Politik für Alle

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

 

Ja, nur wären sie dann aus dem gleichen Holz wie die Nazis selber. 

Für Stalin trifft das absolut zu. Wenn der allein hätte entscheiden können, gäbe es uns alle doch gar nicht.

[Mistah Kurtz]

vor 1 Minute schrieb duesi:

Das Völkerrecht hat sicher als Richtlinie für internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich seine Berechtigung. Nur jetzt in einem komplexen Konflikt, den die Bundesrepublik in der Beteiligung an den "Freunden Syriens" völkerrechtswidrig mit angeheizt hat, plötzlich einseitig auf der Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen, halte ich doch gelinde gesagt nicht für zielführend.

 

 

Dann also doch: wir halten uns an das Völkerrecht, wenn es uns dienlich ist. Und wenn nicht, dann eben nicht. Damit wird die Entwicklung des zwischenstaatlichen Rechtssystems nach den zahlreichen Schrecken des 20. Jahrhundert (1. und 2. Weltkrieg uam.) in die Tonne geklopft und wir sind wieder zurück im Gesetz des Dschungels: was Recht ist, bestimmt, wer die Macht hat. Das ist zwar zum Teil auch heute (noch) der Fall, aber eben nur zum Teil. Und diesen Teil, egal wie groß oder klein er sein mag, würde ich nur ungern gegen das Gesetz des Dschungels tauschen.

[duesi]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

 

Das ist mir jetzt ein bisschen zu pauschal. Völkerrecht hat nun mal den Nachteil, kein einklagbares Recht zu sein, es dient eher als Richtschnur, an dem sich Staaten unter Abwägung ihrer Interessen orientieren. Seine Durchsetzbarkeit hängt unmittelbar an den daran mitarbeitenden Machtgruppen, kurz: am Multilateralismus. Wenn also starke Machtgruppen ein Interesse an der völkerrechtlichen Beilegung von Konflikten haben, findet sich idR ein Weg, aber dieser ist dann mit der Übernahme von Verantwortung verbunden.

 

Was der Westen aktuell aber v.a. scheut, ist diese Verantwortungsübernahme, weil sie in vieler Hinsicht Opfer an Geld, Menschen und Ressourcen fordert und trotzdem nicht zuverlässig zur Befriedung von Konflikten führt.

 

Deklinieren wir das mal für den Fall Syrien durch: Assad trägt die Verantwortung für sein Land, steht aber nur einer Koalition ethnischer und religiöser Minderheiten vor.

Die Wahrscheinlichkeit, ihn durch Unterstützung eines Aufstandes loszuwerden, ist also erstmal nicht schlecht, nur sind die Profiteure davon kaum diejenigen, die der Westen gerne hätte. Also ist das Ergebnis ein barbarisches langandauerndes Gemetzel, das erst ein Akteur beseitigen kann, der auch Verantwortung übernimmt.

Dieser Akteur ist aktuell Russland, nicht aber die Türkei, die aus einer Position zunehmender innenpolitischer Schwäche handelt.

 

Ein Krieg mit Russland ist keine ernsthafte Option - aber die Türkei ist zu schwach, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen.

Die Frage ist halt, wie ein schwaches Europa und eine "hirntote" NATO hier sinnvoll Verantwortung übernehmen können?

 

 

Das sind Überlegungen, denen ich zustimmen kann. Es braucht also starke Machtgruppen, die ein Interesse an der völkerrechtlichen Beilegung des Konfliktes haben, damit das Völkerrecht seine Wirkung entfalten kann. Wir haben im Moment im Syrien-Konflikt als starke Machtgruppen Russland, die Türkei und die NATO als potentielle Konfliktlöser. Die NATO könnte an dieser Stelle vermittelnd eingreifen. Dabei kann das Völkerrecht durchaus eine Leitlinie sein. Ein Bekenntnis zur territorialen Einheit Syriens sollte also Bedingung für eine zukünftige politische Architektur in Syrien sein. Dabei könnte die NATO im Moment vermittelnd eingreifen, auch ohne selbst Kriegspartei zu werden, und sich dafür stark machen, dass die Provinz Idlib in einem zukünftigen Syrien weitgehende Autonomie- und Selbstverwaltungsrechte bekommen sollte. Auf die Weise könnte man diplomatisch dem NATO-Partner Türkei den Rücken stärken, ohne sich defätistisch die Position Russlands und Assads zu eigen zu machen.

