Politik für Alle

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

.

Eine Abwicklung des Asyllverfahrens vor Eintritt in die EU zu installieren, scheint mir reichlich unrealistisch.

 

Ausgeschlossen ist es nicht; in Australien passiert Ähnliches. Voraussetzung wären Abkommen mit Staaten, die wenig attraktiv für Zuwanderer sind, in denen aber keine Verfolgung droht und denen die EU dafür Geld zahlt. Dazu zählen u.a. Albanien oder Moldawien, derzeit auch die Ukraine, vielleicht auch Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo.

 

Schwerer als im Fall Australien wäre es, da alle genannten Länder grüne Grenzen zur EU haben, die leichter zu überschreiten sind als das Meer.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

nö. Teildiskussion 2 war meine Aussage: Kein Migrant hat Lust in eine Gegend zu gehen, wo es zwar genug Wohnungen, aber keine Arbeit gibt.

Schön, wie immer noch Wirtschaftsmigration und Asyl bzw. Kriegsflucht vermengt wird. 

 

Genau deswegen kommt die EU-Politik mMn auch nicht vom Fleck, weil dieser Knoten nicht sauber zerschlagen wird. 

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb Marcellinus:

.„Europäische Werte“ sind dagegen eine Fiktion, werden von jedem einzelnen europäischen Land anders verstanden und kommen daher wesentlich in Sonntagsreden vor.

 

Sie kommen leider nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in politischen Diskussionen und Parteiprogrammen vor.

Und ja, ich denke, du analysierst das richtig. Da ich die EU ähnlich sehe wie du, schreibe ich im Zusammenhang mit Werten sehr ungern EU, sondern Europa.

Es wäre dann nur mal sehr ehrlich, wenn man schlichtweg zugeben würde, dass es beim Schutz der EU-Außengrenzen eben zuallererst einmal um Besitzstandswahrung geht. Das kann man so machen, aber dann sollte man auch klar dazu stehen. Dann weiß nämlich jeder, woran er ist.

[Werner001]

7 minutes ago, Die Angelika said:

 

Ja.

Deshalb wäre ja auch eine Einigung in der Verteilung von Asylbewerbern von Vorteil gewesen. Dann könnten die nationalen Kompetenzen in Asylfragen weitestgehend unberührt von der EU bleiben. Zugleich wäre natürlich in D  sehr wichtig, dass Asylverfahren verkürzt werden können. Ich habe da schon auch meine Bedenken, wenn bei Ablehnung dann nochmal und nochmal geklagt werden kann, obwohl von vornherein klar ist, dass es erfolglos bleiben wird, nur um Zeit schinden und dann auf andere Möglichkeiten für ein Bleiben zurückgreifen zu können.

Eine Abwicklung des Asyllverfahrens vor Eintritt in die EU zu installieren, scheint mir reichlich unrealistisch.

 

Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn die europäische Freizügigkeit von Asylbewerbern dauerhaft, und von Leuten, die Asyl erhalten haben zumindest zeitweise eingeschränkt wird, mit allen Konsequenzen. Da es im Moment ja immer wieder mal kaum möglich ist, jemanden auch nur nach Italien oder Spanien endgültig zurück zu schicken, seh ich da schwarz.

 

Werner

[Werner001]

8 minutes ago, Die Angelika said:

 

nö. Teildiskussion 2 war meine Aussage: Kein Migrant hat Lust in eine Gegend zu gehen, wo es zwar genug Wohnungen, aber keine Arbeit gibt.

Ja, und diesen Migranten kann man ohne Verletzung irgendwelcher europäischer Werte sagen “sorry, du kommst hier nicht rein”

Jemand, der wirklich schutzbedürftig ist, wird nicht wählerisch beim Wohnort sein

 

Werner

bearbeitet 1. März 2020 von Werner001

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Ja.

Deshalb wäre ja auch eine Einigung in der Verteilung von Asylbewerbern von Vorteil gewesen. Dann könnten die nationalen Kompetenzen in Asylfragen weitestgehend unberührt von der EU bleiben. Zugleich wäre natürlich in D  sehr wichtig, dass Asylverfahren verkürzt werden können. Ich habe da schon auch meine Bedenken, wenn bei Ablehnung dann nochmal und nochmal geklagt werden kann, obwohl von vornherein klar ist, dass es erfolglos bleiben wird, nur um Zeit schinden und dann auf andere Möglichkeiten für ein Bleiben zurückgreifen zu können.

