Politik für Alle

[mn1217]

Widerstand ist zwecklos...

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb duesi:

Ich sehe es beispielsweise mit Sorge, dass die CDU in Thüringen Kompromisse mit der Linken gemacht hat. Ich glaube, dadurch hat sie sich weit unglaubwürdiger bei den Wählern gemacht als durch die Kemmerich-Wahl, bei der die Zusammenarbeit mit der AfD ja nicht beabsichtigt gewesen ist. Ich finde, CDU/CSU sollte den Wählern die klare Botschaft vermitteln, dass sie alles dafür tut, um den Menschen beste Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortetes freies bürgerliches Leben zu bieten. Dass sie sich aber nicht den Schuh anziehen wird, den Menschen ihre Probleme vollständig abzunehmen. Und dass sie keinesfalls mit Parteien zusammenarbeiten wird, die den Menschen falsche Heilsversprechen machen.

 

Was sind falsche Heilsversprechen?

Ich halte es für irrwitzig, AfD und Die Linke in einen Topf zu werfen. Die Linke hat wenigstens in Thüringen bewiesen, dass ihre politische Arbeit nicht auf eine Zersetzung der Demokratie abzielt. Die AfD beweist fortwährend das Gegenteil.

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Deine Haltung hat doch überhaupt Nichts damit zu tun, daß es hier vor Ort Bevölkerungsgruppen gibt, die sich eben nicht in unsere bestehenden Strukturen integrieren wollen bzw. lassen.

 

Solche Bevölkerungsgruppen gibt es überall.

[Die Angelika]

vor 50 Minuten schrieb Flo77:

Du merkst es nur nicht, weil Du mitten drin steckst.

 

Rofl! Ich stecke mitnichten mitten drin. Ich bin zwar im Allgäu geboren, habe aber lange Zeit in Hessen und auch in Sachsen-Anhalt gelebt.

 

[Frank]

vor 9 Minuten schrieb Flo77:

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

Warum ? das geht mit Fraktionsdisziplin also alles ganz normal man findet Mehrheiten  die Rechte der AfD sind nicht eingeschränkt sie können  überall mit stimmen sich zu Wort melden    wo liegt das Problem

"Fraktionsdisziplin" ist bei uns verfassungswidrig. Wird nur nicht verfolgt, weil es die politische Bequemlichkeit der Damen und Herren an den Spitzen stören könnte...

 

Ist für mich aber auch nur ein weiteres Puzzleteil warum ich unser System nicht für eine echte Demokratie halte.

 Wieso soll denn bitte die Fraktionsdisziplin gegen die Verfassung verstoßen?

 

Ja, Ja, Art. 38GG ist mir auch bekannt. Aber Gewissensentscheidungen fallen nicht im Luftleeren Raum.

Neben biografisch gewachsenen Grundüberzeugungen spielen Debatten innerhalb natürlich auch eine Rolle. Das müssen sie auch. Weil erstens ist meine Parteizugehörigkeit auch ein Ausdruck meiner Grundüberzeugung. Hätte ich diese nicht wäre ich in einer anderen Partei. Das ist das eine.

 

Das andere: Ein Mandat hat immer zwei Eltern. Mutter Partei ohne der eine Kandidatur erfolglos wäre und Vater Wähler ohne dessen Stimme ein Abgeordneter nicht zu seinem Mandat kommt. Sollte ich in den Gemeinderat gewählt werden, dann können die Wähler erwarten das ich die Gemeideratsarbeit mache von der ich davon überzeugt bin das sie das Beste für den Ort ist. Auch wenn bei Kommunalwahlen die Persönlichkeit des Kandidaten immer wichtiger ist als sein Parteibuch (weswegen ich nicht denke das ich ein Mandat erringen werde aber um mich gehts hier nicht) werden mich die Paar, die mich wählen auch wählen weil ich für die Grünen antreten und können grüne Politik erwarten. Soweit zu "Vater Wähler". Und "Mutter Partei"? Wie schon gesagt hab ich der zu verdanken das ich überhaupt antreten konnte. Da kann sie erwarten das ich demokratisch gefällte, parteiinterne Beschlüsse in meine Gewissensentscheidung mit einfließen lasse. Wie gesagt, Gewissensentscheidungen  fallen nie in Luftleeren Raum.

