Politik für Alle

[MartinO]

vor 51 Minuten schrieb Shubashi:

 

Ich denke, dass Frau Merkel inzwischen ihre europäische Führungsrolle verloren hat - Frau von der Leyen, Herr Kurtz und Monsieur Macron würden hier wesentlich eher Chancen haben, eine Linie für die EU zu finden.

Wenn die drei sich auf eine Linie einigen würden.

[rince]

vor einer Stunde schrieb Mistah Kurtz:

Es sei ja Deutschland, wie sie meinen, völlig freigestellt Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in beliebig hoher Zahl ins Land zu holen, wenn es das für sinnvoll und richtig hält; man will sich aber nicht mehr von Deutschland moralisch unter Druck setzen lassen

Ja, die Grünen in D fordern bereits, alle verfügbaren Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren. Deutschland rettet wieder die Welt und die Moral

[Marcellinus]

vor 59 Minuten schrieb Shubashi:

Ich denke, dass Frau Merkel inzwischen ihre europäische Führungsrolle verloren hat - Frau von der Leyen, Herr Kurtz und Monsieur Macron würden hier wesentlich eher Chancen haben, eine Linie für die EU zu finden.

 

Herr Kurtz und Monsieur Macron sind vor allem Innenpolitiker, und ihre Linie ist vor allem von ihrer innenpolitischen Agenda bestimmt. Bei Herr Macron kommt noch hinzu, daß er ziemliche Probleme hat, an der Macht zu bleiben. Keine gute Position, um sich politisch aus dem Fenster zu lehnen. Frau von der Leyen hat im Moment überhaupt keine eigene Rolle, und über ihr politisches Talent kann ich nichts sagen, was nicht sehr unhöflich wäre. 

[Marcellinus]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Ja, die Grünen in D fordern bereits, alle verfügbaren Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren. Deutschland rettet wieder die Welt und die Moral

 

Was für mich zeigt, daß die Gruppen, die für die Aktionen 2015 verantwortlich waren, auch heute ihre Meinung nicht geändert haben. Etwas anderes hätte mich auch gewundert. Es geht also mehr um die Frage, ob die Machtverteilung noch dieselbe ist wie damals. 

[MartinO]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

 

Was für mich zeigt, daß die Gruppen, die für die Aktionen 2015 verantwortlich waren, auch heute ihre Meinung nicht geändert haben. Etwas anderes hätte mich auch gewundert. Es geht also mehr um die Frage, ob die Machtverteilung noch dieselbe ist wie damals. 

Zum einen das, zum anderen ist die Verteilung von Gut und Böse auch damals nicht so klar, wie auf beiden Seiten manche tun.

[Marcellinus]

vor 19 Minuten schrieb MartinO:

Zum einen das, zum anderen ist die Verteilung von Gut und Böse auch damals nicht so klar, wie auf beiden Seiten manche tun.

 

Das ist klar. Ich weiß nicht, wie klar das den Beteiligten war oder auch ist, nur war es Teil der Strategie, die damaligen Entscheidungen als „alternativlos“ darzustellen, statt als Ausdruck einer politischen Agenda. Politik als Ausdruck von „Gut oder Böse“ darzustellen, ist der sicherste Weg, zu irrationalen Ergebnissen zu kommen.

 

Die gleiche Politik, die 2015 für sich das „moralisch Gute“ in Anspruch nahm, hat bis heute kein Problem damit, sich in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen, was nicht nur das Problem überhaupt erst erzeugt hat, sondern auch für eine riesige Zahl von Bürgerkriegstoten, Zerstörung und menschlichem Leid verantwortlich ist, nach allgemeinen Maßstäben wohl das Gegenteil von „moralisch“ oder „gut“.

[MartinO]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

 

Das ist klar. Ich weiß nicht, wie klar das den Beteiligten war oder auch ist, nur war es Teil der Strategie, die damaligen Entscheidungen als „alternativlos“ darzustellen, statt als Ausdruck einer politischen Agenda. Politik als Ausdruck von „Gut oder Böse“ darzustellen, ist der sicherste Weg, zu irrationalen Ergebnissen zu kommen.

 

Die gleiche Politik, die 2015 für sich das „moralisch Gute“ in Anspruch nahm, hat bis heute kein Problem damit, sich in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen, was nicht nur das Problem überhaupt erst erzeugt hat, sondern auch für eine riesige Zahl von Bürgerkriegstoten, Zerstörung und menschlichem Leid verantwortlich ist, nach allgemeinen Maßstäben wohl das Gegenteil von „moralisch“ oder „gut“.

