Politik für Alle

[nannyogg57]

Ramelow ist ein Wessi. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass er keine irgendwie geartete SED-Vergangenheit hat.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb nannyogg57:

Ramelow ist ein Wessi. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass er keine irgendwie geartete SED-Vergangenheit hat.

Und Höcke kommt aus NRW und nach 45 geboren. Was lässt sich daraus schlussfolgern?

 

Die Partei, mit der sich Ramelow offensichtlich weitgehend identifiziert, die hat die SED-Vergangenheit und leugnet die DDR - Verbrechen... aber damit haben anscheinend viele kein Problem...

bearbeitet 9. Februar 2020 von rince

[Shubashi]

Ich finde es schon drollig, wie das eine der großen totalitären Denksysteme der Moderne, der Sozialismus, immer noch so viele Rechtfertigungsimpulse weckt - dabei sind dessen Folgen noch wesentlich weniger verstanden und aufgearbeitet als der Faschismus. Diese noch unverstandene historische Prägung dürfte auch der wesentliche Grund sein, warum eben die ostdeutschen Länder (bzw. viele Länder Osteuropas) so wenig Geschmack an der Demokratie westlicher Prägung finden und eben parlamentarismusskeptische Parteien dort inzwischen Mehrheiten in den Landtagen bilden können.

Der Reiz der Idee, dass eine kleine Schicht von Besserwissern (im Sinne der leninistischen Avantgarde) "objektiv" wüßte , was am besten für Menschheit ist, ist vermutlich zu stark.

[helmut]

 

vor einer Stunde schrieb rince:

....Die Partei, mit der sich Ramelow offensichtlich weitgehend identifiziert, die hat die SED-Vergangenheit...

sie hat auch sed vergangenheit.

[nannyogg57]

Dürfen die anderen Parteien die AfD ignorieren und sogar kaltstellen, obwohl sie doch von so vielen braven Bürgern gewählt wird?

 

Ja, das müssen sie sogar.

 

Die anderen Parteien haben vor den Wahlen nämlich ihren Wählern versprochen, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Tun sie das danach doch, damit irgendwie eine Regierung zusammenkommt, dann brechen sie ein Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern.

 

Das war ja das Problem der SPD bei der Bildung der letzten großen Koalition auf Bundesebene. Der Bruch des Wahlversprechens, keinesfalls wieder Juniorpartner einer großen Koalition zu sein, wird der SPD nachwievor verübelt.

 

Sorry für die kreuzbraven Bürger, die Höcke und Co. gewählt haben, aber es schaut so aus, dass weder die FDP-Wähler noch die CDU-Wähler das Manöver gut fanden.

 

Die Linke hat Zulauf, der traut man wohl am ehesten zu, auf keinen Fall mit der AfD zu koalieren. Der linke Rand wird gestärkt, weil die Mitte sich nicht abgegrenzt hat.

[Flo77]

vor 43 Minuten schrieb nannyogg57:

Dürfen die anderen Parteien die AfD ignorieren und sogar kaltstellen, obwohl sie doch von so vielen braven Bürgern gewählt wird?

 

Ja, das müssen sie sogar.

 

Die anderen Parteien haben vor den Wahlen nämlich ihren Wählern versprochen, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Tun sie das danach doch, damit irgendwie eine Regierung zusammenkommt, dann brechen sie ein Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern.

Diese Logik ist für eine Akademikerin gelinde gesagt hanebüchen.

 

Es wäre ein gebrochenes Wahlversprechen unter vielen - und beileibe nicht das schwerwiegendste. Es ist darüber hinaus auch noch völlig weltfremd. Unser parlamentarisches System basiert grundsätzlich darauf, daß alle in den Parlamenten vertretenen Fraktionen gleichermaßen Teil des politischen (Entscheidungs-)Prozesses sind. Der Ausschluss einzelner Parteien ist schlicht nicht vorgesehen. Eben weil es völlig undemokratisch wäre und den Extremisten wie den Populisten geradewegs in die Hände spielen würde.

[Higgs Boson]

vor 31 Minuten schrieb Flo77:

Es wäre ein gebrochenes Wahlversprechen unter vielen - und beileibe nicht das schwerwiegendste.

 

Nun, es gab eine Landtagswahl, ich weiß jetzt nicht mehr welche, da hat die SPD Ministerpräsidentin versprochen nicht mit den Linken zu koalieren. Eine Wählerin, der sie das persönlich versprochen hatte, gab daraufhin der SPD ihre Stimme - aus genau diesem Grund. Als sie dann in der Wahlnacht vorsichtig anklingen ließ, sie könne das wohl nicht halten, ging diese Wählerin vor Gericht.

