Politik für Alle

[Mistah Kurtz]

vor 10 Stunden schrieb nannyogg57:

Ramelow ist ein Wessi. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass er keine irgendwie geartete SED-Vergangenheit hat.

 

Mein Gott ... wir reden hier von der Linken, der Partei, nicht von Herrn Ramelow. Die Linke ist keine One-Man-Show. Da sind auch Leute dabei wie beispielsweise Frank Kuschel, der für die Linke bis 2019 im Thüringer Landtag saß und wo er als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion fungierte. In einer früheren Karriere war er Mitglied der SED und politisch für die SED tätig. Oder Thomas Nord, ehemals ebenfalls Mitglied der SED und ein überzeugter Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, der nachweislich einige Leute ans Messer bzw. an den Apparat der Staatssicherheit auslieferte. 

Wiewohl auch Ramelow in Abrede stellte, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, und dass es einen Schießbefehl an der Mauer gab, das ist für ihn auch nur ein Märchen. Die über 600 Tote an der Mauer starben dann wohl an Herzschwäche ... man kann bei so viel Relativierung nur mehr kotzen. Klar war das NS-Regime noch um vieles schlimmer. Aber es wird niemand deshalb gut, weil jemand anderer noch schlechter ist. Wer 10 Leute umbringt ist nicht minder ein Mörder wie der, der 1000 auf dem Gewissen hat. In der DDR wurden systematisch Menschen zugrunde gerichtet. Nicht im gleichen Maßstab wie es die Nazis taten, die das Verbrechen sozusagen industrialisierten, aber auch der Maßstab der SED ist eine menschliche Katastrophe und ein bewusst begangenes Verbrechen.  

 

 

bearbeitet 9. Februar 2020 von Mistah Kurtz

[Mistah Kurtz]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Ist denn die NPD eine faschistoide Partei? Nach Deiner ulkigen Beweisführung könnte die es ja tatsächlich sein, weil sie noch nicht im Bundestag saß. Oder schützen Landtagsfraktionen auch vor Fascho-Zuordnungen?

 

Das hat doch nichts damit zu tun, ob jemand im Bundestag sitzt oder nicht. Es gibt genau eine Instanz in Deutschland, die entscheiden kann und muss, ob eine Partei wegen Verfassungswidrigkeit verboten wird oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht. Was speziell die NPD betrifft: das Verfahren hat doch niemand anderer als der Staat bzw. seine Behörden versemmelt. Wenn quasi die halbe (wenn nicht noch mehr) Führungsriege der Partei für die verschiedenen Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeitet, ja, was soll da das Bundesverfassungsgericht noch groß tun können? Da müsste es ja dann den BND, das BfV und die verschiedenen Landesbehörden für Verfassungsschutz auch gleich mitverbieten wegen Gefährdung der Verfassung. 

[Flo77]

Hoecke hat jedenfalls angekündigt Ramelow beim nächsten Wahlgang zu unterstützen...

 

Die AfDler hätten diesen Weg von Anfang an gehen sollen. Mit entsprechendem Vorwarn-Brief.

bearbeitet 9. Februar 2020 von Flo77

[Mistah Kurtz]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Hoecke hat jedenfalls angekündigt Ramelow beim nächsten Wahlgang zu unterstützen...

 

Die AfDler hätten diesen Weg von Anfang an gehen sollen. Mit entsprechendem Vorwarn-Brief.

 

Wirklich? Hat er das? Dann kann Ramelow natürlich die Wahl nicht annehmen. Das wäre ja sonst eine Zusammenarbeit mit der AfD.

[Flo77]

vor 21 Minuten schrieb nannyogg57:

Ist das auch so, wenn Parteien Koalitionssaussagen nicht einhalten? Wenn sie nicht umsetzen können, was sie versprochen haben, hat @Flo77angemerkt, dann wäre das doch auch so ein Fall

Und deswegen kann sich unsere SED-geprägte-FDJ-Kanzlerin vor die Nation stellen und fordern eine nach Recht und Gesetz abgelaufene Wahl müsse "zurückgenommen" werden?