Eine Abwicklung des Asyllverfahrens vor Eintritt in die EU zu installieren, scheint mir reichlich unrealistisch.

 

 

Auch hier wieder: die Union kann (fast) nur umsetzen, was die Mitgliedsstaaten einstimmig beschließen.

Bei der Einigung auf Verteilquoten hat sich zudem gezeigt, dass neben der mangelnden Konsensfähigkeit unter den EU-Staaten die mangelnde Kooperation der Migranten das Hauptproblem ist: praktisch alle wollen nur in einige wenige Staaten mit hohen Sozialleistungen, mit einer vorhandenen ethnischen Community und guten wirtschaftlichen Perspektiven. Das ist v.a. in den west- und nordeuropäischen Staaten gegeben, weshalb eine gleichmäßige Verteilung vermutlich undurchführbar ist.

bearbeitet 1. März 2020 von Shubashi

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb MartinO:

vor 11 Minuten schrieb Die Angelika:

 

.

Eine Abwicklung des Asyllverfahrens vor Eintritt in die EU zu installieren, scheint mir reichlich unrealistisch.

 

Ausgeschlossen ist es nicht; in Australien passiert Ähnliches. Voraussetzung wären Abkommen mit Staaten, die wenig attraktiv für Zuwanderer sind, in denen aber keine Verfolgung droht und denen die EU dafür Geld zahlt. Dazu zählen u.a. Albanien oder Moldawien, derzeit auch die Ukraine, vielleicht auch Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo.

 

Schwerer als im Fall Australien wäre es, da alle genannten Länder grüne Grenzen zur EU haben, die leichter zu überschreiten sind als das Meer. 

 

Fettung von mir. Schon deshalb halte ich es für reichlich unrealistisch. Hinzu kommt, dass die australische Lösung menschenrechtlich sehr umstritten ist, d.h. da müsste, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden, auch mehr getan werden.

[helmut]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

 

....praktisch alle wollen nur in einige wenige Staaten mit .......guten wirtschaftlichen Perspektiven. Das ist v.a. in den west- und nordeuropäischen Staaten gegeben, weshalb eine gleichmäßige Verteilung vermutlich undurchführbar ist.

sie wollen arbeiten und lernen.

[Die Angelika]

vor 7 Minuten schrieb rince:

vor 11 Minuten schrieb Die Angelika:

 

nö. Teildiskussion 2 war meine Aussage: Kein Migrant hat Lust in eine Gegend zu gehen, wo es zwar genug Wohnungen, aber keine Arbeit gibt.

Schön, wie immer noch Wirtschaftsmigration und Asyl bzw. Kriegsflucht vermengt wird. 

 

Genau deswegen kommt die EU-Politik mMn auch nicht vom Fleck, weil dieser Knoten nicht sauber zerschlagen wird. 

 

Sorry, das war ungenau von mir, obwohl ich selber immer darauf bestehe, dass man Zuwanderung und Asyl unterscheiden müsse. *augenroll* und dann nutze ich den Begriff "Migrant" als Sammelbegriff für beide Kategorien. Das ist natürlich doof von mir. Ich hatte hier allerdings ganz konkrete Fälle im Kopf, nämlich Syrer, die subsidiären SChutz zuerkannt bekommen haben

[Die Angelika]

vor 20 Minuten schrieb Werner001:

vor 31 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ja.

Deshalb wäre ja auch eine Einigung in der Verteilung von Asylbewerbern von Vorteil gewesen. Dann könnten die nationalen Kompetenzen in Asylfragen weitestgehend unberührt von der EU bleiben. Zugleich wäre natürlich in D  sehr wichtig, dass Asylverfahren verkürzt werden können. Ich habe da schon auch meine Bedenken, wenn bei Ablehnung dann nochmal und nochmal geklagt werden kann, obwohl von vornherein klar ist, dass es erfolglos bleiben wird, nur um Zeit schinden und dann auf andere Möglichkeiten für ein Bleiben zurückgreifen zu können.

Eine Abwicklung des Asyllverfahrens vor Eintritt in die EU zu installieren, scheint mir reichlich unrealistisch.

 

Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn die europäische Freizügigkeit von Asylbewerbern dauerhaft, und von Leuten, die Asyl erhalten haben zumindest zeitweise eingeschränkt wird, mit allen Konsequenzen. Da es im Moment ja immer wieder mal kaum möglich ist, jemanden auch nur nach Italien oder Spanien endgültig zurück zu schicken, seh ich da schwarz.

