Politik für Alle

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Werner001:

Zählst du denn die ÖVP als links?

 

Werner

nein als Konservativ

[Werner001]

7 minutes ago, Spadafora said:

nein als Konservativ

dann verstehe ich deinen Vergleich mit Österreich nicht.

Konservativ ist rechts. Demokratisch rechts.

 

Werner

[Werner001]

Die AfD hat keinerlei Lösungen für irgendwelche Probleme.

Das Schlimme ist, sie braucht das auch gar nicht, die anderen sorgen schon für ihren Erfolg.

 

Da sitzen im Landtag in Düsseldorf 100 wegen des Braunkohleausstiegs arbeitslose Bergleute auf der Besuchertribüne.

Die AfD beantragt, der Landtag möge seine Solidarität mit ihnen erklären.

Alle anderen Parteien stimmen geschlossen dagegen (weil es ja die AfD beantragt hat, da muss man ja angeblich immer dagegen sein, egal was es auch sei)

Die Bergleute protestieren lautstark, werden von der Polizei aus dem Saal gebracht.

 

Typisch für unsere Tage: Leute haben (manchmal nur vermeintlich) ein Problem, die Parteien ignorieren es, die AfD, erklärt, sich zu kümmern (wobei sich die Bergleute für eine Solidaritätsadresse ja nicht mal ein Brötchen kaufen können, aber sie würden sich mit ihrem Problem ernst genommen fühlen), die anderen sind aus Prinzip dagegen.

 

So kommt die AfD zu ihren Wählern.

Es wäre spannend, zu wissen, wie viele von den 100 Bergleuten vorher, und wie viele hinterher AfD-Wähler waren.

 

Werner

[Mistah Kurtz]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Konservativ ist rechts. Demokratisch rechts.

 

In Österreich ist das - zumindest in der Bevölkerung, die Medien sind ein Kapitel für sich - (noch?) etwas anders. Da lautet die politische Positionslehre noch so: Rechtsextrem - Rechts - Mitte (mit den Untergruppen Mitte-Rechts und Mitte-Links ) - Links - Linksextrem. In Parteien übersetzt ist das laut meinem Gewährsmann - der meine Frau ist 😉 - so: SPÖ und ÖVP sind beides Parteien in der Mitte des Parteienspektrums, die SPÖ Mitte-Links, die ÖVP Mitte-Rechts. Rechts von der ÖVP steht die FPÖ, die zwischen Rechts und Rechtsextrem hin und her schlingert; reines Rechtsextrem gibt es auch, aber ist politisch völlig bedeutungslos. Links von der SPÖ stehen die Grünen, die sich die roten Bobos (was man früher die Toskana-Fraktion bei den Sozialdemokraten nannte, also eine weitgehend urbane Schicht mit gehobenem Einkommen und Berufen fernab des Arbeitermilieus) einverleiben und damit die SPÖ kannibalisieren (die Arbeiter hat die SPÖ schon vor Jahren verloren, großteils an die FPÖ) - also ganz ähnlich wie in Deutschland bzw. hier geschieht dieses Kannibalisieren der SPD durch die Grünen in noch viel größerem Umfang als in Österreich. Noch weiter links im Spektrum stehen Parteien wie die KPÖ und einige links-grüne Splittergruppen, die aber - so wie die extreme Rechte - politisch weitgehend bedeutungslos sind. 

 

Konservativ im klassischem Sinne ist in Österreich, so meine Frau, die ÖVP. Und die wird eben von der Mehrheit der Bevölkerung nicht wirklich rechts, sondern im Bereich der politischen Mitte angesiedelt. Das ist ein bisschen wie bei der Tageszeit. Die ÖVP ist nicht exakt Mittag, fällt aber noch in die Mittagszeit hinein; gleiches gilt für SPÖ: bei der ist es mehr oder minder kurz vor, bei der ÖVP mehr oder minder kurz nach 12 Uhr. Alles, was vor oder nach dieser politischen Tageszeit kommt, geht in Richtung Rechts oder Links, oder, wenn es noch weiter von der politischen Mitte abweicht, Rechts- oder Linksextrem. Jedenfalls ist, sagt meine Frau, eine gebürtige und gelernte Österreicherin seit vielen Jahren (Autsch! So viele Jahre nun auch wieder nicht), konservativ in Österreich kein politisches Schimpfwort, man darf hier noch konservativ sein und sich entsprechend bezeichnen ohne sich damit nach rechts zu positionieren, im Gegenteil: man grenzt sich damit gegen Rechts ab. 