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Wirklich? Hat er das? Dann kann Ramelow natürlich die Wahl nicht annehmen. Das wäre ja sonst eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Sorry, es war Gauland:

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-droht-staatskrise-in-thueringen-parteien-suchen-ausweg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200209-99-834425

[rince]

vor einer Stunde schrieb nannyogg57:

Was mich so ein bisserl irritiert, das ist der Vergleich von AfD und Linken. Die letzteren haben eine lange Vergangenheit, die ersteren eine eher kurze. Die AfD hat es in wenigen Jahren geschafft, sich am rechten Rand noch weiter zu radikalisieren, die Linken haben eine ziemlich üble Abstammung, werden aber immer bürgerlicher.

Und mich irritiert, wie ihr Menschen, die weiterhin die Greueltaten der SED-Diktatur abstreiten, aus der Hand fresst, weil sie doch so nett bürgerlich geworden sind.

 

Sie sind in Wirklichkeit um keinen Deut besser als Menschen, die die Nazi-Greueltaten leugnen.

 

Pack bleibt Pack.

bearbeitet 9. Februar 2020 von rince

[nannyogg57]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Und deswegen kann sich unsere SED-geprägte-FDJ-Kanzlerin vor die Nation stellen und fordern eine nach Recht und Gesetz abgelaufene Wahl müsse "zurückgenommen" werden?

Die FDP hatte jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit der Annahme der Wahl hat Kemmerich dieses Wahlversprechen nicht gehalten.

Die CDU steckte mit drin, immerhin haben sie sich nicht von Kemmerich distanziert.

 

Jeder und jede Ostdeutsche ist mit einem gewissen Alter von der SED und der FDJ geprägt. Wir könnten ja beschließen, dass Menschen aus der ehemaligen DDR nicht wählen dürfen oder gar Politik betreiben, wenn sie vor 1971 geboren sind. Oder 1980.

 

Ich möchte hier klarstellen, dass der letzte Absatz polemisch gemeint ist.

 

Meine Grosseltern, sofern sie den Krieg überlebten, samt meinen Eltern sahen sich im Nachhinein immer als Opfer an. Das war die Selbstdarstellung der Deutschen bis zu den 68gern, flächendeckend: Die armen Kriegsgefangenen, die tapferen Trümmerfrauen, alles Opfer. Und so geht es den Leuten aus der DDR: Sich als Opfer darzustellen schützt.

 

Aber, die BRD wurde demokratisch mitsamt ihren halbseidenen BürgerInnen, die irgendwie es schafften, Demokraten zu werden und ihre Vergangenheit irgendwie zu erklären und vor sich selbst zu rechtfertigen. Wenn es gerecht zugegangen wäre, so hätte es keiner verdient.

 

Keine Ahnung, wer die Mauertoten leugnet oder die Repressalien in der DDR verklären will. Ich wohne in Bayern, wir hatten es nie mit Berlin und all diesem Denken von deutscher Nationalität und ähnlichem. Identität ist bei uns bayrisch, Südtirol ist uns kulturell näher als Thüringen.

 

Aber ich habe es satt, Menschen für Fremde zu halten und Ausserirdische, weil sie aus den neuen Bundesländern kommen. Ich habe das Glück, eine reine Weste zu haben, weil ich nie gezwungen wurde, sie mir in einem repressiven System zu beschmutzen.

 

Die Anzahl derer, die ohne solche Kontamination aus der ehemaligen DDR kommen, dürfte überschaubar sein.

[nannyogg57]

vor 1 Stunde schrieb Mistah Kurtz:

 

Mein Gott ... wir reden hier von der Linken, der Partei, nicht von Herrn Ramelow. Die Linke ist keine One-Man-Show. Da sind auch Leute dabei wie beispielsweise Frank Kuschel, der für die Linke bis 2019 im Thüringer Landtag saß und wo er als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion fungierte. In einer früheren Karriere war er Mitglied der SED und politisch für die SED tätig. Oder Thomas Nord, ehemals ebenfalls Mitglied der SED und ein überzeugter Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, der nachweislich einige Leute ans Messer bzw. an den Apparat der Staatssicherheit auslieferte. 