[Mistah Kurtz]

vor 1 Minute schrieb Thofrock:

Für Stalin trifft das absolut zu. Wenn der allein hätte entscheiden können, gäbe es uns alle doch gar nicht.

 

Gut, Stalin ist in gewisser Weise die Rückseite der Münze, auf deren Vorderseite Hitler prangt. Aber zum Glück bestand die Systemwahl ja nicht alleine zwischen Hitlerismus und Stalinismus.

[Mistah Kurtz]

vor 1 Minute schrieb duesi:

Dabei kann das Völkerrecht durchaus eine Leitlinie sein.

 

Kann? Wenn das Völkerrecht nicht die Leitlinie ist, bleibt nur zu rufen: Hilfe, ich bin kein Promi, aber holt mich dennoch aus diesem gesetzlosen Dschungel heraus. 

Du hast hoffentlich nicht vor in die Politik zu gehen? Es gibt nämlich schon genug Politiker, für die Recht oder Unrecht reine Verhandlungsmasse sind, die man beliebig in die eine oder andere Richtung verschieben kann.

[duesi]

vor 2 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Dann also doch: wir halten uns an das Völkerrecht, wenn es uns dienlich ist. Und wenn nicht, dann eben nicht. Damit wird die Entwicklung des zwischenstaatlichen Rechtssystems nach den zahlreichen Schrecken des 20. Jahrhundert (1. und 2. Weltkrieg uam.) in die Tonne geklopft und wir sind wieder zurück im Gesetz des Dschungels: was Recht ist, bestimmt, wer die Macht hat. Das ist zwar zum Teil auch heute (noch) der Fall, aber eben nur zum Teil. Und diesen Teil, egal wie groß oder klein er sein mag, würde ich nur ungern gegen das Gesetz des Dschungels tauschen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der Satz "wir halten uns an das Völkerrecht, wenn es uns dienlich ist" etwas am Status Quo ändern würde. Diese Hürde, ungern politische Entscheidungen zu treffen, die dem Völkerrecht widersprechen, gibt es ja weiterhin. Dass man sich auch schon in der Vergangenheit über das Völkerrecht hinweggesetzt hat, wenn es nicht dienlich erschien, ist nun mal leider ein Fakt. 

[Long John Silver]

vor 3 Minuten schrieb duesi:

Das sind Überlegungen, denen ich zustimmen kann. Es braucht also starke Machtgruppen, die ein Interesse an der völkerrechtlichen Beilegung des Konfliktes haben, damit das Völkerrecht seine Wirkung entfalten kann. Wir haben im Moment im Syrien-Konflikt als starke Machtgruppen Russland, die Türkei und die NATO als potentielle Konfliktlöser. Die NATO könnte an dieser Stelle vermittelnd eingreifen. Dabei kann das Völkerrecht durchaus eine Leitlinie sein. Ein Bekenntnis zur territorialen Einheit Syriens sollte also Bedingung für eine zukünftige politische Architektur in Syrien sein. Dabei könnte die NATO im Moment vermittelnd eingreifen, auch ohne selbst Kriegspartei zu werden, und sich dafür stark machen, dass die Provinz Idlib in einem zukünftigen Syrien weitgehende Autonomie- und Selbstverwaltungsrechte bekommen sollte. Auf die Weise könnte man diplomatisch dem NATO-Partner Türkei den Rücken stärken, ohne sich defätistisch die Position Russlands und Assads zu eigen zu machen.

 

Was hast du staendig mit der NATO? Die NATO ist fuer den Buendnisfall da, nicht fuer diplomatische oder politischen Verwicklungen zu loesen oder eine Vermittlerrolle fuer irgendwas zu spielen. NATO ist Militaer, Angriffskrieg, Politik und Diplomatie ist eine andere Ebene. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als  ein Beistandspakt. Sie ist nur insofern ein Machtmittel, als das ihre Staerke darin beruht, dass sich andere Laender genau ueberlegen, ob sie eine Land angreifen, das starke Buendnispartner hat. 