 

Tja, Österreich ... wie hat Paul VI einst gesagt? „Isola felice“.

bearbeitet 24. Februar 2020 von Mistah Kurtz
kleine Ergänzung und Korrektur

[Alfons]

vor 52 Minuten schrieb Werner001:

Es wäre spannend, zu wissen, wie viele von den 100 Bergleuten vorher, und wie viele hinterher AfD-Wähler waren.

 

 

Antwort: Die meisten dürften schon vorher AfD-Wähler gewesen sein.

Das Ganze war im Juli 2019, das ist schon etwas her, nicht? Es war ein von der AfD inszenierter Eklat - die AfD hatte die "Bergleute" eingeladen, sie beköstigt und auf der Tribüne platziert. Unter diesen 60 bis 100 Leuten waren, wie sich später herausstellte und von der Bergbaufirma RAG bestätigt wurde, eine Anzahl von Nicht-Bergleuten, die sich in Bergarbeiter-Klamotten geschmissen hatten. Die anderen war ehemalige Mitarbeiter der RAG (also Steinkohle, nicht Braunkohle), denen nach betriebsbedingter Kündigung mehrfach Anschluss-Tätigkeiten angeboten worden waren, die sie aber abgelehnt hatten. Ich vermute, weil sie bereits kurz vor der vorgezogenen Verrentung standen.

 

Die AfD hatte den Auftritt sorgfältig geplant - vier ihrer Mitarbeiter filmten den Protest der "Bergleute" auf der Tribüne, damit das Ganze dann ins Netz gehen und unbedarfte Fake-Info-Konsumenten von der Schlechtigkeit der demokratischen Parteien und der Volksnähe der neuen Rechten überzeugen solle.

Nebenbei erwähnt: In allen deutschen Parlamenten, ob Landtagen oder Bundestag, ist es Besuchern untersagt, zu demonstrieren.

Alfons

bearbeitet 24. Februar 2020 von Alfons

[Spadafora]

vor 19 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

In Österreich ist das - zumindest in der Bevölkerung, die Medien sind ein Kapitel für sich - (noch?) etwas anders. Da lautet die politische Positionslehre noch so: Rechtsextrem - Rechts - Mitte (mit den Untergruppen Mitte-Rechts und Mitte-Links ) - Links - Linksextrem. In Parteien übersetzt ist das laut meinem Gewährsmann - der meine Frau ist 😉 - so: SPÖ und ÖVP sind beides Parteien in der Mitte des Parteienspektrums, die SPÖ Mitte-Links, die ÖVP Mitte-Rechts. Rechts von der ÖVP steht die FPÖ, die zwischen Rechts und Rechtsextrem hin und her schlingert; reines Rechtsextrem gibt es auch, aber ist politisch völlig bedeutungslos. Links von der SPÖ stehen die Grünen, die sich die roten Bobos (was man früher die Toskana-Fraktion bei den Sozialdemokraten nannte, also eine weitgehend urbane Schicht mit gehobenem Einkommen und Berufer fernab des Arbeitermilieus) einverleiben und damit die SPÖ kannibalisieren (die Arbeiter hat die SPÖ schon vor Jahren verloren, großteils an die FPÖ) - also ganz ähnlich wie in Deutschland bzw. hier geschieht dieses Kannibalisieren der SPD durch die Grünen in noch viel größerem Umfang als in Österreich. Noch weiter links im Spektrum stehen Parteien wie die KPÖ und einige links-grüne Splittergruppen, die aber - so wie die extreme Rechte - politisch weitgehend bedeutungslos sind. 