Wiewohl auch Ramelow in Abrede stellte, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, und dass es einen Schießbefehl an der Mauer gab, das ist für ihn auch nur ein Märchen. Die über 600 Tote an der Mauer starben dann wohl an Herzschwäche ... man kann bei so viel Relativierung nur mehr kotzen. Klar war das NS-Regime noch um vieles schlimmer. Aber es wird niemand deshalb gut, weil jemand anderer noch schlechter ist. Wer 10 Leute umbringt ist nicht minder ein Mörder wie der, der 1000 auf dem Gewissen hat. In der DDR wurden systematisch Menschen zugrunde gerichtet. Nicht im gleichen Maßstab wie es die Nazis taten, die das Verbrechen sozusagen industrialisierten, aber auch der Maßstab der SED ist eine menschliche Katastrophe und ein bewusst begangenes Verbrechen.  

 

 

Btw, die AfD hat ja auch so eine Tendenz, Exstasis in ihren Reihen zu haben. AfD-Wähler=Dissident, das ist ein Märchen, mehr nicht.

[Mistah Kurtz]

vor 20 Minuten schrieb nannyogg57:

Jeder und jede Ostdeutsche ist mit einem gewissen Alter von der SED und der FDJ geprägt. 

 

Ja, nämlich indem die einen von den anderen ins Gefängnis gesteckt wurden. Viele von den ehemaligen Bürgerrechtlern aus der Ex-DDR sehen heute mit großer Betroffenheit, wie jene "andere" heute in den Landtagen und Parlamenten sitzen und die SED-Nachfolgepartei - Die Linke - so tut, als wäre in der DDR ja eh in Wahrheit kein Unrecht geschehen. 

 

Die Mehrzahl der Menschen in der DDR ist vom SED-Regime nicht belastet. Warum also sollten die nicht Politik machen und wählen dürfen? Aber so zu tun, als wäre die Linke eine ganz normale demokratische Partei ist der Geschichte nicht angemessen, vor allem, weil bis heute wesentliche Vertreter dieser Partei - unter ihnen auch Ramelow - das, wofür die SED einstand, was sie vertrat und diktatorisch durchsetzte - verharmlosen, entschuldigen oder auch schlicht leugnen. Die CDU hat imo gute Gründe,  wenn sie an der AfD nicht anstreifen will. Sie hat aber auch recht, wenn sie zur Linken Distanz hält. 

bearbeitet 9. Februar 2020 von Mistah Kurtz

[Mistah Kurtz]

vor 4 Minuten schrieb nannyogg57:

Btw, die AfD hat ja auch so eine Tendenz, Exstasis in ihren Reihen zu haben. AfD-Wähler=Dissident, das ist ein Märchen, mehr nicht.

 Und wer behauptet das? Ich jedenfalls ganz gewiss nicht. Ich halte die AfD für unappetitlich, mehr ein, wenn man so will, Krankheitssymptom für die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland; ganz gewiss aber nicht für ein Mittel zu deren Heilung. Aber eben das halte ich auch für Die Linke zutreffend. 

Ein in politischer Hinsicht gravierendes Problem im Lande ist, dass die SPD sich selber fast schon in systematischer Weise an die Wand fuhr ... kaum zu glauben, dass das mal die Partei eines Helmut Schmidt war; und dass der CDU/CSU nun gleiches droht; wobei ich der Überzeugung bin, dass das vor allem auf das Konto der ewigen Kanzlerin geht. Um es mit Volker Pisper zu sagen: es war ihr immer egal, in welche Richtung und von wem die Sänfte getragen wurde: Hauptsache, sie saß darin. 

[helmut]

vor 11 Stunden schrieb Shubashi:

...Die AfD wiederum ist eine völlig neue Partei, die weder irgendeinen Terroristen unterstützt hat noch sich von irgendwelchen NS-Organisationen ableitet - historisch ist sie also tatsächlich völlig unbelastet... 

sie ist politisch jungfräulich und rein. warum halte ich sie für eine faschistoide partei? die mitte der partei wird von einem faschisten repräsentiert.  auch da gibt es verteidiger. sie meinen "nullargument". lesen wir nach : „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht [haben], dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“

 

was wird gesagt? es ist ein werturteil und beruht auf einer überprüfbaren  tatsachengrundlage.

[helmut]

vor 26 Minuten schrieb nannyogg57:

....