 

Es gab dann Neuwahlen und ich glaube, danach gab es eine CDU-Regierung (Ist schon ein paar Jahre her, mir ist das Bundesland entfallen)

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Higgs Boson:

 

Nun, es gab eine Landtagswahl, ich weiß jetzt nicht mehr welche, da hat die SPD Ministerpräsidentin versprochen nicht mit den Linken zu koalieren. Eine Wählerin, der sie das persönlich versprochen hatte, gab daraufhin der SPD ihre Stimme - aus genau diesem Grund. Als sie dann in der Wahlnacht vorsichtig anklingen ließ, sie könne das wohl nicht halten, ging diese Wählerin vor Gericht.

 

Es gab dann Neuwahlen und ich glaube, danach gab es eine CDU-Regierung (Ist schon ein paar Jahre her, mir ist das Bundesland entfallen)

Die SPD ist vom Versprechen, nicht mit der PDS / Linken zu koalieren, stufenweise abgegangen: Erst Tolerierung in Sachsen-Anhalt ab 1994, dann Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ab 1998, "aber keinesfalls auf Bundesebene", dann Mitwahl eines Linke-Ministerpräsidenten in Thüringen 2014.

 

Natürlich, nicht alle Mitglieder der Linken haben eine IM-Vergangenheit und nicht alle aus anderen Parteien waren frei davon. Manche hatten zwangsläufig mit der Stasi zu tun. Einem Gysi oder Stolpe hätte niemand geglaubt, wenn sie es abgestritten hätten.
Dennoch: Maßgebliche Mitglieder der Linken tun sich heute noch immer wieder durch Verteidigung der DDR und durch Lob für Gewaltaktionen der Antifa hervor. Letztere sind zwar meist auf Sachbeschädigung beschränkt, doch kann ich es nicht richtig finden, wenn Steine auf Häuser anderer Parteien oder Gruppen geworfen werden, weil man die nicht mag.

Bei Gewaltaktionen - nicht bei irgendwelchen Gesprächen mit gewählten Abgeordneten - gilt wirklich "Wehret den Anfängen!" und hier passt der Vergleich zur Weimarer Republik: Die SA gab es seit 1920, sie begann nicht mit systematischer Judenvernichtung, sondern mit Saal- und Straßenschlachten, die von den Gerichten nicht geahndet wurden. Viele Gegner der Nazis, v.a. die KPD und der "Rote Frontkämpferbund" waren alles andere als Unschuldslämmer - und doch: Gewalt von der Straße ist abzulehnen, auch gegen Parteien oder Gruppen mit üblen Programmen.

 

Herr Höcke ist nach Ende der Nazizeit geboren. Er hat sich persönlich keiner Straftat schuldig gemacht. Ist er deshalb harmlos? Nach Überzeugung fast aller Demokraten nein, denn seine Ziele sind gefährlich.

Herr Ramelow kommt aus dem Westen. Er war kein IM und hat sich ebenfalls keiner Straftat gemacht. Ist er deshalb harmlos? Nach Überzeugung der "moralischen Mehrheit" offenbar ja, denn Relativierung des DDR-Unrechts oder Gutheißen von Antifa-Straßenschlägern ist ja gut, da diese ja gegen das Böse kämpften.

[Flo77]

Seit Jahr und Tag bricht Frau Merkel ihren Amtseid ohne das dafür irgendjemand vor Gericht gegangen wäre. Es ist zum Verzweifeln.

[Higgs Boson]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Die SPD ist vom Versprechen, nicht mit der PDS / Linken zu koalieren, stufenweise abgegangen: Erst Tolerierung in Sachsen-Anhalt ab 1994, dann Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ab 1998, "aber keinesfalls auf Bundesebene", dann Mitwahl eines Linke-Ministerpräsidenten in Thüringen 2014.

 

Natürlich, nicht alle Mitglieder der Linken haben eine IM-Vergangenheit und nicht alle aus anderen Parteien waren frei davon. Manche hatten zwangsläufig mit der Stasi zu tun. Einem Gysi oder Stolpe hätte niemand geglaubt, wenn sie es abgestritten hätten.

 

Mein Vorfall spielte sich nicht in den 'neuen Bundesländern' ab, das war im Westen. Also da ging es nicht um PDS und IM. Es ging um ein gebrochenes Wahlversprechen zum Machterhalt.

