechtigte umfasst (mit einer zulässigen Varianz von +/- 3,5% (Spielraum 13.000 Wahlberechtigte) und jeder Wahlkreis aus einer Kandidatenliste in die jeder Bewerber aufgenommen wird, der mind. 5000 Unterstützerunterschriften vorweisen kann (die Unterzeichner müssen im Wahlkreis ihren ständigen Erstwohnsitz haben und dürfen für keinen anderen Kandidaten unterschrieben haben - was die Liste auf max. 42 Kandidaten beschränkt , wobei ich mir hier zum einen eine EDV-gestützte Unterschriftensammlung als auch eine STV-Lösung zur Abgabe mehrere Unterstützerunterschriften (z.B. mit postalischen Vorwahlunterlagen versendete Zugangs-Codes zur Legitimation) vorstellen könnte) nach dem STV-Prinzip 2 Kandidaten wählt und entsendet.

 

598 Abgeordnete quasi im Direktmandat ihren Wählern verpflichtet.

 

Die Länderparlamente könnte man nach einem ähnlichen System besetzen.

bearbeitet 7. Februar 2020 von Flo77

[Stormy]

vor 21 Minuten schrieb mn1217:

Nein,wie du selbst dchreibszt,hätte diese ja Herr Kindervater gewählt.

Dass die AfD Ramelow wählt, war/ist unwahrscheinlich. 

Genau das wäre aber doch für die AfD die Konsequenz gewesen. Sie hätte ihren Mitgliedern gegenüber ja auch begründen müssen, warum sie mit ihrer Wahlentscheidung einen Linken ins Amt gehoben hätte, wo doch ganz klar die Gelegenheit da war ihn zu verhindern.

[Aristippos]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Mich würde ja mal interessieren, wie unser Bundestag aussähe, wenn man die 299 Wahlkreise so zuschneiden würde, daß jeder im Schnitt 206.500 Wahlberechtigte umfasst (mit einer zulässigen Varianz von +/- 3,5% (Spielraum 13.000 Wahlberechtigte) und jeder Wahlkreis aus einer Kandidatenliste in die jeder Bewerber aufgenommen wird, der mind. 5000 Unterstützerunterschriften vorweisen kann (die Unterzeichner müssen im Wahlkreis ihren ständigen Erstwohnsitz haben und dürfen für keinen anderen Kandidaten unterschrieben haben - was die Liste auf max. 42 Kandidaten beschränkt , wobei ich mir hier zum einen eine EDV-gestützte Unterschriftensammlung als auch eine STV-Lösung zur Abgabe mehrere Unterstützerunterschriften vorstellen könnte) nach dem STV-Prinzip 2 Kandidaten wählt und entsendet.

299 Republikaner, 299 Demokraten. Oder wie sie sich dann auch immer nennen werden.

[Flo77]

Gerade eben schrieb Aristippos:

299 Republikaner, 299 Demokraten. Oder wie sie sich dann auch immer nennen werden.

In einem System in dem man keine Parteien wählt sondern Nasen?

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Mich würde ja mal interessieren, wie unser Bundestag aussähe, wenn man die 299 Wahlkreise so zuschneiden würde, daß jeder im Schnitt 206.500 Wahlberechtigte umfasst (mit einer zulässigen Varianz von +/- 3,5% (Spielraum 13.000 Wahlberechtigte) und jeder Wahlkreis aus einer Kandidatenliste bei der jeder Bewerber aufgenommen werden kann, der mind. 5000 Unterstützerunterschriften vorweisen kann (die Unterzeichner müssen im Wahlkreis ihren ständigen Erstwohnsitz haben und dürfen für keinen anderen Kandidaten unterschrieben haben - was die Liste auf max. 42 Kandidaten beschränkt , wobei ich mir hier zum einen eine EDV-gestützte Unterschriftensammlung als auch eine STV-Lösung zur Abgabe mehrere Unterstützerunterschriften vorstellen könnte) nach dem STV-Prinzip 2 Kandidaten wählt und entsendet.

 

598 Abgeordnete quasi im Direktmandat ihren Wählern verpflichtet.

 

Die Länderparlamente könnte man nach einem ähnlichen System besetzen.