Jeder und jede Ostdeutsche ist mit einem gewissen Alter von der SED und der FDJ geprägt. ....

ja, ich lernte die folgn des klassenkampfes kennen. ich studierte politische ökonomie des sozialismus und weiß deshalb warum die planwirtschaft nicht funktionieren kann.

[helmut]

vor einer Stunde schrieb rince:

Und mich irritiert, wie ihr Menschen, die weiterhin die Greueltaten der SED-Diktatur abstreiten, aus der Hand fresst, weil sie doch so nett bürgerlich geworden sind.

 

Sie sind in Wirklichkeit um keinen Deut besser als Menschen, die die Nazi-Greueltaten leugnen.

 

Pack bleibt Pack.

wollen wir greueltaten aufzählen, damit nicht geleugnet wird? nicht zum aufrechnen, nur zum vervollständigen.

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Sorry, es war Gauland:

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-droht-staatskrise-in-thueringen-parteien-suchen-ausweg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200209-99-834425

Frau Weidel hat vorhin gesagt, das würde niemals passieren. Gauland hätte das ironisch gemeint.

bearbeitet 9. Februar 2020 von Thofrock

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

 

Das hat doch nichts damit zu tun, ob jemand im Bundestag sitzt oder nicht. 

Mir ist das klar.. Aber warum steht es dann in deiner Verteidigungsschrift?

[Mistah Kurtz]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

Mir ist das klar.. Aber warum steht es dann in deiner Verteidigungsschrift?

 

Ich habe nicht die geringste Ahnung wovon Du eigentlich sprichst.

[Spadafora]

vor 15 Stunden schrieb Flo77:

Seit Jahr und Tag bricht Frau Merkel ihren Amtseid ohne das dafür irgendjemand vor Gericht gegangen wäre. Es ist zum Verzweifeln.

Gibts dafür einen objektiven Beleg der über Deine subjektive Meinung hinausgeht

[rince]

SPD und Linke FORDERN nun von der CDU, dass sie für Ramelow zu stimmen habe... Was tun die in Thüringen eigentlich ins Trinkwasser?

[Shubashi]

vor 9 Stunden schrieb Flo77:

Sorry, es war Gauland:

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-droht-staatskrise-in-thueringen-parteien-suchen-ausweg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200209-99-834425

 

Ob das nun ernst gemeint ist oder nicht, es zeigt wie die Situation sich zur Groteske auswächst: durch eine völlig künstliche Hysterie wird die AfD zum politischen  Giganten aufgeblasen, der das gesamte politische Establishment an der Nase herumführt. 

Gleichzeitig demontiert sich die politische Mitte selbst, weil sie sich vom überdrehten Mediengekreische in die gleiche politische Handlungsunfähigkeit treiben lässt, die schon die SPD befallen hat.

 

Man muss sich das mal vorstellen: weil die Medien in durchgeknalltem Hypermoralismus verkünden, Mini-Höcke stünde quasi unmittelbar vor der Machtübernahme, wird der demokratische Ausnahmezustand dekretiert: man kennt keine politischen Mehrheiten mehr, nur noch Ramelow-Wähler oder Faschisten.

 

Das mag in der allgemeinen Verwirrung vielleicht kurz ziehen, aber man darf eins nicht vergessen: auf Dauer sind die Wähler nicht am politischen Ausnahmezustand interessiert, sondern an Sachthemen, und dafür braucht man stinknormale, langweilige demokratische Mehrheiten. Die müssen organisiert werden, da kann man nicht permanent mit dem Untergang drohen. Spätestens nach ein paar Monaten glaubt das nämlich keiner mehr - und die Leute verstehen gar nicht mehr, warum dieser Höcke so furchtbar sein soll, dass deshalb die parlamentarischen Grundprinzipien ausgehebelt werden müssen.

 

Auf der Bundesebene entsteht jetzt eine neue Instabilität, weil Frau Merkel ihre Kanzlerschaft völlig von den Interessen ihrer Partei abkoppelt - die völlig im Absturz befindliche SPD füttert der CDU eine massive Krötendiät, die Frau Merkel widerstandslos weiterreicht, weil sie nur noch am reibungslosen Abschluss ihrer Kanzlerschaft interessiert ist.

Die CDU ist danach ähnlich der SPD so von ihren traditionellen Wählergruppen entfernt, dass rechts der linken Mitte immer größere Weideflächen für rechte Populisten aufreissen.