[duesi]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Was sind falsche Heilsversprechen?

Ich halte es für irrwitzig, AfD und Die Linke in einen Topf zu werfen. Die Linke hat wenigstens in Thüringen bewiesen, dass ihre politische Arbeit nicht auf eine Zersetzung der Demokratie abzielt. Die AfD beweist fortwährend das Gegenteil.

Die Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler und Verfolgten aus der ehemaligen DDR in Thüringen. Denen bleibt doch fast gar nichts anderes übrig, als die AfD zu wählen, wenn die CDU mit den Linken gemeinsame Sache macht. Vera Lengsfeld beispielsweise war zu DDR-Zeiten anerkannte Bürgerrechtlerin. Daher genießt sie für mich ein gewisses Vertrauen. Die Dinge, die sie auf ihrer Website berichtet, können einem den Magen umdrehen. Ich teile zwar nicht ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Aber sie ist eine demokratische Stimme, die verdient, dass man ihr zuhört. 

 

Mit falschen Heilsverprechen meine ich diejenigen Politiker, die behaupten, man könne durch politische Entscheidungen das Paradies auf Erden errichten. Wie das Paradies aussieht, kann man sich in Nordkorea, in Venezuela oder in der Geschichte der Sowjetunion anschauen. Über die Realität im Paradies haben mir meine Großeltern reichlich Geschichten erzählt. Die Linke fordert zwar nicht eine Rückkehr zur kommunistischen Internationalen. Sie fordert auch nicht alle Macht den Räten. Sie will auch keine Zentralverwaltungswirtschaft einführen. Aber sie hat das SED-Regime immer noch nicht als Unrechtsregime bezeichnet. Sie hat sich nicht bei den Opfern der SED-Diktatur entschuldigt. Und sie meint immer noch, dass Aspekte der SED-Diktatur im modernen demokratischen Deutschland Leitbilder sein können. "Es war nicht alles schlecht in der DDR". Erinnert mich irgendwie an Eva Hermann.

[Marcellinus]

Das Dumme ist nur, daß die Gewissensfreiheit des Abgeordneten im Grundgesetz steht, der Fraktionszwang dagegen nicht. Aber im Grundgesetz steht ja so vieles, was keine Sau kehrt.

[mn1217]

vor 10 Minuten schrieb duesi:

Die Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler und Verfolgten aus der ehemaligen DDR in Thüringen. Denen bleibt doch fast gar nichts anderes übrig, als die AfD zu wählen, wenn die CDU mit den Linken gemeinsame Sache macht. Vera Lengsfeld beispielsweise war zu DDR-Zeiten anerkannte Bürgerrechtlerin. Daher genießt sie für mich ein gewisses Vertrauen. Die Dinge, die sie auf ihrer Website berichtet, können einem den Magen umdrehen. Ich teile zwar nicht ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Aber sie ist eine demokratische Stimme, die verdient, dass man ihr zuhört. 

 

Mit falschen Heilsverprechen meine ich diejenigen Politiker, die behaupten, man könne durch politische Entscheidungen das Paradies auf Erden errichten. Wie das Paradies aussieht, kann man sich in Nordkorea, in Venezuela oder in der Geschichte der Sowjetunion anschauen. Über die Realität im Paradies haben mir meine Großeltern reichlich Geschichten erzählt. Die Linke fordert zwar nicht eine Rückkehr zur kommunistischen Internationalen. Sie fordert auch nicht alle Macht den Räten. Sie will auch keine Zentralverwaltungswirtschaft einführen. Aber sie hat das SED-Regime immer noch nicht als Unrechtsregime bezeichnet. Sie hat sich nicht bei den Opfern der SED-Diktatur entschuldigt. Und sie meint immer noch, dass Aspekte der SED-Diktatur im modernen demokratischen Deutschland Leitbilder sein können. "Es war nicht alles schlecht in der DDR". Erinnert mich irgendwie an Eva Hermann.