 

Das ist ein Mehrheitswahlrecht, mit allen seinen Vor- und Nachteilen. Eine Reihe von Wahlkreise wären vermutlich das, was man im alten Kaiserreich "Riviera-Wahlkreise" nannte, Wahlkreise, in denen der Ausgang von vornherein so fest steht, daß der Kandidat auch genauso gut den Wahlkampf an der Riviera verbringen könnte, und im Rest spielt sich das ab, was wir in den USA beobachten. Kann man wünschen, muß man aber nicht.

[Aristippos]

vor 10 Minuten schrieb Flo77:

In einem System in dem man keine Parteien wählt sondern Nasen?

In den USA wählt man laut Verfassung auch Nasen. In jedem solchen System schließen sich die Nasen ganz von selbst zu Parteien zusammen. Das kannst du nicht verhindern.

bearbeitet 7. Februar 2020 von Aristippos

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb Flo77:

In einem System in dem man keine Parteien wählt sondern Nasen?

 

Hier könnte ein bißchen Parteiengeschichte nicht schaden. Die Parteien sind ursprünglich (zumindest in Deutschland) als Zusammenschlüsse von Abgeordneten (Fraktionen) entstanden, und waren Wahlvereine, die die Wahl ihrer jeweiligen Kandidaten unterstützten. Irgendeiner muß schließlich die Stimmen für die Kandidaten sammeln, von Haus zu Haus gehen, oder die Sozialen Medien bedienen. In dem Maße, in dem Abgeordnete Geld für ihre Tätigkeit bekamen, wuchs ihre Abhängigkeit von dieser Tätigkeit, und damit von ihrer Parteiführung. Es ist ein ganz automatischer sozialer Prozeß. Am Ende hast du Berufspolitiker und Fraktionszwang, genauso wie heute.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Hier könnte ein bißchen Parteiengeschichte nicht schaden. Die Parteien sind ursprünglich (zumindest in Deutschland) als Zusammenschlüsse von Abgeordneten (Fraktionen) entstanden, und waren Wahlvereine, die die Wahl ihrer jeweiligen Kandidaten unterstützten. Irgendeiner muß schließlich die Stimmen für die Kandidaten sammeln, von Haus zu Haus gehen, oder die Sozialen Medien bedienen. In dem Maße, in dem Abgeordnete Geld für ihre Tätigkeit bekamen, wuchs ihre Abhängigkeit von dieser Tätigkeit, und damit von ihrer Parteiführung. Es ist ein ganz automatischer sozialer Prozeß. Am Ende hast du Berufspolitiker und Fraktionszwang, genauso wie heute.

Ich dachte eher daran, daß jeder Kandidat seine Registrierung beantragt, kurzer Lebenslauf, kurzes politisches Statement oder noch schöner eine Art Wahl-O-Mat-Prinzip zu den aktuellen Fragestellungen dazu packt, jeder Wahlberechtigte seinen Zugangscode bekommt mit dem er bis zu drei Unterschriften abgeben kann und den Rest die EDV macht. Was Du beschreibst ist so dermaßen Analogzeitalter.

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Ich dachte eher daran, daß jeder Kandidat seine Registrierung beantragt, kurzer Lebenslauf, kurzes politisches Statement oder noch schöner eine Art Wahl-O-Mat-Prinzip zu den aktuellen Fragestellungen dazu packt, jeder Wahlberechtigte seinen Zugangscode bekommt mit dem er bis zu drei Unterschriften abgeben kann und den Rest die EDV macht. Was Du beschreibst ist so dermaßen Analogzeitalter.

 

Das sind doch nur Beispiele. Die Wege mögen sich ändern, aber was man immer noch braucht, sind Leute, die zwischen dem einen Kandidaten und den 200.000 Wähler vermitteln. Da hat ein Zusammenschluß (nenn es Fraktion oder Wahlverein oder wie auch immer) einfach die Nase vorn vor den Einzelkämpfern, und damit hast du wieder die Parteien, und damit geht alles wieder von vorn los wie gehabt. Es sind die sozialen Strukturen, die die Parteien notwendig machen, und ihnen damit Macht geben über die einzelnen Abgeordneten.

bearbeitet 7. Februar 2020 von Marcellinus

[mn1217]

Oder kurz: Nein,dem Filz entkommen wir nicht. Der ist  eine anthropologische Konstante.