 

Asylbewerber sind doch sowieso in ihrer Freizügigkeit beschränkt oder bin ich da nicht mehr auf aktuellem Stand?

Wieso sollten deiner Meinung nach Leute, die Asyl erhalten haben, zumindest zeitweie eingeschränkt werden?

 

 

[Marcellinus]

vor 20 Minuten schrieb Die Angelika:

Sie kommen leider nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in politischen Diskussionen und Parteiprogrammen vor.

Und ja, ich denke, du analysierst das richtig. Da ich die EU ähnlich sehe wie du, schreibe ich im Zusammenhang mit Werten sehr ungern EU, sondern Europa.

 

Europa ist ein geographischer Begriff, kein politischer, und schon gar nicht ein moralischer. Wenn Europa für etwas steht, dann für eine bestimmte Geschichte, für individuelle Freiheiten und die Garantien eines Rechtsstaats. Das war es dann aber auch schon, und all das gilt nur innerhalb von Staaten.

 

vor 20 Minuten schrieb Die Angelika:

Es wäre dann nur mal sehr ehrlich, wenn man schlichtweg zugeben würde, dass es beim Schutz der EU-Außengrenzen eben zuallererst einmal um Besitzstandswahrung geht. Das kann man so machen, aber dann sollte man auch klar dazu stehen. Dann weiß nämlich jeder, woran er ist.

 

Eines der Prinzipien von Staaten ist die Sicherung seiner Grenzen, von Sicherheit und Eigentum seiner Bürger. Eigentlich müßte man das nicht klarstellen. Bis zu einem bestimmten Augenblick vor 5 Jahren war das Konsens. Das außer Kraft gesetzt zu haben, ist vermutlich die Ursache für den Aufstieg nationalistischer Regimes in einigen europäischen Ländern und für den Brexit, mithin für den Anfang vom Ende der EU. Man kann das trotzdem für richtig halten, und einige tun das ja auch, aber dann sollten sie sich über den Preis im Klaren sein, den das gekostet hat, und noch kostet.

[Die Angelika]

vor 25 Minuten schrieb Werner001:

Jemand, der wirklich schutzbedürftig ist, wird nicht wählerisch beim Wohnort sein

 

äh...da haben wir uns missverstanden.

Mit "wählerisch sein" hat es rein gar nichts zu tun, wenn ein Schutzbedürftiger nach Erhalt des subsidiären Status sich in der Wohnungssuche am Arbeitsmarkt zu orientieren versucht. DAs hat einfach etwas damit zu tun, dass er nicht gefühlte Ewigkeiten vom deutschen Staat alimentiert sein will. Sowas soll es nämlich tatsächlich auch geben

[Die Angelika]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Bei der Einigung auf Verteilquoten hat sich zudem gezeigt, dass neben der mangelnden Konsensfähigkeit unter den EU-Staaten die mangelnde Kooperation der Migranten das Hauptproblem ist: praktisch alle wollen nur in einige wenige Staaten mit hohen Sozialleistungen, mit einer vorhanden ethischen Community und guten wirtschaftlichen Perspektiven. Das ist v.a. in den west- und nordeuropäischen Staaten gegeben, weshalb eine gleichmäßige Verteilung vermutlich undurchführbar ist.

 

Fettung von mir

was dann wohl zeigt, dass es mit gemeinsamen Werten nicht so arg weit her ist. Aber das hat marcellinus ja schon schön klargemacht

[Werner001]

6 minutes ago, Die Angelika said:

 

Asylbewerber sind doch sowieso in ihrer Freizügigkeit beschränkt oder bin ich da nicht mehr auf aktuellem Stand?

Wieso sollten deiner Meinung nach Leute, die Asyl erhalten haben, zumindest zeitweie eingeschränkt werden?

 

 

Es beantragen hier immer wieder Leute Asyl, die schon in Italien oder sonstwo im Verfahren sind. Es gestaltet sich regelmäßig schwierig, sie dorthin zu überstellen, das ist das eine.