[Higgs Boson]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Seit Jahr und Tag bricht Frau Merkel ihren Amtseid ohne das dafür irgendjemand vor Gericht gegangen wäre. Es ist zum Verzweifeln. 

 

Ich vermute, es geht um 'Schaden vom deutschen Volk...' weise es ihr nach, zerre sie vor Gericht und jammere nicht.

 

Denn 'ohne irgendjemand' bist auch nicht Du.

[MartinO]

vor 7 Minuten schrieb Flo77:

Seit Jahr und Tag bricht Frau Merkel ihren Amtseid ohne das dafür irgendjemand vor Gericht gegangen wäre. Es ist zum Verzweifeln.

Der Amtseid ist so unbestimmt formuliert, dass es kaum möglich ist, einen Kanzler oder Minister deswegen anzuklagen.

 

Du müsstest Frau Merkel nachweisen, dass sie bewusst dem deutschen Volk schaden wollte - das wird kaum gehen. 

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Und Höcke kommt aus NRW und nach 45 geboren. Was lässt sich daraus schlussfolgern?

 

Die Partei, mit der sich Ramelow offensichtlich weitgehend identifiziert, die hat die SED-Vergangenheit und leugnet die DDR - Verbrechen... aber damit haben anscheinend viele kein Problem...

 Hoecke wird wohl auch keine SED Vergangenheit vorgeworfen.

 

Nein,ich habe kein Problem damit,wenn jemand in der DDR gelebt hat. Das dürfte einigen Menschen zu gehen.

 

Ich habe ein Problem damit,dass Rechtsradikalismus verharmlost wird und ein Herr Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichgestellt wird.

 

 

bearbeitet 9. Februar 2020 von mn1217

[Werner001]

5 hours ago, nannyogg57 said:

Ramelow ist ein Wessi. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass er keine irgendwie geartete SED-Vergangenheit hat.

Und Höcke wurde erst geboren, als Adolf schon lange tot war. Das hat nichts zu bedeuten, er ist trotzdem ein Fan.

 

Werner

Rince war mal wiedr schneller

bearbeitet 9. Februar 2020 von Werner001

[Thofrock]

Kubicki, der bekanntlich als erstes Präsi-Mitglied der FDP überschwänglich gratuliert hat, traut sich heute zu Anne Will. Für mich war er der heimliche Depp der Woche, weil sein Rettungsversuch am Donnerstag noch ungleich dämlicher war als der von Lindner. Hoffentlich setzt die ARD ihn neben Frau Weidel.  

[Thofrock]

Am ‎07‎.‎02‎.‎2020 um 16:59 schrieb Mistah Kurtz:

Blödsinn. Ich habe noch nie - und werde auch nie - die AfD wählen. Es geht mir um das Demokratieprinzip. Und das bedeutet, dass, so lange eine Partei sich nicht eben gegen die Demokratie und die Verfassung wendet, sie sich mit Fug und Recht unter dem Schirm, den die Verfassung über die Parteinlandschaft aufspannt, tummeln kann. Es gibt in Deutschland eine - und nur eine! - Institution, die dazu aufgerufen ist zu beurteilen, ob eine Partei sich zu Recht unter diesen Schirm stellt. Und widrigenfalls einer solchen Partei den Schirm entzieht. Diese Institution ist das Bundesverfassungsgericht. Und nur das Bunderverfassungsgericht! Man muss es halt aushalten, dass sich unter dem Schirm auch Parteien und Personen tummeln, bei denen man sich persönlich am liebsten die Nase zuhalten möchte. 

Ist denn die NPD eine faschistoide Partei? Nach Deiner ulkigen Beweisführung könnte die es ja tatsächlich sein, weil sie noch nicht im Bundestag saß. Oder schützen Landtagsfraktionen auch vor Fascho-Zuordnungen?

[MartinO]

vor 8 Minuten schrieb Thofrock:

Ist denn die NPD eine faschistoide Partei? Nach Deiner ulkigen Beweisführung könnte die es ja tatsächlich sein, weil sie noch nicht im Bundestag saß. Oder schützen Landtagsfraktionen auch vor Fascho-Zuordnungen?

Du kannst für faschistoid halten, wen du willst - die CDU, die CSU, die FDP, die SPD, die Grünen, die katholische Kirche, die ARD usw. usf. Der Begriff ist schließlich beliebig definierbar.

 

Mistah Kurtz hat lediglich geschrieben, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann. Das ist so, ob es dir passt oder nicht. 