"Die gleiche Politik" ist es wohl weniger. Deutschland hat sich kaum in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt - zurecht.

 

Es ist höchstens insofern die gleiche Politik, als zwischen 2000 und 2015 keine ernsthafte Diskussion unter den EU-Ländern über eine Ergänzung des Dublin-Abkommens stattfand - damals für Deutschland vorteilhaft: Bei uns kamen kaum Asylbewerber an und man konnte Spanien und Malta als die Bösen hinstellen, ohne konkret helfen zu müssen. Die meisten Politiker interessieren sich erst für ein Problem, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. War in der Rentenpolitik nicht anders und ist in kaum einem europäischen Land anders.

[rince]

Jetzt sind die Griechen die Bösen und nach den Grünen fordert nun auch Pro-Asyl natürlich, dass Deutschland nun schnell Flüchtlinge aufzunehmen hätte. 

 

Die Union hingegen bekommt Muffensausen...

[helmut]

vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Europa ist ein geographischer Begriff, kein politischer, und schon gar nicht ein moralischer. Wenn Europa für etwas steht, dann für eine bestimmte Geschichte, für individuelle Freiheiten und die Garantien eines Rechtsstaats. Das war es dann aber auch schon, und all das gilt nur innerhalb von Staaten.

 

 

Eines der Prinzipien von Staaten ist die Sicherung seiner Grenzen, von Sicherheit und Eigentum seiner Bürger. Eigentlich müßte man das nicht klarstellen. Bis zu einem bestimmten Augenblick vor 5 Jahren war das Konsens. Das außer Kraft gesetzt zu haben, ist vermutlich die Ursache für den Aufstieg nationalistischer Regimes in einigen europäischen Ländern und für den Brexit, mithin für den Anfang vom Ende der EU. Man kann das trotzdem für richtig halten, und einige tun das ja auch, aber dann sollten sie sich über den Preis im Klaren sein, den das gekostet hat, und noch kostet.

der anfang vom ende der eu ist es sicher nicht. der wohlstand und die macht europas wird über die eu gsichert. darauf will keiner verzichten.

 

die Sicherung seiner Grenzen, von Sicherheit und Eigentum seiner Bürger wird durch die klimaproblematik in weit stärkeren maß beeinflußt. gewöhne dich schon dran. ich habe mit dem preis der flüchtling kein problem.

 

 

[Shubashi]

vor 6 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Herr Kurtz und Monsieur Macron sind vor allem Innenpolitiker, und ihre Linie ist vor allem von ihrer innenpolitischen Agenda bestimmt. Bei Herr Macron kommt noch hinzu, daß er ziemliche Probleme hat, an der Macht zu bleiben. Keine gute Position, um sich politisch aus dem Fenster zu lehnen. Frau von der Leyen hat im Moment überhaupt keine eigene Rolle, und über ihr politisches Talent kann ich nichts sagen, was nicht sehr unhöflich wäre. 

 

In dieser Frage sind ja letztlich alle "Innenpolitiker", denn sie werden sich vor ihren Wählern rechtfertigen müssen. Selbst die Grünen würden vermutlich anders argumentieren, wenn ihnen klar würde, dass ein "Erfolg" ihrer Forderungen sie dauerhaft zur kleinsten Fraktion im Bundestag werden ließe.

 

"Außenpolitik" betreibt aktuell nur Griechenland - das Land weiss, dass weder Nord-Mazedonien, noch Kroatien noch Slowenien noch Österreich diesmal die Grenzen öffnen werden - weil es das Problem eben nicht löst. Nach diesen Millionen aus der Türkei käme dann nämlich einfach die nächste Welle anderswo her, und die ziehen dann irgendwann nicht mehr einfach nur durch:

Deutschland hat die Menschen von 2015 noch nicht mal richtig integriert und steht aktuell vor einer Rezession - mit Arbeit ist also aktuell nichts mehr. Wenn sich das irgendwann "nach hinten" in der Schlange durchgesprochen hat, werden auch die zweit- oder drittbesten Positionen zur Perspektive.

[Beutelschneider]

Am 28.2.2020 um 15:04 schrieb Thofrock:

New York hat ja heute auch noch gar nicht eröffnet.