 

Konservativ im klassischem Sinne ist in Österreich, so meine Frau, die ÖVP. Und die wird eben von der Mehrheit der Bevölkerung nicht wirklich rechts, sondern im Bereich der politischen Mitte angesiedelt. Das ist ein bisschen wie bei der Tageszeit. Die ÖVP ist nicht exakt Mittag, fällt aber noch in die Mittagszeit hinein; gleiches gilt für SPÖ: bei der ist es mehr oder minder kurz vor, bei der ÖVP mehr oder minder kurz nach 12 Uhr. Alles, was vor oder nach dieser politischen Tageszeit kommt, geht in Richtung Rechts oder Links, oder, wenn es noch weiter von der politischen Mitte abweicht, Rechts- oder Linksextrem. Jedenfalls ist, sagt meine Frau, eine gebürtige und gelernte Österreicherin seit vielen Jahren (Autsch! So viele Jahre nun auch wieder nicht), konservativ in Österreich kein politisches Schimpfwort, man darf hier noch konservativ sein und sich entsprechend bezeichnen ohne sich damit nach rechts zu positionieren, im Gegenteil: man grenzt sich damit gegen Rechts ab. 

 

Tja, Österreich ... wie hat Paul VI einst gesagt? „Isola felice“.

danke besser kann man es nicht erklären

[Beutelschneider]

vor 12 Minuten schrieb Alfons:

 

Antwort: Die meisten dürften schon vorher AfD-Wähler gewesen sein.

Das Ganze war im Juli 2019, das ist schon etwas her, nicht? Es war ein von der AfD inszenierter Eklat - die AfD hatte die "Bergleute" eingeladen, sie beköstigt und auf der Tribüne platziert. Unter diesen 60 bis 100 Leuten waren, wie sich später herausstellte und von der Bergbaufirma RAG bestätigt wurde, eine Anzahl von Nicht-Bergleuten, die sich in Bergarbeiter-Klamotten geschmissen hatten. Die anderen war ehemalige Mitarbeiter der RAG (also Steinkohle, nicht Braunkohle), denen nach betriebsbedingter Kündigung mehrfach Anschluss-Tätigkeiten angeboten worden waren, die sie aber abgelehnt hatten. Ich vermute, weil sie bereits kurz vor der vorgezogenen Verrentung standen.

 

Die AfD hatte den Auftritt sorgfältig geplant - vier ihrer Mitarbeiter filmten den Protest der "Bergleute" auf der Tribüne, damit das Ganze dann ins Netz gehen und unbedarfte Fake-Info-Konsumenten von der Schlechtigkeit der demokratischen Parteien und der Volksnähe der neuen Rechten überzeugen solle.

Nebenbei erwähnt: In allen deutschen Parlamenten, ob Landtagen oder Bundestag, ist es Besuchern untersagt, zu demonstrieren.

Alfons

 

Mein Vertrauen in Dich ist groß genug, so dass ich dies ohne weitere Recherche als wahr annehme.

Dann gebe ich Dir völlig Recht: Es war von der AfD sorgfältig geplant. 

Und es hat alle anderen Parteien ziemlich dumm dastehen lassen. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

[Alfons]

vor 2 Minuten schrieb Beutelschneider:

Und es hat alle anderen Parteien ziemlich dumm dastehen lassen. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

 

Kommt drauf an, was öffentlich wahrgenommen wird, nicht?

Die Zeitungen und Rundfunksender haben seinerzeit darüber sachlich informiert. Auch wenige Tage später über den Umstand, dass einige angebliche Arbeiter keine waren, sondern sich nur als solche getarnt hatten. Aber wenn sich öffentliche Wahrnehmung aus Filmen und empörten Kommentaren im Internet speist, dann hast du schon recht. Das liegt dann allerdings an den Konsumenten dieser Fake-Infos.

 

[helmut]

vor 11 Stunden schrieb Frank:

Hä! Verschämt rechts?

Ich ahne wen bzw. was du meinst. Das halte ich für mehr als Gefährlich! Ich bin, wie du, der Ansicht das man Rechtsradikale, Nazis und Faschisten als solche auch benennt. Da pauschal nun die CDU und die FDP mit einzureihen überspannt den Bogen.

FDP und Union mögen rechts von mir stehen - aber sie gehören mit in die Brandmauer gegen Rechts, sind Teil des demokratischen Spektrums.

die vorgänge in thüringen zeigen die zweideutige haltung. sie kann und wird wohl eindeutiger werden. die wandlung bei cdu/csu ist ja auch noch nicht lange her. hoffentlich bleibt es dabei.

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Du hast einen gewichtigen Teil des Problems unserer Gesellschaft erkannt.

