Politik für Alle

[Aristippos]

vor 17 Minuten schrieb Long John Silver:

 

Mal eine  Frage: koennen die anderen Laender Griechenland nicht unterstuetzen, z.B. indem sie Personal dort hinschicken, Militaer oder Polizei oder was auch immer, um die Grenze zu sichern? Waere dieses nicht ein Zeichen der Solidaritaet mit den Griechen? Oder geht es  rechtlich nicht?

 

 

Das geht rechtlich schon, und Frontex hat bereits zusätzliche Beamte nach Griechenland geschickt.

 

Das Problem mit der EU-Zusammenarbeit ist, dass nach 2015 die meisten Mitgliedsstaaten, und gerade die an der Außengrenze, sehr misstrauisch sind. Deutschland hat großen Einfluss in der EU, und die neue Kommissionspräsidentin, die Frontex letztlich kontrolliert, ist eine von Merkels Mädels. Die Griechen wollen Frontex nicht zu viel Verantwortung überlassen, da sie nicht wissen, wie sich Frontex verhält, sollte Merkel doch wider Erwarten einen erneuten Freundliches-Gesicht-Anfall bekommen.

 

Daher befolgen sie die gute alte Maxime: "Wenn du willst, dass etwas erledigt wird, dann mach es selbst."

[Werner001]

18 minutes ago, Long John Silver said:

 

Mal eine  Frage: koennen die anderen Laender Griechenland nicht unterstuetzen, z.B. indem sie Personal dort hinschicken, Militaer oder Polizei oder was auch immer, um die Grenze zu sichern? Waere dieses nicht ein Zeichen der Solidaritaet mit den Griechen? Oder geht es  rechtlich nicht?

 

 

Das wurde immer wieder ind auch jetzt angeboten. Bislang sind die Griechen da zurückhaltend, denn es bedeutet natürlich auch ein Stück Aufgabe von Souveränität 

 

Werner

[Long John Silver]

Danke fuer die Infos - ja, wahrscheinlich ist es unter den Umstaenden klueger, die Dinge allein in der Hand zu behalten. Obwohl man sich natuerlich denken wuerde, die Sicherung der griechischen (und auch italienischen) Grenze waere ein Herzensanliegen aller EU-Laender. 

 

bearbeitet 4. März 2020 von Long John Silver

[Shubashi]

vor 26 Minuten schrieb Long John Silver:

 

Mal eine  Frage: koennen die anderen Laender Griechenland nicht unterstuetzen, z.B. indem sie Personal dort hinschicken, Militaer oder Polizei oder was auch immer, um die Grenze zu sichern? Waere dieses nicht ein Zeichen der Solidaritaet mit den Griechen? Oder geht es  rechtlich nicht?

 

 

 

Doch, es passiert auch, aber die dortigen Asylstrukturen sind extrem ineffizient.

Seit 2014 haben v.a. Griechenland und auch Italien über 800 Mio EUR an EU-Hilfen erhalten, Griechenland dazu über 400 Fachbeamte für Asylverfahren. In Griechenland gibt es aktuell nur gut über 50.000 Flüchtlinge, also deutlich weniger pro Kopf als in Deutschland, Österreich oder Schweden. Den Ländern wären auch deutlich mehr Migranten abgenommen worden, wenn sie entsprechend geeignete Kandidaten benannt hätten.

V.a. aber die alte Syrizah-Regierung hat die Arbeit der EU weitgehend boycottiert, nur ein Drittel der eingesetzten Gelder wurden laut EU-Rechnungshof effizient für die Flüchtlinge eingesetzt, was bei etwas über 10.000 EUR EU-Geld pro Flüchtling über 5 Jahre sehr viel Verschwendung ist. 

Dennoch hat die EU ihre Hilfszusagen verdoppelt - ob es was bringt, hängt allerdings  von der neuen griechischen Regierung ab.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/italien-und-griechenland-eu-rechnungshof-millionenhilfen-fuer-suedeuropa-zeigen-kaum-wirkung/25224796.html?ticket=ST-2343443-YaqXsef3wtWKyaBNYeHP-ap4

 

[rince]

Eine Boulevard-Zeitung mit 4 Buchstaben behauptet, Ramelow sei 2014 nur Dank einer Stimme der AfD zum MP gewählt worden 

[Die Angelika]

vor 14 Minuten schrieb rince:

Eine Boulevard-Zeitung mit 4 Buchstaben behauptet, Ramelow sei 2014 nur Dank einer Stimme der AfD zum MP gewählt worden 

 

jaja. 😄

 

[helmut]

vor 20 Minuten schrieb rince:

Eine Boulevard-Zeitung mit 4 Buchstaben behauptet, Ramelow sei 2014 nur Dank einer Stimme der AfD zum MP gewählt worden 

die wiederholung einer behauptung ist eine behauptung.