Das ist absolut verheerend, denn wie gesagt: die Bevölkerung will vor allem ihren Alltag und die Sachfragen gelöst bekommen - und die Linke hat außer infernalischem Untergangsgeschrei (Klima, Höcke, Migration) nichts zu bieten.

Diese Art der momentanen linken Instrumentalisierung ist in meinen Augen wesentlich gefährlicher: der demokratische Prozess selbst (Mehrheiten!) wird desavouiert, die kopflose Ausnahmezustand soll dagegen alle möglichen Disruptionen des Gewohnten und Üblichen rechtfertigen.

Die Paniker versuchen gerade die Demokratie über Bord zu werfen.

[rince]

Wahrscheinlich befiehlt Merkel der Landes-CDU die Zustimmung für Ramelow, weil es ALTERNATIVLOS ist  

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Man muss sich das mal vorstellen: weil die Medien in durchgeknalltem Hypermoralismus verkünden, Mini-Höcke stünde quasi unmittelbar vor der Machtübernahme, wird der demokratische Ausnahmezustand dekretiert: man kennt keine politischen Mehrheiten mehr, nur noch Ramelow-Wähler oder Faschisten.

ja, das war letzte Woche wirklich der Augenöffner. Die totale Irrationalität der gleichgeschalteten Medien und der hysterischen Kreischer in den asozialen Netzwerke einerseits, und die rückgratlosen Politiker, die sich von denen völlig kopflos vor sich her treiben lassen. peinlicher geht es kaum noch...

[rince]

Da vor allem von der linken die Verrohung des politischen Klimas lautstark bejammert wird...

 

Anfeindungen und Übergriffe auf Politiker der FDP haben sprunghaft zugenommen. Aber das waren bestimmt alles AfD-Anhänger  

 

Aber auf Grund der irrationalen Berichterstattung in den Medien überrascht das leider nicht wirklich. 

 

https://www.tagesschau.de/inland/fdp-265.html

 

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Flo77:

@1: Ich fand die Bundesrepublik vor 1990 echt super. Ok, wir hatten schon über ein Jahrzehnt Kohl hinter uns und die Mode war fürchterlich, aber im Großen und Ganzen konnten wir echt zufrieden sein.

 

@2: Und die gleichen "orwellschen" Tendenzen siehst Du im aktuellen politischen Trend nicht?

Von Orwell und Huxley und Matt Ruff Prophrzeites sehe ich viel...

 

1990 warst du 13. Dass du deine Kinderzeit schön fandest, ist erfreulich, aber von der Bundesrepublik hast du was?mitbekommen? 

bearbeitet 10. Februar 2020 von mn1217

[Shubashi]

vor 9 Minuten schrieb rince:

Wahrscheinlich befiehlt Merkel der Landes-CDU die Zustimmung für Ramelow, weil es ALTERNATIVLOS ist  

 

Ja, das fand ich wirklich erschreckend: Frau Merkel ruiniert mal eben per Zwischenruf aus Afrika die Führungautorität ihrer eigenen, selbsterwählten Nachfolgerin. Sie wird Helmut Kohl immer ähnlicher, hat aber eben das Kunststück geschafft, sich sogar in der Opposition den Ruf der Unanstastbarkeit zu verschaffen.

Heute gilt der Ruf "Merkel muss weg" als Ausweis eines rechten Hassverbrechens, während 1997 Schlingensiefs "Tötet Helmut Kohl!" johlend als intellektuelles Happening gefeiert wurde.

Manchmal habe ich das Gefühl, selbst Höcke wäre als Kanzler für diese Generation gar keine Katastrophe, solange sie bloß offiziell bescheinigt bekommt, dass sie selbst überhaupt nichts mit ihm gemein hätte, weil sie so edel und gut wäre. Jemandem aus reiner Doofheit und Gutmeinerei in eine starke politische Position zu bringen, dafür kann schließlich keiner was.

 

Dass die AfD gerade überaus vom fast totalen politischen Souveränitätsverlust der anderen Parteien profitiert, ist leider nicht nur meine Analyse.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-anne-will-zu-thueringen-mit-weidel-und-kuehnert-16626217.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2