 

Werner

"Und damit stellt man - trotz der Probleme die sich die Union mit dem Festhalten am Hufeisentheorem einhalndelt - die CDU und die FDP in eine Ecke in die sie nicht hingehören. "

 

was ist daran ein gewichtiges teil des problems? frau merkel ist für mich immer noch eine wichtige problemlösung in D.  herr seehofer WAR es nicht. wie ernst seine wandlung vom saulus zum paulus ist, muß sich beweisen.

[Werner001]

1 hour ago, Mistah Kurtz said:

Konservativ im klassischem Sinne ist in Österreich, so meine Frau, die ÖVP.

Also das, was es in D nicht gibt, weil man es in den letzten Jahren zu "Rechts" erklärt hat, und damit zu außerhalb des tolerierbaren.

 

Werner

[Werner001]

1 hour ago, Alfons said:

Antwort: Die meisten dürften schon vorher AfD-Wähler gewesen sein.

Wenn von 200 arbeitslosen Bergleuten 100 AfD-Wähler sind, dann zeigt das doch, wo der Hund begraben liegt.

Wir haben so viele linke Parteien, wieso schaffen die es nicht, ihre klassische, traditionelle Klientel (wie arbeitslose Bergleute) zu ihren Wählern zu machen? Haben sie vielleicht doch die falschen Themen?

 

Werner

[helmut]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Also das, was es in D nicht gibt, weil man es in den letzten Jahren zu "Rechts" erklärt hat, und damit zu außerhalb des tolerierbaren.

 

Werner

cdu = rechts? frau merkel = rechts? nein !!!!

 

afd = rechts? ja !!!!!, rechtsaußen

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Alfons:

 

Antwort: Die meisten dürften schon vorher AfD-Wähler gewesen sein.

Das Ganze war im Juli 2019, das ist schon etwas her, nicht? Es war ein von der AfD inszenierter Eklat - die AfD hatte die "Bergleute" eingeladen, sie beköstigt und auf der Tribüne platziert. Unter diesen 60 bis 100 Leuten waren, wie sich später herausstellte und von der Bergbaufirma RAG bestätigt wurde, eine Anzahl von Nicht-Bergleuten, die sich in Bergarbeiter-Klamotten geschmissen hatten. Die anderen war ehemalige Mitarbeiter der RAG (also Steinkohle, nicht Braunkohle), denen nach betriebsbedingter Kündigung mehrfach Anschluss-Tätigkeiten angeboten worden waren, die sie aber abgelehnt hatten. Ich vermute, weil sie bereits kurz vor der vorgezogenen Verrentung standen.

 

Die AfD hatte den Auftritt sorgfältig geplant - vier ihrer Mitarbeiter filmten den Protest der "Bergleute" auf der Tribüne, damit das Ganze dann ins Netz gehen und unbedarfte Fake-Info-Konsumenten von der Schlechtigkeit der demokratischen Parteien und der Volksnähe der neuen Rechten überzeugen solle.

Nebenbei erwähnt: In allen deutschen Parlamenten, ob Landtagen oder Bundestag, ist es Besuchern untersagt, zu demonstrieren.

Alfons

 

und von solchen Richtigstellungen kann es gar nicht genug geben....

[helmut]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Wenn von 200 arbeitslosen Bergleuten 100 AfD-Wähler sind, dann zeigt das doch, wo der Hund begraben liegt.

Wir haben so viele linke Parteien, wieso schaffen die es nicht, ihre klassische, traditionelle Klientel (wie arbeitslose Bergleute) zu ihren Wählern zu machen? Haben sie vielleicht doch die falschen Themen?

 

Werner

wie bringt man arbeitslosen bergleuten arbeit? durch bergbau?

[Werner001]

1 hour ago, Alfons said:

 

Antwort: Die meisten dürften schon vorher AfD-Wähler gewesen sein.