[rince]

Das behauptest du...

[helmut]

vor 16 Minuten schrieb rince:

Das behauptest du...

argumentative schärfe. auf diesem messer kann ich nach rom reiten.

[helmut]

ein flüchtling meint im TV : er sucht nur nach einem besseren leben für seine kinder. was fällt ihm ein? mit welchem recht? was geht das mich an? was will er in meiner heimat?

[rince]

Nun, das Leben ist halt kein Ponyhof. Und gerecht auch nicht. Wenn das seine Motivation ist, dann liegt offensichtlich kein Grund für Asyl vor, sondern es geht um Wirtschaftsmigration. Was prinzipiell weder verboten noch verwerflich ist. Aber ich kann auch nicht mit solcher Begründung nach Australien oder in die USA einwandern. 

[Werner001]

1 minute ago, rince said:

Nun, das Leben ist halt kein Ponyhof. Und gerecht auch nicht. Wenn das seine Motivation ist, dann liegt offensichtlich kein Grund für Asyl vor, sondern es geht um Wirtschaftsmigration. Was prinzipiell weder verboten noch verwerflich ist. Aber ich kann auch nicht mit solcher Begründung nach Australien oder in die USA einwandern. 

Meinetwegen darf er es auch gerne hier versuchen, er darf nur nicht verlangen, dass die, die schon länger hier sind, dafür finanziell gerade stehen. Oder anders (und schon gefühlt 1000 Mal) gesagt: Einwanderungsland und Sozialstaat a la Deutschland geht nicht gleichzeitig. 
 

Werner

[tribald]

vor 2 Stunden schrieb Long John Silver:

 

Mal eine  Frage: koennen die anderen Laender Griechenland nicht unterstuetzen, z.B. indem sie Personal dort hinschicken, Militaer oder Polizei oder was auch immer, um die Grenze zu sichern? Waere dieses nicht ein Zeichen der Solidaritaet mit den Griechen? Oder geht es  rechtlich nicht?

 

 

Nun, die EU schickt ja Geld. Mehr will da keiner von den einzelnen EU Staaten tun. Stell dir mal vor, ein deutscher Polizist oder Soldat trifft aus Versehen einen Flüchtling beim abgeben von Warnschüssen. Was wäre da los hier. Menschenketten, Lichterketten, jede Menge Betroffener, eine Staatskrise sondersgleichen.  Neuwahlen sofort. Rücktritt des Parlaments ebenso und eine dreifache Bußwanderung für die GROKO nach Compostella., mit lauten ständig zu wiederholendem Mantra: wir sind Schuld, wir sind an allem Schuld, Schande über uns. Nicht zu vergessen eine Berufung der Grünen und Linken als Übergangsregierung.

Nee, da macht man lieber einen die Moral stärken sollenden Besuch(von der Layen)  und verspricht eben viel Geld.

Nee, im Ernst, dieser Fehler wurde schon vor Jahren gemacht als Italien darauf hinwies, dass täglich mehr Leute ankommen und man Hilfe brauch. Da wurde dann das Dubliner Abkommen bemüht und man hat die Italiener im Regen stehen lassen. Mit allen dann sich daraus entwickelnden Folgen.

Inzwischen ist die Sache derart verwickelt, der gordische Knoten ist da ein Kinderspiel dagegen.

 

 

kurz und sehr unvollkommen die Sachlage darstellend...………...tribald

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb tribald:

Rücktritt des Parlaments ebenso und eine dreifache Bußwanderung für die GROKO nach Compostella.

Dann wären die Damen und Herren wenigstens mal aus dem Weg...

[tribald]

Gerade eben schrieb Flo77:

Dann wären die Damen und Herren wenigstens mal aus dem Weg...

 

..end...………………..tribald

[Shubashi]

Ich habe übrigens heute morgen das Interview mit Annalena Baerbock in unserer Zeitung gelesen - und fand ihr Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingskrise erschreckend dünn. Sie nimmt erstens aus rein opportunistischen Gründen an, da kämen schon nicht so viele, also könnte Deutschland die mal eben aufnehmen. Belastbare Argumente dafür: keine.

Zweitens ginge es ja um die syrischen Zivilisten aus der Region Idlib. Reflektionen darüber, dass sich dort sämtliche übriggebliebene Jihadisten, Massen- und Völkermörder aus dem gesamten Bürgerkrieg gesammelt haben dürften: keine.