 

Du hast Recht behalten. Stand Freitag Abend stand der Dow 14,07 Prozent unter seinem Höchststand, der Dax nur 13,81 Prozent.

 

Ich freu mich schon auf diese Woche 😀

[Die Angelika]

Angeblich soll es erste Tote an der griechisch-türkischen Grenze gegeben haben....

[rince]

vor 46 Minuten schrieb Die Angelika:

Angeblich soll es erste Tote an der griechisch-türkischen Grenze gegeben haben....

Erste Ertrunkene beim Versuch, übers Wasser nach Lesbos zu kommen wurden gemeldet.

 

Die Meldungen, auf die Ergogan wohl spekuliert hat. Mal schauen, ob sein Erpressungsversuch erfolgreich ist.

 

 

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb Beutelschneider:

 

Du hast Recht behalten. Stand Freitag Abend stand der Dow 14,07 Prozent unter seinem Höchststand, der Dax nur 13,81 Prozent.

 

Ich freu mich schon auf diese Woche 😀

Heute kippt es weil der Euro zugelegt.

Nachdem letzte Woche ja wirklich Panik im Markt war, wird heute etwas selektierter verkauft. Die Leute haben gemerkt, dass Corona einen ganz anderen Einfluss auf Fluggesellschaften oder Autobauer hat, als auf Versorger, Finanzdienstleister oder Pharma.  

 

Lustig war letzte Woche die Performance der Drägerwerk AG. Die wurde zuerst wie alle anderen geschlachtet, bis am Freitag irgendwem auffiel, dass die unter anderem diese Mundschutz Masken herstellen. Plötzlich waren die 15% im Plus.

 

 

 

 

[Thofrock]

vor 17 Stunden schrieb helmut:

der anfang vom ende der eu ist es sicher nicht. der wohlstand und die macht europas wird über die eu gsichert. darauf will keiner verzichten.

 

die Sicherung seiner Grenzen, von Sicherheit und Eigentum seiner Bürger wird durch die klimaproblematik in weit stärkeren maß beeinflußt. gewöhne dich schon dran. ich habe mit dem preis der flüchtling kein problem.

 

 

Wer wirklich glaubt, man könne Europas Grenzen langfristig vor Zuwanderung schützen, für den gibt es auch keine Klimaproblematik. 

[rince]

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

Wer wirklich glaubt, man könne Europas Grenzen langfristig vor Zuwanderung schützen, für den gibt es auch keine Klimaproblematik. 

Auch die deutsche Regierung hat heute verkündet, die Grenzen Europas bleiben geschlossen...

 

Zuwanderung muss kontrolliert und selektiv erfolgen.

[duesi]

Nun hat die türkische Armee die Flugverbotszone ganz alleine ohne NATO-Partner errichtet.

Link

Und dabei hat sie nebenbei eine der größten Flüchtlingskatastrophen verhindert, die zu erwarten gewesen wäre, wenn Assad die Provinz Idlib erobert hätte. Das wäre die Chance gewesen, wo sich die NATO Mal hätte solidarisch zeigen können. Chance vertan. 

[MartinO]

vor 4 Minuten schrieb duesi:

Nun hat die türkische Armee die Flugverbotszone ganz alleine ohne NATO-Partner errichtet.

Link

Und dabei hat sie nebenbei eine der größten Flüchtlingskatastrophen verhindert, die zu erwarten gewesen wäre, wenn Assad die Provinz Idlib erobert hätte. Das wäre die Chance gewesen, wo sich die NATO Mal hätte solidarisch zeigen können. Chance vertan. 

Was in der Provinz Idlib schlimmer wäre, weiß ich nicht. Die Wahl zwischen Assad und Erdogan ist für viele die Wahl zwischen Pest und Cholera.

[rince]

vor 15 Minuten schrieb duesi:

Nun hat die türkische Armee die Flugverbotszone ganz alleine ohne NATO-Partner errichtet.

Link

Und dabei hat sie nebenbei eine der größten Flüchtlingskatastrophen verhindert, die zu erwarten gewesen wäre, wenn Assad die Provinz Idlib erobert hätte. Das wäre die Chance gewesen, wo sich die NATO Mal hätte solidarisch zeigen können. Chance vertan.  

Ich dagegen finde es gut, dass sich die NATO nicht in diesen Konflikt hinein ziehen lässt. 