Das Ganze war im Juli 2019, das ist schon etwas her, nicht? Es war ein von der AfD inszenierter Eklat - die AfD hatte die "Bergleute" eingeladen, sie beköstigt und auf der Tribüne platziert. Unter diesen 60 bis 100 Leuten waren, wie sich später herausstellte und von der Bergbaufirma RAG bestätigt wurde, eine Anzahl von Nicht-Bergleuten, die sich in Bergarbeiter-Klamotten geschmissen hatten. Die anderen war ehemalige Mitarbeiter der RAG (also Steinkohle, nicht Braunkohle), denen nach betriebsbedingter Kündigung mehrfach Anschluss-Tätigkeiten angeboten worden waren, die sie aber abgelehnt hatten. Ich vermute, weil sie bereits kurz vor der vorgezogenen Verrentung standen.

 

Die AfD hatte den Auftritt sorgfältig geplant - vier ihrer Mitarbeiter filmten den Protest der "Bergleute" auf der Tribüne, damit das Ganze dann ins Netz gehen und unbedarfte Fake-Info-Konsumenten von der Schlechtigkeit der demokratischen Parteien und der Volksnähe der neuen Rechten überzeugen solle.

Nebenbei erwähnt: In allen deutschen Parlamenten, ob Landtagen oder Bundestag, ist es Besuchern untersagt, zu demonstrieren.

Alfons

Und wenn das alles so geplant war und das offensichtlich auch bekannt war, wieso sind die übrigen Parteien dann so blöde, sich dermaßen vorführen zu lassen? Wie weit kann die Selbstzufriedenheit "ich danke dir Gott, dass wir nicht sind wie diese da" gehen? Da muss man doch Gegenmaßnahmen ergreifen!

 

Werner

[Werner001]

48 minutes ago, Alfons said:

 

Kommt drauf an, was öffentlich wahrgenommen wird, nicht?

Die Zeitungen und Rundfunksender haben seinerzeit darüber sachlich informiert. Auch wenige Tage später über den Umstand, dass einige angebliche Arbeiter keine waren, sondern sich nur als solche getarnt hatten. Aber wenn sich öffentliche Wahrnehmung aus Filmen und empörten Kommentaren im Internet speist, dann hast du schon recht. Das liegt dann allerdings an den Konsumenten dieser Fake-Infos.

 

Es war ein Zeitungsartikel, über den ich zufällig neulich gestolpert bin, ich weiß nicht mehr welche Zeitung. Dabei ist die "rechteste" Zeitung, die ich mir antue, die Welt. Ansonsten Spiegel, Zeit, FAZ, manchmal Süddeutsche, alle online. Und unsere Lokalzeitung, die auf Papier. 

 

Werner

[Werner001]

Frau Merkel ist also "nicht rechts"

Die AfD ist rechts außen.

 

und das große Feld dazwischen? Das sind die Leute, denen man so lange erzählt hat, sie seien rechts außen, bis ein Teil davon zu sich gesagt hat "leckt mich doch am Arm, wenn ich eh rechts außen bin, kann ich gleich AfD wählen".

 

Ich war bis vor ca. 15 Jahren CDU-Wähler, bis ich sie nicht mehr gewählt habe, weil sie mir zu konservativ (!) waren.

Die Merkel fand ich damals noch ganz gut, während meine sämtlichen linken Freunde und Bekannten bei der Erwähnung des Namens "Merkel" spontan Würgereflexe bekamen.

Inzwischen vertritt Merkel einen Kurs, den meine  sämtlichen linken Freunde und Bekannten super toll finden (obwohl mit Sicherheit die Frauenweihe in der RKK noch deutlich vor dem Tag eingeführt werden wird, an dem diese Freunde und Bekannten CDU wählen würden), und ich stehe vor einem großen leeren politischen Feld. Schau ich in die eine Richtung, sehe ich eine CDU, bei der ich auch gleich die Grünen wählen könnte, und in der anderen Richtung sehe ich die AfD. Also wähle ich seit einigen Jahren gar nichts mehr oder gebe meine Stimme von Fall zu Fall irgendjemandem, der eh keine Chance hat. 

Aber vielleicht fasst sich ja die CSU eines Tages doch ein Herz und tritt bundesweit an. Dem steht natürlich der innerdeutsche  antibayerische Rassismus entgegen, der besonders in sich für weltoffen und "bunt" haltenden Kreisen verbreitet ist, aber man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben.