[Frank]

Ich find den Post nicht mehr in dem Flo77 darauf hingewiesen hat, daß doch Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen seien. 

Das ist zweifelsohne so. Das GG ist da eindeutig. 

Daraus kann man aber nicht ableiten das die Partei, der man angehört, nichts mehr zu melden habe. 

Wenn ich im März in den Gemeinderat gewählt werden sollte (was bei meinem Listenplatz eher unwahrscheinlich ist), dann hat Mandat zwei Eltern: Vater Wähler und Mutter Partei. Natürlich kann der Wähler erwarten, daß ich meine Entscheidungen am Gemeinwohl orientiere. Dafür bin ich ja dann gewählt. Ich würde aber nie gewählt werden, wenn mein Ortsverband mich nicht aufgestellt hätte. Die kann dann zurecht erwarten das ich Parteibeschlüsse in meine Entscheidungsfindung mit berücksichtige.

Natürlich geht das Partei Interesse nicht über das Gemeinwohl, über das Wählerinteresse. Sie stehen nebeneinander und fließen gemeinsam in die Gewissensbildung ein. Schon allein weil - auf kommunaler Eben weniger weniger als auf den höheren Ebenen - der Wähler mich ja auch wegen meiner Parteizugehörigkeit wählt. 

[mn1217]

Mach sowas nicht. Engagement geht grausam schief. Du reisst dir den Hintern auf und wirst in selbigen getreten.

[Stormy]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Mach sowas nicht. Engagement geht grausam schief. Du reisst dir den Hintern auf und wirst in selbigen getreten.

Geht's noch?

 

Mach es auf jeden Fall! Welchen Listenplatz hast Du denn? Bei der letzten Wahl wurde hier jemand von 15 auf 2 vorgewählt. Der Listenplatz sagt gar nix, wenn Dich die Leute kennen und mögen.

[Werner001]

3 hours ago, Frank said:

Es gibt neben den aufgeschriebenen rechtlichen Regeln, deren Einhaltung man gerichtlich überprüfen kann, ungeschriebene Regeln. Zum Beispiel das man sich als kleinste Fraktion keinen Ministerpräsidentenkandidaten ins Rennen schickt. In Bezug auf diese ungeschrieben Regeln, in Blick auf parlamentarische Gepflogenheiten hat helmut so unrecht nicht.

Oder die sogar geschriebene Regel, dass jede Fraktion einen Bundestagspräsidenten bekommt.

 

Werner

[Frank]

Gerade eben schrieb Werner001:

Oder die sogar geschriebene Regel, dass jede Fraktion einen Bundestagspräsidenten bekommt.

 

Werner

Ich kann grad nicht googeln, aber wenn ich richtig informiert bin sagt die rechtliche Regel das 1. Der Bundestagspresident und seine Vize gewählt werden und das 2. jede Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Ich vermute es gibt keine Rechtliche Regel das der Kandidat einer Fraktion gewählt werden muss. Das Kandidaten durchfallen ist der Normalfall. Bei unserer Listenaufstellung hat es ein Bewerber auch nicht geschafft gewählt zu werden 

[Frank]

vor 24 Minuten schrieb Stormy:

vor 29 Minuten schrieb mn1217:

Mach sowas nicht. Engagement geht grausam schief. Du reisst dir den Hintern auf und wirst in selbigen getreten.

Geht's noch?

 

Mach es auf jeden Fall! Welchen Listenplatz hast Du denn? Bei der letzten Wahl wurde hier jemand von 15 auf 2 vorgewählt. Der Listenplatz sagt gar nix, wenn Dich die Leute kennen und mögen.

@mn1217Ich weiss auch das Ehrenamt mehr Amt und sehr wenig Ehr einbringt. Aber wenn niemand bereit ist zu kandidieren ist das der Todesstoß unserer Demokratie.

 

@StormyIch bin Platz 10. Über meinem Beruf mäßig bekannt aber bei weitem nicht so bekannt das ich mir da Chancen ausrechnen kann. Zumal ich am Vereinsleben so auch nicht teilnehme. Und das wie Grünen in einer Oberbayerischen Marktgemeinde mehr als drei oder vier Sitze bekommen ist eher unwahrscheinlich.