Wenn jemand anerkannt ist und sofort innerhalb der EU Freizügigkeit genießt, werden die Allermeisten sofort wieder in einige wenige Länder gehen, was alle Verteilverfahren ad absurdum führt. Verteilung macht nur Sinn, wenn die betreffenden Länder auch eine Weile zuständig bleiben. Sonst winken sie nur schnell durchs Verfahren, damit die Zugeteilten schnell nach Deutschland und Co verschwinden 

 

Werner

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Die Angelika:

Fettung von mir

was dann wohl zeigt, dass es mit gemeinsamen Werten nicht so arg weit her ist. Aber das hat marcellinus ja schon schön klargemacht

 

Ich vermute, @Shubashi meinte „ethnische Community“!  Auf gut deutsch: sie wollen in Länder, in denen es viel Stütze gibt, und schon viele von ihnen leben. 

bearbeitet 1. März 2020 von Marcellinus

[Werner001]

14 minutes ago, Die Angelika said:

 

äh...da haben wir uns missverstanden.

Mit "wählerisch sein" hat es rein gar nichts zu tun, wenn ein Schutzbedürftiger nach Erhalt des subsidiären Status sich in der Wohnungssuche am Arbeitsmarkt zu orientieren versucht. DAs hat einfach etwas damit zu tun, dass er nicht gefühlte Ewigkeiten vom deutschen Staat alimentiert sein will. Sowas soll es nämlich tatsächlich auch geben

Wir drehen uns im Kreis. Ein letzter Versuch, dann hab ich keine Lust mehr.

 

Du hattest geschrieben, die Migranten müssten in Sammelunterkünften leben, weil es keine Wohnungen gibt.

Martin hatte eingeworfen, es gebe regional schon Wohnungen 

Du hast geschrieben, da wolle ja keiner hin.

Ich habe geschrieben, ein Schutzbedürftiger wird nicht wählerisch bei seinem Aufenthaltsort sein 

Jetzt kommst du mit subsidiärem Status. 
ich sage: dann kann er sich eine Wohnung suchen. Wenn er in der Großstadt seiner Wahl keine findet, Pech gehabt. Das geht denen, die schon länger hier leben, auch nicht besser.

 

ich hoffe, damit ist das Thema erschöpfend behandelt. Ich werde jedenfalls nichts mehr dazu schreiben 

 

Werner

[Shubashi]

 

vor 23 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Fettung von mir

was dann wohl zeigt, dass es mit gemeinsamen Werten nicht so arg weit her ist. Aber das hat marcellinus ja schon schön klargemacht

 

Okay, 1:0 für Dich, ein sinnentstellender Rechtschreibfehler:

Ich kaufe ein "n" und verbessere auf "ethnisch".

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb Werner001:

Wenn jemand anerkannt ist und sofort innerhalb der EU Freizügigkeit genießt, werden die Allermeisten sofort wieder in einige wenige Länder gehen, was alle Verteilverfahren ad absurdum führt. Verteilung macht nur Sinn, wenn die betreffenden Länder auch eine Weile zuständig bleiben. Sonst winken sie nur schnell durchs Verfahren, damit die Zugeteilten schnell nach Deutschland und Co verschwinden

 

ah, jetzt habe ich verstanden, was du meinst. Danke

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

 

 

Okay, 1:0 für Dich, ein sinnentstellender Rechtschreibfehler:

Ich kaufe ein "n" und verbessere auf "ethnisch".

 

😂

[Die Angelika]

ich hab mich schin gewundert.... 😄

 

[Die Angelika]

vor 14 Minuten schrieb Werner001:

Wir drehen uns im Kreis. Ein letzter Versuch, dann hab ich keine Lust mehr.

 

Du hattest geschrieben, die Migranten müssten in Sammelunterkünften leben, weil es keine Wohnungen gibt.

Martin hatte eingeworfen, es gebe regional schon Wohnungen 

Du hast geschrieben, da wolle ja keiner hin.

Ich habe geschrieben, ein Schutzbedürftiger wird nicht wählerisch bei seinem Aufenthaltsort sein 

Jetzt kommst du mit subsidiärem Status. 
ich sage: dann kann er sich eine Wohnung suchen. Wenn er in der Großstadt seiner Wahl keine findet, Pech gehabt. Das geht denen, die schon länger hier leben, auch nicht besser.