 

Das alles hat mit dem momentanen Situation in Europa, Tuerke und Syrien nichts zu tun. Erdogans Probleme beruehren keinen Buendnisfall. 

[Shubashi]

vor 2 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Kann? Wenn das Völkerrecht nicht die Leitlinie ist, bleibt nur zu rufen: Hilfe, ich bin kein Promi, aber holt mich dennoch aus diesem gesetzlosen Dschungel heraus. 

Du hast hoffentlich nicht vor in die Politik zu gehen? Es gibt nämlich schon genug Politiker, für die Recht oder Unrecht reine Verhandlungsmasse sind, die man beliebig in die eine oder andere Richtung verschieben kann.

 

Wie auch zu duesi gesagt: Völkerrecht ist nicht einklagbar, sondern hängt immer von den sich darauf berufenden, machtvollen Akteuren ab. Es reguliert also nicht "automatisch" (was man sich von der UNO anfangs mal erhoffte), sondern nur von Fall zu Fall, bildet dann aber einen rechtlichen Rahmen internationaler Verantwortung.

Du kämst als Politiker also ebenso nicht um die entscheidende Frage herum:

Wer soll das Völkerecht durchsetzen?

[duesi]

vor 3 Minuten schrieb Long John Silver:

 

Was hast du staendig mit der NATO? Die NATO ist fuer den Buendnisfall da, nicht fuer diplomatische oder politischen Verwicklungen zu loesen oder eine Vermittlerrolle fuer irgendwas zu spielen. NATO ist Militaer, Angriffskrieg, Politik und Diplomatie ist eine andere Ebene. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als  ein Beistandspakt. Sie ist nur insofern ein Machtmittel, als das ihre Staerke darin beruht, dass sich andere Laender genau ueberlegen, ob sie eine Land angreifen, das starke Buendnispartner hat. 

 

Das alles hat mit dem momentanen Situation in Europa, Tuerke und Syrien nichts zu tun. Erdogans Probleme beruehren keinen Buendnisfall. 

Nach Artikel 4 der NATO-Charta heißt es:

Zitat

Artikel 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Diese Konsultation hat es auch nach dem Abschuss der türkischen Soldaten in Syrien gegeben. Damit hat die NATO also gewissermaßen anerkannt, dass dies ein Problem ist, dass die NATO durchaus berührt. Die NATO ist also nach Artikel 4 nicht nur für den Bündnisfall nach Artikel 5 zuständig. Sie ist auch ein Konsultationsgremium, das ein berechtigtes Interesse daran hat, dafür zu sorgen, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 möglichst gar nicht eintritt. Insofern kann es den NATO-Partnern nicht völlig gleichgültig sein, was da gerade in Syrien passiert. Mal ganz davon abgesehen, dass sowohl die USA als auch Deutschland zu den "Freunden Syriens" gehörten, die damals die Aufständischen in Syrien durch Hilfen unterstützt haben.

 

[rince]

vor 27 Minuten schrieb Thofrock:

Aber nein, wir sollten es aber trotzdem würdigen, das nicht einfach eins zu eins Rache geübt wurde. Die Möglichkeit dazu bestand ja nun.

 

Was auch immer das mit der Migrationsproblematik zu tun haben soll...

[Long John Silver]

vor 1 Minute schrieb duesi:

Nach Artikel 4 der NATO-Charta heißt es:

Diese Konsultation hat es auch nach dem Abschuss der türkischen Soldaten in Syrien gegeben. Damit hat die NATO also gewissermaßen anerkannt, dass dies ein Problem ist, dass die NATO durchaus berührt. Die NATO ist also nach Artikel 4 nicht nur für den Bündnisfall nach Artikel 5 zuständig. Sie ist auch ein Konsultationsgremium, das ein berechtigtes Interesse daran hat, dafür zu sorgen, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 möglichst gar nicht eintritt. Insofern kann es den NATO-Partnern nicht völlig gleichgültig sein, was da gerade in Syrien passiert. Mal ganz davon abgesehen, dass sowohl die USA als auch Deutschland zu den "Freunden Syriens" gehörten, die damals die Aufständischen in Syrien durch Hilfen unterstützt haben.