 

Werner

[Marcellinus]

CDU/CSU haben heute ein ähnliches Problem, wie die SPD schon seit längerem: sie haben auf der rechten Seite ihres Wählerspektrums einen Platz gelassen, an dem nun eine neue Partei versucht sich zu etablieren, wie ehemals erst die Grünen und später die Linke.

 

Und wie bei den Grünen sich am Anfang berechtigter Protest mit Anti-Parteien-Rhetorik und allerlei Zweifelhaftem mischte, man denke nur an die K-Gruppen und den fundamentalistischen Flügel, der eine Regierungsbildung mit ihnen lange völlig ausschloß, oder die Linkspartei, ehem. SED/PDS, deren Kommunistische Plattform besonders nach den Erfahrungen mit 40 Jahren DDR-Diktatur eine Koalition unmöglich machte, so ist der braune „Flügel“ der AfD nach unseren Erfahrungen mit den Verbrechen der Nazi-Zeit eine unerträgliche Provokation.

 

Die Grünen haben sich mittlerweile etabliert, und von ihrem fundamentalistischen Flügel getrennt, und gelten weiten Teilen als die bürgerliche Partei schlechthin, gewissermaßen die Partei der ökologisch orientierten Besserverdiener, was der FDP zunehmend das Leben schwer macht. Aber bis dahin war ein weiter Weg, vom Bürgerschreck zur urbanen Hip-Partei.

 

Die Linke ist immer noch hin- und hergerissen zwischen Revolution und Regierung. Die AfD dagegen hatte begonnen als eher professoraler Protest gegen eine mit einem gewissen Recht als bedrohlich empfundene Wirtschafts- und Währungspolitik, und macht mittlerweile den Eindruck einer wilden Mischung aus Verschwörungstheoretikern und einem unappetitlichen braunen Sumpf.

 

Und wie die Grünen damals (man denke nur an Börners Spruch mit der Dachlatte) gilt die AfD heute zu Recht als regierungsunfähig, wenn auch aus anderen Gründen. Wie die Grünen damals bei Konservativen bis weit in die Sozialdemokratie als Gefahr für Arbeit und Wohlstand regelrecht verhaßt waren, sieht man heute die AfD als Gefahr für Liberalität und Demokratie. 

 

Aber wie die Grünen sich etabliert haben, weil lange niemand anders ihre Themen aufgegriffen hat (bis Merkel die CDU gewissermaßen zur Anti-Atom-Partei gemacht hat), so wird die AfD wohl nur wieder verschwinden, wenn die CDU es schafft, das konservative Spektrum wieder glaubwürdig zu bedienen - wonach es im Moment nicht aussieht. 

[Alfons]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Und wenn das alles so geplant war und das offensichtlich auch bekannt war, wieso sind die übrigen Parteien dann so blöde, sich dermaßen vorführen zu lassen? Wie weit kann die Selbstzufriedenheit "ich danke dir Gott, dass wir nicht sind wie diese da" gehen? Da muss man doch Gegenmaßnahmen ergreifen!

 

Werner

 

Hm. Nun, angenommen du wärst Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Du siehst auf der Besuchertribüne einen Haufen Leute in Bergmannskleidung sitzen, und du hörst, wie der Sprecher der AfD den Antrag stellt, eine Solidaritätsadresse für 200 Bergarbeiter der RAG zu  verabschieden. Dir schwant, dass da jetzt ein abgekartetes Spiel gespielt werden soll. Wie würdest du reagieren?

Den Antrag der AfD annehmen? Damit am nächsten Tag das ganze Land über dich lacht?

Du kommst nicht aus NRW, deshalb muss ich etwas weiter ausholen. Das Problem dieser demonstrierenden Bergarbeiter war, dass sie noch keine 49 Jahre alt waren. Denn ab 49 zog in diesem Fall eine Vorruhestandsregelung. Mit 49! Da fangen manche Langzeit-Studenten erst an zu arbeiten, jetzt mal überspitzt formuliert. Aber wer erst 48 Jahre alt war: Pech gehabt. Der musste einen anderen Job akzeptiren (nicht suchen, nur: annehmen) und dann wie jeder andere Arbeitnehmer auch bis 67 arbeiten. Das kann man ungerecht finden, ja. Wofür gibt es denn den Vollversorgungssozialstaat?