 

Ich bin sehr dafür, dass wir weiterhin großzügig Kontingente aufnehmen, um das Los der durch diesen furchtbaren Krieg Vertriebenen zu lindern. Nur müssen wir auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass es dabei nicht in erster Linie um Bedürftigkeit geht, sondern dass man seinen Weg nach Europa "gate-crashen" kann, und dann ohne jede Differenzierung in die ökonomisch erfolgversprechendsten Länder zieht. Denn dann ziehen womöglich wieder Millionen Migrationswillige auf selbstmörderischen Pfaden los und die Katastrophe vervielfältigt sich.

 

Und das man Herr Erdogan und Herr Putin dann erfolgreich bestätigt, einen Weg gefunden zu haben, die verhasste EU ins Chaos zu stürzen - soweit reichen ihre Ünerlegungen anscheinend überhaupt nicht.

[helmut]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Meinetwegen darf er es auch gerne hier versuchen, er darf nur nicht verlangen, dass die, die schon länger hier sind, dafür finanziell gerade stehen. Oder anders (und schon gefühlt 1000 Mal) gesagt: Einwanderungsland und Sozialstaat a la Deutschland geht nicht gleichzeitig. 
 

Werner

einfache lösung: bettlerschulen für groß und klein, oder kasernieren, oder null-diät, oder brot(altes) und wasser,

[helmut]

merz im 

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/stephan-detjen-zu-den-folgen-von-hanau-es-hat-sich-viel.2950.de.html?dram:article_id=471225

 

„Die Opfer in der letzten Woche sind Landsleute von uns. Das sind Menschen, die hier leben. Die grenzen wir nicht aus. Die nehmen wir in den Arm und trauern mit ihnen um diese schrecklichen Opfer.“

[rince]

vor 9 Minuten schrieb helmut:

einfache lösung: bettlerschulen für groß und klein, oder kasernieren, oder null-diät, oder brot(altes) und wasser,

Nein, Wirtschaftsmigration nur mit Nachweis über gnügend Eigenkapital oder Nachweis einer zugesicherten Arbeitsstelle.

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb rince:

Nein, Wirtschaftsmigration nur mit Nachweis über gnügend Eigenkapital oder Nachweis einer zugesicherten Arbeitsstelle.

Ich meine mal einen Entwurf für ein Gesetz gepostet zu haben (wenn nicht, habe ich es nur in meinem Notebook), das genau solche Kriterien festlegte...

[Frank]

vor 5 Stunden schrieb Flo77:

vor 17 Stunden schrieb Frank:

Wies in der Linkspartei ist weiss ich nicht, aber bei Grüns gehört das duzen und das Ansprechen mit Vornamen zum guten Ton.

Daß Links-Grün keine Manieren hat, wussten wir auch so. Aber Danke für's Hervorheben.

Nein, so muss ich das zurückweisen. Das hab ich so auch nicht geschrieben.

Parteiexterne werden selbstverständlich die üblichen Höflichkeitsformen eingehalten. Kämst du zu uns an den Infostand würdest du mit ziemlicher Sicherheit gesiezt werden.

Diese Veranstaltung war aber eine Parteiveranstaltung und welche Umgangsformen Parteiintern gelten, geht dich, mit Verlaub, einen feuchten Kehricht an!

[helmut]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Nein, Wirtschaftsmigration nur mit Nachweis über gnügend Eigenkapital oder Nachweis einer zugesicherten Arbeitsstelle.

"Einwanderungsland und Sozialstaat a la Deutschland geht nicht gleichzeitig. " meinte werner. ich sehe es anders. d.h. schnell das arbeitsvermögen herstellen und die wirtschaft entsprechend organisieren. auch ein bißchen teilen ist angesagt. durch klimaprobleme kommen wir sowieso nicht drumrum.

[helmut]

alice weidel meint "...Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.“

 

das meinen sicher noch andere. auch andere in diesem forum?

[Beutelschneider]

vor 21 Minuten schrieb helmut:

alice weidel meint "...Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.“

 

das meinen sicher noch andere. auch andere in diesem forum?

 

Gibt es denn jemanden der es anders sieht?

[tribald]

vor 24 Minuten schrieb helmut:

alice weidel meint "...Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.“

 

das meinen sicher noch andere. auch andere in diesem forum?

Bis auf das mit der "Federführung", was ist daran verkehrt?. So verfahren alle Staaten auf diesem Planeten. Erklärs mir.

 

auf Erklärung hoffend...……………...tribald