 

 

Du ueberstrapazierst die Rolle der NATO voellig. Erdogan tut das auch, aber natuerlich aus andeem Grund als du :-))))

 

[duesi]

vor 15 Minuten schrieb Long John Silver:

 

Du ueberstrapazierst die Rolle der NATO voellig. Erdogan tut das auch, aber natuerlich aus andeem Grund als du :-))))

 

Mag ja sein, dass das aktuelle NATO-Regelwerk für solche Alleingänge wie durch die Türkei derzeit nicht gedacht ist. Mir geht es aber darum, dass auch das NATO-Bündnis kein Selbstläufer ist, genau wie das Völkerrecht kein Selbstläufer ist. Nehmen wir mal folgendes (eher unwahrscheinliches) Szenario an: Russland marschiert im Baltikum ein. Das wäre ein klarer NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 der NATO-Charta. Nun sagt sich Erdogan: "Hmm, die NATO hat mir bisher auch nicht geholfen. Ich schlage mich lieber auf die Seite Russlands als meine Soldaten im Baltikum zu verheizen". Dann würde immerhin die zweitgrößte NATO-Armee für diesen Bündnisfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Die USA sagen sich vielleicht: "Ach, lass doch die Europäer ihre Probleme alleine lösen." Dann ist Essig mit NATO. Das NATO-Bündnis ist nur dann stark, wenn die Partner sich ihrer Bündnistreue und ihrer Verpflichtung füreinander immer wieder gegenseitig vergewissern und auch bereit sind, füreinander einzustehen.

 

Meine Ex-Frau ist polnischstämmig. Sie erzählte mir, dass sie, als sie in Ungarn im Urlaub war, dort richtig gefeiert wurde. Grund ist, dass über die Jahrhunderte immer wieder polnische und ungarische Armeen füreinander eingestanden haben. Man fühlt sich verbunden und ist bereit, Seite an Seite miteinander zu kämpfen. 

[helmut]

vor 12 Stunden schrieb Werner001:

.....

ich muss nicht mehr teilen als jedrf andere Erdenbürger auch.

 

Werner

man kann teilen, ibcl. teilen lernen oder es wird geteilt, aufgeteilt.

[rince]

vor 52 Minuten schrieb duesi:

Mag ja sein, dass das aktuelle NATO-Regelwerk für solche Alleingänge wie durch die Türkei derzeit nicht gedacht ist. Mir geht es aber darum, dass auch das NATO-Bündnis kein Selbstläufer ist, genau wie das Völkerrecht kein Selbstläufer ist. Nehmen wir mal folgendes (eher unwahrscheinliches) Szenario an: Russland marschiert im Baltikum ein. Das wäre ein klarer NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 der NATO-Charta. Nun sagt sich Erdogan: "Hmm, die NATO hat mir bisher auch nicht geholfen. Ich schlage mich lieber auf die Seite Russlands als meine Soldaten im Baltikum zu verheizen". Dann würde immerhin die zweitgrößte NATO-Armee für diesen Bündnisfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Die USA sagen sich vielleicht: "Ach, lass doch die Europäer ihre Probleme alleine lösen." Dann ist Essig mit NATO. Das NATO-Bündnis ist nur dann stark, wenn die Partner sich ihrer Bündnistreue und ihrer Verpflichtung füreinander immer wieder gegenseitig vergewissern und auch bereit sind, füreinander einzustehen.

 

Meine Ex-Frau ist polnischstämmig. Sie erzählte mir, dass sie, als sie in Ungarn im Urlaub war, dort richtig gefeiert wurde. Grund ist, dass über die Jahrhunderte immer wieder polnische und ungarische Armeen füreinander eingestanden haben. Man fühlt sich verbunden und ist bereit, Seite an Seite miteinander zu kämpfen. 