 

Der Hintergrund ist, dass in Nordrhein-Westfalen, sprich: Ruhrgebiet, der Steinkohlenbergbau seit Jahrzehnten von vorn und hinten gepampert wird. Da sind nicht Millionen, da sind Milliarden geflossen - von 1950 bis 2003 allein 150 Milliarden, jede Tonne Kohle wurde hoch subventioniert. (Das Geld wird auch weiter fließen müssen, weil das Ruhrgebiet absackt und teilweise bereits unter dem Rhein-Niveau liegt, da dürfen die Pumpen nie ausfallen. Das nur nebenbei).

Jedenfalls - jetzt wurde endlich die letzte Zeche geschlossen (21. Dezember 2018, Zeche Prosper Haniel, Bottrop), und es ist der Bevölkerung trotz aller Begeisterung für die Bergbau-Tradition schwierig zu vermitteln, dass Bergleute weiter beschäftigt werden, auch dann, wenn es keinen Bergbau mehr gibt. Also musste die RAG nach allerlei Abwicklungstätigkeiten den letzten Bergleuten kündigen.

Seitdem es Nordrhein-Westfalen gibt, gilt für alle Regierungen, egal ob CDU oder SPD, als Nummer 1 des politischen Glaubensbekenntnisses der Satz: "Niemand darf ins Bergfreie fallen!" Das heißt: Niemals darf ein Bergarbeiter arbeitslos werden. Never! Das gilt übrigens auch für den Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung, also RWE. Da man aber zum Beispiel ein Kraftwerk wie Niederaußem oder Weisweiler nicht mehr wie früher mit 1500 Leuten, sondern dank besserer Technik bequem mit 300 fahren kann, wurden immer wieder einmal Arbeitsplätze abgebaut. Standard-Methode: Öffentlich geförderte Vorruhestandsregelungen. Mit 58 Jahren, mit 55 Jahren, mit 53... Im Fall der Bergarbeiter-Proteste im NRW-Landtag hatte die RAG eine 49-er Regelung angeboten. Und allen Mitarbeitern, die jünger als 49 waren, wurden selbstverständlich andere Arbeitsplätze angeboten. Wenn sie aber nun diese Plätze ablehnten, dann drohte die Gefahr, dass sie tatsächlich arbeitslos würden, also "ins Bergfreie fallen", und das darf ja nie passieren. Auf dieses Dilemma hatte die AfD versucht, ihre Aktion aufzusetzen.

Ob nun, wie ich weiter oben gemutmaßt habe, diese betroffenen und in Düsseldorf demonstriert habenden Arbeiter tatsächlich schon vorher AfD-Wähler waren, weiß ich nicht. Ich hatte das geschrieben, weil ich wusste, dass ein Teil der Demonstranten gar keiner Arbeiter, sondern verkleidete Sympathisanten waren. Aber den genauen Anteil habe ich nicht in Erfahrung gebracht.

Dies ein wenig zum speziellen landestypischen Hintergrund der Geschichte.

Alfons

 

[duesi]

vor 22 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Aber wie die Grünen sich etabliert haben, weil lange niemand anders ihre Themen aufgegriffen hat (bis Merkel die CDU gewissermaßen zur Anti-Atom-Partei gemacht hat), so wird die AfD wohl nur wieder verschwinden, wenn die CDU es schafft, das konservative Spektrum wieder glaubwürdig zu bedienen - wonach es im Moment nicht aussieht. 

Das "konservative Spektrum", das CDU/CSU bedienen könnten, ist doch weitgehend verschwunden. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft von Menschen, die bürgerliche Werte vertreten, danach trachten, Verantwortung für ihren Ort zu übernehmen und bei denen es auch Menschen gibt, die unternehmerische Verantwortung übernehmen. Die Leute, die heute AfD wählen, sind nicht Teile eines konservativen Spektrums, das CDU/CSU bedienen könnten. Es gibt zwar unter AfD-Leuten vereinzelt Kleinunternehmer. Aber größtenteils geht es diesen Leuten darum, den Sozialstaat vor Einwanderung zu schützen, eine nicht vorhandene Kultur vor jüdischen und muslimischen Einflüssen zu schützen. Menschen, die noch Teil einer bürgerlichen Zivilgesellschaft sind, lassen sich von AfD-Propaganda nicht in die Irre führen. Daher stimme ich nicht zu, dass sich die AfD durch ein schärferes konservatives Profil bezwingen lassen würde.