Und deshalb kann man nicht anders,als Parteien mit rechtsextremen Tendenzen zu wählen?

Das ist Quatsch,und das weißer du auch.

[mn1217]

vor 12 Minuten schrieb Frank:

....

 

? Wie schon gesagt hab ich der zu verdanken das ich überhaupt antreten konnte. Da kann sie erwarten das ich demokratisch gefällte, parteiinterne Beschlüsse in meine Gewissensentscheidung mit einfließen lasse. Wie gesagt, Gewissensentscheidungen  fallen nie in Luftleeren Raum.

Die parteiinternen Beschlüsse der CDU sind halt weder Zusammenarbeit mit Linke noch mit AfD.

Das ist in der thüringischen Realität aber schwierig.

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

vor 14 Minuten schrieb duesi:

Die Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler und Verfolgten aus der ehemaligen DDR in Thüringen. Denen bleibt doch fast gar nichts anderes übrig, als die AfD zu wählen, wenn die CDU mit den Linken gemeinsame Sache macht. Vera Lengsfeld beispielsweise war zu DDR-Zeiten anerkannte Bürgerrechtlerin. Daher genießt sie für mich ein gewisses Vertrauen. Die Dinge, die sie auf ihrer Website berichtet, können einem den Magen umdrehen. Ich teile zwar nicht ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Aber sie ist eine demokratische Stimme, die verdient, dass man ihr zuhört. 

 

Mit falschen Heilsverprechen meine ich diejenigen Politiker, die behaupten, man könne durch politische Entscheidungen das Paradies auf Erden errichten. Wie das Paradies aussieht, kann man sich in Nordkorea, in Venezuela oder in der Geschichte der Sowjetunion anschauen. Über die Realität im Paradies haben mir meine Großeltern reichlich Geschichten erzählt. Die Linke fordert zwar nicht eine Rückkehr zur kommunistischen Internationalen. Sie fordert auch nicht alle Macht den Räten. Sie will auch keine Zentralverwaltungswirtschaft einführen. Aber sie hat das SED-Regime immer noch nicht als Unrechtsregime bezeichnet. Sie hat sich nicht bei den Opfern der SED-Diktatur entschuldigt. Und sie meint immer noch, dass Aspekte der SED-Diktatur im modernen demokratischen Deutschland Leitbilder sein können. "Es war nicht alles schlecht in der DDR". Erinnert mich irgendwie an Eva Hermann.

Und deshalb kann man nicht anders,als Parteien mit rechtsextremen Tendenzen zu wählen?

Das ist Quatsch,und das weißer du auch.

Und das (Fettung von mir) hat duesi jetzt wo geschrieben? Vielleicht hab ich mit meiner Galle auch meine Lesekompetenz verloren. Aber du wirst mir sicher die entsprechende Passage zeigen.

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

vor 18 Minuten schrieb Frank:

....

 

? Wie schon gesagt hab ich der zu verdanken das ich überhaupt antreten konnte. Da kann sie erwarten das ich demokratisch gefällte, parteiinterne Beschlüsse in meine Gewissensentscheidung mit einfließen lasse. Wie gesagt, Gewissensentscheidungen  fallen nie in Luftleeren Raum.

Die parteiinternen Beschlüsse der CDU sind halt weder Zusammenarbeit mit Linke noch mit AfD.

Das ist in der thüringischen Realität aber schwierig.

Hat mit meinem Post wenig zu tun aber ja, das ist ein Problem. Das können die nur parteiintern lösen.

[Flo77]

Wieso Frank wohl immer noch die Potestas zur Multizitation gewährt ist?

[Frank]

Gerade eben schrieb Flo77:

Wieso Frank wohl immer noch die Potestas zur Multizitation gewährt ist?

???

[duesi]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Und deshalb kann man nicht anders,als Parteien mit rechtsextremen Tendenzen zu wählen?