Was diese Flugverbotszone taugt, wird sich zeigen. Am Ende bleibt es dabei, dass es sich bei den Aktionen der Türkei um eine Invasion auf syrisches Territorium handelt. Und dass Erdogan es auf die Kurden in diesem Gebiet abgesehen hat. Die will er nämlich bekämpfen und vertreiben. Aber schön, wenn der Herr Analyst ihn als Helden und Menschenfreund feiert... aber das ist er nicht.

bearbeitet 2. März 2020 von rince

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Erste Ertrunkene beim Versuch, übers Wasser nach Lesbos zu kommen wurden gemeldet.

 

Die Meldungen, auf die Ergogan wohl spekuliert hat. Mal schauen, ob sein Erpressungsversuch erfolgreich ist.

 

 

 

puh....erste Ertrunkene, nein, es ertrinken schon seit Jahren Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, irgendwie schockiert mich das nicht mehr, es deprimiert mich eher.

Und gerade merke ich, dass es mich anscheinend so schockiert hat, dass es an der türkisch-griechischen Grenze erste Tote gegeben haben soll, die erschossen worden sind, dass ich ds gar nicht geschrieben habe. Für mich ist das eine weitere Eskalationen:

Man lässt Menschen nicht nur ertrinken, man erschießt sie sogar...........nein, ich kriege das gerade gar nicht auf die Reihe, mir fehlen die Worte, ich kann nicht in Worte fassen, was in mir gerade vorgeht

[duesi]

Erdogan ist sicher nicht der große Befreier. Für syrische Minderheiten wie Kurden, Christen oder Schiiten ist das eher säkulare Assad-Regime sicher weit angenehmer als die türkische Besatzung. Nur darf man nicht vergessen, dass Idlib eine Rebellenhochburg ist. Da dürften vor allem sunitische syrische Muslime leben, die damals die Demokratiebewegung in Syrien getragen haben, durch die der Krieg in Syrien erst angefangen hat. Und diese Rebellen, die erwarten bei Assad mit ziemlicher Sicherheit Foltergefängnisse und schlimmeres. Für diese Rebellen ist Erdogan ein Befreier. Hätte Assad das Gebiet erobert, wären vermutlich 90 % der Bevölkerung auf der Flucht.

[Die Angelika]

vor 18 Minuten schrieb rince:

vor 33 Minuten schrieb duesi:

Nun hat die türkische Armee die Flugverbotszone ganz alleine ohne NATO-Partner errichtet.

Link

Und dabei hat sie nebenbei eine der größten Flüchtlingskatastrophen verhindert, die zu erwarten gewesen wäre, wenn Assad die Provinz Idlib erobert hätte. Das wäre die Chance gewesen, wo sich die NATO Mal hätte solidarisch zeigen können. Chance vertan.  

Ich dagegen finde es gut, dass sich die NATO nicht in diesen Konflikt hinein ziehen lässt. 

Was diese Flugverbotszone taugt, wird sich zeigen. Am Ende bleibt es dabei, dass es sich bei den Aktionen der Türkei um eine Invasion auf syrisches Territorium handelt. Und dass Erdogan es auf die Kurden in diesem Gebiet abgesehen hat. Die will er nämlich bekämpfen und vertreiben. Aber schön, wenn der Herr Analyst ihn als Helden und Menschenfreund feiert... aber das ist er nicht.

 

duesi hat hier letztlich nur den Herrn Analysten vom Spiegel wiedergegeben.....

Ich persönlich empfinde diese Bewertung des Spiegel auch als vorschnell....

[rince]

Von den Linken habe ich heute etwas gelesen, was ich voll unterstütze: Europa sollte sich endlich damit abfinden, dass das Assad-Regime faktisch gewonnen hat und, gestützt durch Russland, an der Macht bleiben wird. Und basierend darauf sollte nun eine realistische Syrien-Politik entwickelt werden. Auch die Eskapaden Erdogans werden das nicht ändern. 

Ich bin sicher, Putin wird sich das nicht lange mit ansehen. Und wenn ich Wetten abschließen sollte, dann eher auf den Ex-KGB-Chef als auf den Ex-Busfahrkartenverkäufer

[Marcellinus]

Und hätte man nach dieser Devise schon 2011 gehandelt, die übrigens 1 : 1 dem Völkerrecht entspricht, hätten nicht viele zigtausend ihr Leben verloren, und Mio. nicht ihre Heimat. 

[rince]

Aber man hatte damals zumindest die Moral auf seiner Seite, wenn schon nicht das Völkerrecht! Und gut gemeint hat man es schließlich auch...