Und warum genau sollen wir deiner Meinung nach Erdogan bei seinem Kampf gegen die Kurdische Bevölkerung in Syrien unterstützen? Das habe ich noch nicht verstanden. Besonders, nachdem wir sie längere Zeit beim Kampf gegen den IS als nützliche *biep* unterstützt und ausgerüstet haben. 

[duesi]

vor 8 Minuten schrieb rince:

Und warum genau sollen wir deiner Meinung nach Erdogan bei seinem Kampf gegen die Kurdische Bevölkerung in Syrien unterstützen? Das habe ich noch nicht verstanden. Besonders, nachdem wir sie längere Zeit beim Kampf gegen den IS als nützliche *biep* unterstützt und ausgerüstet haben. 

Die Militäroffensive in Idlib hat doch recht wenig mit dem Kampf gegen die kurdische Bevölkerung zu tun. Sie startete schon 2017, als die Kurden größtenteils in selbstverwalteten Gebieten im Norden lebten und von stationierten amerikanischen Soldaten geschützt wurden. Ich denke, dass der offizielle Grund, weitere Flüchtlingsströme zu verhindern, durchaus ein realistischer Grund für diese Initiative war und ist.  Die Türkei hat 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Sie hat durchaus ein Interesse daran, weitere Flüchtlingsströme zu verhindern. Ein Interesse, dass die Türkei mit Deutschland gemeinsam hat. Würde es zusätzlich zu den türkischen Soldaten auch europäische Soldaten in der Region geben, hätte man auch eine Mitsprachemöglichkeit, wie in Idlib mit Minderheiten (wie z.B. Kurden) umzugehen ist. Die Minderheitenrechte in Idlib sind ein eigenes Thema, da die Provinz Idlib mit dem restlichen Syrien im Krieg ist und jeder Angehörige einer Minderheit im Verdacht stehen kann, ein Kollaborateur von Assad zu sein.

[rince]

Dann glaub du hübsch klingende Märchen. Es geht Erdogan bei seinem Einmarsch in Nordsyrien einzig und allein darum, die Kurden zu bekämpfen.

bearbeitet 3. März 2020 von rince

[Die Angelika]

Sodele, hoffe, dass ich heute wieder etwas klarer bin....

Ist es eigentlich noch möglich, bei diesem Thema wenigstens zu versuchen, einigermaßen wertschätzend miteinander zu kommunizieren?

Da schreibt thofrock:

Zitat

Es war auf jeden Fall ein sehr riskantes Manöver der Alliierten, die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Land zu belassen, dass sie einigermaßen rechtmäßig erobert hatten.

und Werner antwortet:

Zitat

Naja, für eine ethnische Säuberung waren es halt zu viele

worauf thofrock entgegnet:

Zitat

Nö, hätte man Ideologie und Methoden der Nazis übernommen, wäre das natürlich möglich gewesen. Und deshalb steht uns etwas Demut gut zu Gesicht, indem wir unser Land, das wir eigentlich verloren hatten, mit Bedürftigen teilen.

So weit, so gut. Das kann als um Sachlichkeit bemühte Kommunikation sehen. Nur leider scheint die moralische Ansage im zweiten Satz erhebliche Reflexe hervorzurufen.

Werner meint, sich umgehend von Nazis in jeglicher Form distanzieren zu müssen. Flo behauptet in Form einer rhetorischen Frage allen Ernstes, dass thofrock Deutschen als Konsequenz des Dritten Reichs das Existenzrecht abspreche. Auch Shubashi stellt die Frage:

Zitat

Hm, Du meinst die Alliierten hätten von den Nazis lernen sollen, dass man die Welt per Völkermord und Vertreibung am besten neu ordnet?

 

Dann machen Assad und Erdogan ja alles richtig. 

 

Auch die Antwort auf diese Frage dürfte eigentlich klar sein. Es ist nun wirklich nicht anzunehmen, dass thofrock das meint. Was also sollen solche Fragen?