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb MartinO:

Du kannst für faschistoid halten, wen du willst - die CDU, die CSU, die FDP, die SPD, die Grünen, die katholische Kirche, die ARD usw. usf. Der Begriff ist schließlich beliebig definierbar.

 

Mistah Kurtz hat lediglich geschrieben, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann. Das ist so, ob es dir passt oder nicht. 

Wenn du dich hiermit als seinen Pressesprecher bewerben willst, solltest du genauer lesen was er geschrieben hat. Deine grobkörnige Verkürzung nimmt dem Beitrag Sinn und Leidenschaft.

[Flo77]

https://www.welt.de/satire/article205688999/Thueringen-Waehler-zeigen-endlich-Einsicht-und-treten-zurueck.html

 

Vielleicht sollten wie die Republik tatsächlich wieder in einen sozialistischen und einen normalen Staat teilen.

[mn1217]

Wo um Himmels Willen gab es jemals einen "normalen" Staat?

Wie wäre der denn definiert?

 

Und echten Sozialismus hatten wir auch nie. Die Versuche entwickelten sich irgendwie immer sehr orwellsch.

bearbeitet 9. Februar 2020 von mn1217

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Wo um Himmels Willen gab es jemals einen "normalen" Staat?

Wie wäre der denn definiert?

 

Das Vorbild sind selbstverständlich die vereinigten Staaten von Amerika.

[mn1217]

vor 15 Minuten schrieb Thofrock:

Das Vorbild sind selbstverständlich die vereinigten Staaten von Amerika.

Die sind normal? Okay....

[Flo77]

vor 39 Minuten schrieb mn1217:

Wo um Himmels Willen gab es jemals einen "normalen" Staat?

Wie wäre der denn definiert?

 

Und echten Sozialismus hatten wir auch nie. Die Versuche entwickelten sich irgendwie immer sehr orwellsch.

@1: Ich fand die Bundesrepublik vor 1990 echt super. Ok, wir hatten schon über ein Jahrzehnt Kohl hinter uns und die Mode war fürchterlich, aber im Großen und Ganzen konnten wir echt zufrieden sein.

 

@2: Und die gleichen "orwellschen" Tendenzen siehst Du im aktuellen politischen Trend nicht?

[Thofrock]

vor 33 Minuten schrieb mn1217:

Die sind normal? Okay....

Die haben Mittwoch vorgeführt wie Demokratie geht. Zwei Wölfe und ein Huhn haben abgestimmt, was es zum Abendessen gibt. Und dann hat der Senat das Huhn auf eine Tellermine gesetzt und "Wolfies first" gesungen.

[nannyogg57]

Eigentlich steht ja der Wählerwillen nach Neuwahlen fest. Sagt man. Trotzdem ändern die Leute anschließend ihre Meinung. Das ist erst mal kein Grund, deshalb neu zu wählen.

 

Aber es gibt so ein paar Situationen, da ist man im Nachhinein klüger. Den Schotten ging es so. Zuerst wurden sie gefragt, ob sie zu Großbritannien gehören wollen. Danach kam die Entscheidung für den Brexit. Die Situation hatte sich dramatisch verändert.

 

Ist das auch so, wenn Parteien Koalitionssaussagen nicht einhalten? Wenn sie nicht umsetzen können, was sie versprochen haben, hat @Flo77angemerkt, dann wäre das doch auch so ein Fall.

 

Und dann gibt es Länder, die permanent am Neuwählen zu sein scheinen, das ist ja auch nicht das, was man sich so erhofft.

 

Würde ich eine Partei wählen, die eine Koalition mit der AfD eingehen würde? Nein.

 

Was mich so ein bisserl irritiert, das ist der Vergleich von AfD und Linken. Die letzteren haben eine lange Vergangenheit, die ersteren eine eher kurze. Die AfD hat es in wenigen Jahren geschafft, sich am rechten Rand noch weiter zu radikalisieren, die Linken haben eine ziemlich üble Abstammung, werden aber immer bürgerlicher. Gilt davor schon vor die Grünen.

 

Meine Großeltern allesamt hätten niemals dem gottlosen Kommunistenpack von der SPD ihre Stimme gegeben, 1969 war der Wahlsieg von SPD und FDP für meine Mutter noch ein Grund, uns das gleiche Schicksal zu prognostizieren als seinerzeit ihr mein Großvater, als die Nazis die Wahl gewannen (Ich habe auch Vorfahren ohne Nazivergangenheit). Die Vergangenheit ist sicherlich wichtig und aufzuarbeiten, aber es zählt auch das, was die Kandidaten hier und heute tun oder vorhaben.