[Werner001]

4 minutes ago, Alfons said:

Dies ein wenig zum speziellen landestypischen Hintergrund der Geschichte.

Alfons

Danke, diese Hintergründe kannte ich natürlich nicht.

Allerdings muss ich sagen: Auch dieses Dilemma ist hausgemacht. So etwas rächt sich früher oder später. 

Politik gehört mit Vernunft gemacht, nicht mit Moral ("kein "Kumpel" darf je arbeitslos werden, und die Politik ist dafür verantwortlich" ist letztlich auch ein moralischer Anspruch, kein vernünftiger)

 

Werner

[Mistah Kurtz]

vor 15 Minuten schrieb Alfons:

Wie würdest du reagieren?

 

Ich würde einen eigenen Antrag stellen. Nicht den gleichen, den die AfD gestellt hat, sondern einen anderen: etwa in der Form, dass Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, sich solidarisch mit dem vom Strukturwandel im Bergbau Betroffenen zu zeigen und geeignete Maßnahmen zu treffen, die Folgen des Strukturwandels abzufedern. Dann noch schnell ein paar der üblichen Versatzstücke aus der politischen Rhetorikkiste (Qualitätsinitiative starten, Forcierung einer industriellen Ansiedelungspolitik, Ausgleich hier, Ausgleich da usw. usf.) in den eigenen Antrag verpacken. In Folge gegen den Antrag der AfD und für den eigenen Antrag stimmen. 

 

Das "wenn die AfD einen Antrag stellt, stimmen wir dagegen" ist jedenfalls nicht durchhaltbar. Denn was ist, wenn die AfD Anträge stellt in Bezug auf einen zügigeren Atomausstieg. Stimmen dann die anderen Parteien, darunter auch die Grünen, dagegen? Die AfD stellt einen Antrag für eine großzügigere Förderung des ÖPNV und einen zügigen Ausbau des Netzes. Stimmen dann die anderen Parteien dagegen? 

 

Das ist doch Unsinn sich von der AfD die Themen auf diese Weise vorgeben zu lassen. 

bearbeitet 24. Februar 2020 von Mistah Kurtz

[Alfons]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Allerdings muss ich sagen: Auch dieses Dilemma ist hausgemacht. So etwas rächt sich früher oder später. 

Politik gehört mit Vernunft gemacht, nicht mit Moral ("kein "Kumpel" darf je arbeitslos werden, und die Politik ist dafür verantwortlich" ist letztlich auch ein moralischer Anspruch, kein vernünftiger)

 

Werner

 

Da bin ich so etwas von einer Meinung mit Dir! Also da passt kein Brikett zwischen uns.

[Werner001]

6 minutes ago, Mistah Kurtz said:

 

Ich würde einen eigenen Antrag stellen. Nicht den gleichen, den die AfD gestellt hat, sondern einen anderen: etwa in der Form, dass Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, sich solidarisch mit dem vom Strukturwandel im Bergbau Betroffenen zu zeigen und geeignete Maßnahmen zu treffen, die Folgen des Strukturwandels abzufedern. Dann noch schnell ein paar der üblichen Versatzstücke aus der politischen Rhetorikkiste (Qualitätsinitiative starten, Forcierung einer industriellen Ansiedelungspolitik, Ausgleich hier, Ausgleich da usw. usf.) in den eigenen Antrag verpacken. In Folge gegen den Antrag der AfD und für den eigenen Antrag stimmen. 

 

Das "wenn die AfD einen Antrag stellt, stimmen wir dagegen" ist jedenfalls nicht durchhaltbar. Denn was ist, wenn die AfD Anträge stellt in Bezug auf einen zügigeren Atomausstieg. Stimmen dann die anderen Parteien, darunter auch die Grünen, dagegen? Die AfD stellt einen Antrag für eine großzügigere Förderung des ÖPNV und einen zügigen Ausbau des Netzes. Stimmen dann die anderen Parteien dagegen? 

 

Das ist doch Unsinn sich von der AfD die Themen auf diese Weise vorgeben zu lassen. 

so ist es, in etwa das wollte ich auf Alfons Frage auch  noch antworten.

 

Werner