Sie sind diskussionstechnisch nur dazu angetan, thofrock in die Rechtfertigungsschiene zu stellen, ihn dazu zu bewegen, sich erneut dazu zu erklären, obwohl er sich eigentlich klar ausgedrückt hatte. Das ist eine Methode, mit der man klar signalisiert, dass man darüber nicht diskutieren will oder kann. Es ist ja okay, wenn man über etwas nicht diskutieren will. Doch dann kann man eben entweder schweigen oder aber klar Position beziehen. Stattdessen manövriert man den anderen in eine Situation hinein, in der er auf der Stelle tritt, wenn er sich tatsächlich darauf einlässt, sich zu erklären, oder aber auf Ignorieren umzuschalten, womit eine Diskussion auch beendet ist.

 

Eine noch effektivere Methode mit gleichem Ziel stellt rince vor, nämlich die Pathologisierung des Andersdenkenden:

Zitat

Ach herrjeh, diese alte Leier wieder. Geh mit deinen Schuldkomplexen zu einem guten Arzt. Aber als Basis für Politik taugen sie nur begrenzt.

 

Leute, was ist mit euch eigentlich los?

[Die Angelika]

vor 6 Stunden schrieb rince:

vor 11 Stunden schrieb Die Angelika:

 

???

Hast du das zu Ende gedacht? Soll Recht über Moral gestellt werden? Oder wie meinst du das?

Ja. Sonst kannst du den Rechtsstaat beerdigen, wenn jeder nach Belieben und Gutdünken Recht brechen darf, weil er es für moralisch gerechtfertigt hält.

 

Wie willst du sonst gegen den aus moralischen Gründen begangenen Ehrenmord vorgehen? Mit einer moralisch gerechtfertigten Blutfehde vielleicht?

 

Ich bevorzuge weiterhin das Recht.

 

Ich behaupte, dass auch du das nicht zu Ende gedacht hast.

Ich stimme dir zu, dass es bei Bevorzugung von Moral zu den von dir in  rhetorischen Fragen verpackten Irrsinigkeiten kommen könnte. Allerdings eben nur dann, wenn jeder nach Belieben und Gutdünken Recht brechen darf, weil er es für moralisch gerechtfertigt hält.

Allerdings würde das heißen, dass es auch keiner Zivilcourage mehr bedürfte. Denn  so wie du das denkst, bliebe  auf jeden Fall Recht, was Recht wäre, auch dann wenn es in Recht gegossenes Unrecht ist. Denn man kann auch dem, der sich nicht an geltendes Recht hält, weil es in Recht gegossenes Unrecht ist, unterstellen, dass er nach Belieben und Gutdünken Recht bräche.

Aus diesem Grund denke ich, dass nicht so einfach auf die Rechtslage verwiesen werden darf. Es muss erlaubt sein, geltendes Recht infrage zu stellen bzw. sich auch darüber hinwegzusetzen, wenn geltendes Recht in Recht gegossenes Unrecht ist. Letzteres darf allerdings sicher nicht einfach nach persönlichem Belieben und Gutdünken geschehen.

 

Zudem scheinst du automatisch davon ausgegangen zu sein, dass ich (persönliche) Moral einfach über geltendes REcht stellen will. Nein, will ich nicht einfach. Ich erlaube mir aber darüber nachzudenken (und auch zu diesem Nachdenken anzuregen), in welchem Verhältnis Recht und Moral zueinander stehen.

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Ich habe gegoogelt in welchem Zusammenhang Schwarzenberg das gesagt hat.

 

Danke für die Info!

[Mistah Kurtz]

vor 44 Minuten schrieb duesi:

Die Militäroffensive in Idlib hat doch recht wenig mit dem Kampf gegen die kurdische Bevölkerung zu tun. Sie startete schon 2017, als die Kurden größtenteils in selbstverwalteten Gebieten im Norden lebten und von stationierten amerikanischen Soldaten geschützt wurden. Ich denke, dass der offizielle Grund, weitere Flüchtlingsströme zu verhindern, durchaus ein realistischer Grund für diese Initiative war und ist.  Die Türkei hat 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Sie hat durchaus ein Interesse daran, weitere Flüchtlingsströme zu verhindern. Ein Interesse, dass die Türkei mit Deutschland gemeinsam hat. Würde es zusätzlich zu den türkischen Soldaten auch europäische Soldaten in der Region geben, hätte man auch eine Mitsprachemöglichkeit, wie in Idlib mit Minderheiten (wie z.B. Kurden) umzugehen ist. Die Minderheitenrechte in Idlib sind ein eigenes Thema, da die Provinz Idlib mit dem restlichen Syrien im Krieg ist und jeder Angehörige einer Minderheit im Verdacht stehen kann, ein Kollaborateur von Assad zu sein.