Das ist Quatsch,und das weißer du auch.

Das war eine Argumentationsspitze und keine Entschuldigung für die Menschen, die AfD wählen. Aber ganz ehrlich, ich würde mich als bürgerlich denkender Thüringer von der CDU verraten fühlen.

[Alfons]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Wieso Frank wohl immer noch die Potestas zur Multizitation gewährt ist?

 

Das kann jeder, wenn er weiß wie es geht.

 

[Flo77]

vor 21 Minuten schrieb Frank:

Und "Mutter Partei"? Wie schon gesagt hab ich der zu verdanken das ich überhaupt antreten konnte. Da kann sie erwarten das ich demokratisch gefällte, parteiinterne Beschlüsse in meine Gewissensentscheidung mit einfließen lasse. Wie gesagt, Gewissensentscheidungen  fallen nie in Luftleeren Raum.

Nur, daß ich das richtig verstanden habe: Du würdest im Zweifel eher mit Deiner Fraktion abstimmen, weil Du dich der Partei für dein Mandat verpflichtet fühlst als eine eigene Entscheidung zu treffen aus Angst nächstes Mal nicht mehr aufgestellt zu werden?

 

Ich hab das Parteiengeklüngel ja schon länger auf dem Kieker, aber schön mal so ein Beispiel aus dem Leben zu lesen.

 

(Wobei "schön" trifft es eigentlich nicht so richtig...)

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Frank:

???

Du bist der einzige User, der noch Mehrfachzitate postet.

[Alfons]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

vor 7 Minuten schrieb Frank:

???

 

Du bist der einzige User, der noch Mehrfachzitate postet.

 

Äh - nein, ich auch.

 

[mn1217]

vor 8 Minuten schrieb duesi:

Das war eine Argumentationsspitze und keine Entschuldigung für die Menschen, die AfD wählen. Aber ganz ehrlich, ich würde mich als bürgerlich denkender Thüringer von der CDU verraten fühlen.

Als solcher käme ich mir generell veralbert vor. Mindestens.

 

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

vor 29 Minuten schrieb Frank:

Und "Mutter Partei"? Wie schon gesagt hab ich der zu verdanken das ich überhaupt antreten konnte. Da kann sie erwarten das ich demokratisch gefällte, parteiinterne Beschlüsse in meine Gewissensentscheidung mit einfließen lasse. Wie gesagt, Gewissensentscheidungen  fallen nie in Luftleeren Raum.

Nur, daß ich das richtig verstanden habe: Du würdest im Zweifel eher mit Deiner Fraktion abstimmen, weil Du dich der Partei für dein Mandat verpflichtet fühlst als eine eigene Entscheidung zu treffen aus Angst nächstes Mal nicht mehr aufgestellt zu werden?

Das hab ich so nicht geschrieben

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Alfons:

 

Äh - nein, ich auch.

 

Angeber.

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb Alfons:

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

vor 10 Minuten schrieb Frank:

???

 

Du bist der einzige User, der noch Mehrfachzitate postet.

 

Äh - nein, ich auch.

Wer kann, der kann!

[mn1217]

vor 13 Minuten schrieb duesi:

Das war eine Argumentationsspitze und keine Entschuldigung für die Menschen, die AfD wählen. Aber ganz ehrlich, ich würde mich als bürgerlich denkender Thüringer von der CDU verraten fühlen.

Frank, es lag nicht an der Lesekompetenz ( 'vielen Dank' auch noch...seufz..)😋.

Das mit der Spitze war schon klar, aber leider sehen das ja wirklich viele so. 

 

bearbeitet 24. Februar 2020 von mn1217

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Frank:

Das hab ich so nicht geschrieben

Was meinst Du dann mit die Partei sei die Mutter Deines Mandats?

[Frank]

Gerade eben schrieb Flo77:

vor 2 Minuten schrieb Frank:

Das hab ich so nicht geschrieben

Was meinst Du dann mit die Partei sei die Mutter Deines Mandats?

Das hab ich oben beschrieben.