 

ich hoffe, damit ist das Thema erschöpfend behandelt. Ich werde jedenfalls nichts mehr dazu schreiben 

 

Werner

 

ist vielleicht auch besser so, wenn du nichts mehr dazu schreibst. 😉

Ich fühle mich nämlich sinnentstellend verkürzt von dir wiedergegeben und bin langsam genervt

[Shubashi]

vor 42 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Europa ist ein geographischer Begriff, kein politischer, und schon gar nicht ein moralischer. Wenn Europa für etwas steht, dann für eine bestimmte Geschichte, für individuelle Freiheiten und die Garantien eines Rechtsstaats. Das war es dann aber auch schon, und all das gilt nur innerhalb von Staaten.

 

 

Eines der Prinzipien von Staaten ist die Sicherung seiner Grenzen, von Sicherheit und Eigentum seiner Bürger. Eigentlich müßte man das nicht klarstellen. Bis zu einem bestimmten Augenblick vor 5 Jahren war das Konsens. Das außer Kraft gesetzt zu haben, ist vermutlich die Ursache für den Aufstieg nationalistischer Regimes in einigen europäischen Ländern und für den Brexit, mithin für den Anfang vom Ende der EU. Man kann das trotzdem für richtig halten, und einige tun das ja auch, aber dann sollten sie sich über den Preis im Klaren sein, den das gekostet hat, und noch kostet.

 

Das ist schon damals in der Diskussion übersehen worden: die Souveränität über sein Territorium auszuüben ist nach der klassischen Staatsrechtslehre (Drei-Elemente-Doktrin) eine Bedingung sine qua non des Staates. Was in den großen EU-Staaten idR kein Problem darstellt, war damals in den neuen postjugoslawischen Balkanstaaten mit ihren ethnisch-religiös zersplitterten Bevölkerungen, jungen Verwaltungen und strittigen Grenz- und Nationalfragen keine Selbstverständlichkeit. 

Ich war damals sehr darüber erstaunt, dass Frau Merkel ausgerechnet ihre Politik als Antwort auf die daraus erwachsenden Kriegsgefahren sah. 

Die viel naheliegendere Antwort gaben diese Staaten dann selbst: sie schlossen ihre Grenzen und sicherten sie mit Militär und Polizei.

 

 

 

[Mistah Kurtz]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

Einmal klare Haltung in Bezug auf Wrdogan und zum Zweiten eine humanitäre Haltung in Bezug auf die Flüchtlinge. 

 

Und was, ganz konkret, soll das beinhalten?

a) in Bezug auf "klare Haltung zu Erdogan"

und

b) in Bezug auf die "humanitäre Haltung zu den Flüchtlingen bzw. Migranten

 

Was genau soll getan werden? 

[Mistah Kurtz]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Bei der Einigung auf Verteilquoten ...

 

Die wird es sowieso nicht geben. Nicht nur wegen des Widerstands der Visegrad-Staaten. Ich kenne über meine Frau die Situation und Haltung der Bevölkerung in Österreich. Österreich hat 2015 und 2016 pro Kopf mehr Migranten und Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Ende 2017 kamen in Deutschland im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung 17,0 Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten, in Österreich waren es 19,6. Vor Österreich lagen in der EU nur noch Malta (20,4) und Schweden (29,3). Und man hat schon mitbekommen, was sich in den letzten Jahren in Schweden so alles tat, die Unruhen und Kämpfe in den Vorstädten mit hohem Migrationsanteil, in die sich zum Teil die Rettungsdienste nur mehr unter Polizeischutz hineintrauen, ja, selbst die Polizei nur mehr in Mannschaftsstärke und entsprechend bewaffnet dort hinein geht. 

 

Jedenfalls hat die österreichische Regierung schon angekündigt, dass es, wenn es nicht gelingt die EU-Außengrenzen zu schützen, es seine eigenen Grenzen schützen, sprich: schließen wird. Die Österreicher sind fest entschlossen, sich dieses mal nicht mehr an den Grenzen von der schieren Menschenmasse überrollen zu lassen. Es sei ja Deutschland, wie sie meinen, völlig freigestellt Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in beliebig hoher Zahl ins Land zu holen, wenn es das für sinnvoll und richtig hält; man will sich aber nicht mehr von Deutschland moralisch unter Druck setzen lassen. 

bearbeitet 1. März 2020 von Mistah Kurtz

[Shubashi]

vor 14 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

man will sich aber nicht mehr von Deutschland moralisch unter Druck setzen lassen. 

 

Ich denke, dass Frau Merkel inzwischen ihre europäische Führungsrolle verloren hat - Frau von der Leyen, Herr Kurtz und Monsieur Macron würden hier wesentlich eher Chancen haben, eine Linie für die EU zu finden.