 

Vielleicht solltest Du ein bisschen mehr recherchieren, was diesen Konflikt betrifft. Als Einstieg: Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019 

Da wird der Konflikt samt seiner Vorgeschichte abgehandelt, samt Angabe zahlreicher Quellen, wenn man das vertiefen will.

 

Als kleine "Kostprobe" daraus:

Zitat

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums solle die Zone auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei ermöglichen[24] – die Rede ist von der Ansiedlung von bis zu drei Millionen Flüchtlingen[25] –, weshalb in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit vor der Möglichkeit von Vertreibungen und „ethnischer Flurbereinigung“ gewarnt wurde, wie sie schon in Afrin stattgefunden hätten.[26]

 

Erdogan will diese Gebiete, die unter kurdischer Teilautonomie stehen, kurdenfrei machen. So etwas nennt man gewöhnlich "ethnische Säuberung". Und Du schlägst allen ernstes vor, dass da die NATO mitmachen soll? Das wäre dann nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern auch eine der Menschenrechte. Eben für solche Verbrechen wurden nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien vom  UN-Kriegsverbrechertribunal  zahlreiche Politiker aus Serbien, Kroatien, Bosnien usw. usf. angeklagt und eine beträchtliche Anzahl von ihnen auch schuldig gesprochen. Und Du willst nun, dass die NATO sich an so etwas beteiligen soll? Hoffentlich nicht. 

 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Erdogan sagt Krisentreffen ab"Wir wollen das Geld der EU nicht mehr"

 

Jetzt wird schön langsam auch klar warum es Erdogan u.a. eigentlich geht: dass nämlich die EU mit den ausverhandelten 6 Milliarden nicht Flüchtlingsprojekte finanziert, sondern es direkt in die türkische Staatskasse fließen lässt. 

 

 

 

Jetzt erst? Dassteht doch schon länger im Raum....

[Werner001]

50 minutes ago, rince said:

Dann glaub du hübsch klingende Märchen. Es geht Erdogan bei seinem Einmarsch in Nordsyrien einzig und allein darum, die Kurden zu bekämpfen.

Nein, er träumt auch von Gebietserweiterungen. Er weiß sehr gut, wie seine Ahnen den Anschluss von Hatay an die Türkei ertrotzt haben, das ursprünglich zum Mandatsgebiet Syrien gehört hatte. Man muss sich nur mal Idlib auf der Landkarte anschauen.

 

Werner

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Flo77:

Was? 

Ich bin erstaunt über deine rhetorische Frage, die ich ja auch mit zitiert hatte. Mittlerweile habe ich mich dazu in einem Kommentar ausführlicher geäußert.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Aristippos:

vor 16 Stunden schrieb Die Angelika:

es gibt bisher lediglich unbestätigte Meldungen, dass es erste Tote durch Schüsse gab. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Das sollen Warnschüsse gewesen sein, also Irrläufer, wenigstens nicht gezielt, wenn das denn mit den Toten stimmt. Aber wenn ich nur die Bilder von dem Chaos sehe, dann ist das nicht unwahrscheinlich....

Wo gibt es denn diese "unbestätigten Meldungen"? Kann man die verlinken? Oder empfängst du die per Telepathie?

 

nö, hat sich erledigt. Es scheint nicht zu stimmen.

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Für Stalin trifft das absolut zu. Wenn der allein hätte entscheiden können, gäbe es uns alle doch gar nicht.

 

Gut, Stalin ist in gewisser Weise die Rückseite der Münze, auf deren Vorderseite Hitler prangt. Aber zum Glück bestand die Systemwahl ja nicht alleine zwischen Hitlerismus und Stalinismus.

 

Wer hatte denn die "Systemwahl"?